Umweltzone kann 2007 kommen

06.03.2007: Was lange gärt, wird endlich besser.

Wegen handwerklicher Fehler auf Bundes- und Länderebene wären ältere G-Kat-Fahrzeuge von den Fahrverboten der Umweltzonen schon in der 1. Stufe betroffen gewesen.

Es war schon zu Beginn der Konsensverhandlungen der SPD mit dem Umwelt- und Mobilitätsverbänden in 2004 Beschlusslage, dass diese Fahrzeuge wegen relativ geringer Partikelemission ausgenommen werden müssen. Alles andere widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Insofern begrüßt die SPD, dass die Bundesregierung eine Nachbesserung der Kennzeichnungsverordnung angekündigt hat. Allerdings ist fraglich, ob der vom Bund vorgeschlagene Weg, die Entscheidung über die Ausnahmen den Ländern und Kommunen zu überlassen, sinnvoll ist. Besser wäre eine bundeseinheitliche Regelung.

Dazu Sven Thanheiser, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Münchner Rathaus:

"Traurig genug, dass es so lange gedauert hat. Wir bleiben dabei: In der 1. Stufe keine Umweltzone für G-Kat-Fahrzeuge! Die Länder sollten ihre Hausaufgaben endlich bundeseinheitlich zu Ende machen und kein stadtbezogenes Verwirrspiel produzieren."