| 25.01.2012 |
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Ambulante Notfallversorgung im Städtischen Klinikum München - Wie hoch sind Behandlungskosten und Erlöse für die ambulante Notfallversorgung pro Patient im Städtischen Klinikum München? Das möchte die SPD mit einer Stadtratsanfrage geklärt wissen. Kostendeckend ist dieser wesentliche Beitrag der StKM zur Versorgung von ambulanten Notfallpatienten wohl nicht.
(Anträge) |
| 24.01.2012 |
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Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII - Auch der jüngst auf 374 Euro angehobene SGB XII-Regelsatz ist für München unstrittig zu niedrig. Zwar stockt die Stadt München schon seit Jahren auf 384 Euro auf. SPD und Grüne peilen jetzt die 401 Euro des Landkreises an, sofern das zulässig ist.
(Anträge) |
| 20.12.2011 |
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Defizit-Entwicklung im Städtischen Klinikum - Eine Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten hat die SPD-Fraktion veranlasst, eine Stadtrats-Anfrage zur Defizit-Entwicklung des Städtischen Klinikums zu stellen. Unter anderem sollen die Zahlen der letzten sechs Jahre mit denen der Amtszeit des früheren CSU-Gesundheitsreferenten Dr. Thomas Zimmermann verglichen werden.
(Anträge) |
| 13.12.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke: München kann und darf kein Darlehen geben. Aber wie sieht's mit PPP aus? - Eine Anfrage an die Stadtverwaltung hat zweifelsfrei ergeben: Die Landeshauptstadt München darf kein Darlehen zur Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke geben. Die SPD-Stadtratsfraktion erklärt nochmals: Die Stadt München lehnt ein derartiges kommunales Darlehen auch weiterhin ab. Darüber hinaus lässt sie nun in einem Antrag prüfen, inwieweit ein Public-Private-Partnership (PPP) machbar wäre.
(Presse) |
| 06.12.2011 |
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Kommunales Darlehen an Aufgabenträger der S-Bahn - Darf die Stadt München dem Bund, dem Freistaat oder der Bahn ein Darlehen gewähren und ggf. unter welchen Bedingungen? Das möchte die SPD mit einer Anfrage rechtssicher geklärt wissen. Anlass ist das Ultimatum des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Zeil (FDP), München solle sich an der Vor-Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke beteiligen, andernfalls werde nicht gebaut.
(Anträge) |
| 30.11.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke - CSU agiert gegen Münchner Interessen - Wäre es nach der CSU-Stadtratsfraktion gegangen, hätte die Stadt heute 350 Millionen Euro Münchner Steuergeld an den Bund und Freistaat zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke überwiesen. Regierungsfähigkeit zum Wohle Münchens sieht anders aus.
(Presse) |
| 29.11.2011 |
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Zeils Hände-hoch-Taktik greift nicht - SPD-Stadtratsfraktion lehnt die Mitfinanzierung und Darlehen für die zweite S-Bahn-Stammstrecke ab.
(Presse) |
| 28.10.2011 |
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SPD: Stadt könnte 50.000 Euro und 30 Tonnen Papier einsparen - Die SPD-Fraktion sieht noch Einsparpotenzial beim Büromaterial der Stadtverwaltung München. Alleine mit den Standardeinstellungen Tonersparmodus und doppelseitig Drucken könnten die städtischen Referate jedes Jahr mindestens 50.000 € und 30 Tonnen Papier umweltbewusst einsparen - Kleinvieh macht manchmal auch viel Mist.
(Presse) |
| 25.10.2011 |
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Niedrigster Schuldenstand seit 1996 - trotzdem muss weiter gespart werden - Mit dem Nachtragshaushalt 2011 kam die erfreuliche Nachricht, dass 390 Mio. Euro Schulden getilgt werden können. Wir konnten also die letzten 15 Jahre ohne bleibende Neuverschuldung meistern. Aber: Angesichts enormer Investitionen ist ein Ende des Sparkurses nicht in Sicht.
(Meldungen) |
| 19.10.2011 |
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Mehr Geld für den Wohnungsbau – Finanzreserven sicher anlegen - München soll noch mehr Geld in den Wohnungsbau investieren. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag und schlägt vor, die langfristigen Finanzreserven dafür einzusetzen.
(Presse) |
03.02.2012 | Auf SPD-Initiative fordert die Stadt München den Bayerischen Landtag auf, das bis 2013 befristete Gesetze über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) baldmöglichst zu verlängern.
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