II. Nachhaltige Finanzen auch in Zukunft

Kommunale Selbstverwaltung durch solide Haushaltspolitik

Die Finanzen sind der Dreh- und Angelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb muss alles dafür getan werden, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Die zu befürchtende Abschaffung der Gewerbesteuer als wichtigster kommunaler Einnahmequelle wurde zwar abgewendet, weiterhin muss aber mit großer Aufmerksamkeit beobachtet werden, ob Maßnahmen auf Bundes- oder Landesebene die Einnahmen der Stadt gefährden oder ihr zusätzliche Ausgaben aufbürden. Die Bündnispartner werden sich daher intensiv in die entsprechenden Diskussionen einbringen. Die Unternehmen sind durch die Unternehmenssteuerreform in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags entlastet worden, eine Gewerbesteuersenkung kommt deshalb nicht in Betracht.

Finanzielle Benachteiligung durch Bund und Land beenden

Ein Teil der städtischen Finanzprobleme rührt daher, dass die von Bund und vor allem vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben völlig unzureichend finanziert werden. Das Rathausbündnis hält an der Forderung nach vollem Kostenersatz vor allem im Schulbereich fest. Darüber hinaus wird der Freistaat aufgefordert, seine finanzielle Verantwortung bei der Kinderbetreuung (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte) deutlich und nachhaltig auszubauen. Auch bei der Finanzierung von konnexitätsrelevanten Investitionen erwarten wir eine vollständige Refinanzierung der Kosten vom Land und nicht wie bisher die Gewährung von Pauschalen.

Weiterhin antizyklische Finanzpolitik und Abbau der Verschuldung

Um auch langfristig finanziell handlungsfähig zu bleiben, darf mit den Konsolidierungsanstrengungen nicht nachgelassen werden. Der Kurs, den Haushalt zu konsolidieren, Ausgaben zu senken und wo möglich Einnahmen sozial verträglich zu verbessern, muss fortgesetzt werden. Die weiter notwendige Haushaltskonsolidierung erfolgt durch ein Konsolidierungskonzept, das die derzeit bestehenden Konzepte ersetzt. Die künftige Entwicklung des Stadthaushalts bleibt Unsicherheiten ausgesetzt, die kommunalen Leistungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Sollten sich die derzeit hohen Steuereinnahmen verstetigen, hat der Abbau der Schulden und der Ausgleich des strukturellen Defizits erste Priorität. Bei einer dramatischen Verschlechterung der Finanzlage sind zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Für zusätzliche Leistungen ist grundsätzlich eine Gegenfinanzierung anzustreben. Die Bündnispartner verpflichten sich zu strikter Haushaltsdisziplin. Sie fühlen sich dabei der antizyklischen Finanzpolitik verpflichtet. Sämtliche finanzrelevanten Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst. Im Rahmen der städtischen Finanzstrategie wird der Anteil der Finanzanlagen, die nach ethischen, ökologischen und damit nachhaltigen Kriterien ausgewählt werden, sukzessive erhöht.

Soziale Staffelung bei geeigneten städtischen Gebühren

Nutzer städtischer Einrichtungen sollen einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Die Gebühren sollen dabei in geeigneten Fällen sozial gestaffelt werden und Freibeiträge beinhalten.