Bleiberecht für geduldete Ausländer reformiert werden.

06.03.2007: Dringlicher Antrag für die Vollversammlung am 14.03.2007

Antrag:

Der Stadtrat fordert die Staatsregierung auf, sich der geplanten Reform des Bleiberechts für geduldete Ausländer nicht zu widersetzen. Der Stadtrat fordert die Staatsregierung auf, sich konstruktiv für die schnelle Umsetzung des in der Koalition erarbeiteten Kompromisses, der von Innenminister Wolfgang Schäuble vorgelegt worden ist einzusetzen, um geduldeten Ausländerinnen und Ausländern besser Integrationschancen zu eröffnen und eine finanzielle Entlastung für die Länder zu ermöglichen.

Begründung:

Für die am Montag, 5. März 2007 stattfindende Koalitionsrunde haben der scheidende Ministerpräsident Stoiber und der zukünftige Ministerpräsident Beckstein eine Blockade der vereinbarten Reform angekündigt. Da Einstimmigkeit aber die Voraussetzung für die Umsetzung der Reform ist, kann ein Scheitern oder zumindest eine Verzögerung der wichtigen Änderung nicht ausgeschlossen werden. Befindlichkeiten des Ministerpräsidenten können aber nicht ausschlaggebend sein, dass diese Reform nicht zustande kommt. Für 180.000 Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als sechs Jahren als geduldet leben, soll in der vereinbarten Reform des Ausländerrechts die rechtliche Voraussetzung geschaffen werden, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. Die betroffenen Menschen können durch den neuen Rechtsstatus dann sehr viel leichter eine Arbeit bzw. einen Ausbildungsplatz finden und ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, anstatt wie bisher Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen zu müssen. Ausbildung und Arbeit sind zentrale Faktoren für eine gelungene Integration.

Wie der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl errechnet hat, würde dies zu einer Milliardenentlastung bei den Bundesländern führen. Es kann nicht angehen, dass sachfremde Überlegungen jetzt nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen diese längst notwendig gewordene Reform blockieren.