I. Präambel

München nimmt heute eine bundes- und europaweite Spitzenstellung ein. Die erfolgreiche Arbeit sozialdemokratischer Oberbürgermeister und des seit 18 Jahren währenden Rathaus-Bündnisses von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – seit 1996 unter Einbeziehung der Rosa Liste – brachte München an die Spitze nahezu aller Städtevergleiche: Bei Arbeitsplätzen und Zukunftschancen, bei Wirtschafts- und Kaufkraft, bei Sicherheit, Lebensqualität und Ökologie, bei Kultur und Sport schneidet unsere Stadt am besten ab. Das Rathaus-Bündnis wurde von den Wählerinnen und Wählern am 2. März 2008 mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Dieser Vertrauensbeweis ist für uns Auftrag und Verpflichtung, in der bewährten Arbeit fortzufahren. München muss wirtschaftlich erfolgreich, sozial ausgewogen, kulturell vielfältig und ökologisch zukunftsfähig bleiben. Trotz notwendiger Konsolidierung des Stadthaushalts muss das solidarische und tolerante Klima unserer Stadt erhalten werden. Wohnungsbau, Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschule sind weiterhin vordringliche Aufgaben. Der Klimaschutz bekommt durch den bedrohlichen Klimawandel zusätzliches Gewicht.

Münchens Spitzenstellung ausbauen

Mit den höchsten kommunalen Investitionsvolumen in der Bundesrepublik betreibt das Rathausbündnis eine erfolgreiche Standortpolitik, die Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, Familien, Kindern und SeniorInnen sowie den Gästen unserer Stadt zugute kommt. Den Erfolg verdeutlichen die Ansiedlung eines achten DAX-Unternehmen, die niedrige Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent - sowie die Rekordzahl von 9,5 Millionen Gäste-Übernachtungen im Jahr 2007. Das Bündnis wird auch in Zukunft alle Vorkehrungen treffen, damit München sich im internationalen Wettbewerb der großen europäischen Kommunen erfolgreich behauptet. Wissenschaft und Forschung sind für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. München wird weiterhin Flächen für Neuansiedlungen oder Erweiterungen von öffentlichen wie privaten Forschungseinrichtungen ausweisen. Die bundesweit einmaligen Anstrengungen zum Wohnungsbau durch das Programm „Wohnen in München IV“ werden fortgesetzt.

Modernisierung und Ökologie eng verknüpfen

Wirtschaftliche Modernisierung und ökologische Ausrichtung sind keine Gegensätze: die Sicherung nachhaltiger Entwicklung ist Grundlage tatsächlicher Zukunftsfähigkeit. Die ökologischen Grundlagen unserer Stadt müssen erhalten und ausgebaut werden. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die von allen Referaten der Stadtverwaltung engagiert umgesetzt werden muss. Das Bündnis wird seine Anstrengungen erhöhen, um bei der CO2-Einsparung die gesetzlichen Vorgaben deutlich zu übertreffen, z. B. durch die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien, durch geeignete Maßnahmen bei der Energieeinsparung, durch konsequente Fortsetzung einer ökologischen Abfallwirtschaft und durch eine effiziente Verkehrspolitik. Sozialen Frieden sichern

München hat unter dem Rathausbündnis in den letzten 18 Jahren eine bundesweit einmalige soziale Landschaft erhalten und ausgebaut. München hat größte Anstrengungen unternommen, um eine Spaltung der Stadtgesellschaft in Arm und Reich zu verhindern. Dies ist das Ergebnis einer eindeutigen Werte- und Grundsatzentscheidung, die auch weiterhin höchste Priorität haben soll. Trotz unabwendbarer Kürzungen in den letzten Jahren wurden dringend notwendige Ausweitungen und Ergänzungen im sozialen Netz vorgenommen – dies wird auch in Zukunft so bleiben. Ziel ist es auch weiterhin, Ausgrenzungen und Ghettobildungen zu verhindern. München bekennt sich zu einer differenzierten und innovativen kommunalen Arbeitsmarktförderung.

Bildung stärken

Bildung ist eines der Schlüsselthemen für die nächsten Jahre. Gute Bildung entscheidet über Erfolg oder Misserfolg in unserer Gesellschaft. Ziel des Bündnisses ist es, allen Münchner Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen auf eine gute Bildung zu ermöglichen. München stellt sich auch weiterhin der Verantwortung als bedeutende Schulstadt. Das kommunale Schulwesen wird erhalten, denn es bietet die Chance, rasch und abgestimmt auf die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen, zu reagieren.

Zuwanderung und Integration gestalten

München ist seit vielen Jahrzehnten eine Zuwanderungsstadt. Um Zuwanderung und Integration zu gestalten, hat das Bündnis in den letzten 18 Jahren zahlreiche Angebote geschaffen und im letzten Jahr ein vorbildliches Integrationskonzept beschlossen. Ziel der Integrationspolitik ist es, eine gleichberechtigte, soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Teilhabe aller MigrantInnen zu erreichen. Nach der Realisierung des jüdischen Zentrums am Jakobsplatz, wird das Bündnis den Bau einer repräsentativen Moschee im Wohnquartier ermöglichen.

Stadtentwicklung und Region

Viele politische und gesellschaftliche Entwicklungen Münchens machen nicht an den Stadtgrenzen halt. Das anhaltende Bevölkerungswachstum in München und Umgebung stellt die gesamte Region vor große Herausforderungen. Durch abgestimmte regionale Entwicklungskonzepte zu Siedlung, Verkehr, Ver- und Entsorgung sowie Freiflächen kann die Attraktivität der einzelnen Kommunen gestärkt und die Effizienz der Maßnahmen verbessert werden. Das Bündnis setzt sich für einen Stadt-Umland-Verbund ein, der mit Vollzugskompetenzen für bestimmte regionale Konzepte ausgestattet ist. Das Bündnis wird die Entwicklung der Europäischen Metropolregion München (EMM) unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Aktivitäten der EMM einer nachhaltigen Regionalentwicklung entsprechen.

München will nochmals Olympiastadt werden

Seit dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes vom Dezember 2007 hat München gute und realistische Chancen den Zuschlag für die Olympischen Spiele im Jahr 2018 zu bekommen. München wäre die erste Stadt der Welt, die nach den Sommer- auch Winterspiele ausrichten darf. Olympische und Paralympische Spiele wären für München eine hervorragende Chance sich der Weltöffentlichkeit als lebenswerte, moderne und ökologische Metropole zu präsentieren. Kennzeichen der Münchner Bewerbung müssen daher ein reichhaltiges kulturelles Rahmenprogramm und die konsequente Orientierung an den Erfordernissen des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit sein. Die olympischen Spiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgaden müssen als ökologische und nachhaltige Winterspiele geplant werden.