III. Beschäftigung und Arbeitsmarkt gestalten, Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken, Europa in München stärker verankern

Wirtschaftsstandort München sichern

Ziel bleibt, die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Wichtig ist, dafür die „Münchner Mischung“ aus Branchenvielfalt, Dax-Unternehmen, Unternehmen jeder Größenordnung, Handwerk, Einzelhandel und Gastgewerbe, zu bewahren. Der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen räumen wir eine hohe Priorität ein. Die bewährten Instrumente wie Standortberatung, städtisches Gewerbeflächenprogramm, Existenzgründungsberatung und –darlehen bleiben erhalten. Das Gewerbehofprogramm wird fortgesetzt. Innovative Projekte in der Umwelttechnik und die Kreativwirtschaft werden gefördert. Münchens Wirtschaft ist international ausgerichtet. Messe und Kongresswesen, Hotellerie und das Patentwesen stützen diese internationale Ausrichtung.

Ökologisches Wirtschaften fördern

Die Bündnispartner setzen bei der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auf ein hohes ökologisches Niveau. In ihren eigenen Unternehmen soll die Stadt eine vorbildliche Rolle beim nachhaltigen Wirtschaften einnehmen und diese auch in den externen Unternehmen fördern. Das Projekt Ökoprofit wird weiter gefördert. Der Ausbau von technischen und organisatorischen Maßnahmen, um Wasser und Energie einzusparen, Abfall zu vermeiden sowie Emissionen zu verringern, ist gezielt zu fördern. Ökologische Auflagen sind darauf ausgerichtet, die Umweltbedingungen im Münchner Raum über die Mindestanforderungen hinaus zu verbessern. Durch eine erkennbare Stärkung des Umweltbereichs eröffnet sich überdies die Chance, vermehrt Arbeitsplätze in München anzusiedeln. Durch die Umweltpolitik werden Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand gefördert.

Kommunale Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung

Die Bündnispartner sind sich einig, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ineinander greifen sollen. So werden zum Beispiel alle Anstrengungen unternommen, um jedem Schulabgänger einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Um dies zu erreichen wollen wir Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Berufsvorbereitung für junge Menschen fördern und ausbauen. Die Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen werden gestärkt und ausgebaut.

Darüber hinaus bleibt die Stadt ihrer Vorbildfunktion als soziale Arbeitgeberin verpflichtet. Tariflose Beschäftigungsverhältnisse wird es nicht geben. Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften bilden weiterhin über ihren eigenen Bedarf aus. Die Förderung der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt ist für das Bündnis von großer Bedeutung.

Die Bündnispartner bekennen sich zu der Notwendigkeit des zweiten und dritten Arbeitsmarktes und stellen Maßnahmen für gering Qualifizierte und schwer vermittelbare Personen bereit. Das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm wird auch weiterhin gefördert und an Veränderungen angepasst.

Europastadt München

München profitiert auf vielfältige Weise von Europa. Mit Partnerschaften und EU-Förderprogrammen hat die Stadt in den letzten Jahren neue Formen der Beschäftigungs- und Bildungspolitik initiiert. Die Stadt beteiligt sich aktiv an von der EU geförderten Projekten. In der neuen ESF Förderperiode 2007 bis 2013 wird die Stadt Mittel für transnationale Projektarbeit, Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte akquirieren. Dieser Weg wird durch den Aufbau einer Organisationseinheit Europa im Referat für Arbeit und Wirtschaft und durch die Koordination der bildungs-, sozial-, umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Projekte im Rahmen der europäischen Förderlandschaft weiter ausgebaut.

Kommunale Daseinsvorsorge sichern

Die Versorgung der Münchner Bevölkerung mit öffentlichen Gütern von Energie über öffentlichen Nahverkehr, Wasser, Krankenhausleistungen bis hin zur Abfall- und Abwasserbeseitigung werden wir in kommunaler Hand behalten. Die Stadt wird dabei Standards bei der Sicherung und Einhaltung von Tariflöhnen ebenso wie beim Umweltschutz setzen. Darüber hinaus werden wir die notwendige Entscheidungen treffen, um die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb konkurrenzfähig zu erhalten.

Die Partner stimmen überein, den 23%igen Anteil am Flughafen München verkaufen zu wollen.

Stadt der Hochschulen und Forschung

Zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes München tragen die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen maßgeblich bei. Angesichts der Schnelllebigkeit einzelner Entwicklungsbranchen gewinnt die Vernetzung von Forschung und Technologie laufend an Bedeutung. Leider ist es erklärtes Ziel des Freistaates Bayern, Forschungseinrichtungen zunehmend zu dezentralisieren und auf der „grünen Wiese“ anzusiedeln. Diese Idee der 70er Jahre wurde in den USA systematisch umgesetzt und erwies sich als Irrtum! Heute kehren die Institute wieder zurück in die Kernstädte. Die Stadt München wird ihre planungsrechtlichen Instrumente einsetzen, um den Hochschulstandort München zu sichern, private Forschungseinrichtungen in der Stadt zu stärken und neue Forschungszentren anzusiedeln. Studentisches und universitäres Leben haben seit jeher unsere Stadt bereichert.