XV. Personelles – Organisationsfragen

Organisatorische und strukturelle Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung, der städtischen Betriebe und Beteiligungsgesellschaften müssen von den Bündnispartnern einvernehmlich beschlossen werden.

Die SPD hat das Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Amtes der Zweiten Bürgermeisterin. Sie schlägt dafür Christine Strobl vor.

Bündnis90/Die Grünen/Rosa Liste haben das Vorschlagsrecht für den Dritten Bürgermeister. Sie schlagen dafür Hep Monatzeder vor.

Die berufsmäßigen Stadträte werden von den Bündnispartnern gemeinsam gewählt. Die SPD hat dabei Vorschlagsrecht für sechs, Bündnis90/Die Grünen/Rosa Liste für zwei Referenten/innen. Der Vorschlag für die Besetzung des Schulreferates erfolgt einvernehmlich. Auf die Umsetzung gemeinsamer schulpolitischer Vorstellungen ist hierbei besonders Wert zu legen.

Die Bündnispartner stimmen überein in der Einschätzung, dass auch die Wahl von parteilosen berufsmäßigen Stadträten/innen möglich und gewollt ist. Auch diese werden einvernehmlich gewählt.

Veränderungen der Aufgabenzuschnitte einzelner Referate sind zum Zeitpunkt der Referentenneuwahlen generell möglich, wenn sich beide Bündnispartner einvernehmlich darauf verständigen.

Im Büro des 3. Bürgermeisters wird eine Stelle für internationale Angelegenheiten geschaffen.

Der 3. Bürgermeister koordiniert die Themenbereiche Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Die Kinderbetreuung wird in einer Organisationseinheit zusammengeführt. Die Entscheidung über die Neuorganisation wird noch im Jahr 2008 getroffen. Über Zuordnung und Fragen der Fach- und Rechtsaufsicht, wird unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit und der Belegschaft einvernehmlich entschieden.

Im Referat für Arbeit und Wirtschaft wird eine Organisationseinheit für Europaangelegenheiten aufgebaut, in der die Themenfelder Grundsatzfragen, Europarecht, Europäische Fördermittel zusammengefasst werden. Die bildungs-, sozial-, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Projekte im Rahmen der europäischen Förderlandschaft werden in der neuen Organisationseinheit koordiniert.

Die Stadtverwaltung, deren Service bei der Bürgerschaft beste Zufriedenheitswerte erzielt, weist nur eine Schwachstelle auf: die telefonische Erreichbarkeit. Wir werden deshalb die technische und personelle Ausstattung der Anlaufstellen verbessern.

Die „Kommission Kommunale Kinder- und Jugendplanung“ wird zu einer „Kommission für Kinder-, Jugend- und Bildungsplanung“.