| 27.01.2012 |
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Verlegung der Staatsstraße 2063 - Welche Auswirkungen hätte der Neubau der Staatsstraße 2063 zwischen Gräfelfing und Pasing auf den Verkehr in Pasing? Das möchte die SPD-Stadtratsfraktion vom Planungsreferat erfahren.
(Anträge) |
| 13.12.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke: München kann und darf kein Darlehen geben. Aber wie sieht's mit PPP aus? - Eine Anfrage an die Stadtverwaltung hat zweifelsfrei ergeben: Die Landeshauptstadt München darf kein Darlehen zur Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke geben. Die SPD-Stadtratsfraktion erklärt nochmals: Die Stadt München lehnt ein derartiges kommunales Darlehen auch weiterhin ab. Darüber hinaus lässt sie nun in einem Antrag prüfen, inwieweit ein Public-Private-Partnership (PPP) machbar wäre.
(Presse) |
| 09.12.2011 |
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Startschuss für die Tram nach St. Emmeram - Mit der heutigen Pressefahrt und der morgigen offiziellen Eröffnung kann die Tram nach St. Emmeram starten.
(Presse) |
| 06.12.2011 |
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Kommunales Darlehen an Aufgabenträger der S-Bahn - Darf die Stadt München dem Bund, dem Freistaat oder der Bahn ein Darlehen gewähren und ggf. unter welchen Bedingungen? Das möchte die SPD mit einer Anfrage rechtssicher geklärt wissen. Anlass ist das Ultimatum des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Zeil (FDP), München solle sich an der Vor-Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke beteiligen, andernfalls werde nicht gebaut.
(Anträge) |
| 30.11.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke - CSU agiert gegen Münchner Interessen - Wäre es nach der CSU-Stadtratsfraktion gegangen, hätte die Stadt heute 350 Millionen Euro Münchner Steuergeld an den Bund und Freistaat zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke überwiesen. Regierungsfähigkeit zum Wohle Münchens sieht anders aus.
(Presse) |
| 29.11.2011 |
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Zeils Hände-hoch-Taktik greift nicht - SPD-Stadtratsfraktion lehnt die Mitfinanzierung und Darlehen für die zweite S-Bahn-Stammstrecke ab.
(Presse) |
| 11.11.2011 |
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Keine Monster-Trucks auf Münchens Straßen! - Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Einsatz überlanger Lastkraftwagen auf Münchens Straßen, sogenannte Gigaliner strikt ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, ab dem Frühjahr 2012 ein fünfjährige Testphase zu starten.
(Presse) |
| 26.10.2011 |
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SPD-Stadtratsfraktion fordert große Tunnellösung auf der S-8-Trasse - Die SPD im Münchner Rathaus fordert zum Ausbau der Flughafenanbindung auf der S-8-Trasse die große Tunnellösung. Die vom Freistaat Bayern in Auftrag gegebene und von der Landeshauptstadt München unterstützte Studie dazu soll dem Stadtrat vorgestellt werden.
(Presse) |
| 14.10.2011 |
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„Hast Du mal 300 Millionen Euro?“ - CSU und Staatsregierung außer Rand und Band - Noch keine Woche ist es her, dass der Münchner CSU-Vorsitzende behauptet hat, der Freistaat würde ständig Geld nach München pumpen. Nach dem Treffen der CSU-geführten Staatsregierung mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer (ebenfalls CSU) heißt es nun: München soll Bund und Freistaat für die zweite S-Bahn-Stammstrecke Geld leihen. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt das kategorisch ab.
(Presse) |
| 23.09.2011 |
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Freistaat in der Pflicht: Endlich barrierefreie S-Bahnhöfe - Mit einem heute gestellten Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion den Freistaat Bayern und die Deutschen Bahn auf, endlich den Rechten mobilitätseingeschränkter Menschen Rechnung zu tragen und alle S-Bahnhöfe im Münchner Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Den alten Versprechungen muss nun ein verbindlichen Zeitplan folgen.
(Presse) |
03.02.2012 | Auf SPD-Initiative fordert die Stadt München den Bayerischen Landtag auf, das bis 2013 befristete Gesetze über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) baldmöglichst zu verlängern.
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