| 15.05.2012 |
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Welche Wahrheit gilt morgen, Herr Söder? - SPD-Stadtfraktions fordert den Finanzminister Söder auf, Klartext zu reden.
(Presse) |
| 08.05.2012 |
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SPD-Fraktion will Mieter noch besser schützen - Stadtratsmitglieder der SPD versuchen einen neuen Dreh zu finden, um mehr für die einkommensschwachen Mieterinnen und Mieter in München zu tun.
(Presse) |
| 02.05.2012 |
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Zukunftspläne für das Areal des Finanzamts Deroystraße - Nach dem Scheitern der staatlichen Pläne für einen Neubau des Finanzamts an der Deroystraße möchte die SPD-Fraktion Details über die planungsrechtliche Situation erfahren - insbesondere, ob eine neue, sinnvolle Bebauungsplanung mit Wohnungsbau und Grünausstattung eingeleitet werden kann.
(Anträge) |
| 30.04.2012 |
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Was wird aus der GBW AG? - Alles spricht dafür, dass der Freistaat selbst die etwa 33.000 GBW-Wohnungen in Bayern kauft, darunter auch die rund 10.000 Mietwohnungen in und um München. Warum nicht mit einem neuen Wohnungskonzern, der ebenso die bayerischen Staatsbedienstetenwohnungen der Stadibau einschließt? Diesen konstruktiven Vorschlag macht der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion in München, Alexander Reissl.
(Meldungen) |
| 27.04.2012 |
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Und täglich grüßt der S-Bahn-Streit - SPD-Stadtratsfraktion fordert von Bund und Land die endgültige Weichenstellung für die 2. Stammstrecke.
(Presse) |
| 20.04.2012 |
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Aufstocken, anbauen, Kita-Plätze schaffen - Zusätzliche Kita-Betreuungsplätze - darauf zielt erneut ein SPD-Antrag: die Stadt soll alle Möglichkeiten prüfen, einstöckige Kindertageseinrichtungen aufzustocken sowie generell Anbauten zu errichten.
(Anträge) |
| 28.03.2012 |
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Mieterschutz für GBW-Wohnungen im Westend - Der Planungsausschuss hat die SPD-Forderung beschlossen, die Landesbankwohnungen in der Schwanthalerhöhe durch eine Erhaltungssatzung zu schützen. Verkauft der Freistaat die GBW-Wohnungen an Spekulanten, sollen die Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierungen geschützt werden.
(Presse) |
| 28.03.2012 |
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Neubau der Westendstraße 66 - Freizeitstätte, Stadtteilcafé, Wohnungen für Auszubildende, eine neue Geschäftsstelle für den Kreisjugendring München-Stadt, städtebaulich gut umgesetzt in der Westendstraße 66: Klingt gut und soll auf Initiative von SPD und Grünen von der Stadtverwaltung geprüft werden.
(Anträge) |
| 23.03.2012 |
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Vergabe eines externen Prüfauftrags bezüglich Schulraum - Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine externe Firma damit zu beauftragen, den Schulraum in öffentlichen Schulen München nach Räumen und nach Flächen zu erfassen.
(Anträge) |
| 13.03.2012 |
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Gründung einer BauGmbH für die Städtische Klinikum München GmbH - Das Städtische Klinikum steht vor großen Bauinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Es erscheint sinnvoll, alle notwendigen Aktivitäten in einer Gesellschaft zu bündeln. Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag lassen die Fraktionen von SPD und Grünen prüfen, ob eine Organisationsänderung angezeigt und welche Variante gegebenenfalls zu bevorzugen ist.
(Anträge) |
| 28.02.2012 |
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Spielhallenflut – Staatsregierung muss endlich handeln - Zur aktuellen Diskussion um die drohende Flut an Spielhallen fordert die SPD-Stadtratsfraktion die Bayerische Staatsregierung in einem heute gestellten Antrag auf, endlich zu handeln und ein restriktives Landesgesetz zu beschließen. Das Bundesland Berlin hat bereits vor einem Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
(Presse) |
| 03.02.2012 |
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Zweckentfremdungsverbot in Bayern erhalten - Auf SPD-Initiative fordert die Stadt München den Bayerischen Landtag auf, das bis 2013 befristete Gesetze über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) baldmöglichst zu verlängern.
(Anträge) |
| 31.01.2012 |
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SPD fordert kommunale Wohnungstauschbörse - Viele Menschen wollen gerne in ihrer Wohnung oder zumindest im Viertel alt werden. Oft übersteigt jedoch die Wohnungsgröße ihre Bedürfnisse und gleichzeitig scheuen sie die Strapazen eines Umzugs. Familien dagegen suchen in München händeringend große Wohnungen. Daher fordert die SPD-Stadtratsfraktion jetzt in einem Antrag das Wohnungsamt und die städtischen Wohnungsgesellschaften auf, gemeinsam eine kommunale Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien einzurichten.
(Presse) |
| 11.01.2012 |
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Eine Schande: Schwarz-gelb stimmt erneut gegen den Mieterschutz - Dass die Mieterinnen und Mieter CSU und FDP nicht am Herzen liegen hat schwarz-gelb heute erneut unter Beweis gestellt: Im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats stimmten sie gegen einen Antrag der rot-grünen Rathausmehrheit, der die Bayerische Staatsregierung auffordert, den GBW-Mietern einen echten Mieterschutz zu garantieren.
(Presse) |
| 23.12.2011 |
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Bürger und Anwohner frühzeitig beteiligen bei der Planung für den Paulanerstandort - Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen sind frühzeitig in die Planungen für die neu zu entwickelnden Flächen der Paulanerbrauerei einzubeziehen.
(Anträge) |
| 21.12.2011 |
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Gasabfüllanlage an der Ludwigsfelder Straße - Wegen der geplanten, umstrittenen Ansiedlung einer Gasabfüllanlage der Firma Air Liquide an der Ludwigsfelder Straße hat die SPD-Fraktion im Stadtrat folgende Anfrage gestellt:
(Anträge) |
| 15.11.2011 |
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Mindestlohn auf dem Bau - München nimmt Unternehmen in die Pflicht - Mit einer Vertragsklausel verpflichtet die Landeshauptstadt München die Bauunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, Mindestlöhne zu bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrat heute nach Auswertung einer dreijährigen Erprobungsphase getroffen.
(Presse) |
| 26.10.2011 |
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SPD-Stadtratsfraktion fordert große Tunnellösung auf der S-8-Trasse - Die SPD im Münchner Rathaus fordert zum Ausbau der Flughafenanbindung auf der S-8-Trasse die große Tunnellösung. Die vom Freistaat Bayern in Auftrag gegebene und von der Landeshauptstadt München unterstützte Studie dazu soll dem Stadtrat vorgestellt werden.
(Presse) |
| 19.10.2011 |
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Mehr Geld für den Wohnungsbau – Finanzreserven sicher anlegen - München soll noch mehr Geld in den Wohnungsbau investieren. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag und schlägt vor, die langfristigen Finanzreserven dafür einzusetzen.
(Presse) |
| 14.07.2011 |
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„Urbanes Garteln“ in München - Mit einer Anfrage wollen SPD-Stadträtinnen erfahren, wie der neue Trend zum Garten und 'Garteln' von der Stadt unterstützt wird. Die Stichworte lauten: Gesundheit, Ernährung, Bewegung.
(Anträge) |
| 13.07.2011 |
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Sozial-Projekt an der Kidler- und Plinganserstraße - Das Sozialreferat plant ein Bauprojekt in herausgehobener Isarhanglage an der Kidler-/Plinganserstraße. Vor Ort gibt es Befürchtungen, die sogenannte Sendlinger Hangkante könnte ihr Gesicht verlieren. Auf SPD-Initiative soll ein kleiner Wettbewerb veranstaltet werden, an dem auch die Träger sowie der Bezirksausschuss (BA) zu beteiligen sind.
(Anträge) |
| 30.06.2011 |
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Mieterschutz konkret: Mietspiegel wird alle zwei Jahre neu erstellt - Der Münchner Mietspiegel wird ab dem Jahr 2013 alle zwei Jahre komplett neu erstellt. Das hat der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen.
(Presse) |
| 25.06.2011 |
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Stadtviertel im Wandel - Eine Stadt verändert sich, mal etwas schneller, mal etwas langsamer, auf alle Fälle aber ständig. Und aktuell führt diese Veränderung in einzelnen Vierteln auch wieder zu neuer Diskussion. Gentrifizierung wird dieser Prozess genannt. Neu ist dabei aber nur der Begriff, nicht das, was passiert.
(Presse) |
| 08.06.2011 |
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Strukturwandel in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten: Flächenreserven nutzen und gewachsene Strukturen schützen - Mit einem weiteren wohnungspolitischen Antragspaket will die SPD-Stadtratsfraktion in der Innenstadt und deren Randgebieten zum einen städtische Reserveflächen für bezahlbaren Wohnraum sichern sowie von der Stadtverwaltung Instrumente zum Schutz von kleingewerblichen und soziokulturellen Einrichtungen dargestellt bekommen.
(Presse) |
| 03.06.2011 |
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Die Schwabinger 7 - Schätzungweise 25 bis 30 Millionen Euro müsste ein Käufer zahlen, um das Grundstück der umkämpften Kneipe 'Schwabinger 7' zu erwerben, sofern der jetzige Eigentümer dazu bereit wäre, auf seine 34 geplanten Wohnungen zu verzichten. Diese gigantische Summe entspräche etwa dem Bau von 10-15 Kinderkrippen. Rein theoretisch könnte die Stadt mittels Bebauungsplan Baurechte ändern. Aber nicht willkürlich für ein einziges Grundstück ...
(Meldungen) |
| 26.05.2011 |
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Wieder gegen CSU und FDP beschlossen: 22.900 Sendlinger Mieterinnen und Mieter werden weiterhin geschützt - In Sendling wird es auch in Zukunft ein Erhaltungs-satzungsgebiet geben. Gegen die Stimmen von CSU und FDP hat das der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats gestern beschlossen. Gleichzeitig forderte die SPD-Stadtratsfraktion die erneute Prüfung der Erweiterung der Satzung auf den Bereich um die Karwendelstraße.
(Presse) |
| 23.05.2011 |
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Hauptbahnhof München: Die Pläne der Bahn? - Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn eine qualifizierte Präsentation ihrer Pläne für den Münchner Hauptbahnhof. Die Vorstellung im Stadtrat am 18. Mai 2011 ließ wegen verweigerter Informationen stark zu wünschen übrig.
(Anträge) |
| 13.04.2011 |
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Wohnbau auf Oberföhringer Ziegeleigelände - Das Gelände der ehemaligen Ziegelei Deck in Oberföhring kann demnächst bebaut werden. Einen entsprechenden Satzungsbeschluss hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats heute getroffen.
(Presse) |
| 13.04.2011 |
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21.000 Mieterinnen und Mieter weiterhin schützen - Weiterhin Erhaltungssatzungen am Gärtnerplatz, in Untergiesing und in der Au
(Presse) |
| 06.04.2011 |
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Quartalsberichte im Markthallen-Ausschuss - Die Zukunftssicherung der Markthallen ist derzeit das wichtigste städtebauliche und finanzpolitische Vorhaben des Kommunalreferats. Erst im Frühjahr 2012 würde der Stadtrat mit den Untersuchungsergebnissen der Projektentwicklung befasst. Die SPD regt einen regelmäßigen Bericht über die Fortschritte im Werkausschuss an - alle 3 Monate.
(Meldungen) |
| 31.03.2011 |
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Kirchtrudering entlasten – Ortsumfahrung vorantreiben - Die Entscheidung für die Ortsumfahrung Kirchtrudering muss umgehend in Angriff genommen werden. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
(Presse) |
| 21.03.2011 |
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Genossenschaftsidee fördern: Reprivatisierungen und Erbbaurechte nutzen - Mit zwei weiteren Anträgen will die SPD-Stadtratsfraktion den genossenschaftlichen Wohnungsbau in München fördern: Bei der Reprivatisierung von Vorkaufsrechtsimmobilien sollen Wohnungsbaugenossenschaften und Mietergemeinschaften noch öfter zum Zuge kommen. Die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken im Erbbaurecht könnte für Genossenschaften und Baugemeinschaften attraktiver gestaltet werden.
(Presse) |
| 18.03.2011 |
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Wohnungsbaugenossenschaften weiter stärken - Wohnungs-Genossenschaften haben sie sich als dritter Weg zwischen Wohneigentum und Miete bewährt; die Stadt München unterstützt traditionell deren Bautätigkeit. Die SPD-geführte Rathausmehrheit will das auch weiterhin forcieren und die bewährten Fördermodelle an neue Gegebenheiten anpassen. Inzwischen werden Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften auf geeigneten städtischen Flächen zu 40 Prozent berücksichtigt.
(Presse) |
| 02.03.2011 |
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Wohnraum für Auszubildende schaffen - Die Stadtverwaltung soll in Zusammenarbeit mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG Wohnmodelle für Auszubildende entwickeln. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
(Presse) |
| 16.02.2011 |
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Städtische Wohnungen bleiben städtisch - gebündelt bei den Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG - Der verbliebene städtische Wohnungsbestand wird größtenteils bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG gebündelt und bleibt damit sicher in der städtischen Familie. Das hat der Stadtrat auf Initiative von SPD und Grünen im Grundsatz beschlossen.
(Presse) |
| 15.02.2011 |
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Klimaschutz durch Energieeffizienz bei städtischen Wohnungen - Die Optimierung der Energieeffizienz bei der Sanierung der städtischen Wohnungen ist einer von drei Anträgen der SPD-Fraktion, die sich mit dem Klimaschutz befassen. Ein weiterer zielt auf ökologisches Stadtmarketing, im dritten Antrag geht es um eine nachhaltige Wiesn.
(Anträge) |
| 08.02.2011 |
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Kleingartenanlagen der Deutschen Bahn in München - Zahlreiche Kleingartenanlagen in München befinden sich auf Grund der Deutschen Bahn. Im Interesse der Kleingartenpächter möchte die SPD wissen, welche verkauft wurden, welche es noch gibt und welchen (planungs)rechtlichen Status diese haben.
(Anträge) |
| 02.02.2011 |
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Haidhausens Mitte wird weiterhin geschützt - Für den Stadtteil Haidhausen wird es auch in Zukunft eine Erhaltungssatzung geben. Das hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurde das Ergebnis einer städtebaulichen und sozialwissenschaftlichen Untersuchung für Haidhausen nach der Sanierung vorgestellt.
(Presse) |
| 01.02.2011 |
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Vermieter/innen mit Herz - München sucht die sozialste/n Vermieter/innen der Stadt: Auf Vorschlag der SPD wird die Verwaltung gemeinsam mit Institutionen wie z.B. dem Mieterverein einen Kriterienkatalog entwickeln, um Münchens sozialste/n Vermieter/innen prämieren zu können.
(Anträge) |
| 26.01.2011 |
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Vorkaufsrechte verbessern - noch mehr Mieterinnen und Mieter schützen - Seit dem Jahr 1984 wendet die Stadt München Vorkaufsrechte in den Erhaltungssatzungsgebieten an und schützt so effektiv vor Luxussanierungen und der Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den Stadtvierteln. Jetzt will die Rot-Grüne Rathausmehrheit diese gute Praxis weiter verbessert werden.
(Presse) |
| 18.01.2011 |
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Bau von Werkswohnungen vorantreiben - Mit zwei, heute gestellten Anträgen will die SPD-Stadtratsfraktion dem Bau von Werkswohnungen in München wieder neuen Schwung verleihen.
(Presse) |
| 17.01.2011 |
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Städtischen Wohnungsbau noch intensiver fördern - Die SPD-Stadtratsfraktion will den städtischen Wohnungsbau weiter intensivieren. Das fordert sie in einem heute gestellten Antrag.
(Presse) |
| 12.01.2011 |
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Aufenthaltsqualität auf dem Walter-Sedlmayr-Platz verbessern - Die SPD-Stadtratsfraktion will eine Umgestaltung des Walter-Sedlmayr-Platzes in Feldmoching.
(Presse) |
| 11.01.2011 |
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Nachverdichtungschancen beim Wohnungsbau nutzen: Tulbeck- und Ligsalzstraße - Baulücken können für den geförderten sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Auf SPD-Initiative wird die Stadt das in der Ligsalzstraße 17-19 sowie in der Tulbeckstraße 7 prüfen.
(Anträge) |
| 03.01.2011 |
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Gute Gründe: Offensiv für Nachverdichtung werben - Um noch mehr Wohnraum schaffen zu können, wird die Stadt München künftig verstärkt das Instrument der Verdichtung einsetzen müssen. Deshalb regt die SPD 1. eine Fachdebatte, 2. eine Informationskampagne und 3. ein gutes Beteiligungsverfahren für konkrete Vorhaben an.
(Anträge) |
| 03.01.2011 |
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Wohnungsbau: Baurechte durch Arrondierungen schaffen - Mit einem weiteren Vorschlag für mehr Wohnraum in München startet die SPD ins neue Jahr: Baurechte durch Arrondierungen von Orts- und Siedlungsrändern schaffen. Vorteil der unkonventio- nellen Idee: Der Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur ist überschaubar.
(Anträge) |
| 15.12.2010 |
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Mehrerlöse aus städtischen Grundstücksverkäufen für den Wohnungsmarkt - Höhere Einnahmen aus Grundstückverkäufen soll die Stadt auf SPD-Vorschlag gezielt für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.
(Anträge) |
| 08.12.2010 |
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Dorfensembles – die wahren Retter - Entgegen der Darstellung der CSU, die sich in einer Pressekonferenz vor der im November vorgesehenen Stadtratsbefassung als die Retter der Dorfensembles geriert hat, stellt die SPD-Stadtratsfraktion heute klar, wer für den Erhalt der historischen Dorfkerne wirklich gesorgt hat: Die Bezirksausschüsse und das Planungsreferat der Stadt München.
(Presse) |
| 02.12.2010 |
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Guten Morgen, Herr Schmid – CSU entdeckt das Thema Wohnen und Mieten - Mit ungläubigen Augenreiben und erfreutem Erstaunen nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis, dass die CSU im Münchner Rathaus aufgewacht ist und das Thema „Wohnen und Mieten“ für sich entdeckt hat. Zufälligerweise zwei Tage nach dem erfolgreichen SPD-Parteitag zu diesem Thema!
(Presse) |
| 10.11.2010 |
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Heute so, morgen so – CSU schleudert durch die alten Dorfkerne - Mit einer Pressekonferenz am Montag gerierte sich die CSU als Retterin der Dorfensembles in München. Doch das Schmücken mit fremden Federn hält nur zwei Tage und im heutigen Planungsausschuss stellte sie zur Erhaltung der alten Dorfkerne im Denkmalschutz einen Vertagungsantrag.
(Presse) |
| 10.11.2010 |
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Mehr Vorkaufsrechte ausüben – bezahlbare Mieten sichern - Die Landeshauptstadt München soll wieder vermehrt ihre Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten ausüben und Häuser ankaufen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus in einem heute gestellten Antrag.
(Presse) |
| 09.11.2010 |
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Rechtsgrundlagen zu Skater-Anlagen - Mit einem heute gestellten Antrag will die rot-grüne Rathausmehrheit umgehend eine Darlegung der Rechtsgrundlagen zu Skater-Anlagen erhalten. Hintergrund ist die Diskussion um die Situation am Georg-Freundorfer-Platz.
(Presse) |
| 13.10.2010 |
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Schutz der Wohnbevölkerung in Obergiesing - Mit einem heute im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats getroffenen Beschluss werden die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und tausende Wohnungen in ihrem Bestand in Obergiesing durch Erhaltungssatzungen geschützt.
(Presse) |
| 07.10.2010 |
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Bezahlbare Wohnungen: SPD bevorzugt Genossenschaften - Jeder Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen wirkt preisdämpfend auf das allgemeine Mietniveau in München. Deshalb bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Haltung, städtische Grundstücke für den Wohnungsbau bevorzugt an Genossenschaften zu verkaufen. Das sichert nachhaltig günstige Mieten in München.
(Presse) |
| 30.09.2010 |
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Milbertshofens neue Mitte beleben - Die Stadtverwaltung soll am Curt-Mezger-Platz umgehend die technischen Voraussetzungen für Wochenmärkte und andere Veranstaltungen schaffen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
(Presse) |
| 23.09.2010 |
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Kindertagesstätten privilegieren - Die SPD-Stadtratsfraktion will mit einem gestern gestellten Antrag die rechtliche Privilegierung von Kindertagesstätten erreichen. Die Landeshauptstadt München soll dementsprechend auf die Bundes- und Landesregierung einwirken. Vor allem im Bau- und Immissionsschutzrecht sollen der Bau und Betrieb von Kindertagesstätten erleichtert werden.
(Presse) |
| 21.09.2010 |
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3,35 Mio. Euro für 8 Kitas - Erfolg der SPD-Bildungspolitik - Im Münchner Stadtrats werden mit sechs Beschlüssen über Baukostenzuschüsse und zwei weiteren über Investitionskostenzuschüsse zusätzliche 8 Kindertagesstätten in drei Stadtteilen auf den Weg gebracht. Ein weiterer Erfolg der SPD-Bildungs- und Familienpolitik.
(Presse) |
| 28.08.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion trauert um Uli Zech - Die Rathaus-SPD trauert um ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, den früheren Stadtbaurat Prof. Dipl. Ing. Uli Zech.
(Presse) |
| 29.07.2010 |
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CSU und FDP fördern weiter Wohnungsspekulation in München - In der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats stimmten die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP erneut gegen einen Antrag zur „Änderung der Gesetzeslage zu Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten.“ Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert dieses unverantwortliche Verhalten scharf.
(Presse) |
| 13.07.2010 |
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Historisches Wirtshaus im Grüntal - Eine Anfrage der SPD auf Initiative von Stadträtin Christiane Hacker ans städtische Planungsreferat soll klären, ob des Historische Wirtshaus im Grüntal in die Denkmalschutzliste aufgenommen werden und vom Abriss bewahrt werden kann?
(Anträge) |
| 22.06.2010 |
> |
Rot-Grün beschließt Klimaschutzprogramm IHKM - Der Stadtrat wird am morgigen Mittwoch über das Investitionsprogramm der nächsten Jahre diskutieren. Die rot-grüne Mehrheit setzt auf ein nachhaltiges Sparkonzept, in dem bestimmte Bereiche von Kürzungen ausgenommen werden.
(Presse) |
| 22.06.2010 |
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Übertragung der städtischen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaften - In einem rot-grünen Antrag wird die Stadtveraltung gebeten, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche aufzunehmen, um eine Übertragung der städtischen Wohnungen in die Wege zu leiten.
(Anträge) |
| 30.03.2010 |
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EuGH-Urteil: Grundstücksvergaben entbürokratisieren - Die Stadt München zieht die Konsequenzen aus dem jüngsten EuGH-Urteil und entbürokratisiert die Grundstücksvergaben, so ein SPD-Antrag. Insbesondere bei Auflagen aus städtebaulichen Vorgaben oder solchen aus Wohnungsbauprogrammen findet das Vergaberecht ab sofort keine Anwendung mehr.
(Anträge) |
| 23.02.2010 |
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SPD-Anfrage zum 'Baustopp' des Moscheeprojekts in Sendling - Laut Presseberichten zum geplanten Moscheebau am Gotzinger Platz in Sendling wird der Trägerverein und Bauherr Ditim das Projekt mangels tragfähiger Finanzierung nicht weiter verfolgen. Aus diesem Anlass bittet die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
(Anträge) |
| 15.02.2010 |
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Stadtbildverträgliche Neubebauung des 'Norkauer Platzes' - Eingerahmt von Dachauer, Augusten- und Karlstraße liegt ein städtebaulich markantes Areal, im Volksmund 'Norkauer Platz' genannt, der allerdings in keinem Stadtplan zu finden ist. Die SPD wünscht sich vom Planungsreferat einen Überblick, welche Nutzungs- und Bebauungsarten dem dortigen Stadtbild ab- und v.a. zuträglich sein könnten. Nach einem Verkauf durch den Eigentümer Stadtwerke soll dann ein Wettbewerb durchgeführt werden.
(Anträge) |
| 13.02.2010 |
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Geheimplan: Rathaus-SPD trainiert bereits für Olympia 2018! - Der Fasching ist kein reiner Selbstzweck - schon gar nicht für politische Parteien: Die Rathaus-SPD hat sich für ihren Faschingswagen und auch für die Zeit danach ein äußerst langfristiges, geradezu nachhaltiges Motto gegeben: "Wir trainieren für Olympia 2018". Möge die Entscheidung des IOC am 6. Juli 2011 ein Freudenfest für München und Garmisch-Partenkirchen sein.
(Meldungen) |
| 03.02.2010 |
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Schulstadt München investiert über 48 Millionen Euro in Bildung - Mit fünf Beschlüssen im heutigen Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats investiert die Landeshauptstadt München über 48.000.000 Euro in die Bildung.
(Presse) |
| 19.01.2010 |
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Bürokratieabbau: Ausführungsgenehmigung oft nicht nötig - Solange die Kostenobergrenze eines Bauprojekts eingehalten wird, braucht der Stadtrat nicht zusätzlich eine Ausführungsgenehmigung beschließen - so lautet der jüngste Vorschlag von SPD-Stadtrat Reissl zur Verwaltungsvereinfachung.
(Anträge) |
| 11.09.2009 |
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Rathaus-SPD fordert vom Freistaat Garantien für die GBW-Mieter - Mit einem heute zur dringlichen Behandlung gestellten Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion die Bayerische Staatsregierung unmissverständlich auf, für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen noch vor der Bundestagswahl Garantien auszusprechen.
(Presse) |
| 20.08.2009 |
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Raumklimatisierung durch Solarthermie - Klimaanlagen kühlen zwar vor Ort, tragen aber global zur Klimaerwärmung bei. Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnten solarthermisch betriebene Klimaanlagen bieten. Die Technik steckt noch in den Kinderschuhen, sollte aber vielleicht gerade deshalb von der Stadt München gefördert werden, z.B. in eigenen Gebäuden.
(Anträge) |
| 20.08.2009 |
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Guten Gewissens abkühlen -
(Presse) |
| 12.08.2009 |
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SPD setzt weiter aufs Erfolgskonzept "Wohnen statt Unterbringen" - Die Wohnungslosenzahl in München ist deutlich gesunken - dank schneller Vermittlung und Prävention.
(Presse) |
| 13.07.2009 |
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Rathaus-SPD gratuliert Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer - Im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion gratuliert der Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl heute Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer zur Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Silber.
(Presse) |
| 01.07.2009 |
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Hanns-Seidel-Platz wird attraktives Stadtteilzentrum - Großer Wurf für Neuperlach: Der Hanns-Seidel-Platz wird zum echten lebendigen Stadtteilmittelpunkt mit Bürgerzentrum, Bibliothek, FestSpielHaus und attraktivem Wohnbau, natürlich auch mit Gastronomie und Einzelhandel.
(Presse) |
| 01.07.2009 |
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Bahngelände: Drei Fliegen mit einer Klappe in Berg am Laim - Wie lassen sich Städtebau, Ökologie und Sport unter einen Hut bringen, kurz: Wie macht man Politik aus einem Guss? Aktuelles Beispiel: das ehemalige Bahnge- lände an der Baumkirchner Straße in Berg am Laim.
(Presse) |
| 05.06.2009 |
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Staatsregierung will Spielschulden auf Kosten von Mietern abtragen - Der geplante Verkauf der GBW-Wohnbaugruppe zur Sanierung der bayerischen Landesbank wäre an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Alexander Reissl appelliert an die Staatsregierung, diesen Verkauf nicht zu tätigen.
(Presse) |
| 13.05.2009 |
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Leben, Arbeiten und Einkaufen in Allach-Untermenzing an der Bahn - Neue Jobs, Wohnungen und Ge- schäfte für den 23. Stadtbezirk: Auf Initiative der SPD entwirft das Planungsreferat für Flächen westlich des Bahnstranges in Allach-Untermenzing jetzt ein Gesamtkonzept.
(Anträge) |
| 15.01.2009 |
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Klimaschutz: "Öko-Strom" aus Windpark für Stadtwerke-Kunden - 280.000 Münchner werden bis 2013 mit Ökostrom beliefert: Dazu beteiligen sich die Stadtwerke München an einem Nordsee-Windpark mit 80 Rotoren. Der Weg zu regenerativen Ener- gien ist ökonomisch sinnvoll und unterstreicht die Vorbildfunktion Münchens beim Klima- und Umweltschutz.
(Presse) |
| 13.01.2009 |
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Senkt Gazprom den Gaspreis? - Der Gaspreis steigt, und sinkt, und steigt ... mit mehrmonatiger Verzögerung, weil er an den Ölpreis gekoppelt ist. Dass Gas und Öl dauerhaft günstig bleiben, glaubt kaum jemand ernsthaft.
(Anträge) |
| 18.12.2008 |
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Betreutes Seniorenwohnen in Aubing - Ausschreibung des städtischen Grundstücks an der Kastelburgstraße in Aubing für ein innovatives Modell des betreuten Seniorenwohnens: Rot-Grüner Antrag.
(Anträge) |
| 02.12.2008 |
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Klimaschutz: 10 Millionen Euro für energetisches Sanieren und Bauen - Energetisches Sanieren und Bauen ist das Gebot der Stunde, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt. Deshalb hat die Rathaus-SPD heute im Umweltausschuss für einen deutlichen Ausbau des bewährten städtischen "Förderprogramms Energieeinsparung" (FES) gestimmt.
(Presse) |
| 08.10.2008 |
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Innovatives und zukunftsfähiges Energiekonzept für Freiham - Das heute im Stadtrat beschlossene Energiekonzept für Freiham ist in Deutschland in dieser Größenordnung und Konsequenz einzigartig: Erstmals wird ein ganzer Stadtteil fast ausschließlich über Geothermie versorgt werden.
(Presse) |
| 23.09.2008 |
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Energetisch Sanieren: Expertentipps - Ein SPD-Antrag fordert ein Kursangebot der Münchner Volkshochschule (VHS) für Energetisches Sanieren in Eigenleistung - in Zusammenarbeit mit dem Bauzentrum und Verbänden.
(Anträge) |
| 26.02.2008 |
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Entlastung Bedürftiger in Sicht - Rathaus-SPD begrüßt Bundesregierungs- beschluss zur Wohngelderhöhung
(Presse) |
| 11.10.2007 |
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Die Mieten steigen wieder. Landeshauptstadt hat reagiert - Seit 1995 wertet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Erstvermietungsangebote und seit 2001 auch die Wiedervermietungsmieten der Süddeutschen Zeitung für das so genannte "Wohnungsmarktbarometer" aus.
(Meldungen) |
| 11.10.2007 |
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Rathaus-SPD: Alternative Pflege- und Betreuungsformen für Senioren sollen flächendeckend angeboten werden - Münchner wollen im Alter länger in vertrauter Umgebung bleiben können
(Presse) |
| 24.09.2007 |
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Werkbundsiedlung: Sakamoto-Entwurf wird nicht weiterverfolgt - Entwurf wird sozialen und ökologischen Zielsetzungen nicht gerecht. Neuer Wettbewerb soll ausgelobt werden.
(Presse) |
| 21.09.2007 |
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CSU-Fraktion fällt Münchner Mietern in den Rücken - Seit über zwei Jahrzehnten kämpft die SPD-Stadtratsfraktion für eine Gesetzesreform, die es den Städten ermöglicht, ein Verbot für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erlassen. Vor dem Doppelwahljahr 2008 entdecken plötzlich CSU- Landtagsabgeordnete, die bislang die SPD-Forderung immer abgeschmettert haben, ihr Herz für die Mieter.
(Presse) |
| 31.08.2007 |
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Keinen Verschiebebahnhof bei der Finanzierung neuer Wohnformen für Seniorinnen und Senioren - Anfrage. Rathaus-SPD will verhindern, dass Menschen, die auf Hilfe angewisen sind, nicht in ein Finanzierungsloch fallen.
(Anträge) |
| 31.08.2007 |
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Standard für neue Wohnformen im Heimgesetz festlegen - Pflege und Betreuung muss auch in den neuen Wohnformen bestimmte Standards erfüllen.
(Anträge) |
| 31.08.2007 |
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Standorte für Wohngemeinschaften für Demenzkranke - Wohngemeinschaften können gerade für Demenzkranke eine optimale Alternative zum Leben in der eigenen Wohnung oder im Heim darstellen.
(Anträge) |
| 31.08.2007 |
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50 Prozent der Energie kommt von der Sonne - Stadtrats- und Bezirksausschussfraktion der SPD besichtigen solares Nahwärmewerk am Ackermannbogen
(Meldungen) |
| 31.08.2007 |
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Altenwohnanlagen neu gedacht - Entsprechen die Altenwohnanlagen aus den 80er Jahren noch den Bedürfnissen und Ansprüchen der Menschen?
(Anträge) |
| 31.08.2007 |
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Alt werden im Viertel - Seniorinnen und Senioren wollen möglöichst lange im vertrauten Viertel wohnen. Dehalb soll Modellprojekt ausgedehnt werden.
(Anträge) |
| 28.08.2007 |
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Solare Nahwärme - Pressebesuch der Warmwasser- und Heizanlage am Ackermannbogen
(Presse) |
| 17.08.2007 |
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Umwandlungsverbot in Erhaltungssatzungsgebieten - Damit langjährige Mieter nicht aus ihren Wohnungen vertreiben werden, sollen die Möglichkeiten des Umwandlungverbots von Miet- in Eigentumswohnungen geprüft werden.
(Anträge) |
| 09.08.2007 |
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Ackermannbogen - Grüne und CSU verhindern wohnortnahe Grundversorgung
(Presse) |
| 10.07.2007 |
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Energieeffizientes Bauen und Sanieren - Fachgespräch der Rathaus-SPD mit hochrangigem Experten-Podium am 13.07.
(Presse) |
| 06.07.2007 |
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Vorkaufsrecht und Reprivatisierung schützen Mieter - Nach SPD-Initiative kommen vermehrt Genossenschaften zum Zug
(Presse) |
| 03.07.2007 |
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Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung - Die Reform der Pflegversicherung ist ein zentrales Projekt der Bundesrgeierung. Wie wirkt sie sich auf München aus?
(Anträge) |
| 28.06.2007 |
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Mehrgenerationenwohnen in Neuhausen-Nymphenburg kommt - Auf Initiative der Rathaus-SPD entstehen 125 alten- und familiengerechte Wohnungen und ein Begegnungszentrum
(Presse) |
| 08.03.2007 |
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Rot-Grün für Bebauungsplan und Strukturkonzept in Daglfing - Rathaus-SPD und Die Grünen-rosa liste fordern das Planungsreferat auf, für den Bereich des geplanten Baumarktes in Daglfing (nördlich der Riemer Straße, zwischen Burgauer Straße und Turfstraße) einen Bebauungsplan aufzustellen und für das Gebiet der Trabrennbahn in Daglfing ein Strukturkonzept zu erstellen.
(Presse) |
| 01.02.2007 |
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Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe - Rathaus-SPD fordert finanziellen Ausgleich durch den Freistaat
(Presse) |
| 17.01.2007 |
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Rathaus-SPD fordert generationenübergreifendes Wohnprojekt - Gelände des Wilhelmine-Lübke-Hauses soll für Schaffung eines innovativen Wohnprojektes genutzt werden
(Presse) |
| 17.01.2007 |
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Generationenübergreifendes Wohnprojekt in Neuhausen-Nymphenburg -
(Anträge) |
14.05.2012 | Rathaus-SPD hebt erneut den Versorgungsstand bei der Kinderbetreuung in einem Münchner Stadtteil an - dieses Mal in Bogenhausen.