IX. Mobilität und öffentlicher Raum

Übergeordnete Ziele

Im Bemühen um eine hohe Lebensqualität, eine saubere Umwelt und eine prosperierende Wirtschaft bekennen sich die Bündnispartner zu den Prinzipien hoher Erreichbarkeit und nachhaltiger Mobilität. Hierfür wird der Umweltverbund bevorzugt gefördert. Die Bündnispartner wollen den ÖPNV in München weiterhin durch die SWM/MVG erbringen lassen, zumal Fahrgastzahlen und Kundenzufriedenheit in den letzten Jahren gestiegen sind. Auch nach In-Kraft-Treten der neuen EU-Verordnung 1370/2007 sollen die SWM/MVG im gesetzlich möglichen Rahmen mit der Organisation, Finanzierung und Durchführung der Gesamtleistung von U-Bahn, Tram und Bus in München betraut werden. Der Kfz-Verkehr soll stadtweit reduziert werden. Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Mobilität ist eine Siedlungsstruktur und ein Städtebau nach dem Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“. Dem öffentlichen Raum wird erhöhte Bedeutung beigemessen, seine Potenziale für die Nutzung der Stadtbevölkerung werden offensiv genutzt.

Vorrang für den ÖPNV

Das Fahrgastaufkommen im ÖPNV steigt erfreulicherweise seit Jahren kontinuierlich. Deshalb wurde und wird das Leistungsangebot ausgeweitet – allein in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent. Die permanente Optimierung der Einsatzplanung von Fahrzeugen und die Schaffung von mehr Platzkapazitäten in Tramzügen und U-Bahnwagen müssen fortgesetzt werden. Für die Ausbildungstarife wird eine Rabattierung, ähnlich dem Isarcard-Abo angestrebt. Darüber hinaus will das Rathausbündnis die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs mit folgenden Maßnahmen kontinuierlich weiter verbessern:

Die U-Bahn stärken: Die U-Bahn wird als leistungsfähiges Massenverkehrsmittel gestärkt. Mit der Fertigstellung der U3-Verlängerung zum S-Bahnhof Moosach 2010 wird das U-Bahnnetz 102 Kilometer umfassen, die Zahl der Bahnhöfe steigt auf 100. Der weitere Ausbau der U-Bahn orientiert sich an wirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Abwägungen. Für folgende Strecken soll eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit bzw. eine standardisierte Bewertung durchgeführt werden: · Verlängerung der U4 nach Englschalking · Verlängerung der U5 nach Pasing unter Einbeziehung einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke · Eine Tangente zwischen der U6 und der U2 im Norden Münchens. Wir befürworten den Weiterbau der U6 bis Martinsried. Ein Schwerpunkt der kommenden Jahre wird die Ertüchtigung und Modernisierung von bestehenden U-Bahnhöfen sein.

Renaissance der Tram: Der Ausbau des Straßenbahnnetzes wird fortgesetzt. Folgende Linienergänzungen sollen bis 2014 realisiert werden:- Verlängerung der Linie 19-West von Pasing Marienplatz bis Pasing Bahnhof - Verlängerung der Linie 17 oder 18-Ost vom Effnerplatz nach St. Emmeram - Tram-Westtangente zwischen Romanplatz und Aidenbachstraße

Darüber hinaus werden folgende Straßenbahnprojekte weiter verfolgt und geplant:- Die Realisierung der Tram-Nordtangente durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Fahrzeuge mit innovativer Fahrzeugtechnologie wird mit Nachdruck vorangetrieben. - Die Verlängerung der Trambahn von Pasing nach Freiham als Ergänzung zur S-Bahn. - Die Verlängerung der Kasernenlinie Tram 23 Richtung Norden (Bayernkaserne). - Eine Verlängerung der Tram vom Effnerplatz Richtung Johanneskirchen/Englschalking soll unter Berücksichtigung einer eventuellen Verlängerung der Linie U 4 untersucht werden.

Das Münchner Busnetz: Die Taktverdichtung und das Busbeschleunigungsprogramm werden bedarfsgerecht fortgesetzt. Der behindertengerechte Ausbau von Haltestellen wird weiter vorangetrieben. Die Bündnispartner unterstützen weiterhin die Beschaffung, der Fahrzeuge mit den jeweils besten serienmäßig verfügbaren Umweltstandards. Der Einstieg in die hoffnungsvolle Hybrid-Technik beim Bus wird begrüßt.

Stadt-Umland-Bahn auf die Schiene bringen: Das Bündnis wird sich für die Wiederaufnahme der Planungen zur Stadt-Umland-Bahn einsetzen. Ziel ist, in den nächsten 6 Jahren mindestens eine Linie in Kooperation mit interessierten Nachbargemeinden auf den Weg zu bringen.

S-Bahn-Ausbau sofort: Das Angebot der S-Bahn muss dringend ausgebaut werden. Das Bündnis befürwortet weiterhin nachdrücklich das Vorhaben einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Unabhängig von den Planungen dafür bittet das Bündnis das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und die DB Projektbau GmbH unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um schon deutlich vor dem Jahr 2016 Verbesserungen im S-Bahn-Betrieb zu erreichen (Störfallmanagement, Kapazitätserweiterungen, Abbau von Verspätungsquellen). Die Stadt fordert von Bahn, Freistaat und Umlandgemeinden die Umsetzung der folgenden Maßnahmen zu unterstützen: · Optimierung der Außenäste · Ausbau des Bahnhofs Laim mit Umweltverbundröhre.

Flughafen: Über die Notwendigkeit einer dritten Startbahn besteht Dissens.

Flughafenanbindung: Das Bündnis begrüßt die Beendigung des Transrapid-Projektes als Flughafen-Erschließung. Zur Verbesserung der Flughafenerreichbarkeit mit dem ÖPNV wird das Bündnis eine Express-S-Bahn unterstützen, auf deren Trasse möglichst hohe Synergieeffekte für den Güter-, Regional- und Fernverkehr der Bahn und für die Stadtentwicklung zu erreichen sind.

Ausbauten von kleinen Geschäftsflughäfen im Münchner Umland werden abgelehnt. Das Bündnis setzt sich gegen den Ausbau des Flughafens in Oberpfaffenhofen ein.

Autoverkehr/Straßenbau

Für die Bewältigung des künftigen Verkehrs in einer wachsenden Stadt ist auch Straßenbau erforderlich. Neue Siedlungsgebiete werden rechtzeitig und bedarfsgerecht erschlossen. Projekte wie die Nordumgehung Pasing, die Tunnel Mittlerer Ring Ost und Südwest werden derzeit umgesetzt. Ziel ist es, den Lärmschutz für Anwohner des Mittleren Rings zu verbessern. Für die beiden Ringabschnitte Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße werden der verkehrliche Nutzen von Tunnelstrecken sowie alternative oder ergänzende Lärmschutzmaßnahmen untersucht.

Bezüglich der Notwendigkeit · der Südanbindung Perlach-, · des Durchstichs der Stäblistraße und · des Ausbaus des Föhringer Rings besteht weiterhin Dissens.

Folgende Straßenbaumaßnahmen außerhalb des Stadtgebietes München werden wegen ihrer verkehrsinduzierenden Wirkung und wegen der Beeinträchtigung von Landschaft und Bevölkerung abgelehnt: ● Südostanbindung der Messe. ● Staatsstraße 2063-neu

Die Praxis zeigt, dass der Messeverkehr auch ohne Nordostumfahrung gut abgewickelt werden kann. Das Bündnis hinterfragt daher ihre Notwendigkeit. Die Johanneskirchner Spange wird auf keinen Fall realisiert. Der Verkehr, der durch die intensive Siedlungsentwicklung im Münchner Norden entsteht, wird vorrangig durch leistungsfähigen ÖPNV abgewickelt.

Das erfolgreiche Parkraummanagement wird auch auf Gebiete außerhalb des Mittleren Rings bedarfsgerecht ausgeweitet.

Die Potenziale, mittels Mobilitätsberatung Kfz-Verkehr auf den Umweltverbund zu verlagern, werden ausgeschöpft.

Radverkehr

Der Anteil des Radverkehrs wird auf 15-20% erhöht. Die Ausgaben für den Radverkehr werden um 3 Mio. Euro erhöht. Darin enthalten ist die personelle Ausstattung. Folgende Verbesserungsmaßnahmen sind zur Zielerreichung nötig: ● Verbesserung von Quantität und Qualität des Radwegenetzes inklusive Beschilderung. Hierbei haben Markierungslösungen Vorrang vor baulichen Radwegen. ● Verbesserung der Quantität und Qualität der Fahrradabstellmöglichkeiten an MVV- Haltepunkten und im öffentlichen Straßenraum bei hohem Fahrradparkdruck. Am Pasinger Bahnhof, am Hauptbahnhof und am Ostbahnhof werden leistungsfähige Fahrradservicestationen eingerichtet. ● Zur Förderung des Radverkehrs und Erhöhung der Sicherheit wird eine Fahrradmarketingkampagne als verkehrspolitische Maßnahme entwickelt und umgesetzt. ● Die Fahrradmitnahme im MVV soll erleichtert werden.

Fußverkehr und Öffentlicher Raum

Die Förderung des Fußverkehrs und die Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Raums wird in den kommenden Jahren mit folgenden Projekten angegangen:

· Den Straßenraum wiedergewinnen und öffentlichen Raum gestalten: Dies steigert das urbane Lebensgefühl. Das Bündnis strebt ein „Platzprogramm“ an, um Plätze und Straßenräume neu- und umzugestalten, z.B. Harras, Sendlinger Straße, Tal. Weitere Straßen und Plätze folgen entsprechend dem Programm.

· Kurze Wege für Fußgänger: In den nächsten Jahren werden die Isarquerungen Klenzesteg und Braunauer Eisenbahnbrücke, die Verlängerung der Pasinger Promenade über die Offenbachstraße und die Eisenbahnquerung östlich der Donnersberger Brücke realisiert. Das Bündnis strebt eine Verbesserung der Fußgängerquerung im Bereich Markusforum an.

· Temporäre Straßennutzungen: Die Antragstellung und Genehmigungspraxis für temporäre Straßennutzungen wie Märkte, Straßenfeste etc. wird vereinfacht/erleichtert. Es wird geprüft, ob eine Möglichkeit geschaffen werden kann, Straßen regelmäßig temporär umzuwidmen.

· Straßenraum wiedergewinnen: In neuen Wohngebieten sind verkehrsberuhigte Bereiche/Spielstraßen, soweit möglich, von Anfang an mit zu planen. Die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, schwerpunktmäßig bei Einrichtungen für Kinder und Senioren, werden weiter verbessert.

· Kurze Wege im Stadtquartier: Auf Anfrage von Stadtbezirken sollten Nahmobilitätskonzepte zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs unterstützt werden.