VII. München – weltoffen und vielfältig – für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung

München ist eine weltoffene Stadt. Politik in einer Großstadt muss Vielfalt ermöglichen. Gerechtigkeit kann es in einer Gesellschaft nur geben, wenn Frauen ebenso wie Männer, unabhängig von Alter, Herkunft, Lebensentwurf und sexueller Identität gleichermaßen partizipieren können. Gleichstellungspolitik orientiert sich an den spezifischen Bedürfnissen und Interessen beider Geschlechter in allen Bereichen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens.

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Erziehung und Bildung müssen junge Menschen frühzeitig gegen menschenverachtendes rechtsextremes Gedankengut immunisieren. Initiativen gegen Rechtsextremismus bedürfen der Unterstützung und der Förderung. Um dem Rechtsextremismus langfristig entgegenzusteuern, sind sich die Bündnispartner einig, dass eine Fachstelle Rechtsextremismus eingerichtet werden soll.

Gleichberechtigung von Frauen

Die Bündnispartner setzen sich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen zum Ziel. München nimmt als Arbeitgeberin eine besondere Vorbildfunktion ein und verstärkt die Anstrengungen, in der nächsten Legislaturperiode einen Anteil von 50% Frauen in Führungspositionen zu erreichen.

Aktive Gleichstellungspolitik ist als Querschnittsaufgabe voranzutreiben, die Gender Mainstreaming Strategie muss in allen Bereichen und bei allen Maßnahmen der Stadt angewandt und umgesetzt werden. Gender Budgeting als geschlechterspezifische Haushaltsführung ist umzusetzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird von der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter anderem durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert. Vor allem Alleinerziehende brauchen eine entsprechend differenzierte Unterstützung.

Im Rahmen der Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik setzt das Bündnis auf gezielte Förderung von Mädchen und Frauen um ihnen neue Berufsfelder zu eröffnen. Dabei wird auch ein besonderes Augenmerk auf die Qualifizierung von Migrantinnen gelegt. Die Infrastruktur der Mädchen- und Frauenprojekte wird weiter erhalten und gefördert.

Gleichstellung der MigrantInnen

Mehr als jede dritte Münchnerin, jeder dritte Münchner hat Migrationshintergrund. Migration ist für uns Normalität, Chance und Herausforderung.

Die Stadt München hat ein bundesweit vorbildliches Integrationskonzept entwickelt, das in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt werden muss. Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten herzustellen, ist eine zentrale Aufgabe der Integrationspolitik. Hier sind Maßnahmen besonders im Bereich Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Altenhilfe erforderlich. Die interkulturelle Orientierung und Öffnung der Stadtverwaltung wird weiter vorangetrieben. Dazu gehört, dass die Stadtverwaltung sich verstärkt darum bemüht, auf allen Ebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

Bürgerschaftliches Engagement und politische Teilhabe der Migrantinnen und Migranten müssen gestärkt werden. Selbsthilfeorganisationen sollen mehr einbezogen werden, wofür ein besonderer Schwerpunkt innerhalb der Selbsthilfeförderung notwendig ist; dazu ist ein Konzept zu erarbeiten.

München wird auch in Zukunft die humane und soziale kommunale Flüchtlingspolitik fortsetzen. Hierzu bedarf es auch weiterhin, neben den Aktivitäten der Stadt, des Engagements vieler freier Träger und Initiativen. Diese werden auch in Zukunft ausreichend unterstützt und gefördert.

Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender

Die Bündnispartner bekennen sich zur toleranten und solidarischen Stadtgesellschaft. Deshalb setzen sie sich ausdrücklich dafür ein, auch in Zukunft die Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender zu fördern, deren Diskriminierung abzubauen, Gewalt gegen sie zu verhindern und deren Interessen wahrzunehmen.

Neben einer verstärkten Aufklärungsarbeit, die sexuelle Identitäten positiv darstellt, gehört dazu auch die Förderung der Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen und Transgender, z.B. durch Förderung von Sportveranstaltungen oder des jährlichen Christopher-Street-Days. Auch die Verfolgungs- und Diskriminierungsgeschichte, aber auch der Emanzipationsgeschichte der Lesben und Schwulen soll endlich sichtbar gemacht werden. Die Förderung der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, der Schwulenprojekte, sowie insbesondere der Lesbenprojekte wird fortgeführt und bedarfsgerecht ausgeweitet. Die schwul-lesbische Altenarbeit wird fortgesetzt und intensiviert. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wird unterstützt und gefördert.