VIII. Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung - Wohnungsneubau vorantreiben und Mieterinnen und Mieter schützen

München wächst – Betriebe und Verkehrsaufkommen ebenso wie die Einwohnerzahl. Darauf reagiert die Stadt durch die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen ebenso wie mit einer angemessenen Bereitstellung von Grünflächen. Das Bündnis setzt sich für eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung ein.

Eine dichte, am öffentlichen Nahverkehr orientierte Bebauung macht München zur Stadt der kurzen Wege, in der alltägliche Bedürfnisse vor Ort abgedeckt werden können, sichert die Rentabilität von Infrastruktureinrichtungen und schont die Freiflächen. Die Stadtteil- und Quartierszentren sollen gestärkt werden. Einkaufszentren auf der grünen Wiese lehnen wir ab.

Urbanität entsteht durch Vielfalt und Lebendigkeit von Stadtquartieren. Gewerbliche und gemeinschaftsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss – zumindest an exponierten Stellen – sind der Garant für belebte Straßenräume. München hat mit Bauwerken der Moderne Aufsehen erregt und Qualitätsmaßstäbe gesetzt, von Stadien über Sakralbauten bis zu neuen städtebaulichen Wahrzeichen und großzügiger Landschaftsgestaltung. Wettbewerbe sind und bleiben ein wichtiges Instrument, um bei Bauherren und Architekten qualitätvolle Lösungen zu fördern. Auch in Zukunft wird die Stadt städtebauliche Voraussetzungen für gute architektonische Lösungen schaffen und dort, wo sie selbst Bauherrin ist, hohe Qualität realisieren. Im Wohnungsbau setzt das Bündnis auf stadtgestalterische Qualität, gutes Wohnumfeld sowie preiswertes und ökologisches Bauen.

Der im aktuellen Flächennutzungsplan dargestellte Anteil von Freiflächen am Stadtgebiet von 42% soll bestehen bleiben. Daher muss sich die Siedlungsentwicklung im Wesentlichen auf Restrukturierungsflächen und Nachverdichtung konzentrieren.

Als Ausgleich für die dichte Bebauung müssen qualitätsvolle und vielfältig nutzbare Freiräume erhalten und geschaffen werden. Wie bisher soll mindestens ein Drittel der Fläche von neuen Stadtquartieren Grünfläche werden. Die öffentlichen Grünflächen sollen verstärkt naturnah gestaltet werden.

Soziale Mischung und soziale Stadterneuerung

Die Stadtentwicklung darf die geringer Verdienenden nicht ausklammern und die Stadt finanziell nicht überfordern. Das Bündnis wird die Sozialgerechte Bodennutzung (SOBON) als bewährtes Steuerungsinstrument für die soziale Mischung und für die Schaffung der nötigen Infrastruktur (z.B. öffentliches Grün, Kindergärten) in neuen Quartieren weiterführen. Auf städtischen Entwicklungsflächen wie Freiham wird 50% geförderter Wohnungsbau (davon 30% EOF und 20% München Modell) realisiert.

Stadterneuerungsaufgaben haben auch künftig besondere Bedeutung bei der Entwicklung und Stabilisierung von Stadtteilen in baulicher, städtebaulicher und sozialer Hinsicht. Diese Aufgaben werden auch künftig unter Anwendung des besonderen Städtebaurechts und unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zusammen mit dem städtischen Sanierungsträger erfüllt. Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir weiterführen und ausbauen, da hiermit wichtige Impulse für benachteiligte Stadtviertel gegeben wurden und werden. Auch andere Programme der Städtebauförderung wie z.B. das Programm „Aktive Stadtteilentwicklung“ sollen zum Einsatz kommen.

7000 neue Wohnungen pro Jahr

Der gesteigerte Wohnflächenbedarf, der Zuzug von Arbeitskräften auf Grund der wirtschaftlichen Prosperität der Stadt und der Geburtenüberschuss machen den Erhalt und den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu einer Kernaufgabe der Stadtpolitik.

Grundlage der Wohnungspolitik der Stadt München für die nächsten sechs Jahre ist das im Stadtrat beschlossene wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München IV“, dessen Umsetzung und Finanzierung durch laufende Zielkontrolle sicherzustellen ist. Die Zielzahlen sind im Wesentlichen: Bau von 7000 Wohnungen per anno, davon 1.800 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau per anno. Nach Auslaufen von „Wohnen in München IV“ wird das Programm mit dann aktuellen Schwerpunkten fortgeschrieben. Das Bündnis setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Mittel für den geförderten Wohnungsbau den regionalen Gegebenheiten angepasst werden.

Angebote für unterschiedliche Lebenssituationen und Bedürfnisse der Menschen

Baugemeinschaften und -genossenschaften müssen in den Neubaugebieten einen höheren Stellenwert bekommen, denn sie schaffen Vielfalt durch individuelle Konzepte, die auf unterschiedliche Wohnbedürfnisse zugeschnitten sind. Gerade für Familien sind sie eine kostengünstige Alternative zum Mietmarkt bzw. zu Wohnungen von Bauträgern. Innovative Wohnprojekte mit sozialen und ökologischen Zielsetzungen müssen bei der Grundstücksvergabe angemessen zum Zuge kommen. Für die Stellplatzproblematik für Wohnprojekte mit reduziertem Stellplatzbedarf wird eine pragmatische Lösung gefunden.

Ziel des Bündnisses ist es, weiterhin Gemeinschaftsräume, Bewohnertreffs und Mehrgenerationenhäuser als vielfältige integrative Angebote im Stadtviertel zu schaffen. Für das Wohnen im Alter wollen wir ein differenziertes Angebot an Wohnformen für Menschen mit Betreuungs- und / oder Pflegebedarf schaffen.

Mieter schützen

Der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird von den Bündnispartnern ausgeschlossen.

Die städtischen Maßnahmen zum konsequenten Mieterschutz werden fortgesetzt. Die Instrumente der Erhaltungssatzung und des Vorkaufsrechts werden weiterhin genutzt. Das Bündnis setzt sich gegenüber der bayerischen Staatsregierung und dem Landtag für ein Umwandlungsverbot in Erhaltungssatzungsgebieten ein. Bei der Reprivatisierung von vorgekauften Wohnungen werden wie bisher Mietergenossenschaften bei der Gründung unterstützt und bei der Vergabe bevorzugt. Die Stadt unterstützt die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) bei ihrem Engagement für die Veräußerung von Mehrfamilienhäusern an bestehende oder neugegründete Genossenschaften in München.

Der Erhalt des vorhandenen Wohnraums durch Ausnutzung aller planungs- und ordnungsrechtlichen Mittel bleibt ein Schwerpunkt, um die Mieter und Mieterinnen vor Umwandlungsspekulation und Mietwucher zu schützen. Das Bündnis forciert den Kauf von Belegrechten im Bestand. Das Konzept, das im Sozialreferat entwickelt wurde, wird umgesetzt.

In den städtischen Mietspiegel soll eine Komponente für die energetische Ausstattung aufgenommen werden, die bei schlechter Energiebilanz einen Abschlag im Mietspiegel ermöglicht. Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Durch einen Kurswechsel in der Bekämpfung der Obdachlosigkeit ist es im Laufe der letzten Jahre gelungen, die Zahl der in städtischen Notquartieren untergebrachten Personen deutlich zu reduzieren. Maßgeblich hierbei war der Ausbau der Kommunalen Wohnungsbauprogramme KomPro B und C. Diese Programme werden weitergeführt und, wenn möglich, ausgebaut. Um die Bekämpfung der Obdachlosigkeit auch weiter zu effektivieren, werden die Maßnahmen zum Erhalt eines Wohnverhältnisses münchenweit eingeführt. Gleichzeitig werden die Unterbringungsformen für Wohnungslose weiter ausdifferenziert. Die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der Wohnungslosenhilfe, der Jugendhilfe und der Psychiatrie / Suchtbereich ist auszubauen und zu effektivieren. Die erforderlichen Fachplanungsressourcen sind bereitzustellen.