Welche Wahrheit gilt morgen, Herr Söder?

15.05.2012: Markus Söder sagte vor Jahren mal über Gerhard Schröder: Er habe "nicht nur Deutschland ruiniert, er lügt sich im Moment durchs Land und die Fernsehstationen." Aktuell fragt sich die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus, ob diese Vermutung nicht eher auf den bayerischen Finanzminister zutrifft. Schließlich hinterlässt sein Taktieren beim Verkauf der Wohnungen der GBW AG den Anschein, hier findet ein Doppelspiel statt. Und zwar ein sehr Gefährliches.

Ginge es beim Verkauf der GBW-Wohnungen nicht um die Existenz von 80.000 Bewohnerinnen und Bewohnern, dann käme Söders-Spiel einer Posse gleich. Es kann doch nicht der Ernst des Finanzministers sein - eher muss es sich doch bei seinem Verhalten um ein derbkomisches Bühnenstück handeln. Aber dazu ist die Lage zu ernst. Deswegen muss jetzt mit dem Spielen und Taktieren Schluss sein. Ganz besonders mit dem augenscheinlichen Zocken, um den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben.

Um dem Treiben ein Ende zu setzen, initiieren die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion heute eine Anfrage an den Herrn Finanzminister. Sie erwarten Antworten. Vor allem ehrliche Antworten auf Fragen, wie "Warum die EU-Kommission den Freistaat als Käufer nicht zulässt?" oder "Ob es stimmt, dass die EU-Kommission ein offenes Bieterverfahren fordert?". Ein schlichtes "JA" oder "NEIN" reicht uns jetzt jedoch nicht mehr aus. Detaillierte Begründungen sind zu liefern - vor allem aber auch schriftliche Belege. Schließlich bringen Vermutungen oder Hören-Sagen-Interpretationen nicht weiter. Außerdem ist es an der Zeit, 80.000 Menschen in Bayern Sicherheit zu geben. Eine Sicherheit, weiterhin ein Zuhause zu haben, und zwar für Jahrzehnte.

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: "Wie ein Fahnderl im Wind, so kommt mir der bayerische Finanzminister mittlerweile vor. Erst behauptet er, die EU-Kommission erlaube exklusive Verhandlungen mit den Kommunen. Jetzt verkündet er das Gegenteil. Mir stellt sich die Frage, ob er sein Fahnderl immer nach der aktuellen Interessenlage der Staatsregierung ausrichtet."

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: "Jetzt mal Klartext, Herr Söder. Wir kämpfen hier in München um jeden Quadratmeter bezahlbaren Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner. Und was machen Sie? Sie versprechen zwar, dass es beim Verkauf der GBW AG eine sehr sozial gerechte Lösung geben soll. Aber können wir Sie dieses Mal wirklich beim Wort nehmen?"

Den Antrag finden Sie vorab nachstehend.

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