VI. Sicherung der sozialen Grundversorgung – Sicherung des sozialen Netzes

Die Sicherung der solidarischen Stadtgesellschaft ist das Markenzeichen der Münchner Rathauspolitik. In den 18 Jahren der Zusammenarbeit der Bündnispartner wurde das soziale Netz in München nicht nur erhalten sondern massiv modernisiert und ausgebaut. Die Bündnispartner sind sich einig, dass dies eine unabdingbare Vorraussetzung für das friedliche Zusammenleben in München ist.

Dieses soziale Netz ist nur deshalb belastbar, weil es neben der Stadt München durch die Wohlfahrtsverbände und viele freie Träger und Initiativen verstärkt wird. Die gute Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren soll und muss fortgeführt werden, um die Herausforderungen im Sozialbereich auch in den nächsten Jahren zu bewältigen. Kinder, Jugend und Familie in München

Wir schaffen Platz für Kinder. München ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Das Klima für Familien hat sich positiv verändert. Die steigenden Geburtenzahlen und der rege Zuzug von Familien bestätigen diese Entwicklung. Zentrales Anliegen des rot-grünen Bündnisses ist die Gestaltung einer familienfreundlichen Stadtgesellschaft. Kinderbetreuung Das Rathausbündnis hat in der Vergangenheit die Kinderbetreuungsangebote in der Stadt massiv ausgebaut und wird dies auch weiterhin tun. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau nicht nur quantitativ erfolgt, sondern auch die hohe Qualität in den Einrichtungen erhalten bleibt und ständig überprüft wird. Das hohe Engagement der Eltern-Kind-Initiativen ist auch weiterhin zu fördern.

In unserer Stadt wird Kinderbetreuung seit Jahrzehnten groß geschrieben. Krippenplätze für Kleinkinder wurden in München schon angeboten, als sie andernorts noch aus ideologischen Gründen strikt abgelehnt und auch von der Staatsregierung nicht bezuschusst wurden. Allein seit 1990 sind 22.512 Kinderbetreuungsplätze in Ganztagsschulen, Tagesheimen, Horten, Kindergärten und Krippen entstanden.

Jugend und Familie

In München gibt es heute ein breites Angebot für Familien, das alle Lebenslagen umfasst – von Wohnen über Kinderbetreuung und Schule, Gesundheit, Sport und Bewegung sowie Spiel und Freizeit bis hin zur Bewältigung von Krisen und Alltagsstress.

Die Unterstützung für Familien und die offene Jugendhilfe bilden mit ihrem präventiven Charakter einen zentralen Aspekt unseres Bündnisses. Viele Familien brauchen Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder. So wird die Zahl der Kinderkrankenschwestern, die Familien besuchen und in Fragen der Ernährung, Pflege, Gesundheitsvorsorge, Entwicklungsförderung oder Unfallverhütung beraten, aufgestockt, um den präventiven Ansatz in der Familienförderung zu verstärken.

Das von Rot-Grün bereits beschlossene Konzept der Frühen Hilfen wollen wir zügig umsetzen. Die Förderung und Unterstützung der elterlichen Erziehungskompetenz durch Familienbildungsstätten und Kindertagesstätten ist uns ein großes Anliegen.

Wir wollen die Partizipation von Kindern und Jugendlichen weiter strukturell verankern. Angebote der Kinder-, Jugend- und Elterninformation wollen wir an einem Ort zusammenführen. In diesem Zusammenhang wollen wir die städtischen Internetauftritte für Kinder, Jugendliche und Familien weiterentwickeln.

Besser leben in einer älter werdenden Gesellschaft

In München vollzieht sich der demografische Wandel langsamer als in vielen anderen Großstädten. Der Anteil der älteren Menschen über 65 Jahre wird bis zum Jahre 2015 nur leicht zunehmen. Das Älterwerden verändert sich qualitativ, weil die Anzahl der Hochbetagten zunehmen wird, aber immer weniger Seniorinnen und Senioren auf die Familie zur Unterstützung zurückgreifen können. Deshalb ist ein kommunales Netz für Hilfen und Beratung nötig, das bereits in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut wurde. Wir wollen im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten weiter dafür sorgen, dass bestmögliche humane Pflege für unsere Seniorinnen und Senioren geleistet wird. Wir wollen folgende Handlungsfelder weiterentwickeln:

Neue Wohnformen

Wir wollen neue Wohnformen für Seniorinnen und Senioren weiter fördern. Insbesondere wollen wir zur Bekämpfung von Altersarmut zukünftig verstärkt neue Wohnangebote für Seniorinnen und Senioren mit niedrigen Einkommen und Renten schaffen. Ambulante Versorgung

Die meisten Seniorinnen und Senioren wollen solange wie möglich zuhause in der eigenen Wohnung leben und versorgt werden. Die bedeutet, dass auch in der ambulanten Versorgung - trotz Wettbewerb - mehr Sicherheit und Qualität vonnöten ist. Zukünftig sollen die Angebote und Maßnahmen zur Unterstützung, Beratung und Entlastung von pflegenden Angehörigen ausgebaut werden. Ferner sind mehr Angebote des „Betreuten Wohnen zuhause“ notwendig. Durch die Alten-Servicezentren, aber auch durch nachbarschaftliche Hilfe soll ein Netzwerk geschaffen werden, das Teilhabe und gute ambulante Versorgung sichert.

Stationäre Versorgung

Die Stadt München hat in den letzten Jahren mit großem finanziellen Aufwand die Qualität der stationären Versorgung verbessert. München ist hier bundesweit Vorreiter. Dies soll fortgesetzt werden. Gerade das Neubau- und Sanierungsprogramm der städtischen MünchenStift macht dies deutlich.

Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind aber nicht nur in Hinblick auf die Pflege, sondern auch in allen anderen Bereichen zu betrachten. Für die Entwicklung von entsprechenden Konzepten sind die personellen Ressourcen im Sozialreferat bedarfsgerecht anzupassen.

Alle Einrichtungen der offenen, ambulanten und stationären Altenhilfe haben sich den Erfordernissen einer interkulturellen Öffnung zu stellen und ihre Angebote anzupassen.

In der Stadt leben mit Krankheit und Behinderung

Die gesellschaftliche Teilhabe von kranken und behinderten Menschen zu sichern, war dem Bündnis bislang ein großes Anliegen. Entscheidend für die Lebensqualität der Menschen mit nicht heilbaren, chronischen, physischen, psychischen und psychosomatischen Erkrankungen ist, dass gesellschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe auch mit einer Krankheit oder Behinderung möglich bleiben. Neben dem Thema Mobilität stehen folgende drei Handlungsfelder im Mittelpunkt: Aufwachsen mit Krankheit oder Behinderung

Wir wollen die Integration behinderter und chronisch kranker Kinder in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen weiter vorantreiben und deren Eltern stärker unterstützen.  Arbeiten mit Krankheit und Behinderung

Wir wollen behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren und, wo dies nicht möglich ist, öffentliche Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen.

Altwerden mit Krankheit und Behinderung

Für Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit ergeben sich insbesondere im Alter spezifische Herausforderungen. Die Regelangebote der Altenhilfe und die Pflegeheime müssen sich darauf vorbereiten.

Armut nachhaltig bekämpfen

Die nachhaltige Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Verschuldung ist das wichtigste Ziel unserer Sozialpolitik. Menschen nie aufzugeben, sondern sie zu aktivieren und zu integrieren, war und ist handlungsleitend für unsere soziale Arbeit.

Zur Bekämpfung von Armut verfügt die Stadt über differenzierte Programme wie die Schuldner- und Haushaltsberatung, das Schulstarterpaket sowie ein breites Qualifizierungs- , Arbeitsförderungs- und Ausbildungsangebot. So gelang es im Laufe von zehn Jahren, die Zahl der Wohnungslosen auf der Straße zu halbieren.

Die ARGE wurde von Seiten der Stadt so gut ausgestattet, dass das Konzept „Fordern und Fördern“ in München auch wirklich umgesetzt werden konnte. Auch in Zukunft will die Landeshauptstadt einen intensiven Einfluss auf die Arbeitsförderung, Arbeitsvermittlung sowie die Geldleistungen in München behalten. Diese Aufgaben sind entsprechend zu organisieren. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Als erste und bisher einzige Großstadt hat München ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Regelsatzhöhe für SGB XII-Empfänger überprüft. Dies führte zu einer Erhöhung des Regelsatzes für einen Erwachsenen von 347,-- Euro auf 371,--Euro. Wir werden weiterhin von der Bundesregierung die Erhöhung des Regelsatzes im Sozialgesetzbuch II (ALG II) einfordern und auf der Bundesebene dafür eintreten, dass endlich ein am Bedarf orientierter Regelsatz für Kinder eingeführt wird.

Das Bündnis ist der festen Ansicht, dass auch eine prosperierende Kommune wie München auf Dauer die Versäumnisse auf Bundes – und Landesebene nicht ausgleichen kann. Dennoch ist es zum Erhalt des sozialen Friedens in der teuren Stadt München notwendig, der Armutsbekämpfung auch weiterhin ein hohes Gewicht beizumessen. So wird die Stadt nach den Ergebnissen der Fahrgastbefragung ein Modell für ein erweitertes Sozialticket vorlegen.

Die Behandlung Nicht-Versicherter in städtischen Kliniken muss in medizinischen Notfällen weiter gewährleistet bleiben.

Subsidiarität

Auch in Zukunft werden wir auf eine enge und koordinierte Zusammenarbeit mit allen in der sozialen Arbeit tätigen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen achten. Die Bündnispartner sehen sich weiter dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet und wollen bei der Vergabe sozialer Einrichtungen auf eine plurale und vielfältige Trägerlandschaft achten. Grundlage bei der Vergabe ist die Gewähr fachlicher sowie arbeits- und tarifrechtlicher Standards. Prostitution als gesellschaftliche Realität anerkennen

München erkennt Prostitution als gesellschaftliche Realität an. Jeder Form von Zwangsprostitution wird entschieden entgegengewirkt und das Beratungsangebot, Ausstiegshilfen für weibliche und männliche Prostituierte wird erhalten und gestärkt.

Bürgerschaftliches Engagement ausbauen

Eine Millionenstadt wie München ist ohne bürgerschaftliches Engagement nicht lebensfähig. Deshalb wird die Stadt gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Selbsthilfezentrum / Selbsthilfebeirat und anderen im ehrenamtlichen Bereich oder in der Selbsthilfe tätigen Organisationen Konzepte entwickeln, wie ehrenamtliches Engagement besser gefördert werden kann. Eine engere Vernetzung von Selbsthilfe und bürgerschaftlichem Engagement unter sozialräumlichen Aspekten ist wünschenswert.