| 27.04.2012 |
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Und täglich grüßt der S-Bahn-Streit - SPD-Stadtratsfraktion fordert von Bund und Land die endgültige Weichenstellung für die 2. Stammstrecke.
(Presse) |
| 24.04.2012 |
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Mit gezielten Maßnahmen und Investitionen laufend Kosten nachhaltig senken - SPD und Grüne fordert gezielte Investitionen, um laufende Kosten - insbesondere den Energieverbrauch in städtischen Gebäuden - zu verringern.
(Presse) |
| 24.04.2012 |
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Mehr Transparenz bei der Vielfalt von Aufgaben im Bereich Bildung und Sport - Rot-grünes Bündnis regt erneut die Suche nach Chancen für eine schnellere und einfachere Verwaltung an.
(Presse) |
| 19.04.2012 |
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Millionenprogramm zur Sanierung von WCs in Kitas und Schulen - Ein Sonderprogramm in Höhe von 6.000.000 (!) Euro hat der Stadtrat im Juli 2011 zusätzlich bewilligt, um vorrangig die Sanierung von WC-Anlagen in Münchner Schulen und Kitas zu beschleunigen. Die SPD möchte nun wissen, wo und wie (schnell) diese Gelder investiert wurden und werden.
(Anträge) |
| 19.04.2012 |
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SPD-Anfrage: 5 Millionen Euro extra für Fachlehrsäle - Fünf Millionen (!) Euro pro Jahr hat der Stadtrat für neue Fachlehrsäle an Münchner Schulen im Juli 2011 zusätzlich bereitgestellt. Die SPD möchte wissen, wo und wie (schnell) diese Gelder investiert wurden und werden.
(Anträge) |
| 19.04.2012 |
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Hallenkonzept für München unter Einbeziehung des Olympiaparks - Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grünen und FDP beauftragt die Stadtverwaltung und die Tochtergesellschaften Olympiapark (OMG) und Stadtwerke München (SWM), zeitnah eine Übersicht über bestehende und geplante Hallenvolumen in der Landeshauptstadt vorzulegen.
(Anträge) |
| 18.04.2012 |
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SPD und Grüne lockern Sparzwang - Dank einer verbesserten Haushaltslage muss München nun doch nicht mehr so stark sparen wie ursprünglich befürchtet: Der Bereich Personal kann sich über eine Entlastung von 15 Millionen Euro freuen. Auch beim Bauunterhalt und den Zuschussnehmern wird neu kalkuliert.
(Presse) |
| 20.03.2012 |
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Pasinger Standesamt bleibt erhalten - Das Standesamt in Pasing wird nicht aufgelöst. Das hat der Stadtrat auf SPD-Initiative mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung neben anderen Sparvorschlägen auch die Eingliederung der Pasinger Außenstelle in das Zentralstandesamt zur Diskussion gestellt.
(Presse) |
| 08.03.2012 |
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SPD mahnt sozial gerechte Obergrenzen bei Kita-Betreuungsgebühren an - Die SPD setzt alles daran, möglichst viele neue Kita-Plätze in München zu schaffen. Dazu tragen auch auch private Träger bei, die dafür Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. Die Sache hat einen Haken: Per Gesetz darf die Stadt Kindertageseinrichtungen mit überhöhten Gebühren nicht von der Förderung ausschließen. Ausgeschlossen bleiben dort aber auch Kinder von Eltern mit 'normalem' Einkommen. Die SPD kritisiert diese Fehlsteuerung durch Landesgesetz und fordert Obergrenzen.
(Presse) |
| 06.03.2012 |
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Söders „Lex München“ wird zum Bumerang - Die vom Bayerischen Finanzminister ausgerufene „Lex München“, nach der er der Landeshauptstadt Schlüsselzuweisungen beim bayerischen Finanzausgleich streichen möchte, wird zum Bumerang. Die SPD zeigt stichhaltige Beispiele auf, wo der Freistaat von der Stadt profitiert und Gelder wie Leistungen erhält.
(Presse) |
| 14.02.2012 |
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Was hält die CSU von Stadtratsentscheidungen? - In ihrem angestrengten Bemühen, aus sämtlichen kommunalen Themen Attacken auf den Oberbürgermeister zu machen, ist die CSU im Münchner Rathaus nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion "mittlerweile sogar bereit, dem Stadtrat überhaupt keine Entscheidungskompetenz mehr zuzugestehen." Man frage sich, „ob die CSU den Stadtrat abschaffen wolle, nur um besser auf den OB feuern zu können?“ erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl.
(Presse) |
| 25.01.2012 |
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Ambulante Notfallversorgung im Städtischen Klinikum München - Wie hoch sind Behandlungskosten und Erlöse für die ambulante Notfallversorgung pro Patient im Städtischen Klinikum München? Das möchte die SPD mit einer Stadtratsanfrage geklärt wissen. Kostendeckend ist dieser wesentliche Beitrag der StKM zur Versorgung von ambulanten Notfallpatienten wohl nicht.
(Anträge) |
| 24.01.2012 |
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Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII - Auch der jüngst auf 374 Euro angehobene SGB XII-Regelsatz ist für München unstrittig zu niedrig. Zwar stockt die Stadt München schon seit Jahren auf 384 Euro auf. SPD und Grüne peilen jetzt die 401 Euro des Landkreises an, sofern das zulässig ist.
(Anträge) |
| 20.12.2011 |
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Defizit-Entwicklung im Städtischen Klinikum - Eine Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten hat die SPD-Fraktion veranlasst, eine Stadtrats-Anfrage zur Defizit-Entwicklung des Städtischen Klinikums zu stellen. Unter anderem sollen die Zahlen der letzten sechs Jahre mit denen der Amtszeit des früheren CSU-Gesundheitsreferenten Dr. Thomas Zimmermann verglichen werden.
(Anträge) |
| 13.12.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke: München kann und darf kein Darlehen geben. Aber wie sieht's mit PPP aus? - Eine Anfrage an die Stadtverwaltung hat zweifelsfrei ergeben: Die Landeshauptstadt München darf kein Darlehen zur Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke geben. Die SPD-Stadtratsfraktion erklärt nochmals: Die Stadt München lehnt ein derartiges kommunales Darlehen auch weiterhin ab. Darüber hinaus lässt sie nun in einem Antrag prüfen, inwieweit ein Public-Private-Partnership (PPP) machbar wäre.
(Presse) |
| 06.12.2011 |
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Kommunales Darlehen an Aufgabenträger der S-Bahn - Darf die Stadt München dem Bund, dem Freistaat oder der Bahn ein Darlehen gewähren und ggf. unter welchen Bedingungen? Das möchte die SPD mit einer Anfrage rechtssicher geklärt wissen. Anlass ist das Ultimatum des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Zeil (FDP), München solle sich an der Vor-Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke beteiligen, andernfalls werde nicht gebaut.
(Anträge) |
| 30.11.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke - CSU agiert gegen Münchner Interessen - Wäre es nach der CSU-Stadtratsfraktion gegangen, hätte die Stadt heute 350 Millionen Euro Münchner Steuergeld an den Bund und Freistaat zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke überwiesen. Regierungsfähigkeit zum Wohle Münchens sieht anders aus.
(Presse) |
| 29.11.2011 |
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Zeils Hände-hoch-Taktik greift nicht - SPD-Stadtratsfraktion lehnt die Mitfinanzierung und Darlehen für die zweite S-Bahn-Stammstrecke ab.
(Presse) |
| 28.10.2011 |
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SPD: Stadt könnte 50.000 Euro und 30 Tonnen Papier einsparen - Die SPD-Fraktion sieht noch Einsparpotenzial beim Büromaterial der Stadtverwaltung München. Alleine mit den Standardeinstellungen Tonersparmodus und doppelseitig Drucken könnten die städtischen Referate jedes Jahr mindestens 50.000 € und 30 Tonnen Papier umweltbewusst einsparen - Kleinvieh macht manchmal auch viel Mist.
(Presse) |
| 25.10.2011 |
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Niedrigster Schuldenstand seit 1996 - trotzdem muss weiter gespart werden - Mit dem Nachtragshaushalt 2011 kam die erfreuliche Nachricht, dass 390 Mio. Euro Schulden getilgt werden können. Wir konnten also die letzten 15 Jahre ohne bleibende Neuverschuldung meistern. Aber: Angesichts enormer Investitionen ist ein Ende des Sparkurses nicht in Sicht.
(Meldungen) |
| 19.10.2011 |
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Mehr Geld für den Wohnungsbau – Finanzreserven sicher anlegen - München soll noch mehr Geld in den Wohnungsbau investieren. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag und schlägt vor, die langfristigen Finanzreserven dafür einzusetzen.
(Presse) |
| 11.10.2011 |
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Spaenle und Seehofer sparen - an der Wahrheit! - Den Aussagen des Münchner CSU-Vorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten, Münchens Entschuldung sei "zu einem großen Teil dem Freistaat und dessen Finanzspritzen" zu verdanken, hält Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion entgegen: "Spaenle und Seehofer behaupten zu sparen -- sie sparen vor allem an der Wahrheit!"
(Presse) |
| 18.07.2011 |
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Zukunft sichern: Sparen – aber mit Augenmaß - Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den heute von der Stadtkämmerei vorgestellten Vorschlag zum sechsten Haushaltkonsolidierungskonzept. Der Stadtrat hatte die Neuauflage eines Konzepts für Einsparungen im Dezember 2010 in Auftrag gegeben.
(Presse) |
| 28.06.2011 |
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TLD .muenchen: Die Marke München schützen, ohne Adresshändler zu werden - Aus aktuellem Anlass hat die SPD im Stadtrat folgende Anfrage gestellt: "Neue Top Level Domain (TLD)’.muenchen’: Wie lässt sich die Marke München schützen, ohne dass die Stadt zum Domainverwalter und Adresshändler wird?"
(Anträge) |
| 08.06.2011 |
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Rot-Grün will „Steuer gegen Armut“ - München unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“ - das fordert die rot-grüne Rathausmehrheit in einem heute gestellten Antrag. Die Einnahmen dieser Steuer auf Finanztransaktionen sollen für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
(Presse) |
| 10.05.2011 |
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ÖPNV: Mehr Haltestellen und dichterer Takt – was kostest das und wer zahlt's? - Wer hätte nicht gerne vor seiner Haustüre eine U-Bahn und zusätzlich Bus oder Tram, in alle Himmelsrichtungen möglichst ohne Umsteigen und idealerweise im 5-Minutentakt - gerne rund um die Uhr?! Doch: Wer soll das bezahlen, fragt die SPD-Fraktion die Veranstalter von populistischen Wunschkonzerten in den Reihen von CSU und Grünen? btw: Die Münchner Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind ja schon sehr hoch.
(Presse) |
| 18.03.2011 |
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Falsches Signal: Bis zu 400 Euro weniger Grundgehalt für Junglehrer/innen - 50 bis 400 Euro weniger für Berufsanfänger wie z.B. Junglehrer/innen, die ab Mai 2011 ihren Dienst antreten: Das wäre die negative Folge der geplanten Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte/innen nach dem Entwurf des Bayerischen Haushaltsgesetzes 2011/12 - Aus Sicht der SPD bildungspolitisch ein falsches Signal. Auch die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes würde geschwächt.
(Presse) |
| 03.02.2011 |
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Den Europäischen Sozialfonds für München nutzen! - „Frauen in Schule und Beruf“ heißt nur ein Projekt in München, das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Die SPD regt im Stadtrat eine Übersicht der Fördermöglichkeiten und -bedingungen an.
(Anträge) |
| 18.01.2011 |
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Freistaat soll Zulage für erschwerten Parteiverkehr weiter zulassen - 76,69 Euro pro Monat als Anerkennung für die städtischen Beschäftigten, die besonders schwierige Aufgaben im direkten Bürgerkontakt übernehmen: Die SPD setzt sich beim Freistaat Bayern dafür ein, die sogenannte Zulage für erschwerten Parteiverkehr (ZEP) weiterhin auch an derzeit 538 Beamtinnen und Beamte auszahlen zu dürfen. Das neue bayerische Dienstrecht lässt das nicht mehr zu.
(Anträge) |
| 11.01.2011 |
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Förderformel für mehr Bildungsgerechtigkeit: plus 50 Mio. € für alle Münchner Kindl & Kitas - 100 Millionen Euro gibt die Stadt pro Jahr freiwillig für die Kindertagesstätten in München aus - über die gesetzliche Basisförderung hinaus, an der München sich bereits mit 50 Prozent beteiligt (rund 250 Mio. €). Jetzt werden auf rot-grüne Initiative nochmal 50 Mio. € draufgesattelt und mittels einer neu konzipierten Förderformel zielgenau verteilt - für alle Münchner Kindl.
(Presse) |
| 15.12.2010 |
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Mehrerlöse aus städtischen Grundstücksverkäufen für den Wohnungsmarkt - Höhere Einnahmen aus Grundstückverkäufen soll die Stadt auf SPD-Vorschlag gezielt für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.
(Anträge) |
| 08.12.2010 |
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Sozialhilfe: 20 Euro Zuschlag fürs teure München beibehalten - München ist ein teures Pflaster, gerade für die Ärmsten. Deshalb wollen SPD und Grüne im Rathaus die derzeit geltende kommunale Aufstockung der Sozialhilfe-Regelsätze um 20 Euro pro Monat beibehalten. Bayerns Sozialministerin Haderthauer will das nicht dulden, wenn die SGB-XII-Reform kurz vor Weihnachten - wie passend - den Bundesrat passieren sollte.
(Presse) |
| 16.11.2010 |
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Mehr Platz zum Leben - Mittels einer Stadtratsanfrage will die SPD-Fraktion Klarheit schaffen bezüglich der parteipolitischen Neutralität und Förderfähigkeit der Initiative "Mehr Platz zum Leben".
(Anträge) |
| 21.09.2010 |
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3,35 Mio. Euro für 8 Kitas - Erfolg der SPD-Bildungspolitik - Im Münchner Stadtrats werden mit sechs Beschlüssen über Baukostenzuschüsse und zwei weiteren über Investitionskostenzuschüsse zusätzliche 8 Kindertagesstätten in drei Stadtteilen auf den Weg gebracht. Ein weiterer Erfolg der SPD-Bildungs- und Familienpolitik.
(Presse) |
| 15.09.2010 |
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Laufzeitverlängerung für Akw? Auswirkungen auf München - Sollte die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, hätte dies Folgen für die Landeshauptstadt München. Auf SPD-Initiative befasst sich der Stadtrat frühzeitig mit dem facettenreichen Thema - nicht zuletzt wegen der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien (2015/25) der Stadtwerke München.
(Meldungen) |
| 14.08.2010 |
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Hände weg von der Gewerbesteuer! - Ein echter Dauerlutscher der deutschen Steuerpolitik ist die Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Eigentlich wollen es vor allem die Liberalen und die Wirtschaftsverbände, ansonsten finden sich wenige weitere Verfechter. Kanzlerin und bayerischer Ministerpräsident haben versprochen, gegen den Willen der Städte und Gemeinden wird die Gewerbesteuer nicht abgeschafft. Und die sind und bleiben dagegen.
(Meldungen) |
| 26.07.2010 |
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Schulpolitik ist zuallererst Ländersache - Es ist ja wirklich ärgerlich, wenn das eigene Kind nicht die nahe gelegene Schule besuchen kann. Aber warum wird eigentlich die Stadt München für die Versäumnisse der Bayerischen Schulpolitik verantwortlich gemacht?
(Meldungen) |
| 22.06.2010 |
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Übertragung der städtischen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaften - In einem rot-grünen Antrag wird die Stadtveraltung gebeten, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche aufzunehmen, um eine Übertragung der städtischen Wohnungen in die Wege zu leiten.
(Anträge) |
| 22.06.2010 |
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Versprechen nicht brechen, Frau Haderthauer! - Angesichts des heute in der Presse gegebenen Versprechens der Bayrischen Familienministerin Christine Haderthauer, 160 Millionen Euro aus Mitteln des Freistaats für den weiteren Ausbau der Kinderkrippen bereitzustellen, erklärt die SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich, dass sie die Ministerin hier beim Wort nehmen wird.
(Presse) |
| 08.06.2010 |
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Bund spart bei sozial Schwachen - Folgen für München? - Mit den gestern vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr wahres Gesicht: Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen die sozial Schwachen tragen. Aber was sind die Folgen für die Landeshauptstadt München?
(Presse) |
| 25.05.2010 |
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Finanzpolitik: SPD sieht viele Übereinstimmungen mit Verdi - Der Verdi-Bezirk München unterstützt die Stadt in den weiteren Überlegungen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht viele Übereinstimmungen mit den Forderungen der Gewerkschaft, und auch die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen wird gleich eingeschätzt.
(Presse) |
| 21.05.2010 |
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Kein Gruß vom Wörthersee? - Faltlhauser in kulturellen Untiefen - "München und der Freistaat sollten gemeinsam den Gasteig ertüchtigen", so SPD-Fraktionschef Reissl. "Es hat doch keinen Wert, wenn es in München in Sachen Konzertsaal eine dauernde Konkurrenzsituation gibt" - sagt Bayerns Ex-Finanzminister Faltlhauser. "Da hat er recht", bestätigt Reissl.
(Presse) |
| 21.05.2010 |
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Rot-Grüne Rathausmehrheit: Sparprogramm für München auf den Weg gebracht - In einem gemeinsamen Antrag stellt die rot-grüne Rathauskoalition ihr Programm zur Verbesserung der schwierigen Haushaltssituation vor.
(Presse) |
| 12.05.2010 |
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Doppische Buchhaltung optimieren! - Auf SPD-Vorschlag soll die Stadtkämmerei gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat ein Konzept zur Verbesserung der Buchungsqualität und der Buchungsprozesse erarbeiten. Nach Anlaufschwierigkeiten lässt sich die sog. doppische Buchhaltung noch optimieren.
(Anträge) |
| 04.05.2010 |
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Bedroht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz den AWM? - Die SPD-Stadtratsfraktion möchte mit einem heute gestellten Antrag Kenntnisse darüber erlangen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen das derzeit in der Vorbereitung befindliche Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag für den Abfallwirtschaftbetrieb München (AWM) hätte.
(Presse) |
| 15.04.2010 |
> |
Gesundheit: Höhere Lasten für ALG II- und Sozialhilfeempfänger? - Einige Krankenkassen haben Zuzahlungen für ihre Versicherten eingeführt, darunter auch Festbeträge unabhängig vom Einkommen. Die SPD möchte wissen, wie stark Einkommensschwache und Familien belastet sind. Das hat womöglich auch Folgen für den städtischen Haushalt.
(Anträge) |
| 13.04.2010 |
> |
15 % Steuer auf Spielhallenumsätze: Rot-Grün will Spielhallenboom bremsen - Grüne und SPD-Fraktion wollen eine kommunale Spielhallensteuer einführen.
(Presse) |
| 13.01.2010 |
> |
Wer irrlichtert denn tatsächlich am Flughafen? - In Übereinstimmung mit Oberbürgermeister Christian Ude steht die SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor grundsätzlich zur dritten Startbahn am Flughafen München und verhält sich mitgesellschafterfreundlich.
(Presse) |
| 22.10.2009 |
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Angriff auf Daseinsvorsorge: SPD lehnt schwarz-gelbe Steuer ab - Union und FDP planen versteckte Gebührenerhöhungen: kommunale Betriebe wie z.B. Abfall- oder Abwasserentsorger sollen urplötzlich Mehrwertsteuer zahlen. Die Rathaus-SPD sieht darin einen Frontalangriff auf die kommunale Daseinsvorsorge.
(Presse) |
| 13.08.2009 |
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Wirksamkeit in der Jugendhilfe - Die Stadt München unterstützt benachteiligte Kinder und Jugendliche mit hohem finanziellen Einsatz. In Zeiten knapper Kassen müssen auch diese Mittel noch zielgerichteter und flexibeler eingesetzt werden. Die SPD fordert deshalb eine Wirksamkeitsanalyse.
(Anträge) |
| 30.06.2009 |
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Schließung der Markthallen? -
(Anträge) |
| 12.06.2009 |
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Nachtragshaushalt: Solide SPD-Finanzpolitik dämpft Krise - Gut, dass München in besseren Zeiten Schulden abgebaut und sparsam gewirtschaftet hat. So kann die Stadt jetzt die Ausgabenbremse ziehen und trotzdem noch antizyklisch investieren. Die langjährige solide Finanzpolitik der Rathaus-SPD zahlt sich aus und federt die härtesten Schläge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab.
(Presse) |
| 05.06.2009 |
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Staatsregierung will Spielschulden auf Kosten von Mietern abtragen - Der geplante Verkauf der GBW-Wohnbaugruppe zur Sanierung der bayerischen Landesbank wäre an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Alexander Reissl appelliert an die Staatsregierung, diesen Verkauf nicht zu tätigen.
(Presse) |
| 28.05.2009 |
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Rund 26 Mio. Euro für Grundschule in Berg am Laim - Die Grundschule an der Grafinger Straße 71 wird saniert, umgebaut und erweitert. Ziel: 20 Klassen und ein Tagesheim mit 8 Gruppen. Weitere Option: Die Ganztagsschule. Rund 26 Mio. Euro hat der Stadtrat bewilligt.
(Presse) |
| 03.02.2009 |
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Maschinenhaus der Ziegelei Deck als Industriedenkmal aufbauen? - Es ist ein reizvoller Gedanke, das ehemalige Maschinenhaus der alten Ziegelei Deck zum Industriedenkmal zu machen. Die SPD möchte in einer Anfrage wissen, mit welchen Folgekosten zu rechnen ist.
(Anträge) |
| 21.01.2009 |
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Krankenhäuser profitieren vom Konjunkturpakt - Damit auch das Städtische Klinikum München schnellst- möglich Gelder aus dem Investitionsprogramm des Bundes erhält, werden in der Verwaltung alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, so ein Antrag der SPD-Fraktion.
(Anträge) |
| 14.01.2009 |
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Konjunkturpaket: Geld für Schulsanierungen - Damit die Münchner Schüler und Lehrer schnellstmöglich vom Konjunkturpro- gramm des Bundes profitieren, erarbeitet das Schulreferat im Auftrag der SPD eine Prioritätenliste. Ein Schwerpunkt: Energetisches Sanieren.
(Anträge) |
| 12.12.2008 |
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ÖPNV-Offensive - U-Bahn, Tram, Bus: Wer in die Zukunft Münchens investieren will, muss den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Deshalb geht das Rot-Grüne Rathaus-Bündnis mit einem Paket von ÖPNV-Anträgen in die Offensive.
(Anträge) |
| 23.10.2008 |
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300.000 Euro mehr für Stadtbibliothek - Rot-Grün erhöht den Ankaufsetat der Münchner Stadtbibliothek um 300.000 Euro - dauerhaft.
(Presse) |
| 26.06.2008 |
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Abfallwirtschaftsbetrieb München - eine Erfolgsgeschichte kommunaler Daseinsvorsorge - Der heute im Stadtrat vorgestellte, positive Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) beweist nicht nur, dass städtische Eigenbetriebe wirtschaftlich und hocheffizient arbeiten können, sondern auch, dass sich die kommunale Daseinsvorsorge für die Münchnerinnen und Münchner wie für die Stadt lohnt.
(Presse) |
| 25.06.2008 |
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CSU will erneut München Risiken aussetzen - keine Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung - Den Vorschlag der Münchner CSU, die Stadt solle den Vollzug der Hartz-IV-Gesetze übernehmen, lehnt die SPD im Münchner Rathaus ab.
(Presse) |
| 20.06.2008 |
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CSU spricht mit gespaltener Zunge - In der Frage des rhythmisierten Ganztagesunterrichts spricht die CSU mit gespaltener Zunge. Nach jahrzehntelangem Leugnen hat sie erkennen müssen, dass die Vereinbarkeit von Bildung, Familie, Schule und Beruf über den Weg der Ganztagesschule führt.
(Presse) |
| 27.03.2008 |
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Ein Prestigeobjekt wird beerdigt - Rathaus-SPD erfreut über wenn auch späte Einsicht der CSU
(Presse) |
| 18.01.2008 |
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Einkommens- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte werden verbessert - SPD-Antrag für den Bereich Kinderbetreuung erfolgreich
(Presse) |
| 07.01.2008 |
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Stärkung der Stadteilkultur - Zuschüsse für Kulturzentren und Stadtteilprojekte erhöhen. Gemeinsamer Antrag des SPD-geführten Rathaus-Bündnisses.
(Anträge) |
| 18.12.2007 |
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Höhere Zuschüsse für Münchner Sportvereine - Städtischen Zuschüsse für die Münchner Sportvereine steigen 2008 um 2,5 Prozent. Dafür sorgt das Rathaus-Bündnis aus SPD und Grüne/Rosa Liste
(Presse) |
| 27.11.2007 |
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Die Stadt erhöht ihre Zuschüsse - 2,5 % für alle Zuschussnehmer - 4 % für offene Kinder- und Jugendarbeit
(Presse) |
| 22.11.2007 |
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Eröffnungsbilanz schafft Transparenz über Schulden und Vermögen - Rechnerisch beträgt das Eigenkapital der Stadt, also die Differenz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, 7,7 Mrd. Euro.
(Presse) |
| 16.11.2007 |
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München baut massiv Schulden ab - 430 Millionen Euro Schulden weniger - 13 % der Gesamtschulden in einem Jahr abgebaut
(Presse) |
| 16.10.2007 |
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München ist die Existenzgründerstadt - "90 Prozent der Gründerinnen und Gründer sind heute noch am Markt."
(Presse) |
| 16.10.2007 |
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CSU-Programm: Tarnen und Täuschen - Alexander Reissl: Fährt der Transrapid jetzt ohne Fenster?
(Presse) |
| 15.10.2007 |
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Transrapid: CSU-Täuschungsmanöver fehlgeschlagen - Bürger fallen nicht auf Tunnelversprechen des Josef Sch. herein
(Presse) |
| 08.10.2007 |
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Stoppt CSU-Idee das Planfeststellungsverfahren für den Transrapid? - Auswirkungen einer Komplett-Untertunnelung auf dem Münchner Stadtgebiet darstellen
(Anträge) |
| 02.10.2007 |
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Eltern sofort von Büchergeld entlasten - Freistaat soll der Stadt die Verwaltungskosten für den Einzug der familienfeindlichen Gebühr ersetzen.
(Presse) |
| 27.09.2007 |
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Erhebung des Büchergeldes aussetzen! - Rathaus-SPD stellt Dringlichkeitsantrag in der Vollversammlung am kommenden Donnerstag (04.10.)
(Presse) |
| 19.09.2007 |
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Die Eltern müssen das Geld zurückbekommen - Büchergeld ist ein unsinniges Instrument zur kosmetischen Beschönigung des Landeshaushalts.
(Presse) |
| 11.09.2007 |
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Transrapidposse geht weiter - Rathaus-SPD fordert: "Es muss endlich eine realistische Kostenschätzung auf den Tisch!"
(Presse) |
| 31.08.2007 |
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Keinen Verschiebebahnhof bei der Finanzierung neuer Wohnformen für Seniorinnen und Senioren - Anfrage. Rathaus-SPD will verhindern, dass Menschen, die auf Hilfe angewisen sind, nicht in ein Finanzierungsloch fallen.
(Anträge) |
| 27.08.2007 |
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Für alle in München: Daseinsvorsorge - Im neuen münchner post magazin (Ausgabe August/September 2007 stellt sich der Rathaus-SPD-Chef Helmut Schmid den Fragen der Redaktion. Das Heft kann über die Geschäftsstelle der MünchenSPD, Georg-von-Vollmar-Haus, Oberanger 38 / IV, 80331 München, Telefon 089 - 23 17 11 40 oder per E-Mail
(Meldungen) |
| 17.07.2007 |
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Soziales Netz erhalten: Sicherung der Angebote im Zuschussbereich - Das Bündnis aus Rathaus-SPD und B90/Die Grünen - Rosa Liste setzt sich dafür ein, im Zuschussbereich die zu erwartenden Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit kann das dichte Netz an Beratungsstellen und sozialen Projekten erhalten werden.
(Anträge) |
| 17.07.2007 |
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Soziales Netz soll gesichert werden - Rathaus-SPD und Grüne: Mehr Geld für die Zuschussnehmer der Stadt
(Presse) |
| 10.07.2007 |
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Auf kräftige Investitionen folgt der Schuldenabbau - In einem Pressegspräch stellten gestern Oberbürgermeister Christian Ude und Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz den Eckdatenbeschluss Haushalt 2008 und das Mehrjahrsinvestitionsprogramm 2007 - 2011 vor.
(Meldungen) |
| 26.06.2007 |
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Bessere Informationen für Bezirksausschüsse - ...bei städtebaulichen Verträgen und Verträgen im Rahmen der SOBON
(Anträge) |
| 06.06.2007 |
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Rathaus-SPD: Bildung ist Ländersache - Kommunen können nicht Versäumnisse des Freistaats reparieren.
(Presse) |
| 20.04.2007 |
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Populistische CSU verabschiedet sich aus politischer Diskussion - Nach Presseberichten fordert die Münchner CSU in einem wirtschaftspolitischen Leitantrag weitere Straßentunnel
(Presse) |
| 06.03.2007 |
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Den sozialen Frieden sichern - In vielen bundesdeutschen Großstädten nehmen Armut und - damit verbunden - Ausgrenzung zu. Die SPD-geführte Stadtregierung setzt eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dagegen.
(Meldungen) |
15.05.2012 | SPD-Stadtfraktions fordert den Finanzminister Söder auf, Klartext zu reden.
14.05.2012 | Rathaus-SPD hebt erneut den Versorgungsstand bei der Kinderbetreuung in einem Münchner Stadtteil an - dieses Mal in Bogenhausen.