| 03.02.2012 |
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Zweckentfremdungsverbot in Bayern erhalten - Auf SPD-Initiative fordert die Stadt München den Bayerischen Landtag auf, das bis 2013 befristete Gesetze über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) baldmöglichst zu verlängern.
(Anträge) |
| 31.01.2012 |
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SPD fordert kommunale Wohnungstauschbörse - Viele Menschen wollen gerne in ihrer Wohnung oder zumindest im Viertel alt werden. Oft übersteigt jedoch die Wohnungsgröße ihre Bedürfnisse und gleichzeitig scheuen sie die Strapazen eines Umzugs. Familien dagegen suchen in München händeringend große Wohnungen. Daher fordert die SPD-Stadtratsfraktion jetzt in einem Antrag das Wohnungsamt und die städtischen Wohnungsgesellschaften auf, gemeinsam eine kommunale Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien einzurichten.
(Presse) |
| 11.01.2012 |
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Eine Schande: Schwarz-gelb stimmt erneut gegen den Mieterschutz - Dass die Mieterinnen und Mieter CSU und FDP nicht am Herzen liegen hat schwarz-gelb heute erneut unter Beweis gestellt: Im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats stimmten sie gegen einen Antrag der rot-grünen Rathausmehrheit, der die Bayerische Staatsregierung auffordert, den GBW-Mietern einen echten Mieterschutz zu garantieren.
(Presse) |
| 23.12.2011 |
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Bürger und Anwohner frühzeitig beteiligen bei der Planung für den Paulanerstandort - Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen sind frühzeitig in die Planungen für die neu zu entwickelnden Flächen der Paulanerbrauerei einzubeziehen.
(Anträge) |
| 21.12.2011 |
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Gasabfüllanlage an der Ludwigsfelder Straße - Wegen der geplanten, umstrittenen Ansiedlung einer Gasabfüllanlage der Firma Air Liquide an der Ludwigsfelder Straße hat die SPD-Fraktion im Stadtrat folgende Anfrage gestellt:
(Anträge) |
| 15.11.2011 |
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Mindestlohn auf dem Bau - München nimmt Unternehmen in die Pflicht - Mit einer Vertragsklausel verpflichtet die Landeshauptstadt München die Bauunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, Mindestlöhne zu bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrat heute nach Auswertung einer dreijährigen Erprobungsphase getroffen.
(Presse) |
| 26.10.2011 |
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SPD-Stadtratsfraktion fordert große Tunnellösung auf der S-8-Trasse - Die SPD im Münchner Rathaus fordert zum Ausbau der Flughafenanbindung auf der S-8-Trasse die große Tunnellösung. Die vom Freistaat Bayern in Auftrag gegebene und von der Landeshauptstadt München unterstützte Studie dazu soll dem Stadtrat vorgestellt werden.
(Presse) |
| 19.10.2011 |
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Mehr Geld für den Wohnungsbau – Finanzreserven sicher anlegen - München soll noch mehr Geld in den Wohnungsbau investieren. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag und schlägt vor, die langfristigen Finanzreserven dafür einzusetzen.
(Presse) |
| 14.07.2011 |
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„Urbanes Garteln“ in München - Mit einer Anfrage wollen SPD-Stadträtinnen erfahren, wie der neue Trend zum Garten und 'Garteln' von der Stadt unterstützt wird. Die Stichworte lauten: Gesundheit, Ernährung, Bewegung.
(Anträge) |
| 13.07.2011 |
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Sozial-Projekt an der Kidler- und Plinganserstraße - Das Sozialreferat plant ein Bauprojekt in herausgehobener Isarhanglage an der Kidler-/Plinganserstraße. Vor Ort gibt es Befürchtungen, die sogenannte Sendlinger Hangkante könnte ihr Gesicht verlieren. Auf SPD-Initiative soll ein kleiner Wettbewerb veranstaltet werden, an dem auch die Träger sowie der Bezirksausschuss (BA) zu beteiligen sind.
(Anträge) |
