Rathaus-SPD hält weiter am Atomausstieg fest

11.08.2010: Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich weiterhin gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland aus. Das beinhaltet auch die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2.

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Es steht für uns außer Frage, dass wir am Atomausstieg festhalten wollen und das auch gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Gerade die Landeshauptstadt München zeigt mit ihren Stadtwerken deutlich, dass wir bis 2025 soviel Strom regenerativ erzeugen werden, um den Gesamtbedarf der Stadt zu decken zu können. Aber auch das Kraftwerk Isar 2, an dem die Stadtwerke München beteiligt sind, soll abgeschaltet werden.“

Die Rot-Grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 nach zähem Ringen die für Deutschland grundlegende Entscheidung zum Atomausstieg zurecht getroffen. Die Stadtratsfraktion der Grünen/rosa liste fordert nun in einem Dringlichkeitsantrag für den Feriensenat am 11.08.2010 einen Appell der Landeshauptstadt München an die Bundesregierung, die Fraktionen im Bundestag und die Bayerische Staatsregierung, die Laufzeiten der Kraftwerke Isar 1 und 2 nicht zu verlängern.

Nachdem der Kabinettsbeschluss in der Bundesregierung in dieser Sache erst am 27. September 2010 gefällt wird, sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Dringlichkeit des Antrags nicht gegeben und plädiert für eine Vertagung in die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 28. September 2010, um ihn dort fachlich beraten zu können.

Hans Dieter Kaplan, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Den Feriensenat sehen wir nicht als das geeignete Gremium an, den Antrag der Grünen entsprechend zu diskutieren und zu würdigen. Durch die noch nicht gefällte Kabinettsentscheidung im Bund kann er auch nicht dringlich sein. Fest steht allerdings, dass die Bundesregierung mit einer Laufzeitverlängerung einen fatalen Fehler begehen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, wohl aber für die Interessen der Energieriesen handeln würde. Am Atomausstieg darf kein Jota gerüttelt werden.“

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