| 23.12.2011 |
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Bürger und Anwohner frühzeitig beteiligen bei der Planung für den Paulanerstandort - Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen sind frühzeitig in die Planungen für die neu zu entwickelnden Flächen der Paulanerbrauerei einzubeziehen.
(Anträge) |
| 21.12.2011 |
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Gasabfüllanlage an der Ludwigsfelder Straße - Wegen der geplanten, umstrittenen Ansiedlung einer Gasabfüllanlage der Firma Air Liquide an der Ludwigsfelder Straße hat die SPD-Fraktion im Stadtrat folgende Anfrage gestellt:
(Anträge) |
| 20.12.2011 |
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KITA im Lindengarten? - Das Kommunalreferat lässt derzeit eine mögliche Bebauung des sogenannten „Lindengarten“-Grundstücks in der Kazmairstraße untersuchen. Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt nun vor, dort auch die Ansiedlung einer Kindertageseinrichtung zu prüfen.
(Presse) |
| 06.12.2011 |
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Kommunales Darlehen an Aufgabenträger der S-Bahn - Darf die Stadt München dem Bund, dem Freistaat oder der Bahn ein Darlehen gewähren und ggf. unter welchen Bedingungen? Das möchte die SPD mit einer Anfrage rechtssicher geklärt wissen. Anlass ist das Ultimatum des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Zeil (FDP), München solle sich an der Vor-Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke beteiligen, andernfalls werde nicht gebaut.
(Anträge) |
| 29.11.2011 |
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Zeils Hände-hoch-Taktik greift nicht - SPD-Stadtratsfraktion lehnt die Mitfinanzierung und Darlehen für die zweite S-Bahn-Stammstrecke ab.
(Presse) |
| 26.10.2011 |
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SPD-Stadtratsfraktion fordert große Tunnellösung auf der S-8-Trasse - Die SPD im Münchner Rathaus fordert zum Ausbau der Flughafenanbindung auf der S-8-Trasse die große Tunnellösung. Die vom Freistaat Bayern in Auftrag gegebene und von der Landeshauptstadt München unterstützte Studie dazu soll dem Stadtrat vorgestellt werden.
(Presse) |
| 25.10.2011 |
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Niedrigster Schuldenstand seit 1996 - trotzdem muss weiter gespart werden - Mit dem Nachtragshaushalt 2011 kam die erfreuliche Nachricht, dass 390 Mio. Euro Schulden getilgt werden können. Wir konnten also die letzten 15 Jahre ohne bleibende Neuverschuldung meistern. Aber: Angesichts enormer Investitionen ist ein Ende des Sparkurses nicht in Sicht.
(Meldungen) |
| 20.10.2011 |
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Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Viktualienmarkt - Die SPD schlägt vor, mehr Sitzplätze auf dem Viktualenmarkt anzubieten, zum Beispiel Rundbänke um Bäume, um so die Aufenthaltsqualität für Besucherinnen und Besucher der 'guten Stube' Münchens zu steigern.
(Anträge) |
| 14.10.2011 |
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„Hast Du mal 300 Millionen Euro?“ - CSU und Staatsregierung außer Rand und Band - Noch keine Woche ist es her, dass der Münchner CSU-Vorsitzende behauptet hat, der Freistaat würde ständig Geld nach München pumpen. Nach dem Treffen der CSU-geführten Staatsregierung mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer (ebenfalls CSU) heißt es nun: München soll Bund und Freistaat für die zweite S-Bahn-Stammstrecke Geld leihen. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt das kategorisch ab.
(Presse) |
| 07.10.2011 |
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Vielfältige Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung darstellen - Das Schlagwort Bürgerbeteiligung ist in aller Munde, dabei gibt es schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten für die Münchnerinnen und Münchner, sich an der Entwicklung unserer Stadt zu beteiligen und aktiv zu engagieren. Auf SPD-Initiative soll die Verwaltung einen stadtweiten Überblick geben und auch die Akzeptanz und Kosten darlegen.
(Anträge) |
