Luftreinhaltung: Das Pferd nicht von hinten aufzäumen

SPD: Grüne rennen im Stadtrat offene Türen ein oder am Thema vorbei

In der Sitzung des Umweltschutzauschusses im Münchner Stadtrat „hat sich die SPD erneut dafür eingesetzt, bei Thema Luftreinhaltung das Pferd nicht zum wiederholten Male von hinten aufzuzäumen“, so Ingo Mittermaier, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Auf SPD-Initiative wurde einstimmig die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Grenzwerte für die Abgas-Emissionen von Fahrzeugen zu verschärfen bzw. die Termine vorzu­ziehen. Das würde die europaweiten Probleme mit Feinstaub und Stickoxid viel effektiver, nämlich an der Quelle bekämpfen, als ein Appell des Oberbürgermeisters an die Autoindustrie, schadstoffärmere Autos zu bauen, wie von den Grünen vorgeschlagen.

In einem wenig zielführenden Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan hatte die Fraktion Die Grünen – rosa Liste zahlreiche Dinge aufgelistet, die schon längst auf den Weg gebracht sind, mangels neuer Fakten nicht auf der Tagesordnung stehen oder sachlich-inhaltlich fragwürdig sind. So ist zum Beispiel das Inkraftsetzen und Fortschreiben von Luftreinhalteplänen eindeutig Aufgabe des Freistaats Bayern und seines Umweltministers, auch wenn die Kommunen beteiligt werden.

Elektromobilität fördern - Lieferverkehr nicht extra belasten

Nicht zustimmen konnte und wollte die SPD einer Formulierung im grünen Änderungsantrag, deren genauer Inhalt trotz längerer Debatte mit unterschiedlichen Interpretationen bis zum Schluss offenblieb: Was bedeutet ein „Prüfauftrag zur Festlegung auf emissionsarme Fahrzeuge des Lieferverkehrs im Umgriff der Umweltzone?“

„Selbstverständlich unterstützt die SPD alle Initiativen und Maßnahmen im Rahmen der Modell­region Elektromobilität, insbesondere Überlegungen, wie man den innerstädtischen Lieferverkehr auf Elektroantriebe umstellen könnte. Aber das stand nun mal nicht zur Abstimmung“, bemängelt Ingo Mittermaier.

Nachdem Umweltreferent Lorenz selbst Chancen sieht, bei hohen Luftschadstoffkonzentrationen durch eine noch intensivere Öffentlich­keitsarbeit die Münchnerinnen und Münchner zum Verzicht auf ihr Auto bewegen zu können, trägt die SPD – trotz gewisser Skepsis – diesen Wunsch des Koalitionspartners mit.

'Grüne Welle' beschleunigen

Gar nicht begeistern konnte sich die SPD für die Idee der „umweltsensitiven Verkehrssteuerung“, genausowenig wie die große Mehrheit des Stadtrates. „Grüne Wellen: Ja! die sollen natürlich be­schleunigt werden“, so Mittermaier.

Im Übrigen wird an der Verbesserung und Ausweitung der Grünen Wellen ja schon längst gear­beitet. Auch der Vorschlag, die Münchner Brennstoffverordnung zu verschärfen, war nicht neu und ging sogar auf einen einstimmigen Beschluss des Stadtrats von vor einem Jahr zurück. „Es fehlte eigentlich nur noch die beschleunigte Beschlussvorlage des Umweltreferenten, die schon für den nächsten Ausschuss angekündigt wurde. Dann kann der Stadtrat schnellstmöglich entscheiden.“