CSU und FDP fördern weiter Wohnungsspekulation in München

29.07.2010: In der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats stimmten die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP erneut gegen einen Antrag zur „Änderung der Gesetzeslage zu Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten.“ Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert dieses unverantwortliche Verhalten scharf.

Mit einer Rechtsverordnung in Erhaltungssatzungsgebieten könnte beispielsweise geregelt werden, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen reduziert und durch Auflagen und Fristen erschwert werden würde. Außerdem könnte bei Sanierungen nur noch an die bisherigen Mieter verkauft werden.

Hans-Dieter Kaplan, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Das Verhalten der CSU und FDP in Stadt und Land zeigt ganz deutlich, dass es diesen Parteien an Verantwortungsbewusstsein und sozialer Kompetenz für die Menschen, aber auch für die Stadt München und ihre Wohnungsnot mangelt. Wenn sich die Mieter aufgrund der Umwandlung ihrer Wohnungen die Gegend nicht mehr leisten können, fallen bei der Stadt enorme Kosten an. Für diejenigen, die eine Sozialwohnung oder einen Altenpflegeplatz benötigen, muss München dann jeweils 100.000 Euro für die Wohnung oder den Platz an Subventionen aufwenden. Die Luxussanierer dagegen machen den großen Reibach und zerstören gleichzeitig gewachsene, soziale Strukturen in den Vierteln.“

Seit 1998 setzt sich das Rot-Grün geführte München für die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei der Begründung von Wohneigentum ein. Mit insgesamt vier Initiativen in den Jahren 1998, 2001, 2003 sowie 2006 wurde versucht, die Bayerische Staatsregierung zu überzeugen, eine im Baugesetzbuch(1) vorgesehene Möglichkeit, eine Rechtsverordnung zur Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Erhaltungssatzungsgebieten, zu nutzen.

2006 wurde eine entsprechende Petition des Mieterbeirats wurde von den Bayerischen Ministerien des Innern und der Justiz abgelehnt. Im Jahr 2008 haben Vertreter/innen der Stadt München und der Mieterorganisationen dieses Anliegen bei Gesprächen im Bayerischen Landtag erneut engagiert vorgebracht. Ein Antrag auf Einführung einer Rechtsverordnung wurde wiederum seitens der Staatsregierung abgelehnt.

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:

"Mit der Umwandlung macht nur der Privatisierer richtig Kasse, die Mieter hingegen müssen um ihre Wohnung fürchten. Es ist ein Skandal, dass die Bayerische Staatsregierung und ihre Münchner Parteikollegen die Interessen von Spekulanten höher bewertet als die Interessen der Allgemeinheit und der betroffenen Mieter. In Hamburg wurde 1998 eine entsprechende Umwandlungsverordnung eingeführt und hat in den betroffenen Gebieten alle Wohnungsspekulanten das Weite suchen lassen. Warum sollte das in Bayern nicht auch gehen?"

(1)§ 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB