| 24.01.2012 |
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Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in München - Die Bayerische Flüchtlingspolitik ist in den vergangenen Jahren zu Recht vielfach scharf kritisiert worden. In den vergangenen Wochen wurde nun insbesondere die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) diskutiert. Dazu haben SPD und Grüne folgende Anfrage gestellt:
(Anträge) |
| 30.06.2011 |
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60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Auf SPD-Vorschlag soll die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Rückblick auf die kommunalen Erfahrungen mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben und Perspektiven aufzuzeigen.
(Anträge) |
| 11.05.2011 |
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Gastronomie im Pasinger Rathaus - Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung einer integrativen Gastronomie im Pasinger Rathaus mit der Möglichkeit zu prüfen, dort behinderte Menschen dauerhaft zu beschäftigen.
(Anträge) |
| 13.04.2011 |
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen - 'Inklusion' ist in aller Munde - und auch Teil eines Gesetzesentwurfs im Bayerischen Landtag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Rathaus-SPD will konkret wissen, welche Auswirkungen für die Stadt München als Schulstadt und Schulaufwandsträgerin zu erwarten sind.
(Anträge) |
| 04.03.2011 |
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Migrationsbericht der Bundesregierung vorstellen - Die SPD im Rathaus regt an, den Migrationsbericht 2009 der Bundesregierung im Münchner Stadtrat zu präsentieren.
(Anträge) |
| 19.11.2010 |
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Integration direkt – Ausländerbeiratswahl 2010 - Der Ausländerbeirat ist die Interessenvertretung der rund 310.000 Ausländerinnen und Ausländer in München. Am 28. November 2010 findet wieder die Ausländerbeiratswahl 2010 statt.
(Presse) |
| 19.11.2010 |
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Gender- und Migrationsforschung in kommunale Suchtkonzeption einbeziehen - Die Gender- und Migrationsforschung soll vermehrt in die Münchner Suchtkonzeption einfließen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
(Presse) |
| 13.11.2010 |
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"München ist bunt!" - Tausende demonstrieren gegen Rechts - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in München gegen einen Aufmarsch von etwa 100 Neonazis demonstriert.
(Meldungen) |
| 24.03.2010 |
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Individuellen Anspruch auf barrierefreien Schulbesuch ermöglichen - Das Schul- und Kultusreferat soll auf SPD-Antrag ein Konzept für einen behindertengerechten Umbau der Schulen entwickeln. Das schließt auch die Unterstützung der Betroffenen bei der Geltendmachung individueller Ansprüche ein - z.B. Eingliederungshilfe nach SGB XII.
(Anträge) |
| 23.03.2010 |
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UN-Behindertenrechtskonvention: Ein Auftrag für alle! - Auf SPD-Antrag soll die Stadtverwaltung jährlich Bericht erstatten, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Referaten umgesetzt wird. Sie ist seit 2009 für alle innerstaatlichen Ebenen verbindlich.
(Anträge) |
03.02.2012 | Auf SPD-Initiative fordert die Stadt München den Bayerischen Landtag auf, das bis 2013 befristete Gesetze über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) baldmöglichst zu verlängern.