| 03.02.2012 |
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Die Schäffler tanzen wieder - Am Montag, den 6. Februar 2012 tanzen die Schäffler um 17.00 Uhr auf dem Marienplatz. Die SPD-Stadtratsfraktion lädt alle Münchnerinnen und Münchner herzlich zum Zusehen ein.
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| 01.02.2012 |
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SPD schützt die Marke München - Die Landeshauptstadt München prüft, unter welchen Bedingungen sie sich selbst um die lokale Internetadresse mit den Endungen .muenchen und .munich bewerben kann. Einen entsprechenden rot-grünen Antrag hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen. Eine städtische Tochtergesellschaft soll dabei die Domain verwalten und betreiben. Damit war die SPD-Initiative, die Marke „München“ vor Missbrauch zu schützen, erfolgreich.
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| 31.01.2012 |
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SPD fordert kommunale Wohnungstauschbörse - Viele Menschen wollen gerne in ihrer Wohnung oder zumindest im Viertel alt werden. Oft übersteigt jedoch die Wohnungsgröße ihre Bedürfnisse und gleichzeitig scheuen sie die Strapazen eines Umzugs. Familien dagegen suchen in München händeringend große Wohnungen. Daher fordert die SPD-Stadtratsfraktion jetzt in einem Antrag das Wohnungsamt und die städtischen Wohnungsgesellschaften auf, gemeinsam eine kommunale Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien einzurichten.
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| 25.01.2012 |
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SPD-Stadtratsfraktion gratuliert: Boris Schwartz als Kommunalreferent gewählt - Boris Schwartz wurde mit dem Stimmen der rot-grünen Rathausmehrheit in der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats als Kommunalreferent gewählt.
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| 19.01.2012 |
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Rot-grüne Rathausmehrheit: Volkshochschule in Moosach - Moosach bekommt ein VHS-Stadtteilzentrum. Das hat der Kulturausschuss des Münchner Stadtrats heute auf Antrag der rot-grünen Rathausmehrheit beschlossen. Die Zweigstelle der Volkshochschule soll an der Bauberger Straße auf Höhe der Bunzlauer Straße errichtet werden.
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| 19.01.2012 |
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Kulturzentrum 2411 geht an den Start - Das Kulturzentrum „2411“ wird im Frühsommer 2012 den Betrieb aufnehmen. Das hat der Kulturausschuss des Münchner Stadtrats heute beschlossen. Damit entsteht ein gemeinsames Zentrum für stadtteilkulturelle und bürgerschaftliche Nutzung der Stadtbezirke 24 Feldmoching-Hasenbergl und 11 Milbertshofen-Am Hart.
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| 19.01.2012 |
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Der Kunst Platz schaffen - ein Kreativquartier in München ist möglich! - Mit der im heutigen Kulturausschuss des Stadtrats bekannt gegebenen Bestandsuntersuchung der Jutier- und Tonnenhalle ist klar: Ein Kreativquartier in München ist möglich.
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| 17.01.2012 |
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Gute Arbeit: Bayern braucht wieder ein Landesvergabegesetz - Die SPD-Stadtratsfraktion fordert ein neue Landesvergabegesetz. Dieses schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass von der öffentlichen Hand beauftragte Unternehmen Tarif- und Mindestlöhne zahlen müssen.
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| 11.01.2012 |
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Eine Schande: Schwarz-gelb stimmt erneut gegen den Mieterschutz - Dass die Mieterinnen und Mieter CSU und FDP nicht am Herzen liegen hat schwarz-gelb heute erneut unter Beweis gestellt: Im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats stimmten sie gegen einen Antrag der rot-grünen Rathausmehrheit, der die Bayerische Staatsregierung auffordert, den GBW-Mietern einen echten Mieterschutz zu garantieren.
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| 10.01.2012 |
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München investiert stadtweit über 9,1 Mio. Euro in acht Kinderbetreuungseinrichtungen - Im heutigen Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie im morgigen Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats werden mit acht Beschlüssen über Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse über 9,1 Millionen Euro investiert. Damit entstehen insgesamt 454 neue Plätze in der Kindertagesbetreuung in sieben Stadtteilen.
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| 21.12.2011 |
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Toiletten an der Isar - Die Isar wird nicht zuletzt wegen der Maßnahmen zur Renaturierung als innerstädtisches Naherholungsgebiet immer attraktiver. Die starke Nutzung macht auch ein entsprechendes Angebot an Toiletten notwendig. Daher fordert die SPD-Stadtratsfraktion jetzt ein Konzept für das Angebot öffentlicher Toiletten.
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| 20.12.2011 |
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KITA im Lindengarten? - Das Kommunalreferat lässt derzeit eine mögliche Bebauung des sogenannten „Lindengarten“-Grundstücks in der Kazmairstraße untersuchen. Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt nun vor, dort auch die Ansiedlung einer Kindertageseinrichtung zu prüfen.
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| 13.12.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke: München kann und darf kein Darlehen geben. Aber wie sieht's mit PPP aus? - Eine Anfrage an die Stadtverwaltung hat zweifelsfrei ergeben: Die Landeshauptstadt München darf kein Darlehen zur Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke geben. Die SPD-Stadtratsfraktion erklärt nochmals: Die Stadt München lehnt ein derartiges kommunales Darlehen auch weiterhin ab. Darüber hinaus lässt sie nun in einem Antrag prüfen, inwieweit ein Public-Private-Partnership (PPP) machbar wäre.
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| 09.12.2011 |
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Startschuss für die Tram nach St. Emmeram - Mit der heutigen Pressefahrt und der morgigen offiziellen Eröffnung kann die Tram nach St. Emmeram starten.
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| 01.12.2011 |
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Startschuss für Gymnasium München Nord und Partnerschule des Leistungssports - Mit dem Beschluss im gestrigen Bildungs- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats steht nun fest: Das Gymnasium München Nord und die Partnerschule des Leistungssports werden gebaut. Es bietet die Chance und den Platz für eine rhythmisierte Ganztagsschule.
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| 30.11.2011 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke - CSU agiert gegen Münchner Interessen - Wäre es nach der CSU-Stadtratsfraktion gegangen, hätte die Stadt heute 350 Millionen Euro Münchner Steuergeld an den Bund und Freistaat zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke überwiesen. Regierungsfähigkeit zum Wohle Münchens sieht anders aus.
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| 30.11.2011 |
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Skifahren in Fröttmaning bald möglich - Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Beschluss im heutigen Ausschuss für Bildung und Sport, dem Sieger des Interessenbekundungsverfahrens den dauerhaften Skibetrieb in Fröttmaning zu ermöglichen.
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| 29.11.2011 |
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Zeils Hände-hoch-Taktik greift nicht - SPD-Stadtratsfraktion lehnt die Mitfinanzierung und Darlehen für die zweite S-Bahn-Stammstrecke ab.
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| 28.11.2011 |
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SPD-Stadtratsfraktion verleiht Integrationspreis 2011 an Atelier La Silhouette - Am heutigen Abend hat die SPD- Stadtratsfraktion den neu geschaffenen Integrationspreis an das Münchner Atelier La Silhouette verliehen. Damit wird der Ausbildungsbetrieb für das Damenmaßschneiderhandwerk für seine großartige Integrationsarbeit geehrt.
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| 17.11.2011 |
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Johann Georg Birk und Lissi Kaeser – sozialdemokratische Vorkämpfer werden mit Straßenbenennungen geehrt - Nach zwei bedeutenden SPD-Mitgliedern wurden im heutigen Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats Straßen im Neubaugebiet am Ackermannbogen benannt. Damit wird das Leben und Wirken von Johann Georg Birk und Lissi Kaeser in München geehrt.
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| 17.11.2011 |
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Außenstelle des NS-Dokumentationszentrums in Neuaubing - Das NS-Dokumentations-Zentrum soll mit der Baracke 5 des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in Neuaubing eine Dependance bekommen. Das hat der Kulturausschuss des Münchner Stadtrats heute beschlossen.
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| 17.11.2011 |
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Inklusion: 10+x Praktikumsplätze für Menschen mit Behinderung - Auf Initiative der Rats-SPD soll die Stadt München über die geplanten 10 neuen Praktikumsplätze für Menschen mit Behinderung möglichst weitere (15 bis zu 30) anbieten. Die Landeshauptstadt wird ihrem Motto soziale Arbeitgeberin erneut gerecht.
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| 15.11.2011 |
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Mindestlohn auf dem Bau - München nimmt Unternehmen in die Pflicht - Mit einer Vertragsklausel verpflichtet die Landeshauptstadt München die Bauunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, Mindestlöhne zu bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrat heute nach Auswertung einer dreijährigen Erprobungsphase getroffen.
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| 11.11.2011 |
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Keine Monster-Trucks auf Münchens Straßen! - Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Einsatz überlanger Lastkraftwagen auf Münchens Straßen, sogenannte Gigaliner strikt ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, ab dem Frühjahr 2012 ein fünfjährige Testphase zu starten.
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| 10.11.2011 |
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Therapie für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge - München bezuschusst eine weitere Therapeutenstelle für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Das hat der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats heute beschlossen.
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| 10.11.2011 |
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Über 15,4 Millionen Euro für Pflegeeinrichtungen - München investiert auch weiterhin kräftig in Pflegeeinrichtungen. Über 15,4 Millionen Euro an Fördermitteln werden im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 für die Kurzzeitpflege sowie teil- und vollstationäre Einrichtungen aufgebracht.
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| 28.10.2011 |
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SPD: Stadt könnte 50.000 Euro und 30 Tonnen Papier einsparen - Die SPD-Fraktion sieht noch Einsparpotenzial beim Büromaterial der Stadtverwaltung München. Alleine mit den Standardeinstellungen Tonersparmodus und doppelseitig Drucken könnten die städtischen Referate jedes Jahr mindestens 50.000 € und 30 Tonnen Papier umweltbewusst einsparen - Kleinvieh macht manchmal auch viel Mist.
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| 26.10.2011 |
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SPD-Stadtratsfraktion fordert große Tunnellösung auf der S-8-Trasse - Die SPD im Münchner Rathaus fordert zum Ausbau der Flughafenanbindung auf der S-8-Trasse die große Tunnellösung. Die vom Freistaat Bayern in Auftrag gegebene und von der Landeshauptstadt München unterstützte Studie dazu soll dem Stadtrat vorgestellt werden.
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| 25.10.2011 |
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Neuer Korreferent im Referat für Umwelt und Gesundheit - Das Referat für Umwelt und Gesundheit hat einen neuen Korreferenten. Stadtrat Ingo Mittermaier wurde dazu heute von der SPD-Stadtratsfraktion benannt und löst damit Stadtrat Klaus-Peter Rupp ab. Stellvertretender Korreferent wurde Stadtrat Nikolaus Gradl.
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| 21.10.2011 |
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Zeigen, was man hat – SPD will Konzept für professionelle Rathausführungen - Das Münchner Rathaus ist eines der schönsten in Europa und wird von vielen Touristen, aber auch Einheimischen besucht. Allerdings gibt es bislang keine professionellen, von der Stadt angebotenen Führungen. Daher schlägt die SPD-Stadtratsfraktion die Entwicklung eines entsprechenden Konzepts vor.
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| 19.10.2011 |
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Mehr Geld für den Wohnungsbau – Finanzreserven sicher anlegen - München soll noch mehr Geld in den Wohnungsbau investieren. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag und schlägt vor, die langfristigen Finanzreserven dafür einzusetzen.
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| 18.10.2011 |
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Taxi zur Wiesn – aber sicher - Leider führt das neue Sicherheitskonzept der Wiesn zu einer unbefriedigenden Situation für das Taxigewerbe und seine Fahrgäste. Eine Verbesserung fordert jetzt die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 14.10.2011 |
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„Hast Du mal 300 Millionen Euro?“ - CSU und Staatsregierung außer Rand und Band - Noch keine Woche ist es her, dass der Münchner CSU-Vorsitzende behauptet hat, der Freistaat würde ständig Geld nach München pumpen. Nach dem Treffen der CSU-geführten Staatsregierung mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer (ebenfalls CSU) heißt es nun: München soll Bund und Freistaat für die zweite S-Bahn-Stammstrecke Geld leihen. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt das kategorisch ab.
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| 13.10.2011 |
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Kunst im öffentlichen Raum – SPD-Initiative trägt Früchte - Der erste Erfahrungsbericht zum neu konzipierten Fördermodell „Kunst im öffentlichen Raum“ zeigt: Die Künstlerförderung greift, die Vermittlungsstrategie stimmt und ein internationales Kunstprojekt lässt Großes erwarten. Damit trägt die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion Früchte.
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| 13.10.2011 |
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Spitzen- und Leistungssportförderung intensiviert - Spitzen- und Leistungssport werden in München in Zukunft noch intensiver gefördert. Das hat der Bildungs- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats gestern auf Initiative und Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen.
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| 11.10.2011 |
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Spaenle und Seehofer sparen - an der Wahrheit! - Den Aussagen des Münchner CSU-Vorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten, Münchens Entschuldung sei "zu einem großen Teil dem Freistaat und dessen Finanzspritzen" zu verdanken, hält Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion entgegen: "Spaenle und Seehofer behaupten zu sparen -- sie sparen vor allem an der Wahrheit!"
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| 11.10.2011 |
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Trudering: Hand in Hand für das große Gemeinsame - Familienzentrum wird saniert und erweitert - Das Familienzentrum Trudering wird saniert und erweitert. Das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Münchner Stadtrats heute mit der Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms beschlossen. Damit ist die Zukunft der erfolgreichen Arbeit des Vereins Miteinander Trudering e.V. gesichert.
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| 05.10.2011 |
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Rot-grüne Rathausmehrheit sichert Karla 51 - Die rot-grüne Rathausmehrheit begrüßt den sich abzeichnenden Beschluss, dass die Landeshauptstadt München mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft GWG das Grundstück an der Karlstraße 51 kauft und somit dem Haus für obdachlose Frauen „Karla 51“ eine Zukunft gibt.
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| 28.09.2011 |
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Münchner Norden: 24.700 Mieterinnen und Mieter weiterhin geschützt - CSU erneut dagegen - Die Erhaltungssatzung Milbertshofen wird um weitere fünf Jahre verlängert. Der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats hat dies gegen die Stimmen der CSU* heute beschlossen.
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| 27.09.2011 |
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Kindergartenjahr kostenlos – gerne, aber nicht auf Kosten der Stadt! - Es ist eine uralte SPD-Forderung: das kostenlose letzte Jahr im Kindergarten. Endlich erkennt auch die Bayerische Staatsregierung die bildungspolitische Bedeutung und schwenkt - wieder mal - auf die SPD-Linie ein. Nur darf der Freistaat die Kosten natürlich nicht wie so oft auf die Kommunen abwälzen.
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| 27.09.2011 |
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Fit für die digitale Zukunft: Die Stadt München unterstützt Coworking - Auf SPD-Initiative unternimmt die Stadt München einen weiteren Vorstoß in die Zukunft des digitalen Arbeitens: Unter anderem werden im stadteigenen Münchner Technologiezentrum (MTZ) die Voraussetzungen für sogenannte Coworking-Arbeitsplätze geschaffen.
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| 23.09.2011 |
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Freistaat in der Pflicht: Endlich barrierefreie S-Bahnhöfe - Mit einem heute gestellten Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion den Freistaat Bayern und die Deutschen Bahn auf, endlich den Rechten mobilitätseingeschränkter Menschen Rechnung zu tragen und alle S-Bahnhöfe im Münchner Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Den alten Versprechungen muss nun ein verbindlichen Zeitplan folgen.
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| 21.09.2011 |
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Großer Aufschwung beim Schulsport – hohe Investitionen in die Geräteausstattung - Die Mittel für die Anschaffung von Schulsportgeräten werden massiv erhöht. Dieser heute im Ausschuss für Bildung und Sport des Münchner Stadtrats gefasste Beschluss folgt damit einer Initiative der SPD-Stadtratsfraktion.
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| 20.09.2011 |
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Münchner Norden: 6,88 Mio Euro für Kinder- und Jugendarbeit - Der Jugendtreff am Biederstein wird generalsaniert, Kinderhaus und Jugendtreff am Harthof werden komplett neu gebaut. Das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Münchner Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Träger der drei Einrichtungen ist der Kreisjugendring München-Stadt.
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| 07.09.2011 |
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Wann werden die S-Bahnhöfe Riem und Perlach barrierefrei? - Die unendliche Geschichte: Seit Jahren warten die Riemer Bürger/innen, Geschäftsleute und ihre Gäste u.a. der Messe vergeblich auf einen barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Riem. Bei einem Rundgang vor Ort erinnert die SPD den Freistaat Bayern und die Bahn nachdrücklich an das Versprechen, alle S-Bahn-Stationen barrierefrei auszubauen, natürlich auch den S-Bahnhof Perlach.
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| 30.08.2011 |
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Amerika-Haus soll am Karolinenplatz bleiben - CSU und Freistaat in der Pflicht - Wie viele Fachleute befürwortet auch die SPD-Stadtratsfraktion, dass das Amerika-Haus an seinem traditionellen Standort am Karolinenplatz erhalten bleiben soll. Der Immobilienbesitzer Freistaat Bayern und die CSU dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Eine Ersatz-Immobilie des Freistaats für den geplanten Nachnutzer Acatech dürfte doch in München zu finden sein.
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| 25.08.2011 |
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Kinderbetreuung: SPD weist populistische CSU-Vorwürfe zurück - Der Ausbau der Kinderbetreuung hat allerhöchste Priorität für die SPD: Bis 2014 investiert die Stadt nochmal dreistellige Millionenbeträge in die Ausbauoffensive - gut angelegt für die frühkindliche Bildung unserer Münchner Kindl. Unsachliche und populistische Vorwürfe der CSU weist die SPD entschieden zurück.
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| 24.08.2011 |
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SPD begrüßt 33 neue Ausbildungsplätze an der Kinderpflegeschule - Die Rathaus-SPD freut sich sehr darüber, dass die städtische Berufsfachschule (BFS) für Kinderpflege ihr Ausbildungsangebot auf deutlich über 300 Schüler erweitern kann. Dafür hat der Stadtrat bis 2013 rund 100.000 Euro extra bewilligt. Ein wichtiger 'Nebenaspekt' ist die Chance einer qualifizierten Berufsausbildung für Hauptschulabsolventen - ggf. in weiteren Etappen bis zum Abitur und Studium.
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| 09.08.2011 |
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München lehnt Kostenanteil an der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ab - Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels kategorisch ab. Dies hat der frühere bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Erwin Huber laut der heutigen Presseberichterstattung gefordert.
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| 06.08.2011 |
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Der Isarplan - Erst Anfang August feierte München seine Isar, die runderneuerte, auf acht Kilometern renaturierte Isar. Vor über 25 Jahren hat die Diskussion begonnen.
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| 28.07.2011 |
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Rot-grüne Rathausmehrheit: Neue Volkshochschulräume in Moosach - Moosach soll eine neue Zweigstelle der Münchner Volkshochschule bekommen. Das fordert die rot-grüne Rathausmehrheit in einem heute gestellten Antrag.
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| 19.07.2011 |
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Kommunale Verdienstmedaille: SPD gratuliert Helmut Schmid - Wiesn-Stadtrat Helmut Schmid (r.) hat vom Bayerischen Innenminister die Medaille in Silber für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen bekommen: Die Rathaus-SPD gratuliert ihrem stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden zu dieser hohen Auszeichnung des Freistaats.
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| 18.07.2011 |
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Zukunft sichern: Sparen – aber mit Augenmaß - Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den heute von der Stadtkämmerei vorgestellten Vorschlag zum sechsten Haushaltkonsolidierungskonzept. Der Stadtrat hatte die Neuauflage eines Konzepts für Einsparungen im Dezember 2010 in Auftrag gegeben.
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| 12.07.2011 |
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Olympiapark weiterentwickeln - Der Olympiapark soll ein neues Gesamtkonzept bekommen. Kernstück ist dabei eine neue Multifunktionshalle auf dem Radstadiongelände. Darüber hinaus sollen der weitere Sanierungsbedarf, die Finanzierung sowie die Folgekosten dargestellt werden. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag.
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| 12.07.2011 |
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Rathaus-SPD will endlich Klarheit über den neuen Hauptbahnhof - Mit zwei heute gestellten Anfragen will die SPD-Stadtratsfraktion klare Aussagen der Bahn zum geplanten Bau des neuen Hauptbahnhofes in München erwirken.
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| 08.07.2011 |
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2,4 Mio. Euro für neue Bücherbusse - Bücherbusse bekommen Verstärkung: Kulturausschuss bewilligt 2,4 Mio. Euro für neue (Hybrid-)Busse
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| 06.07.2011 |
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Das Beste hat leider nicht gereicht - München gratuliert Pyeongchang - Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert die heutige Entscheidung des Internationalen Olympische Komitees (IOC) in Durban, der Landeshauptstadt München nicht den Zuschlag für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 zu geben.
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| 30.06.2011 |
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Mieterschutz konkret: Mietspiegel wird alle zwei Jahre neu erstellt - Der Münchner Mietspiegel wird ab dem Jahr 2013 alle zwei Jahre komplett neu erstellt. Das hat der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen.
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| 30.06.2011 |
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Mittagsverpflegung bedürftiger Schulkinder: Rot-grün regiertes München gibt wieder freiwillig mehr Geld - Ab dem kommenden Schuljahr gibt die Landeshauptstadt erneut einen freiwilligen Zuschuss für das Mittagessen bedürftiger Schulkinder, die nach den neuen Regelungen aus der Förderung fallen würden. Das hat der Ausschuss für Bildung und Sport in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
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| 25.06.2011 |
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Stadtviertel im Wandel - Eine Stadt verändert sich, mal etwas schneller, mal etwas langsamer, auf alle Fälle aber ständig. Und aktuell führt diese Veränderung in einzelnen Vierteln auch wieder zu neuer Diskussion. Gentrifizierung wird dieser Prozess genannt. Neu ist dabei aber nur der Begriff, nicht das, was passiert.
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| 10.06.2011 |
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Entlastet ein Gymnasium im Umland München? - Inwieweit kann ein Gymnasium im nordöstlichen Münchner Umland die Landeshauptstadt entlasten? Das will die SPD-Stadtratsfraktion mittels eines heute gestellten Antrags erfahren.
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| 09.06.2011 |
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Café Kopfbau - Der Kopfbau der alten Flughafentribüne in der Messestadt Riem soll als Tagescafé genutzt werden. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 08.06.2011 |
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Strukturwandel in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten: Flächenreserven nutzen und gewachsene Strukturen schützen - Mit einem weiteren wohnungspolitischen Antragspaket will die SPD-Stadtratsfraktion in der Innenstadt und deren Randgebieten zum einen städtische Reserveflächen für bezahlbaren Wohnraum sichern sowie von der Stadtverwaltung Instrumente zum Schutz von kleingewerblichen und soziokulturellen Einrichtungen dargestellt bekommen.
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| 08.06.2011 |
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Rot-Grün will „Steuer gegen Armut“ - München unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“ - das fordert die rot-grüne Rathausmehrheit in einem heute gestellten Antrag. Die Einnahmen dieser Steuer auf Finanztransaktionen sollen für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
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| 08.06.2011 |
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Rot-grüne Rathausmehrheit fordert Partnerschule des Leistungssports - Die rot-grüne Rathausmehrheit fordert in einem heute gestellten Antrag, dass das neue Gymnasium im Münchner Nordern eine Partnerschule des Leistungssports werden soll. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie dieser Schulzweig für Talente außerhalb des Gymnasiums geöffnet werden kann.
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| 06.06.2011 |
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Umweltzone: CSU und FDP für einseitige Verschärfung des Lieferverkehrs - Entgegen dem beschlossenen und kalkulierbaren Fahrplan der Umweltzone wollen auch CSU und FDP auf Antrag der Grünen prüfen lassen, ob speziell für den Lieferverkehr in der Umweltzone strengere Emissionswerte gelten sollen. Das wäre aus Sicht der SPD eine einseitige und unangemessene Verschärfung der Umweltzone speziell für kleine und mittelständische Betriebe.
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| 03.06.2011 |
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CSU-Wende gg 2. S-Bahn-Röhre ist politische Bankrotterklärung - Jetzt ärgert die S-Bahn-Fahrgäste auch noch ein politischer Störfall: CSU-Fraktions- Chef Schmid assistiert seinem örtlichen Parteivorsitzenden bei der verbalen Demontage der 2. Stammstrecke - obwohl er weiß, dass ohne 2. Tunnel nichts besser, sondern die S-Bahn-Misere nur noch schlimmer wird. Diese abrupte Kehrtwende der Münchner CSU ist aus SPD-Sicht eine (verkehrs-) politische Bankrotterklärung.
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| 01.06.2011 |
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München digital - Freies WLAN am Marienplatz und anderen wichtigen Orten, Coworking für die 'Kreative Klasse', maschinenlesbare Daten/Open Data und der Mobile World Congress: Das sind die Stichworte für ein umfangreiches Antragspaket, mit dem die SPD-Stadtratsfraktion die Landeshauptstadt München noch attraktiver für die digitale Zukunft machen will.
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| 01.06.2011 |
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SPD-Fraktion unterstützt 2 neue Jugend-Freizeit-Sport-Anlagen - Bolzplatz, Tischtennis, Street-/Basketball und eine „Chill-Out-Insel“: Für Jugendliche in Obermenzing-Pasing sowie in Moosach werden bis 2012 zwei nagelneue Freizeit-Sport-Areale gebaut: Im 21. Stadtbezirk großzügig inmitten eines Parks an der Kaflerstraße, im 10. Stadtbezirk 'mitten im Leben' auf dem Memminger Platz. Jungs und Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren brauchen eigene Plätze im öffentlichen Raum, findet die SPD.
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| 31.05.2011 |
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Den Siemens-Sportpark erhalten - Die SPD macht sich dafür stark, dass der Hermann-von-Siemens-Sportpark erhalten bleibt.
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| 30.05.2011 |
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Wann darf die Variotram endlich wieder in München fahren? - Seit dem 19. Juli 2010 stehen drei Variotrambahnen der MVG ungenutzt im Depot, obwohl sie mit einer vorläufigen Genehmigung bereits rund 40.000 km auf den Münchner Strecken fehlerlos und sicher zurückgelegt hatten. Die SPD will wissen, wann die Regierung von Oberbayern, die zusätzliche Sicherheitstests und -zertifikate eingefordert hatte, endlich ihr Ok gibt.
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| 28.05.2011 |
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Gleicher Lohn? - Darf das sein: unterschiedlicher Lohn für die gleiche Arbeit? Eine Frage, die sich ganz aktuell im Öffentlichen Nahverkehr stellt. Aber nicht nur in unserer Stadt, im städtischen Verkehrsunternehmen MVG.
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| 26.05.2011 |
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Wieder gegen CSU und FDP beschlossen: 22.900 Sendlinger Mieterinnen und Mieter werden weiterhin geschützt - In Sendling wird es auch in Zukunft ein Erhaltungs-satzungsgebiet geben. Gegen die Stimmen von CSU und FDP hat das der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats gestern beschlossen. Gleichzeitig forderte die SPD-Stadtratsfraktion die erneute Prüfung der Erweiterung der Satzung auf den Bereich um die Karwendelstraße.
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| 26.05.2011 |
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Bezirkssportanlage an der Rudolf-Zorn-Straße wird grundlegend umgebaut - Mit dem gestrigen Beschluss im Bildungs- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats zur Bedarfs- und Konzeptgenehmigung steht fest: Die in die Jahre gekommene Bezirkssportanlage an der Rudolf-Zorn-Straße wird nun grundlegend umgebaut und modernisiert.
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| 25.05.2011 |
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Rot-Grüne Initiative gegen Zwangsverrentung - SPD-Fraktion und Grüne wenden sich gegen die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ab 63 Jahren.
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| 25.05.2011 |
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Luftreinhaltung: Das Pferd nicht von hinten aufzäumen - Im Umweltschutz- Ausschuss hat sich die SPD erneut dafür stark gemacht, beim Thema Luftreinhaltung möglichst nah an der Quelle, sprich: den Abgas-Grenzwerten der Fahrzeuge anzusetzen und die richtigen Stellen zum Handeln aufzufordern: zunächst die Europäische Union (EU) und dann den Freistaat Bayern, letzterer zuständig für Luftreinhaltepläne.
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| 24.05.2011 |
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Nahversorgung in Johanneskirchen gesichert: „Bonus-Markt“ kommt - Der lang ersehnte Beschluss zum Lebensmittelladen in der Kardinal-Wendel-Straße steht im Juli auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft. Somit kann der „Bonus-Markt“ dort die Nahversorgung der Bevölkerung übernehmen.
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| 24.05.2011 |
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„Bonus-Märkte“ für München: Wohnortnah einkaufen, Versorgungslücken schließen, Arbeitslosigkeit bekämpfen - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion prüfen lassen, inwieweit weitere „Bonus-Märkte“ in München realisierbar sind.
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| 21.05.2011 |
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Einzigartig eigenartig - Irgendwie haben wir uns ja an unseren Münchner Hauptbahnhof gewöhnt. Sein neoromanischer Vorgänger aus der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Nach über 65 Jahren gibt es nicht mehr viele, die ihn noch gekannt haben. Seit langem gibt es in der Stadt die Diskussion, ob München einen neuen Hauptbahnhof braucht.
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| 10.05.2011 |
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ÖPNV: Mehr Haltestellen und dichterer Takt – was kostest das und wer zahlt's? - Wer hätte nicht gerne vor seiner Haustüre eine U-Bahn und zusätzlich Bus oder Tram, in alle Himmelsrichtungen möglichst ohne Umsteigen und idealerweise im 5-Minutentakt - gerne rund um die Uhr?! Doch: Wer soll das bezahlen, fragt die SPD-Fraktion die Veranstalter von populistischen Wunschkonzerten in den Reihen von CSU und Grünen? btw: Die Münchner Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind ja schon sehr hoch.
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| 23.04.2011 |
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Kernkraft - Seit der Atomkatastrophe in Japan kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Plötzlich müssen altbekannte Risiken neu bewertet werden. Zum Beispiel, dass alte Kernkraftwerke wie Isar 1 nicht gegen Flugzeugabsturz sicher gebaut sind. Das sagen Kernkraftgegner schon seit Jahrzehnten. Aber, besser späte Erkenntnis als gar keine.
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| 16.04.2011 |
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Marienhof - Wieder ist der geplante zweite S-Bahntunnel der Aufreger der Woche. Der Stadtrat ist am Mittwoch der Woche eigens zu einer Sondervollversammlung zusammengetreten. Anlass dazu ist die Zustimmung der Stadt als Grundstückseigentümerin, dass die Bahn auf dem Marienhof arbeiten darf.
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| 13.04.2011 |
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Wohnbau auf Oberföhringer Ziegeleigelände - Das Gelände der ehemaligen Ziegelei Deck in Oberföhring kann demnächst bebaut werden. Einen entsprechenden Satzungsbeschluss hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats heute getroffen.
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| 13.04.2011 |
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21.000 Mieterinnen und Mieter weiterhin schützen - Weiterhin Erhaltungssatzungen am Gärtnerplatz, in Untergiesing und in der Au
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| 12.04.2011 |
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Skifahren in Fröttmaning ermöglichen - Mit einem weiteren Änderungsantrag im heutigen Umweltschutzausschuss des Münchner Stadtrats will die SPD-Stadtratsfraktion den Skibetrieb in Fröttmaning nun endlich ermöglichen.
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| 07.04.2011 |
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München braucht einen eigenen Regelsatz! - Mit einer heute gestellten Anfrage will die SPD-Stadtratsfraktion erfahren, ob und wann ein regionaler Münchner Sozialhilferegelsatz beschlossen werden kann.
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| 07.04.2011 |
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Möglichst 100 % Recyclingpapier bei der Stadt angestrebt - Möglichst komplett auf Frischfaserpapier verzichten soll die Stadt München in Zukunft. SPD und Grüne machen Druck: Sie wollen den Anteil an Recyclingpapier auf nahezu 100 Prozent erhöhen. Ein gemeinsamer Stadtratsantrag schlägt vor, dass die Vergabestelle nur noch in Ausnahmefällen Frischfaserpapier in geringen Mengen bereitstellt, z.B. für Urkunden.
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| 31.03.2011 |
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Kirchtrudering entlasten – Ortsumfahrung vorantreiben - Die Entscheidung für die Ortsumfahrung Kirchtrudering muss umgehend in Angriff genommen werden. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 30.03.2011 |
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Attraktivität der Altenpflegeausbildung steigern, nicht beschädigen! - Wie viele Altenpflegekräfte werden in Zukunft in München gebraucht? Wie wirken sich die Kürzungen des Freistaats in der Ausbildung für diesen Berufsstand aus? Diesen Fragen soll nun laut einem heute gestellten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung nachgehen.
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| 30.03.2011 |
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Ausbildungsrichtung Elektromobilität - Zukunftsberufe fördern - Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Nur gibt es die entsprechenden KFZ-Techniker schon dafür? Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, ob das Referat für Bildung und Sport an städtischen beruflichen Schulen spezielle fachliche Schwerpunkte für diese neue Kfz-Technik einrichten kann.
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| 23.03.2011 |
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Workshop zum Verkehr in Allach-Untermenzing - Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Stadtteil Allach-Untermenzing fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit einem heute gestellten Antrag einen Workshop mit Bürgerbeteiligung.
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| 21.03.2011 |
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Genossenschaftsidee fördern: Reprivatisierungen und Erbbaurechte nutzen - Mit zwei weiteren Anträgen will die SPD-Stadtratsfraktion den genossenschaftlichen Wohnungsbau in München fördern: Bei der Reprivatisierung von Vorkaufsrechtsimmobilien sollen Wohnungsbaugenossenschaften und Mietergemeinschaften noch öfter zum Zuge kommen. Die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken im Erbbaurecht könnte für Genossenschaften und Baugemeinschaften attraktiver gestaltet werden.
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| 18.03.2011 |
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Söder-Salto: Nur Alibi-Ausstieg bei Atomkraftwerk Isar 1? - Das Atomzeitalter geht zu Ende, auch in Bayern", verkündet der Bayerische Umweltminister vollmundig. Doch der eilige Atompolitik-Salto von Markus Söder in der Frage der Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar I wird von der CSU-Spitze in Bund und Land gar nicht mitgetragen.
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| 18.03.2011 |
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Wohnungsbaugenossenschaften weiter stärken - Wohnungs-Genossenschaften haben sie sich als dritter Weg zwischen Wohneigentum und Miete bewährt; die Stadt München unterstützt traditionell deren Bautätigkeit. Die SPD-geführte Rathausmehrheit will das auch weiterhin forcieren und die bewährten Fördermodelle an neue Gegebenheiten anpassen. Inzwischen werden Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften auf geeigneten städtischen Flächen zu 40 Prozent berücksichtigt.
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| 18.03.2011 |
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Falsches Signal: Bis zu 400 Euro weniger Grundgehalt für Junglehrer/innen - 50 bis 400 Euro weniger für Berufsanfänger wie z.B. Junglehrer/innen, die ab Mai 2011 ihren Dienst antreten: Das wäre die negative Folge der geplanten Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte/innen nach dem Entwurf des Bayerischen Haushaltsgesetzes 2011/12 - Aus Sicht der SPD bildungspolitisch ein falsches Signal. Auch die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes würde geschwächt.
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| 03.03.2011 |
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Starke Sportstadt mit starken Vereinen - Wie werden Sportvereine in München unterstützt und beraten? Was kann dabei noch verbessert werden? Antworten darauf soll die Stadtverwaltung auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion geben.
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| 02.03.2011 |
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Wohnraum für Auszubildende schaffen - Die Stadtverwaltung soll in Zusammenarbeit mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG Wohnmodelle für Auszubildende entwickeln. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 01.03.2011 |
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Tram nach Steinhausen und zum SZ-Hochhaus? - Weltweit gibt es eine Renaissance der Straßenbahn – in München jüngst erfolgreich mit der Tram 23 und der Tram nach St. Emmeram. Womöglich können die zum Straßenbahnbetriebshof führenden Gleise im Münchner Osten entlang der Einsteinstraße bis zum Vogelweideplatz und darüber hinaus bis zum SZ-Hochhaus verlängert werden. Das lässt die SPD von der Stadtverwaltung prüfen, um ggf. schnell die Trassen zu sichern.
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| 16.02.2011 |
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Städtische Wohnungen bleiben städtisch - gebündelt bei den Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG - Der verbliebene städtische Wohnungsbestand wird größtenteils bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG gebündelt und bleibt damit sicher in der städtischen Familie. Das hat der Stadtrat auf Initiative von SPD und Grünen im Grundsatz beschlossen.
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| 16.02.2011 |
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SPD zu den Verhandlungen um das Arbeitslosengeld II (ALG II) - Die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus fordert die Parteien auf Bundesebene auf, baldmöglichst zu einer positiven Neuregelung beim ALG II (Hartz IV) zu kommen. Die Rathaus-SPD bedankt sich ganz ausdrücklich bei der Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, dass sie den unwürdigen Vorstellungen der Bundesregierung nicht nachgegeben hat.
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| 11.02.2011 |
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Der Gasteig und die Akustik - In unserer Stadt gibt es drei Orchester mit internationaler Bedeutung, das Orchester der Bayerischen Staatsoper, das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks und die Münchner Philharmoniker. Das kommt weltweit nicht oft vor. Neben der Oper gibt es in der Stadt zwei Konzertsäle, den Herkulessaal in der Residenz und die Philharmonie im Gasteig.
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| 10.02.2011 |
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Endlich: Lebensmittelmarkt für Daglfinger - Ein langjähriger Wunsch der Daglfinger wird realisiert - endlich bekommen sie ihren Lebensmittelmarkt vor Ort an der Rennbahnstraße. Voraussichtlich ab 2012 können sie ihren täglichen Bedarf in einem Markt in unmittelbarer Nähe decken. davon profitieren v.a. Familien und Senioren.
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| 07.02.2011 |
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Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz und Abfallrecht stinken zum Himmel! - "Rosinenpickerei" der privaten Entsorger, steigende Müllgebühren und weniger Umweltschutz: All das droht den Kommunen und Bürgern, wenn das von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplante neue Abfallrecht unverändert in Kraft treten sollte. Die SPD unterstützt eine Resolution, die das verhindern soll.
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| 04.02.2011 |
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Rot-grüne Rathausmehrheit: Münchner Netzwerk gegen weibliche Beschneidung - Das Münchner Netzwerk gegen weibliche Beschneidung setzt sich seit 10 Jahren für die Gesundheit von betroffenen Frauen und bedrohten Mädchen ein. Zum Internationalen Aktionstag „Null Toleranz gegen Genitalverstümmelung“ am 6. Februar 2011 erklären die Stadträtinnen Ingrid Anker und Lydia Dietrich für das Münchner Netzwerk:
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| 02.02.2011 |
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Superlative bei Kinderbetreuungsplätzen: Über 100 Millionen Euro zusätzlich - München intensiviert abermals den Ausbau der Kinderbetreuung und setzt zusätzlich über 100 Millionen Euro dafür ein. Das hat der Bildungs- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
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| 02.02.2011 |
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Haidhausens Mitte wird weiterhin geschützt - Für den Stadtteil Haidhausen wird es auch in Zukunft eine Erhaltungssatzung geben. Das hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurde das Ergebnis einer städtebaulichen und sozialwissenschaftlichen Untersuchung für Haidhausen nach der Sanierung vorgestellt.
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| 26.01.2011 |
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Vorkaufsrechte verbessern - noch mehr Mieterinnen und Mieter schützen - Seit dem Jahr 1984 wendet die Stadt München Vorkaufsrechte in den Erhaltungssatzungsgebieten an und schützt so effektiv vor Luxussanierungen und der Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den Stadtvierteln. Jetzt will die Rot-Grüne Rathausmehrheit diese gute Praxis weiter verbessert werden.
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| 24.01.2011 |
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SPD-Stadtratsfraktion sagt „Ja“ zum Harlachinger Krankenhaus - Die SPD-Stadtratsfraktion wird der Beschlussvorlage zum Teilersatzneubau des Harlachinger Krankenhauses in der Vollversammlung am kommenden Mittwoch zustimmen.
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| 22.01.2011 |
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Lies mal wieder - 13,45 Ausleihen in der Münchner Stadtbücherei im Jahr 2010, ein toller Rekord. In der Zentralbibliothek am Gasteig, in der Monacensia, in der Juristischen Bibliothek im Gasteig, in 23 Stadtteilbüchereien, bei den sozialen Bibliotheksdiensten und in den Bücherbussen wurde diese hohe Zahl von Buch- und Medienausleihungen erzielt.
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| 19.01.2011 |
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Münchner Straßenfasching sichern - Der Münchner Straßenfasching auf dem Marienplatz und in der Fußgängerzone soll auch 2011 wieder stattfinden. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt nun, dem Verein „München Narrisch e.V.“ einen entsprechenden Zuschuss für zusätzlich notwendige Sicherheitseinrichtungen zuzusprechen.
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| 18.01.2011 |
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Bau von Werkswohnungen vorantreiben - Mit zwei, heute gestellten Anträgen will die SPD-Stadtratsfraktion dem Bau von Werkswohnungen in München wieder neuen Schwung verleihen.
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| 17.01.2011 |
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Städtischen Wohnungsbau noch intensiver fördern - Die SPD-Stadtratsfraktion will den städtischen Wohnungsbau weiter intensivieren. Das fordert sie in einem heute gestellten Antrag.
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| 12.01.2011 |
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Aufenthaltsqualität auf dem Walter-Sedlmayr-Platz verbessern - Die SPD-Stadtratsfraktion will eine Umgestaltung des Walter-Sedlmayr-Platzes in Feldmoching.
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| 11.01.2011 |
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Wintertraum - Eine Woche ist das neue Jahr schon wieder alt, aber man darf noch: Alles Gute im Jahr 2011!
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| 11.01.2011 |
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Förderformel für mehr Bildungsgerechtigkeit: plus 50 Mio. € für alle Münchner Kindl & Kitas - 100 Millionen Euro gibt die Stadt pro Jahr freiwillig für die Kindertagesstätten in München aus - über die gesetzliche Basisförderung hinaus, an der München sich bereits mit 50 Prozent beteiligt (rund 250 Mio. €). Jetzt werden auf rot-grüne Initiative nochmal 50 Mio. € draufgesattelt und mittels einer neu konzipierten Förderformel zielgenau verteilt - für alle Münchner Kindl.
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| 11.01.2011 |
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Höchst erfolgreiches Münchner Modell der Früherkennung und Frühen Hilfen - Der im heutigen gemeinsamen Kinder- und Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellte Sachstand sowie die Evaluationsergebnisse zum Münchner Modell der Früherkennung und Frühen Hilfen beweisen eindeutig: Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, die unter erhöhten psychosozialen Belastungen leben, wird in unserer Stadt hervorragend geholfen.
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| 28.12.2010 |
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Wir lassen uns das Singen in den Kitas nicht verbieten ... - Die Kinder in städtischen Kinder- tageseinrichtungen werden auch 2011 viel und kräftig singen und musizieren. Die von der GEMA geforderten und wohl unvermeidbaren Gebühren für Kopien von Liedtexten sollen von der Stadt übernommen werden, schlägt die SPD vor. So brauchen die Eltern in städtischen Kitas kein zusätzliches Kopiergeld zahlen. Und unsere Beschäftigten haben Rechtssicherheit.
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| 23.12.2010 |
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Brandbriefe ans IOC – denen brennt wohl allen der Hut! - Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Brandbriefe der Garmisch-Partenkirchner Grundstücksbesitzer und der Landtags-Grünen mit ihrer Initiative „NOlympia“ an das internationale Olympische Komitee in Genf scharf.
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| 20.12.2010 |
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Christkindlmarkt in der Neuhauser Straße verlängern - Eine Verlängerung des Münchner Christkindlmarkts in die Neuhauser Straße ab dem Jahr 2011 fordert heute die SPD-Stadtratsfraktion. Die heutige Sektion „Marienhof“ soll dorthin verlagert werden.
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| 14.12.2010 |
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100 Jahre Frauenrechte in München - Am 19. März 1911 fanden international Demonstrationen für Frauenrechte statt. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt heute die Durchführung einer Konferenz mit dem Titel „100 Jahre Frauenrechte in München“ zum bevorstehenden Jahrestag.
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| 09.12.2010 |
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Die Münchner Förderformel: angewandte Bildungsgerechtigkeit! - Damit die städtischen Fördergelder dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden, haben die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen– rosa liste beantragt, dass die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder, die noch nicht drei Jahre sind, sozial gestaffelt wird. Zudem soll die städtische Gebührensystematik überprüft werden.
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| 08.12.2010 |
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Eine hervorragende Wahl: Dr. Elizabeth Harrison ist neue Klinikumchefin - Der Aufsichtsrat der Klinikum München GmbH hat heute einstimmig Dr. Elizabeth Harrison zur neuen Kozernchefin für die kommunalen Krankenhäuser gewählt. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt dies ausdrücklich und gratuliert Frau Dr. Harrison.
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| 08.12.2010 |
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Sozialhilfe: 20 Euro Zuschlag fürs teure München beibehalten - München ist ein teures Pflaster, gerade für die Ärmsten. Deshalb wollen SPD und Grüne im Rathaus die derzeit geltende kommunale Aufstockung der Sozialhilfe-Regelsätze um 20 Euro pro Monat beibehalten. Bayerns Sozialministerin Haderthauer will das nicht dulden, wenn die SGB-XII-Reform kurz vor Weihnachten - wie passend - den Bundesrat passieren sollte.
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| 08.12.2010 |
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Dorfensembles – die wahren Retter - Entgegen der Darstellung der CSU, die sich in einer Pressekonferenz vor der im November vorgesehenen Stadtratsbefassung als die Retter der Dorfensembles geriert hat, stellt die SPD-Stadtratsfraktion heute klar, wer für den Erhalt der historischen Dorfkerne wirklich gesorgt hat: Die Bezirksausschüsse und das Planungsreferat der Stadt München.
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| 03.12.2010 |
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Mehr Bildung statt mehr Bürokratie - Die SPD-Stadtratsfraktion will die bürokratischen Auswirkungen der Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen zum Bildungspaket mit einem heute gestellten Antrag überprüfen lassen.
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| 02.12.2010 |
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Guten Morgen, Herr Schmid – CSU entdeckt das Thema Wohnen und Mieten - Mit ungläubigen Augenreiben und erfreutem Erstaunen nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis, dass die CSU im Münchner Rathaus aufgewacht ist und das Thema „Wohnen und Mieten“ für sich entdeckt hat. Zufälligerweise zwei Tage nach dem erfolgreichen SPD-Parteitag zu diesem Thema!
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| 01.12.2010 |
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Umbau der Führichschule auf dem Weg - Einen weiteren Grundsatzsbeschluss zur Führichschule hat der heutige Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats gefasst: Dem Aus- und Umbau sowie der Erweiterung der Schul- und Kindertagesstättenanlage an der Führichstraße bzw. Kirchseeoner Straße wurde nun abermals zugestimmt.
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| 01.12.2010 |
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Dirtbikeanlage in Johanneskirchen - Der Münchner Radsportverein Tretlager e.V. bekommt eine Fläche für eine Dirtbikeanlage an der Fidelio- und Salzenderstraße. Das hat der Bildungs- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
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| 01.12.2010 |
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Söders Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendspiel greift zu kurz - Der Gesetzentwurf zu den Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspiel aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit lässt nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion viele Wünsche offen, dafür aber auch fast alles im Unklaren.
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| 30.11.2010 |
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Arbeitssuchende Frauen stärker fördern - Eine noch stärke Förderung sollen Frauen und Alleinerziehende in den kommunalen Arbeitsmarktmaßnahmen der Landeshauptstadt München erfahren. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 26.11.2010 |
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WLAN in den Stadtbibliotheken - Die Münchner Stadtbibliotheken sollen in Zukunft auch kostenlose WLAN-Verbindungen anbieten. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 24.11.2010 |
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Städtisches Klinikum (StKM): Zuerst neue/n Sprecher/in finden, dann Strukturdebatte führen - Schnellstmöglich soll der paritätisch besetzte Aufsichtsrat der Städtischen Klinikum GmbH (StKM) eine/n neue/n Sprecher/in finden. Erst dann folgt die Strukturdebatte. Selbstverständlich wird der Stadtrat informiert und seine Entscheidungsrechte werden beachtet.
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| 24.11.2010 |
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Groteske Vorwürfe bei gleichzeitig trostlosem Erscheinungsbild - CSU verliert sich in der Debatte zum zweiten S-Bahn- Stammstreckentunnel.
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| 19.11.2010 |
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Integration direkt – Ausländerbeiratswahl 2010 - Der Ausländerbeirat ist die Interessenvertretung der rund 310.000 Ausländerinnen und Ausländer in München. Am 28. November 2010 findet wieder die Ausländerbeiratswahl 2010 statt.
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| 19.11.2010 |
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Gender- und Migrationsforschung in kommunale Suchtkonzeption einbeziehen - Die Gender- und Migrationsforschung soll vermehrt in die Münchner Suchtkonzeption einfließen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 16.11.2010 |
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Wird jetzt wieder gehumpelt? Rathaus-SPD stellt Anfrage zur Express-S-Bahn „light“ auf der S8-Trasse zum Flughafen - Laut Presseberichten der vergangenen Woche verfolgt die CSU im Bayerischen Landtag neuerdings wieder ein Konzept einer Express-S-Bahn „light“ auf der S8-Trasse zum Flughafen. Erst im März 2010 beschloss die Bayerische Staatsregierung den viergleisigen Ausbau der S8-Trasse mit einer Flughafenexpresslösung.
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| 15.11.2010 |
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Oktoberfest: Standgelderhöhung auf drei Jahre moderat verteilen - Bei der Frage der Standgelderhöhungen zur Finanzierung des Sicherheitskonzeptes auf dem Oktoberfest wird die SPD-Stadtratsfraktion eine moderate, auf drei Jahre gestaffelte Steigerung vorschlagen.
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| 11.11.2010 |
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Umweltbildung und -schutz auf den Heideflächen der Panzerwiese - Die Naturschutzgebiete Panzerwiese und Hartelholz werden in Zukunft besser geschützt und schonender genutzt. Dafür wird die Stadt München eine/n Naturschutzbeauftragte/n einsetzen. Das hat der gestrige Planungsausschuss des Münchner Stadtrats beschlossen.
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| 11.11.2010 |
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München bewirbt sich um die Special Olympics Deutschland - Die Landeshauptstadt München bewirbt sich als Ausrichterstadt für die Nationalen Sommerspiele für Menschen mit geistiger Behinderung 2012. Das hat der Bildungs- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
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| 10.11.2010 |
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Heute so, morgen so – CSU schleudert durch die alten Dorfkerne - Mit einer Pressekonferenz am Montag gerierte sich die CSU als Retterin der Dorfensembles in München. Doch das Schmücken mit fremden Federn hält nur zwei Tage und im heutigen Planungsausschuss stellte sie zur Erhaltung der alten Dorfkerne im Denkmalschutz einen Vertagungsantrag.
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| 10.11.2010 |
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Mehr Vorkaufsrechte ausüben – bezahlbare Mieten sichern - Die Landeshauptstadt München soll wieder vermehrt ihre Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten ausüben und Häuser ankaufen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus in einem heute gestellten Antrag.
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| 09.11.2010 |
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Stadtwerke sollen Schulschwimmbäder übernehmen - Die SPD-Stadtratsfraktion möchte die Schwimmbäder an den Münchner Schulen besser genutzt wissen und ihren Betrieb professionalisieren.
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| 09.11.2010 |
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Rechtsgrundlagen zu Skater-Anlagen - Mit einem heute gestellten Antrag will die rot-grüne Rathausmehrheit umgehend eine Darlegung der Rechtsgrundlagen zu Skater-Anlagen erhalten. Hintergrund ist die Diskussion um die Situation am Georg-Freundorfer-Platz.
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| 26.10.2010 |
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CSU-Stadträtin Menges vermengt Amt und Beruf - Die CSU Stadträtin Dr. Evelyne Menges beweist mit ihren Anfragen vom 05. und 26. Oktober 2010 zum „GDL-Streik“, dass sie es offensichtlich nicht mehr für nötig hält, ihren Beruf und ihr Amt im Münchner Stadtrat scharf voneinander getrennt zu führen.
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| 26.10.2010 |
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Skaten am Georg-Freundorfer-Platz - Die SPD-Stadtratsfraktion will mit einer heute gestellten Anfrage Aufklärung darüber erhalten, warum die Stadtverwaltung das Skaten am Georg-Freundorfer-Platz untersagt hat.
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| 26.10.2010 |
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Verschwörungstheorien - Dank GDL und CSU im Streikstau - Zum heutigen Artikel „Kampf den Arbeitskämpfern“ im Münchner Merkur erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: Der von der GDL und der CSU verbreitete Vorwurf, es gäbe zwischen der MVG, der Stadtspitze und Verdi eine Übereinkunft, mit dem Hartbleiben bei den Verhandlungen nur der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer schaden zu wollen, ist absurd.
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| 21.10.2010 |
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Gut für die Geldbeutel – gut für die Umwelt: Abfallgebühren werden gesenkt - Die Abfallgebühren in München werden deutlich gesenkt. Das wurde in der heutigen Kommunalausschusssitzung des Münchner Stadtrats beschlossen.
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| 20.10.2010 |
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Rot-grüne Rathausmehrheit: Mehr als Schule - Referat für Bildung und Sport - Mit dem Beschluss im heutigen Verwaltungs- und Personalausschusses des Münchner Stadtrats wird das bisherige Schul- und Kultusreferat in „Referat für Bildung und Sport“ zum 01.11.2010 umbenannt.
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| 14.10.2010 |
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Teilneubau des Stadtmuseums? - Die rot-grüne Rathausmehrheit will mit einem heute gestellten Antrag Auskunft darüber erhalten, ob bei der weiteren Sanierungsplanung für das Münchner Stadtmuseum ein teilweiser Neubau infrage kommt.
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| 13.10.2010 |
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Schutz der Wohnbevölkerung in Obergiesing - Mit einem heute im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats getroffenen Beschluss werden die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und tausende Wohnungen in ihrem Bestand in Obergiesing durch Erhaltungssatzungen geschützt.
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| 13.10.2010 |
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Betreuung und Bildung aus einer Hand - Aufbauorganisation für den Optimierten Regiebetrieb beschlossen.
Mit dem gestrigen Beschluss im gemeinsamen Ausschuss des Verwaltungs- und Personalausschusses und des Schul- und Sportausschusses schickt der Münchner Stadtrat den optimierten Regiebetrieb zur Kinderbetreuung unter der Federführung des Schulreferates auf den Weg. Er soll zum 01.11.2011 seinen Betrieb aufnehmen.
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| 11.10.2010 |
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Keine Monster-Trucks auf Münchens Straßen! - Sündteure Umbauten auf Rechnung der Stadt wären nötig! Die Bundesregierung beharrt auf Testfahrten für überlange Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner. Dies lehnt die SPD-Stadtratsfraktion strikt ab.
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| 07.10.2010 |
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Bezahlbare Wohnungen: SPD bevorzugt Genossenschaften - Jeder Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen wirkt preisdämpfend auf das allgemeine Mietniveau in München. Deshalb bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Haltung, städtische Grundstücke für den Wohnungsbau bevorzugt an Genossenschaften zu verkaufen. Das sichert nachhaltig günstige Mieten in München.
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| 07.10.2010 |
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Schwarz-gelb spart auf Kosten der Städte, der Menschen und der Integration - Mit der gestern beschlossenen Kürzung der Städtebauförderung um 120 Millionen Euro im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, insbesondere mit den Streichungen beim Programm „Soziale Stadt“, bringt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Städte in eine äußerst schwierige Lage.
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| 30.09.2010 |
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Milbertshofens neue Mitte beleben - Die Stadtverwaltung soll am Curt-Mezger-Platz umgehend die technischen Voraussetzungen für Wochenmärkte und andere Veranstaltungen schaffen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 28.09.2010 |
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Städtische Gründungsförderung intensivieren - Mit zwei heute gestellten Anträgen will die SPD-Stadtratsfraktion die städtische Gründungsförderung weiter intensivieren. Zum einen soll eine Online-Kontaktbörse für Gründungswillige geschaffen werden, zum anderen soll die Gründungsberatung weiter optimiert werden.
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| 27.09.2010 |
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Rot-Grüne Rathausmehrheit fordert Korrektur der Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung - In einem heute zur dringlichen Behandlung gestellten Antrag fordert die rot-grüne Rathausmehrheit dringend eine Korrektur der Pläne der Bundesregierung zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze.
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| 24.09.2010 |
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'Neues' Referat für Bildung und Sport - Das Münchner Kommunale Bildungsmanagement geht weit über Schule hinaus und beginnt lange davor: Wegen des breiter gewordenen Aufgabenspektrums soll das Schul- und Kultusreferat auf Initiative von SPD und Grünen umbenannt werden in "Referat für Bildung und Sport" - ebenso der zugehörige Ausschuss.
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| 23.09.2010 |
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Fit für die Zukunft - Angebotsoffensive der MVG - Die heute von MVG-Chef Herbert König gemeinsam mit Oberbürgermeister Christian Ude angekündigte MVG-Angebotsoffensive 2010-2020 wird von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt.
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| 23.09.2010 |
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Kindertagesstätten privilegieren - Die SPD-Stadtratsfraktion will mit einem gestern gestellten Antrag die rechtliche Privilegierung von Kindertagesstätten erreichen. Die Landeshauptstadt München soll dementsprechend auf die Bundes- und Landesregierung einwirken. Vor allem im Bau- und Immissionsschutzrecht sollen der Bau und Betrieb von Kindertagesstätten erleichtert werden.
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| 22.09.2010 |
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Inklusion statt Förderschulen - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion die gemeinsame Erziehung und Bildung aller, also behinderter und nicht behinderter Kinder in den Münchner Schulen vorantreiben.
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| 22.09.2010 |
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Die Neue Mitte Hasenbergl kommt - Mit dem heutigen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats den planungsrechtlichen Schlussstein für das neue Quartierszentrum an der Dülfer- und Blodigstraße gelegt.
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| 21.09.2010 |
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3,35 Mio. Euro für 8 Kitas - Erfolg der SPD-Bildungspolitik - Im Münchner Stadtrats werden mit sechs Beschlüssen über Baukostenzuschüsse und zwei weiteren über Investitionskostenzuschüsse zusätzliche 8 Kindertagesstätten in drei Stadtteilen auf den Weg gebracht. Ein weiterer Erfolg der SPD-Bildungs- und Familienpolitik.
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| 28.08.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion trauert um Uli Zech - Die Rathaus-SPD trauert um ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, den früheren Stadtbaurat Prof. Dipl. Ing. Uli Zech.
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| 20.08.2010 |
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Aufblasbare Boote auf Badeseen erlauben - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion eine Änderung der Münchner Grünanlagensatzung erreichen, die aufblasbare Boote auf den Münchner Seen erlaubt.
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| 11.08.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion trauert um Ria Burkei - Die SPD-Stadtratsfraktion trauert um ihr ehemaliges Mitglied Ria Burkei. Für die SPD saß die in der vergangenen Nacht verstorbene Burkei von 1966 bis 1978 im Münchner Stadtrat und von 1978 bis 1990 für den Stimmkreis Trudering-Perlach-Ramersdorf im Bayerischen Landtag.
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| 11.08.2010 |
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Rathaus-SPD hält weiter am Atomausstieg fest - Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich weiterhin gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland aus. Das beinhaltet auch die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2.
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| 04.08.2010 |
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Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterqualifizieren - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion die Weiterqualifizierung von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht mehr in ihrem bisherigen Arbeitsbereich tätig sein können, vorantreiben.
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| 29.07.2010 |
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CSU und FDP fördern weiter Wohnungsspekulation in München - In der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats stimmten die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP erneut gegen einen Antrag zur „Änderung der Gesetzeslage zu Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten.“ Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert dieses unverantwortliche Verhalten scharf.
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| 29.07.2010 |
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Rot-Grüne Rathausmehrheit: Bus 144 wieder zwischen Pfennigparade und Münchner Freiheit - Dank eines Antrags der Stadtratsfraktionen der SPD und Grünen/rosa liste in der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats wird die Buslinie 144 in Zukunft wieder die Pfennigparade und das Altenheim an der Rümannstraße direkt mit der Münchner Freiheit verbinden.
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| 16.07.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zum Städtischen Klinikum München - Trotz der jüngsten Vorkommnisse und aufgedeckten Missstände in den städtischen Kliniken Bogenhausen und Neuperlach bekennt sich die SPD-Stadtratsfraktion klar zur kommunalen Trägerschaft der Städtischen Klinikum München GmbH.
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| 06.07.2010 |
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Schwarz-gelbes Abfallgesetz: SPD warnt vor Abholchaos und steigenden Müllgebühren - Auf Initiative der SPD-Fraktion befasst sich der Münchner Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 8. Juli 2010, mit der geplanten Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Nach Ansicht der SPD verpasst die schwarz-gelbe Bundesregierung auch hier die Chance einer Neuorientierung - es drohen Abholchaos und steigende Müllgebühren.
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| 05.07.2010 |
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Rathaus-SPD gratuliert Oberbürgermeister Christian Ude - Im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion gratuliert der Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl heute Oberbürgermeister Christian Ude zur Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Gold.
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| 01.07.2010 |
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Ganztagesversorgung auf 80 Prozent steigern - Das neue Ziel in München heißt: 80 Prozent aller Kinder sollen in Zukunft durch Ganztagsklassen und -züge, Tagesheime, Horte und Mittagsbetreuung versorgt werden. Das hat der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats gestern beschlossen.
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| 30.06.2010 |
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Vier für den Sport – erneut wegweisende Beschlüsse im Stadtrat - Mit vier Beschlüssen im heutigen Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats beweist die SPD-Stadtratsfraktion erneut, wie sehr ihr das Investitionsprogramm für den Sport in München am Herzen liegt.
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| 30.06.2010 |
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Grüne Welle für die Umwelt - Was kann die Stadt München tun, um Fahrzeiten, Luftverschmutzung und und den Spritverbrauch zu senken? Die Zauberworte heißen "Grüne Welle" sowie "umweltorientierte Verkehrssteuerung". Wenn der Verkehr besser fließt, gibt es weniger Brems- und Anfahrvorgänge. Davon profitieren alle Münchnerinnen und Münchner - und auch die Umwelt.
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| 25.06.2010 |
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Folgen der Bayerischen Schulpolitik klären - Mit einem heuten gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion Erkenntnisse über die Anmeldesituation an den Münchner Real-, Hauptschulen und Gymnasien erhalten.
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| 22.06.2010 |
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Die Ski san g'wachst -- Olympiabewerbung kommt in Fahrt - Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich außerordentlich über den heutigen Beschluss des Internationalen Olympische Komitees (IOC) in Lausanne, der Landeshauptstadt München offiziell den Status "Candidate City" für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 zu verleihen.
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| 22.06.2010 |
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Rot-Grün beschließt Klimaschutzprogramm IHKM - Der Stadtrat wird am morgigen Mittwoch über das Investitionsprogramm der nächsten Jahre diskutieren. Die rot-grüne Mehrheit setzt auf ein nachhaltiges Sparkonzept, in dem bestimmte Bereiche von Kürzungen ausgenommen werden.
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| 22.06.2010 |
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Versprechen nicht brechen, Frau Haderthauer! - Angesichts des heute in der Presse gegebenen Versprechens der Bayrischen Familienministerin Christine Haderthauer, 160 Millionen Euro aus Mitteln des Freistaats für den weiteren Ausbau der Kinderkrippen bereitzustellen, erklärt die SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich, dass sie die Ministerin hier beim Wort nehmen wird.
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| 08.06.2010 |
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Bund spart bei sozial Schwachen - Folgen für München? - Mit den gestern vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr wahres Gesicht: Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen die sozial Schwachen tragen. Aber was sind die Folgen für die Landeshauptstadt München?
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| 08.06.2010 |
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75 neue Kindergartenplätze im Münchner Westen - ab Herbst - Es war eine schnelle und pädagogisch sinnvolle Entscheidung im Münchner Stadtrat: Damit die 75 neuen Kindergartenplätze an der Schäferwiese schon ab September 2010 zur Verfügung stehen, hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Trägerschaft an seinen bewährten Partner Kreisjugendring München-Stadt vergeben, der dort auch einen Jugendtreff betreibt.
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| 08.06.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion will Kommunales Rechenzentrum - In einem heute gestellten Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion mittelfristig den Aufbau eines gemeinsamen Rechenzentrums der Landeshauptstadt München und ihrer Beteiligungsgesellschaften.
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| 28.05.2010 |
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SPD für moderne Bade- und Bootsverordnung noch im Sommer 2010 - Wenn nicht gerade gefährliches Hochwasser herrscht, ist die renaturierte Isar ein attraktiver Freizeit-, Sport- und Erholungsraum. Jetzt muss auch das geltende Recht angepasst und modernisiert werden, fordert die Rathaus-SPD. Möglichst noch in dieser Saison soll die sog. Bade- und Bootsverordnung novelliert werden. Ziel ist ein fairer Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Nutzern des Isarreviers - und ein hohes Maß an Sicherheit.
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| 25.05.2010 |
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Finanzpolitik: SPD sieht viele Übereinstimmungen mit Verdi - Der Verdi-Bezirk München unterstützt die Stadt in den weiteren Überlegungen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht viele Übereinstimmungen mit den Forderungen der Gewerkschaft, und auch die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen wird gleich eingeschätzt.
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| 21.05.2010 |
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Kein Gruß vom Wörthersee? - Faltlhauser in kulturellen Untiefen - "München und der Freistaat sollten gemeinsam den Gasteig ertüchtigen", so SPD-Fraktionschef Reissl. "Es hat doch keinen Wert, wenn es in München in Sachen Konzertsaal eine dauernde Konkurrenzsituation gibt" - sagt Bayerns Ex-Finanzminister Faltlhauser. "Da hat er recht", bestätigt Reissl.
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| 21.05.2010 |
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Rot-Grüne Rathausmehrheit: Sparprogramm für München auf den Weg gebracht - In einem gemeinsamen Antrag stellt die rot-grüne Rathauskoalition ihr Programm zur Verbesserung der schwierigen Haushaltssituation vor.
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| 17.05.2010 |
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SPD im Stadtrat und Kreistag einig: Autobahnsüdring ist unbezahlbar und unsinnig - Die SPD-Fraktionen im Münchner Stadtrat und Kreistag sowie die SPD in München und im Landkreis erklären zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie zum Bau des Autobahnsüdrings übereinstimmend: Wegen der zu erwartenden Umweltzerstörung, des vergleichsweise geringen Nutzens und der horrenden Kosten lehnt die SPD den Autobahnsüdring ab.
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| 06.05.2010 |
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München braucht ein Zweites Musicaltheater - Trotz der abwartenden Haltung der Stadtverwaltung ist die SPD-Stadtratsfraktion weiterhin überzeugt: München braucht ein Zweites Musicaltheater.
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| 06.05.2010 |
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Hilfe für Programmkinos - Aufgrund eines Antrags der SPD-Stadtratsfraktion vom Februar diesen Jahres wird nun den kleinen und mittelständischen Münchner Programmkinos geholfen.
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| 05.05.2010 |
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Bildungseinrichtungen in Neuhausen-Nymphenburg - Neue Grundschule im Arnulfpark und Haus für Kinder am Eisnergutbogen
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| 05.05.2010 |
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Zuschuss und Verlängerung des Pachtvertrags für Bayerischen Turnverband - Für die Sanierung des Flachdaches des Landes- Leistungszentrums des Bayerischen Turnverbands e.V. hat der heutige Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats einen Zuschuss von 68.500 Euro beschlossen.
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| 05.05.2010 |
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Ausbildung in Teilzeit bei der Stadt München ermöglichen - Die Rathaus-SPD will darüber informiert werden, bei welchen Ausbildungsberufen, die bei der Landeshauptstadt München angeboten werden, ein Ausbildungsverhältnis in Teilzeit möglich ist und wie dies umgesetzt werden könnte.
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| 05.05.2010 |
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Sport im Münchner Norden - Modernisierung an der Lerchenauer Straße - Der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung den Projektauftrag zur Modernisierung der Freisportflächen der Anlage an der Lerchenauer Straße 270 beschlossen.
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| 04.05.2010 |
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Bedroht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz den AWM? - Die SPD-Stadtratsfraktion möchte mit einem heute gestellten Antrag Kenntnisse darüber erlangen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen das derzeit in der Vorbereitung befindliche Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag für den Abfallwirtschaftbetrieb München (AWM) hätte.
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| 03.05.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion ruft auf zu "München ist bunt!" - Die Münchner Rathaus-SPD ruft alle Münchnerinnen und Münchner auf, das Kulturfest "München ist bunt!" gegen den Demonstrationszug rechtsextremer Kräfte von Fürstenried nach Großhadern zu unterstützen und durch die persönliche Teilnahme zu zeigen, dass braune Propaganda in München keine Chance hat.
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| 30.04.2010 |
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Mehr Transparenz bei städtischen Stellen - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion mehr Transparenz bei der Entwicklung der Stellen in der Stadtverwaltung erreichen.
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| 29.04.2010 |
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Zukunftsweisende Busstrategie der MVG - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion über die Planungen der Stadtwerke München und der Münchner Verkehrsgesellschaft zur zukünftigen Busbeschaffung informiert werden.
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| 29.04.2010 |
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Bildungseinrichtungen in ganz München - In der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschuss sowie in der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats wurden diverse Bildungseinrichtungen in München beschlossen:
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| 29.04.2010 |
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Rot-Grün will Windkraft in München ausbauen - In einem Antrag fordern die beiden Mehrheitsfraktionen des Stadtrats als Standort für ein oder mehrere neue Windräder den neuen Müllberg, also der jüngst geschlossenen Deponie, in Freimann zu prüfen.
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| 19.04.2010 |
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Wahlen des Vorstands sowie der Sprecherinnen und Sprecher - Die turnusgemäß stattfindenden Wahlen des Vorstands der SPD-Stadtratsfraktion und der Sprecher und Sprecherinnen, sowie deren Stellvertreter/innen für die jeweiligen Ausschüsse fanden am heutigen Tage statt. Dabei gab es nur auf wenigen Positionen Änderungen.
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| 14.04.2010 |
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SPD unterstützt Breitensport am Hart und im Westend - Mit zwei Beschlüssen im heutigen Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats wird das von der Rathaus-SPD initiierte Investitionsprogramm für den Sport in München fortgesetzt:
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| 13.04.2010 |
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15 % Steuer auf Spielhallenumsätze: Rot-Grün will Spielhallenboom bremsen - Grüne und SPD-Fraktion wollen eine kommunale Spielhallensteuer einführen.
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| 24.03.2010 |
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Stammstrecke und Flughafenanbindung - "SPD allein zu Haus"* - die andern kommen reumütig heim - Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die heute in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats und bereits gestern im Bayrischen Kabinett getroffenen Entscheidungen zum zweiten Stammstreckentunnel und zur Flughafenanbindung über den Ostkorridor ausdrücklich.
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| 22.03.2010 |
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Freistaat darf nicht bei Schwerstbehinderten sparen - Für die Münchner SPD-Stadtratsfraktion fordert die sozialpolitische Sprecherin Brigitte Meier den Freistaat Bayern auf, die Bezirke angesichts sinkender Steuereinnahmen finanziell so auszustatten, dass diese ihren Pflichtaufgaben ordentlich nachkommen können.
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| 18.03.2010 |
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SPD zur Anonymen Geburt - In Notlagen human, ethisch verantwortlich und rechtlich einwandfrei handeln - so lautet die Devise der Rathaus-SPD beim Streitfall Anonyme Geburt. Insbesondere muss jetzt schleunigst die rechtliche Unsicherheit beseitigt werden.
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| 18.03.2010 |
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SPD freut sich über Neue Mitte Hasenbergl - Bibliothek, Volkshochschule und bürgerschaftliches Zentrum unter einem Dach - neuer Schwung für den Münchner Norden!
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| 16.03.2010 |
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München investiert in präventive Firmenbetreuung - Mit dem heute - gegen die Stimmen der Linken und der FDP - gefassten Beschluss im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Münchner Stadtrats zur präventiven Firmenbetreuung optimiert die Landeshauptstadt München ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik weiter.
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| 12.03.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Dr. Gabriele Weishäupl - Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert der Direktorin des Tourismusamts München Dr. Gabriele Weishäupl zur gestrigen Verleihung des Ehrenpreises des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und zum 25-jährigen Amtsjubiläum herzlich.
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| 10.03.2010 |
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Freisportflächen an der Herterichstraße werden modernisiert - Mit dem heutigen Beschluss im Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats zur Ausführungsgenehmigung steht fest: Die Freisportflächen der Bezirkssportanlage an der Herterichstraße 141 werden umgehend modernisiert. Damit investiert die Landeshauptstadt München über zwei Millionen Euro für den Sport in Forstenried.
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| 08.03.2010 |
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Verantwortungsbewusst jetzt handeln - SPD-Landtagsfraktion und Münchner SPD-Stadtratsfraktion fordern: Klare Entscheidung für den zweiten S-Bahn-Stammstrecken-Tunnel - Übereinstimmend fordern die SPD-Fraktionen im Münchner Rathaus wie im Bayerischen Landtag alle Beteiligten, insbesondere die jeweiligen Fraktionen der CSU, der FDP und der Grünen in beiden Häusern sowie die Parteien auf, Ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern und der Umwelt in der Stadt und Region München gerecht zu werden und sich endlich für den zweiten S-Bahn-Stammstrecken-Tunnel zu entscheiden.
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| 25.02.2010 |
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Grüner wird's nicht: Allerhöchste Eisenbahn für 2. S-Bahn-Tunnel - Die 2. S-Bahn-Röhre ist die wirtschaftlichste Variante und damit konkurrenzlos, so das Fazit des jüngsten Gutachtens. Nach dem Südring ist nun auch der Nordring 'light' weit abgeschlagen. Die SPD sieht sich erneut bestätigt - Grüner wird’s nicht! Absolut unverständlich bleibt die zynische Verzögerungstaktik von CSU-Abgeordneten auf Kosten von 800.000 Fahrgästen.
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| 19.02.2010 |
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Frau Haderthauer, nehmen Sie den Besen in die Hand - Zur heute im Münchner Merkur zitierten Aussage der Bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, die Landeshauptstadt München solle "endlich die Deckungslücke von rund 5000 Kindergartenplätze" schließen, erklärt die SPD Stadtratsfraktion: Ein Blick auf die schlichten Zahlen genügt, um klar zu erkennen, dass die rot-grün geführte Stadt München seit Jahren mit höchster Priorität in die Kinderbetreuung investiert.
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| 12.02.2010 |
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SPD: Hygiene in Krankenhäusern dauerhaft sicherstellen - Anlässlich der gestrigen Debatte im Gesundheitsausschuss über die Hygiene-Situation in den Münchner Krankenhäusern - speziell das vermehrte Auftreten multiresistener Erreger (MRE) - hat sich die Rathaus-SPD für ein Gesamtkonzept zum Patientenschutz ausgesprochen:
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| 09.02.2010 |
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Bundesverfassungsgericht beendet freihändige Vergabe von Sozialleistungen - Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den Nachhilfeunterricht, den das Bundesverfassungsgericht dem Bundes-Gesetzgeber gegeben hat.
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| 03.02.2010 |
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Schulstadt München investiert über 48 Millionen Euro in Bildung - Mit fünf Beschlüssen im heutigen Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats investiert die Landeshauptstadt München über 48.000.000 Euro in die Bildung.
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| 26.01.2010 |
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SPD-Stadtratsfraktion trauert um Fritz Schuster - Die SPD-Stadtratsfraktion trauert um ihr langjähriges, ehemaliges Mitglied Fritz Schuster. Der am Sonntag verstorbene Schuster saß von 1954 bis 1990 insgesamt 34 Jahre lang für die SPD im Münchner Stadtrat.
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| 26.01.2010 |
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SPD will Chinesischen Wirtschaftstag - Einen chinesischen Wirtschaftstag in München fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag.
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| 20.01.2010 |
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Schulraumversorgung steuern - Rund 30.000 Schülerinnen und Schüler weniger (!) als Mitte der 70er Jahre: Das besagen Statistiken über allgemeinbildende Schulen in München. Im gleichen Zeitraum erfolgten jedoch zahlreiche Aus- und Neubauten. Deshalb wünscht sich die SPD vom Schulreferat einen Überblick über die Klassenraumversorgung und -planung.
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| 13.01.2010 |
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Wer irrlichtert denn tatsächlich am Flughafen? - In Übereinstimmung mit Oberbürgermeister Christian Ude steht die SPD-Stadtratsfraktion nach wie vor grundsätzlich zur dritten Startbahn am Flughafen München und verhält sich mitgesellschafterfreundlich.
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| 13.01.2010 |
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Schulstadt München investiert in Ganztagesangebote - Vier Baumaßnahmen zum Ausbau gebundener Ganztageszüge und offener Ganztagesangebote an Münchner Schulen hat der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
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| 13.01.2010 |
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Grundschule an der Eversbuschstraße bekommt mehr Hortplätze - Der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats hat heute den Neubau eines 4-gruppigen Hortes an der Schöllstraße und den Rückbau von Pavillons an der Kupfferstraße zu Klassenräumen beschlossen.
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| 22.12.2009 |
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Sprachförderung in den städtischen Kindertagesstätten - Die SPD-Stadtratsfraktion will die bereits gut ausgebaute Sprachförderung in den städtischen Kindertageseinrichtungen weiter verbessern.
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| 21.12.2009 |
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Stadt soll Elektromobilität weiter aktiv fördern - Mit einem heute gestellten, dreiteiligen Antragspaket will die SPD-Stadtratsfraktion die Förderung der Elektromobilität durch die Landeshauptstadt München erweitern.
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| 10.12.2009 |
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Mehr Geld und Ausstellungen für die Monacensia - Das "Literarische Gedächtnis" der Stadt München erhält mit einem Beschluss im heutigen Kulturausschuss des Stadtrats insgesamt 40.000 Euro mehr pro Jahr.
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| 10.12.2009 |
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Hausaufgabenbetreuung sicherstellen - Mit einem heute gestellten Antrag will die Rathaus-SPD für weitere Optimierungen bei der Hausaufgabenbetreuung in den städtischen Horten sorgen.
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| 08.12.2009 |
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Münchner Nordosten stadtplanerisch entwickeln - Die SPD-Stadtratsfraktion will die weitere stadtplanerische Entwicklung des Münchner Nordostens mit einem heute gestellten Antrag einleiten.
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| 08.12.2009 |
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Faschingszug der Damischen Ritter bekommt Zuschuss - Dank eines SPD-Antrags und einer zügigen Entscheidung ist die Zukunft des großen Münchner Faschingsumzuges gesichert.
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| 03.12.2009 |
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Gemeinsame Erziehung aller Kinder - Inklusion in städtischen Kindertagesstätten - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion die gemeinsame Erziehung aller, also behinderter und nicht behinderter Kinder in den Münchner Kindertagesstätten weiter vorantreiben.
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| 03.12.2009 |
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Runge disqualifiziert sich in der S-Bahn-Diskussion - Die heute in der Süddeutschen Zeitung zitierte Aussage des grünen Landtagsabgeordneten Martin Runge, dass er den zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel verhindern möchte, "notfalls auch für den Preis, dass gar nichts kommt", kritisiert die Münchner Rathaus-SPD scharf.
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| 02.12.2009 |
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SPD: Geräteausstattung von Schulsportanlagen verbessern - Die Versorgung der Schul- und Sportstadt München mit Schulsportanlagen ist hervorragend - allerdings nutzen sich die Sportgeräte immer schneller ab, weil die Belegungsdichte in den vergangenen Jahren trotz vieler Neubauten stark zugenommen hat. Die SPD will zügig und bedarfsgerecht investieren.
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| 02.12.2009 |
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Frischzellenkur fürs städtische Stadion an der Grünwalder Straße - 10,28 Mio. Euro investiert die Landeshauptstadt ins Stadion an der Grünwalder Straße. Die bauliche Sanierung im Rahmen des Bestandsschutzes geht u.a. auf die Vorgaben des DFB für den Spielbetrieb in der dritten Liga, der Regionalliga und der A-Junioren-Bundesliga zurück.
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| 02.12.2009 |
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Rathaus-SPD begrüßt Karlsruher Urteil zur Sonntagsruhe - Ausdrücklich begrüßt die Münchner SPD-Stadtratsfraktion die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, Ladenöffnungen an Sonntagen grundsätzlich zu verbieten.
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| 02.12.2009 |
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Rot-Grün-Rosa Rathausmehrheit: Förderprogramme für Lärmschutz in München beschlossen - Zwei Beschlüsse dieser Woche zeigen, dass es der Münchner Stadtrat mit dem Lärmschutz ernst meint.
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| 01.12.2009 |
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SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Hans-Jochen und Bernhard Vogel zur Leuschner-Medaille - Zur heutigen Verleihung der Leuschner-Medaille an Münchens Alt-Oberbürgermeister und Bundesjustizminister a.D. Hans-Jochen Vogel und seinen Bruder Bernhard Vogel, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, gratuliert die SPD-Stadtratsfraktion herzlich.
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| 30.11.2009 |
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Vorplanung zum Tunnel auf der S8-Trasse - Die der heutigen Presse zu entnehmende Vereinbarung zwischen Oberbürgermeister Christian Ude und dem Bayerischen Ministerpräsidenten, gemeinsam eine Untertunnelung der Flughafenanbindung auf der S8-Trasse zu überprüfen, begrüßt die SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich und wird morgen einen entsprechenden Antrag dazu stellen.
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| 25.11.2009 |
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Dr. Isabella Fehle neue Direktorin des Münchner Stadtmuseums - SPD und Grüne-rosa liste gratulieren Dr. Isabella Fehle zu ihrer heutigen Wahl zur neuen Direktorin des Münchner Stadtmuseums.
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| 18.11.2009 |
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Nordumgehung genehmigt - ein Jubeltag für Pasing - Mit der gestrigen, mehrheitlichen Entscheidung im Bauausschuss des Münchner Stadtrats, die Projekt- und Ausführungsgenehmigung für die Nordumgehung Pasing (NUP) zu erteilen, wird der langjährige Kampf der SPD vor Ort und im Rathaus für die Entlastung des Pasinger Zentrums belohnt.
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| 17.11.2009 |
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Verantwortung gegenüber München und der Region - SPD-Stadtratsfraktion appelliert an Kritiker des S-Bahn-Gutachtens
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| 17.11.2009 |
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Wirtschaftsförderung der Stadt intensivieren - In einem gestern gestellten Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion die weitere Fortentwicklung der Wirtschaftsbetreuung im Referat für Arbeit und Wirtschaft.
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| 16.11.2009 |
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Keine Verzögerungen bei der S-Bahn-Stammstrecke mehr - Mit der heutigen Ergebnispräsentation der erneuten vergleichenden Untersuchung zum zweiten S-Bahn-Tunnel und zur Südringvariante steht zweifellos fest: Die einzig machbare Lösung zur Entlastung der Stammstrecke ist der zweite Tunnel.
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| 13.11.2009 |
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Aufhebung des Verbots des "Heldengedenkmarschs 2009" - SPD-Stadtratsfraktion reagiert mit Unverständnis - Die Aufhebung des Verbots des "Heldengedenkmarschs 2009" durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kann die SPD-Stadtratsfraktion in keiner Weise nachvollziehen.
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| 12.11.2009 |
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Gewaltige Bildungsinvestition in Bogenhausen - Im gestrigen Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats wurde die Sanierung des Wilhelm-Hausenstein- Gymnasiums in Bogenhausen beschlossen.
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| 12.11.2009 |
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Neue Kraft und Kontinuität beim DGB: Rathaus-SPD gratuliert Christoph Frey - Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Christoph Frey zur Wahl zum DGB-Vorsitzenden der Region München und dankt dem Amtsvorgänger Helmut Schmid für seine erfolgreiche Arbeit.
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| 12.11.2009 |
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Rathaus-SPD unterstützt Breitensport in München - Mit zwei Beschlüssen im gestrigen Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats wird das von der Rathaus-SPD initiierte Investitionsprogramm für den Sport in München fortgesetzt:
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| 11.11.2009 |
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Städtische Sportanlagen optimal nutzen - Die Rathaus-SPD will eine Überprüfung im der städtischen Schul- und Sportanlagen im Rahmen der Modernisierung des Facility-Managements: Ziel ist es, die Nutzung der Sportanlagen durch Vereine benutzerfreundlicher zu gestalten.
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| 10.11.2009 |
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SPD-Stadtratsfraktion will Broschüre mit sämtlichen Ferienangeboten der Stadt - Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem heute gestellten Antrag, dass die Münchner Kinder und deren Eltern in Zukunft einen umfassenden Überblick über alle Ferienangebote der Landeshauptstadt München in Form einer Broschüre und eines gemeinsamen Internetauftritts erhalten können.
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| 29.10.2009 |
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Pawlowscher CSU-Reflex gegen die Stadtwerke - Man traut sich ja kaum noch, es auszusprechen, denn bei diesem Stichwort wittert die CSU-Fraktion reflexartig einen Skandal. Aber die STADTWERKE können nun wirklich nichts dafür, wenn ein Steuerprüfer fälschlich Mails an SWM-Adressaten verschickt und so den Datenschutz verletzt.
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| 22.10.2009 |
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Angriff auf Daseinsvorsorge: SPD lehnt schwarz-gelbe Steuer ab - Union und FDP planen versteckte Gebührenerhöhungen: kommunale Betriebe wie z.B. Abfall- oder Abwasserentsorger sollen urplötzlich Mehrwertsteuer zahlen. Die Rathaus-SPD sieht darin einen Frontalangriff auf die kommunale Daseinsvorsorge.
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| 21.10.2009 |
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Hertie Fürstenried wird zu Kaufring - SPD-Hilfe erfolgreich - Das Engagement des BA-Vorsitzenden und zweier SPD-Stadträte hat sich gelohnt: Der ehemalige Hertie Fürstenried wird zu Kaufring, ein Großteil der Mitarbeiter/innen wird übernommen.
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| 19.10.2009 |
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SPD-Delegation besucht Islamische Gemeinde Penzberg - Auf Einladung von Imam Benjamin Idriz hat eine Delegation der SPD-Stadtrats- fraktion die Islamische Gemeinde Penzberg besucht. Vor Ort konnte sich u.a. Fraktionschef Alexander Reissl von einer beispielhaften Integrationspolitik überzeugen.
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| 15.10.2009 |
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Rathaus-SPD will Zuschuss zum Münchner Faschingszug - Für den im Jahr 2006 wieder ins Leben gerufene Faschingsumzug durch die Münchner Innenstadt fordert die SPD-Stadtratsfraktionin in einem heute gestellten Antrag einen städtischen Zuschuss.
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| 14.10.2009 |
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Seniorenbeiratswahl weiterentwickeln - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD im Münchner Rathaus die Regeln für die Seniorenvertretungswahl weiterentwickeln. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen der Münchner Seniorenvertretung war weiter rückläufig. Deshalb ist es notwendig, diesem Trend rechtzeitig vor der nächsten Wahl im Jahr 2013 entgegenzuwirken.
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| 14.10.2009 |
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Rathaus-SPD fordert klares Bekenntnis zum 2. S-Bahn-Stammstreckentunnel - Der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zufolge scheint die vergleichende Studie zum Ausbau des Münchner S-Bahnsystems klar zu belegen, dass der S-Bahn-Südring in keiner Weise zum geplanten zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel konkurrenzfähig ist.
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| 13.10.2009 |
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Rathaus SPD fragt nach: Konsequenzen des BOS-Digitalfunks in München - Die SPD im Münchner Rathaus möchte mit einem heute gestellten Antrag über den Sachstand beim Digitalfunknetz aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) informiert werden.
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| 09.10.2009 |
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SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Dr. Kurt Mühlhäuser zum "Energiemanager des Jahres 2009" - Von einer Jury aus Wissenschaftlern, Journalisten, Energiedienstleistern und Verbändevertretern wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der SWM Stadtwerke München GmbH Dr. Kurt Mühlhäuser, zum Energiemanager des Jahres 2009 gewählt.
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| 07.10.2009 |
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Ein 4:1 für die Städtefreundschaft - Münchner Stadtratsmannschaft gewinnt gegen die Kollegen aus Moskau souverän mit 4:1.
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| 07.10.2009 |
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Rot-Grüne Rathaus-Merheit: München ausgezeichnet - Agentur für erneuerbare Energien verleiht der Stadt den Titel Energie-Kommune des Monats
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| 01.10.2009 |
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SPD: Josef-Felder-Straße ehrt großen Sozialdemokraten - Die Nordumgehung Pasing heißt künftig Josef-Felder-Straße. Mit dieser jüngsten Straßenbenennung ehrt die Stadt München einen großen SPD-Parlamentarier des 20. Jahrhunderts.
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| 30.09.2009 |
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Dank den Polizeibeamtinnen und -beamten für Wiesneinsatz - Eine herzhafte Wiesn-Brotzeit für alle Polizistinnen und Polizistin als kleine Geste der Anerkennung für ihren tollen Einsatz rund ums Oktoberfest - diese Idee stammt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Reissl und dem SPD-Wiesnstadtrat Helmut Schmid.
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| 29.09.2009 |
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Münchner Technologiezentrum Moosach - eine Erfolgsgeschichte - Mit dem heutigen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft über eine vorgezogene Erweiterung des Münchner Technologiezentrums (MTZ) in Moosach setzt sich eine Erfolgsgeschichte fort:
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| 28.09.2009 |
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Tram nach St. Emmeram - Rathaus-SPD begrüßt Planfeststellungsbescheid - Einen großen Erfolg nach einem Jahrzehnte andauerndem Tauziehen kann die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus verbuchen: Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 17/18 nach St. Emmeram kann nun voraussichtlich bereits 2010 mit dem Bau der Trasse begonnen werden.
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| 23.09.2009 |
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Rathaus-SPD freut sich auf An- und Umbau des Schulzentrums an der Pfarrer-Grimm-Straße - Im heutigen Schul- und Sportausschuss des Stadtrats wurde ein wegweisender Beschluss zum Schulzentrum an der Pfarrer-Grimm-Straße gefasst:
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| 23.09.2009 |
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MVV-Tarifsprung ist Folge schwarz-gelber Politik - Dass beim Münchner Verkehrs- verbund kurz nach der Bundestagswahl ein überdurchschnittlich hoher Tarifsprung zu erwarten ist, geht einzig und allein auf die schwarz-gelbe Landesre- gierung zurück.
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| 22.09.2009 |
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Rathaus-SPD befürwortet weitere Abgabe von ermäßigten Tageskarten an Inhaber des München-Passes - Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute im Sozialausschuss der weiteren Ausgabe ermäßigter Tageskarten an Inhaberinnen und Inhaber des München-Passes zugestimmt.
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| 11.09.2009 |
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Rathaus-SPD fordert vom Freistaat Garantien für die GBW-Mieter - Mit einem heute zur dringlichen Behandlung gestellten Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion die Bayerische Staatsregierung unmissverständlich auf, für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen noch vor der Bundestagswahl Garantien auszusprechen.
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| 09.09.2009 |
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Rathaus-SPD gratuliert Dr. Gertraud Burkert zum Bayerischen Verdienstorden - Im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion gratuliert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Tausend heute Dr. Gertraud Burkert, Bürgermeisterin a.D. der Landeshauptstadt München, herzlich zur Verleihung des Bayerischen Verdienstordens.
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| 08.09.2009 |
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Behebung der Staufalle am nördlichen Tucherpark - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion die umgehende Behebung der Staufalle auf dem Mittleren Ring in Höhe der Ifflandstraße erreichen.
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| 02.09.2009 |
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Droht den mittleren und kleinen Münchner Kinos das Aus? - Die SPD- Stadtratsfraktion will mit einer heute gestellten Anfrage Auskünfte über das drohende Ende der unabhängigen Filmförderung und die Folgen für die Münchner Kinolandschaft erreichen.
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| 01.09.2009 |
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Ladestationen für Elektroautos - Mit einem heute gestellten Antrag will die SPD-Stadtratsfraktion die Stadtwerke München und die zuständigen Referate beauftragen, eine Gesamtkonzept für Ladestationen für Elektroautos in der Landeshauptstadt zu erarbeiten.
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| 20.08.2009 |
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Guten Gewissens abkühlen -
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| 18.08.2009 |
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Sucht- und Drogenpolitik: Legale Süchte im Blick - Eine neue Studie zum Suchtver- halten in München legt nahe, die Sucht- und Drogenpolitik verstärkt auf legale Süchte wie z.B. Nikotin, Alkohol und Medika- mente zur richten - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
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| 17.08.2009 |
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Unten am wilden Fluss - Isar soll Naturraum bleiben - Bei einer Isar-Visite haben sich SPD-Stadrätinnen und Stadträte erneut davon überzeugen lassen: Nur der Naturraum Isar garantiert Erholung für ganz München. Eine sanfte, nachhaltige Freizeit-Nutzung der Grünflächen am Wildfluss hat oberste Priorität.
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| 15.08.2009 |
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"Runterfallen verboten" an der Feldherrnhalle ... - ... müssen bald auch Bäume, Alpen und der Rest der Welt zur Gefahrenzone erklärt werden?
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| 14.08.2009 |
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SPD-Sport-Rundfahrt in Trudering -
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| 12.08.2009 |
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SPD setzt weiter aufs Erfolgskonzept "Wohnen statt Unterbringen" - Die Wohnungslosenzahl in München ist deutlich gesunken - dank schneller Vermittlung und Prävention.
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| 12.08.2009 |
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Solidarisch im Sommer: SPD-Stadträte spenden Blut - Immer in den Sommermonaten werden die Blutkonserven knapp. Deshalb haben SPD-Stadträtinnen und -Stadträte heute gemeinsam Blut gespendet und hoffen auf viele Nachahmer in der Münchner Bevölkerung.
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| 11.08.2009 |
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Ökonomie und Ökologie gehen Hand in Hand - SPD und Grüne sind für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken München. Hier die gemeinsame Presseerklärung des rot-grünen Bündnisses zum heutigen Antrag:
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| 07.08.2009 |
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Angewandte Kunst - Spektrum Schmuck - gezielter fördern - Alle zwei Jahre vergibt das Kulturreferat zwei Förder-Preise für angewandten Kunst. Eine der beiden Auszeichnungen soll künftig dem Schmuckdesign gewidmet sein.
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| 06.08.2009 |
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SPD will Beschäftigungsförderung intensivieren - Der zweite Arbeitsmarkt qualifiziert, vermittelt und bietet neue Beschäftigungs- chancen in München. Vom Erfolg dieser Instrumente konnte sich die SPD vor Ort überzeugen - und stellt gleich noch einen Antrag und eine Anfrage.
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| 30.07.2009 |
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Zweites Musicaltheater für München - Die SPD-Stadtratsfraktion will prüfen lassen, ob in Fröttmaning nach der Rückkehr des Deutschen Theaters ins Stammhaus ein Musicaltheater im En-suite-Spielbetrieb seinen Platz finden könnte.
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| 29.07.2009 |
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Gerechte Beförderungsmöglichkeiten für Realschullehrkräfte - Mit dem heutigen Beschluss des Münchner Stadtrats können alle bei der Landeshauptstadt beschäftigten Realschullehrer/innen in Zukunft in den Genuss der sogenannten funktionslosen Beförderung kommen.
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| 28.07.2009 |
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Umweltzone und Lkw-Transitverbot wirken - Studie bestärkt SPD - Kritikern der Umweltzone gehen langsam die Argumente aus: Eine neue wissen- schaftliche Studie stellt fest, dass Umweltzone und Lkw-Transitverbot die Münchner Luft nachweisbar sauberer machen. Die SPD sieht sich in ihrer Position bestätigt.
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| 21.07.2009 |
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Große Übereinstimmung zwischen Einzelhandel und SPD - Ob zweiter S-Bahn-Tunnel, Flug- hafenanbindung, Liefer- verkehr und Parken in der Innenstadt oder auch die Erweiterung der Fuß- gängerzone: Bei vielen Themen herrscht große Übereinstimmung zwischen den Einzelhandels- verbänden und der SPD-Fraktion im Rathaus.
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| 16.07.2009 |
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Maßvolle und notwendige Verschärfung der Umweltzone - Die EU und die Regierung von Oberbayern haben klargestellt, dass München beim Thema Luftreinhaltung aktiv werden und insbesondere die Feinstaubbelastung reduzieren muss. Eine Verschärfung der Umweltzone ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes zwingend notwendig. Allerdings pocht die SPD auf Ausnahmen für Anlieger und Gewerbe.
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| 13.07.2009 |
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Rathaus-SPD gratuliert Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer - Im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion gratuliert der Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl heute Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer zur Verleihung der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Silber.
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| 01.07.2009 |
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Hanns-Seidel-Platz wird attraktives Stadtteilzentrum - Großer Wurf für Neuperlach: Der Hanns-Seidel-Platz wird zum echten lebendigen Stadtteilmittelpunkt mit Bürgerzentrum, Bibliothek, FestSpielHaus und attraktivem Wohnbau, natürlich auch mit Gastronomie und Einzelhandel.
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| 01.07.2009 |
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Deutlich mehr Geld für die Münchner Sportvereine - Auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion hat heute der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats den Münchner Sportvereinen deutlich mehr Fördermittel und Zuschüsse zugesprochen.
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| 01.07.2009 |
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Rot-Grün einig mit MVG: U-Bahn-Takt am Wochenende unverändert - Gerade in den Abend- und Nacht- stunden am Wochen- ende schätzen die Münchnerinnen und Münchner eine gut getaktete U-Bahn - und feiern gerne, ohne selbst Auto fahren zu müssen. Rot-Grün hat sich mit der MVG darauf geeinigt, dass der Takt bleibt.
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| 01.07.2009 |
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Sporteinrichtungen auf dem Prinz-Eugen-Gelände werden gesichert - Die Sport- und Schwimmhalle sowie der so genannte "Tauchtopf" auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne werden gesichert. Das hat der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats heute beschlossen und die entsprechenden überplanmäßigen Mittel von 1,1 Mio € bereitgestellt.
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| 01.07.2009 |
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Bahngelände: Drei Fliegen mit einer Klappe in Berg am Laim - Wie lassen sich Städtebau, Ökologie und Sport unter einen Hut bringen, kurz: Wie macht man Politik aus einem Guss? Aktuelles Beispiel: das ehemalige Bahnge- lände an der Baumkirchner Straße in Berg am Laim.
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| 01.07.2009 |
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Maxvorstadt: 460.000 Euro für das Spielhaus Sophienstraße - Eine gute Nachricht für die Kinder und Eltern der Maxvor- stadt: Das Spielhaus Sophienstraße erhält von der Stadt München einen Zuschuss für die Sanierung und Erweiterung: 460.000 Euro(!)
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| 01.07.2009 |
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Kinder-/Jugendprojekt Isar-Süd - Auf dem früheren Siemens-Betriebsgelände Isar-Süd soll es eine offene Freizeiteinrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien geben - den Startschuss fürs mobile Vorlaufprojekt hat jetzt der Stadtrat gegeben.
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| 17.06.2009 |
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Semesterticket - wo bleibt der Anteil des Freistaats? - Erst Studiengebühren erheben, soziale Auslese betreiben, selbst keine Zuschüsse, aber der Stadt München und dem MVV billige Ratschläge geben. Fest steht: Beim Semesterticket bremst der Freistaat, der Schwarze Peter wird zum Bumerang.
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| 12.06.2009 |
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Nachtragshaushalt: Solide SPD-Finanzpolitik dämpft Krise - Gut, dass München in besseren Zeiten Schulden abgebaut und sparsam gewirtschaftet hat. So kann die Stadt jetzt die Ausgabenbremse ziehen und trotzdem noch antizyklisch investieren. Die langjährige solide Finanzpolitik der Rathaus-SPD zahlt sich aus und federt die härtesten Schläge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab.
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| 05.06.2009 |
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Staatsregierung will Spielschulden auf Kosten von Mietern abtragen - Der geplante Verkauf der GBW-Wohnbaugruppe zur Sanierung der bayerischen Landesbank wäre an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Alexander Reissl appelliert an die Staatsregierung, diesen Verkauf nicht zu tätigen.
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| 05.06.2009 |
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SPD-Stadträtinnen besuchen KIBS und IMMA - Die SPD-Stadträtinnen Verena Dietl, Irene Schmitt und Beatrix Zurek informierten sich bei einem Besuch bei den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe KIBS und IMMA über deren Arbeit und führten Fachgespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort.
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| 28.05.2009 |
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München geht voran: Mittagessen für Schulkinder - Besser Lernen ohne Magenknurren: Rund 2.900 Kinder aus finanziell bedürftigen Familien bekommen bald eine Mittagsverpflegung. Die Stadt München geht landesweit mit gutem Beispiel voran. Jetzt muss nur noch der Freistaat Bayern seinen Finanzierungsanteil auszahlen, fordert die SPD.
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| 28.05.2009 |
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Rund 26 Mio. Euro für Grundschule in Berg am Laim - Die Grundschule an der Grafinger Straße 71 wird saniert, umgebaut und erweitert. Ziel: 20 Klassen und ein Tagesheim mit 8 Gruppen. Weitere Option: Die Ganztagsschule. Rund 26 Mio. Euro hat der Stadtrat bewilligt.
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| 28.05.2009 |
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Zittern vor den Frührentnern - der arme Minister Zeil - In der Debatte um die zweite S-Bahn-Strecke warnen zwei CSU-Frührentner FDP-Wirtschaftsminister Zeil vor einer „Vor- Festlegung auf den Tunnelbau“ – obwohl sie doch bis vor kurzem noch selbst für die Röhre waren. Eine 180-Grad-Drehung nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
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| 22.05.2009 |
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7,7 Mio. Euro für Kinderbetreuung - Drei neue Kindertagesstätten für insgesamt rund 7,7 Mio. Euro - auf Initiative der SPD baut, investiert und hält die Stadt München Kurs bei der Kinderbetreuung.
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| 20.05.2009 |
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Rot-Grün fördert Metropolregion - Verzicht auf Ankauf der Bibliothek der verbrannten Bücher - Die Univer- sität Augsburg will die so genannte Bibliothek der verbrannten Bücher kaufen. Die SPD-geführte Rathaus-Mehrheit sieht darin eine Stärkung der Metropol- Region. Deshalb verzichtet die Stadt München auf den Erwerb.
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| 06.05.2009 |
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Rot-Grün und MVG: Pasinger Badebus bleibt - Der Badebus zwischen Pasing und dem Langwieder See fährt weiter. Außerdem prüft die MVG, ob eine veränderte Linienführung über Allach und Untermenzing mehr Fahrgäste anlockt. Ergebnis eines rot-grünen Dringlichkeitsantrags.
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| 05.05.2009 |
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SPD begrüßt Würm-Renaturierung - Ein neuer Erholungsraum für die Menschen und eine hochwertige ökologische Fläche: Die Würm-Renaturierung ist eine Bereicherung für den gesamten Münchner Westen!
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| 05.05.2009 |
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Lückenschluß an der Karlsfelder Straße - Der Münchner Nordwesten profitiert vom weiteren Ausbau der Karlsfelder Straße. 950.000 Euro investiert München in den östlichen Abschnitt, so der Beschluss im Bauausschuss.
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| 29.04.2009 |
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Startschuss für Breitenradsport-Event - Fast jede(r) Zweite im Raum München fährt regelmäßig radeln, der Radsport ist sogar noch beliebter als Wandern und Laufen. Grund genug für die SPD, ein großes Event für diesen Breitensport in die Wege zu leiten.
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| 29.04.2009 |
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29 Mio. Euro für Grundschulen und Kinderbetreuung - Bildung hat für die SPD Vorrang: Mit den Stimmen der größten Fraktion im Rathaus hat der Schul- und Sportausschuss rund 29 Mio. Euro für Schulbauten und Kinderbetreuung bewilligt.
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| 29.04.2009 |
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Sportstadt München: Moderner Fußballplatz für 36 Teams - Über einen neuen Kunstrasenplatz freuen sich 36 Fußballteams, die auf der Bezirkssportanlage Wegenerstr. 10 trainieren – darunter 25 Kinder- und Jugendmannschaften mit 3 Mädchen-Gruppen sowie eine Damen-Elf. Und Schulklassen kommen auch noch dazu ...
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| 01.04.2009 |
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Hasenbergl bekommt Neue Mitte - Mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats die Grundlage für das neue Quartierszentrum an der Dülfer- und Blodigstraße gelegt.
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| 25.03.2009 |
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S-Bahn Hearing - SPD sieht Haltung der Stadt bestätigt - Die zweite S-Bahn-Stammstrecke hat Priorität: Nach einer Experten-Anhörung im Rathaus sieht sich die SPD in ihrer Haltung bestätigt. Der Südring ist keine Alternative zum Innenstadttunnel.
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| 25.03.2009 |
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Bildungsoffensive: Neue Grundschule in Nymphenburg - Klotzen statt Kleckern heißt die SPD-Devise beim Schulausbau: Südlich des Nymphenburger Schlossparks wird für 25 Mio. Euro eine nagelneue Grundschule gebaut - inklusive Tagesheim und Mittagsbetreuung.
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| 24.03.2009 |
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3,64 Millionen für Kinder- und Jugendarbeit in West und Ost - Das Kinderhaus am Westkreuz und die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Cosimapark werden abgerissen - und komplett neu gebaut. Für Stadtrat Christian Müller eine Sternstunde. Immerhin 3,64 Mio. Euro wird die Stadt München dort investieren.
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| 24.03.2009 |
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Hauptschulen als echte Ganztagsschulen - Die SPD will neben einzelnen Ganztagssprengeln an Hauptschulen auch komplette Standorte als gebundene Ganztags- schulen einrichten. München praktiziert das erfolgreich an Realschulen und Gymnasien. Und die Eltern können wählen.
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| 20.03.2009 |
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Eisbach: Sportstadt München wird Surferparadies - Die Rathaus-SPD will Surfen im Eisbach im Englischen Garten und an der Isar grundsätzlich erlauben. In einem heute gestellten Antrag fordert Sportstadträtin Verena Dietl ein entsprechendes Konzept von der Stadtverwaltung:
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| 18.03.2009 |
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Startschuss für zukunftsfähiges Energiekonzept in Freiham - Ein ganzer Stadtteil, der fast ausschließlich über Geothermie und ein Fernwärmenetz versorgt wird? Geht das? Ja! In Freiham entsteht unter rot-grüner Flagge eine ökologische Mustersiedlung mit extrem niedrigen CO²-Emissionen. Jetzt wurde der Grundstein für das Heizwerk Freiham gelegt.
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| 13.03.2009 |
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Kulturförderung: 650.000 Euro fürs Münchner Volkstheater - Damit das Münchner Volkstheater seine künstlerische Qualität weiterhin sicherstellen kann, hat der Kulturausschuss des Stadtrats beschlossen, den Betriebskostenzuschuss um 650.000 Euro jährlich zu erhöhen.
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| 10.03.2009 |
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SPD macht sich stark für DJK Sportbund München-Ost e.V. - Die SPD setzt sich sowohl im Stadtrat wie im Bezirksausschuss 16 positiv für Interessen des DJK München-Ost ein. Auf der Prioritätenliste zur Sanierung von Sportanlagen steht der Verein auf Platz vier von insgesamt 26 Maßnahmen in München und damit an vorderer Stelle.
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| 05.03.2009 |
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Sendling: Sommerbiathlon und Schützentradition - Eigen- leistung lohnt sich: Rund 50.000 Euro Zuschuss erhält die Königlich privilegierte Hauptschützengesellschaft für ihre Sommerbiathlonanlage. 65.000 Euro an Eigenleistung und -mitteln bringt der Traditionsverein selbst auf.
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| 05.03.2009 |
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Forstenried: 2 Millionen Euro für die Bezirkssportanlage - Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise investiert die Stadt München in die Sportinfrastruktur. Schon bald werden die Freisportflächen der Bezirkssportanlage an der Herterichstraße 141 modernisiert - für mehr als zwei Millionen Euro.
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| 05.03.2009 |
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Ramersdorf: Führichschule wird modernisiert - Neues Hortgebäude, Pausenaula, Freiflächen und Doppelsporthalle: Die Ramersdorfer Führichschule wird um- und ausgebaut, die Kindertagestätte erweitert. Rund 15 Millionen Euro investiert die Stadt München - gut angelegt in die Bildung unserer Kinder.
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| 04.03.2009 |
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Neubau des Haderner Jugendtreffs "Pfiffteen" - 1,6 Millionen für Jugendarbeit - Der Haderner Jugendtreff "Pfiffteen" bekommt ein nagelneues Gebäude. Fast 1,6 Millionen Euro investiert die Landes- hauptstadt München am Wolker- weg 15. Bis zur Fertigstellung des Neubaus kann der alte Jugendtreff weiter genutzt werden.
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| 04.02.2009 |
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Jubeltag für den Münchner Osten - 60 Millionen Euro investiert die Stadt München in den Neubau des Gymnasiums für Trudering und Riem an der Friedenspromenade bis 2012. Jetzt soll der Freistaat Bayern seine langjährige Blockadepolitik aufgeben.
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| 28.01.2009 |
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Gleichstellungspolitik fortsetzen - Die Landeshauptstadt München duldet keine Diskriminierung und fördert aktiv die Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um ein deutliches Signal nach außen zu setzen, wird das in jeder Stellenanzeige auch so formuliert:
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| 22.01.2009 |
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Mehr Freiheit für die freie Kunst - 600.000 Euro zusätzlich stellt der Kulturausschuss für Projekte der freien Kunst- und Kulturszene zur verfügung. Mehr als die Hälfte davon geht an die darstellenden Künste, da hier besonderer Entwicklungsbedarf besteht.
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| 22.01.2009 |
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Internationale Kulturarbeit hat in München hohen Stellenwert - Festivals, Workshops, Künstler-Ateliertausch und vieles mehr: die SPD will Münchens guten Ruf als internationale Kulturmetropole nachdrücklich hegen und pflegen.
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| 19.01.2009 |
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Die Wiesn als Weltkulturerbe - eine abwegige Idee - Die SPD-Stadtratsfraktion hält die Idee, das Münchner Oktoberfest als Weltkulturerbe der UNESCO vorzuschlagen, für abwegig.
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| 19.01.2009 |
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Rot-grüne Rathausmehrheit: Betreuung und Bildung aus einer Hand - Die SPD Stadtratsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - rosa liste schlagen für die Kindertagesbetreuung einen optimierten Regiebetrieb im Schulreferat vor.
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| 15.01.2009 |
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Klimaschutz: "Öko-Strom" aus Windpark für Stadtwerke-Kunden - 280.000 Münchner werden bis 2013 mit Ökostrom beliefert: Dazu beteiligen sich die Stadtwerke München an einem Nordsee-Windpark mit 80 Rotoren. Der Weg zu regenerativen Ener- gien ist ökonomisch sinnvoll und unterstreicht die Vorbildfunktion Münchens beim Klima- und Umweltschutz.
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| 15.01.2009 |
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Startschuss für das Gymnasium an der Friedenspromenade - Der Schul- und Sportausschusses des Stadtrats hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig das Nutzerbedarfsprogramm für den Neubau des Gymnasiums für Trudering und Riem an der Friedenspromenade beschlossen und damit das Bauvorhaben entscheidend weiter gebracht.
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| 15.01.2009 |
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Hohe Investitionen in Sporthallen-Betriebsräume - Für die Sanierung der Betriebsräume von Sporthallen wie WC-Anlagen und Dusch- und Waschräume hat der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats in seiner gestrigen Sitzung 8 Millionen Euro für 2009 bereitgestellt.
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| 13.01.2009 |
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JIZ im Herzen der Stadt - Das Jugendinformations- zentrum JIZ zieht von der Paul-Heyse- in die Herzogspitalstraße 24a. Kinder und Jugendliche haben nun einen zentralen Anlaufpunkt, was zudem die Innenstadt bereichert.
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| 13.01.2009 |
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2 Mio. Euro für Jugendtreff Laim - Für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 12 Jahren wird der Jugendtreff an der Von-der-Pfordten-Straße 59 noch attraktiver: dank Generalsanierung und neuem Abenteuerspielplatz.
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| 19.12.2008 |
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Sozialpädagogik: Fachakademien - In einem heute gestellten Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion, die Gründung neuer Fachakademien für Sozialpädagogik deutlich zu erleichtern.
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| 17.12.2008 |
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Bettina Messinger als Stadträtin vereidigt - In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats wurde Bettina Messinger als Stadträtin vereidigt. Die 40-jährige Referentin für Öffentlichkeitsarbeit rückt für die langjährige Sportstadträtin Diana Stachowitz nach, die im September in den Bayerischen Landtag gewählt wurde.
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| 16.12.2008 |
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Unterländer sagt zur Express-S-Bahn die Unwahrheit - Die vom Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer am 12.12.08 auf der CSU-Parteiveranstaltung "Bürgerdialog" gemachte Aussage, die Stadt München habe eine Lösung der Flughafenanbindung "verschleppt und verpennt" ist eine Unwahrheit höchsten Ranges.
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| 11.12.2008 |
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SPD begrüßt Entscheidung für "Memory Loops" - Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrats folgt mit seiner heutigen Entscheidung für das Kunstprojekt "Schleifen über der Stadt - Memory Loops" von der international renommierten Künstlerin Michaela Melián der Empfehlung des Preisgerichts für den Kunstwettbewerb "Opfer des Nationalsozialismus - Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens".
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| 08.12.2008 |
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Personalwechsel im Schul- und Sportausschuss - Nach dem Wechsel von Diana Stachowitz, der langjährigen schul- und sportpolitischen Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion in den Landtag, haben die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion heute neue Sprecher/innen für den Schul- und Sportausschuss bestimmt:
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| 04.12.2008 |
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500.000 Euro für das "Hotel BISS" - In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Rathaus-SPD einem einmaligen Investitionskostenzuschuss der Stadt München für das "Hotel BISS" zugestimmt - in Höhe von 500.000 Euro.
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| 02.12.2008 |
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Klimaschutz: 10 Millionen Euro für energetisches Sanieren und Bauen - Energetisches Sanieren und Bauen ist das Gebot der Stunde, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt. Deshalb hat die Rathaus-SPD heute im Umweltausschuss für einen deutlichen Ausbau des bewährten städtischen "Förderprogramms Energieeinsparung" (FES) gestimmt.
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| 26.11.2008 |
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Neues Depot fürs Stadtmuseum - In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat einstimmig die zukunftsweisenden Entscheidungen aus dem Kulturausschuss bestätigt:
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| 20.11.2008 |
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Rot-Grün erhöht Budget für Stadtmuseum - Mit der heute im Kulturausschuss beschlossenen und vom rot-grünen Rathausbündnis initiierten Erhöhung des Budgets für das Stadtmuseum werden Weichen in die Zukunft gestellt:
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| 11.11.2008 |
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Rathaus-SPD für Weiterentwicklung der Ferienangebote - Die SPD im Münchner Rathaus spricht sich in einem heute gestellten Antrag für eine Weiterentwicklung der Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in München aus.
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| 10.11.2008 |
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40 Millionen für den Münchner Sport - SPD plant massiven Ausbau der städtischen und Vereinssportanlagen - München ist die Sportstadt Nr. 1. Damit das auch so bleibt, macht sich die Rathaus-SPD dafür stark, die Finanzmittel für städtische und Vereinssportanlagen massiv zu erhöhen - und zwar auf stolze 40 Millionen Euro für ein 5-Jahres-Investitionsprogramm.
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| 28.10.2008 |
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Rathaus-SPD fordert klare Linie der neuen Staatsregierung beim Verkehr - Die SPD fordert vom Freistaat endlich eine gesicherte Finanzierungszusage zur zweiten Stammstrecke und die Einleitung des Ausbaus der Schienenverbindung zum Flughafen in Form des M-Express-Konzepts.
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| 28.10.2008 |
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Bildung: Schwarz-gelb muss jetzt Farbe bekennen - Rathaus-SPD fordert von der zukünftigen Bayerischen Staatsregierung eine konsequente Umsetzung ihrer Pläne im Bildungsbereich.
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| 23.10.2008 |
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300.000 Euro mehr für Stadtbibliothek - Rot-Grün erhöht den Ankaufsetat der Münchner Stadtbibliothek um 300.000 Euro - dauerhaft.
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| 22.10.2008 |
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Ateliertausch? - Mit Künstlern aus anderen europäischen Kunst-Metropolen? Eine charmante Variante, die Münchner Kunstszene zu fördern. Die SPD unterstützt den Ateliertausch.
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| 15.10.2008 |
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München fördert Museumspädagogisches Zentrum - Mit einem heute im Schul- und Sportausschuss des Stadtrats gefassten Beschluss, bezuschusst die Landeshauptstadt München erneut das Museumspädagogische Zentrum (MPZ).
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| 15.10.2008 |
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Neue Hauptschule am Ackermannbogen - An der Elisabeth-Kohn-Straße entsteht eine neue 4-zügige Hauptschule mit Schulsozialarbeit. Das hat der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats in seiner heutigen Sitzung beschlossen
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| 13.10.2008 |
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SPD nominiert Dieter Reiter als Referent für Arbeit und Wirtschaft - Dieter Reiter wurde in der heutigen Einvernehmenssitzung zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und dem Münchner Vorstand der SPD ohne Gegenstimme als Kandidat für das Amt des Referenten für Arbeit und Wirtschaft nominiert.
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| 08.10.2008 |
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Innovatives und zukunftsfähiges Energiekonzept für Freiham - Das heute im Stadtrat beschlossene Energiekonzept für Freiham ist in Deutschland in dieser Größenordnung und Konsequenz einzigartig: Erstmals wird ein ganzer Stadtteil fast ausschließlich über Geothermie versorgt werden.
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| 25.09.2008 |
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2,4 Millionen Euro mehr für den Münchner Sport - Auf Initiative der Rathaus-SPD werden die jährlichen Sportfördermittel der Stadt um 2,4 Millionen Euro erhöht. Das beschloss der Schul- und Sportausschuss des Münchner Stadtrats am Mittwoch (24.09.2008).
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| 29.08.2008 |
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Rot-Grün will freie Kunstszene stärken - Die freie Kunstszene hat im von der Hochkultur dominierten München oft einen schweren Stand. Doch jetzt gibt es Hilfestellung durch die rot-grüne Regierungskoalition.
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| 29.08.2008 |
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Finanzierung der Moschee am Gotzinger Platz - Zur Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit des Trägervereins DITIM e.V., der den Bau des islamischen Kulturzentrums am Gotzinger Platz plant, stellt die SPD-Stadtratsfraktion fest, dass das Bauleitplanverfahren unverändert weitergeführt wird.
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| 29.07.2008 |
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Rot-Grün für Internationale Schule in München - Die Stadtratsfraktionen der SPD und Die Grünen - rosa liste sind übereingekommen, das Schulreferat mit einem Konzept für eine Internationale Schule zu beauftragen.
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| 26.06.2008 |
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SPD begrüßt Leipziger Entscheidung zum Verbot von Neonazi-Aufmärschen - Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der Strafrechtsverschärfung für Neonaziaufmärsche.
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| 26.06.2008 |
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Abfallwirtschaftsbetrieb München - eine Erfolgsgeschichte kommunaler Daseinsvorsorge - Der heute im Stadtrat vorgestellte, positive Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM) beweist nicht nur, dass städtische Eigenbetriebe wirtschaftlich und hocheffizient arbeiten können, sondern auch, dass sich die kommunale Daseinsvorsorge für die Münchnerinnen und Münchner wie für die Stadt lohnt.
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| 25.06.2008 |
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CSU will erneut München Risiken aussetzen - keine Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung - Den Vorschlag der Münchner CSU, die Stadt solle den Vollzug der Hartz-IV-Gesetze übernehmen, lehnt die SPD im Münchner Rathaus ab.
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| 24.06.2008 |
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Tram nach St. Emmeram - SPD-Erfolg für München und späte CSU-Einsicht - Nach einem Jahrzehnte andauerndem Tauziehen mit der CSU kann die SPD-Stadtratsfraktion für sich einen großen Erfolg verbuchen: In der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts-, Planungs-, Kreisverwaltungs- und Bausausschusses wurde heute dem Trassierungsbeschluss für die Straßenbahn nach St. Emmeram mit geringfügigen Ergänzungen zugestimmt.
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| 20.06.2008 |
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CSU spricht mit gespaltener Zunge - In der Frage des rhythmisierten Ganztagesunterrichts spricht die CSU mit gespaltener Zunge. Nach jahrzehntelangem Leugnen hat sie erkennen müssen, dass die Vereinbarkeit von Bildung, Familie, Schule und Beruf über den Weg der Ganztagesschule führt.
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| 14.04.2008 |
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Kontinuität und neue Kraft: - Alexander Reissl neuer Fraktionsvorsitzender der Rathaus-SPD
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| 27.03.2008 |
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Ein Prestigeobjekt wird beerdigt - Rathaus-SPD erfreut über wenn auch späte Einsicht der CSU
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| 26.02.2008 |
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Entlastung Bedürftiger in Sicht - Rathaus-SPD begrüßt Bundesregierungs- beschluss zur Wohngelderhöhung
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| 22.02.2008 |
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Frauenherzen schlagen anders! - Gendermedizin: Chancen der geschlechter - differenzierenden Sichtweise nutzen!
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| 14.02.2008 |
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Sozialfonds wird auf Anregung der SPD verdoppelt - Integration leistungsgeminderter städtischer Dienstkräfte wird stärker unterstützt
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| 11.02.2008 |
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Klinikum: Absurdes Verwirrspiel der CSU - Nur SPD steht für Mindestlohn, sichere Arbeitsplätze und gegen Privatisierung
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| 30.01.2008 |
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Eltern mit städtischen Kindertageseinrichtungen sehr zufrieden - Zwischen 2001 und 2007: Steigerung der Quote zufriedener Eltern von 80 auf 93 Prozent.
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| 30.01.2008 |
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SPD dankt Friedel Schreyögg für ihre Arbeit - Leiterin der Gleichstellungsstelle geht in den Ruhestand; Michaela Pichlbauer tritt zum 01.02. die Nachfolge an.
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| 30.01.2008 |
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München baut Qualitätskinderbetreuung und offene Jugendarbeit weiter aus - Stadt investiert gut 2,3 Millionen Euro in Kinderbetreuungseinrichtungen
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| 30.01.2008 |
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Gute Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune fortsetzen - Nach Verfassungsgerichtsurteil: Verwaltung soll eine verfassungskonforme Konstruktion finden; Bund muss Kommunen gemäß seiner Verantwortung bei der Hilfe für Arbeitssuchende unterstützen
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| 29.01.2008 |
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Demokratie an den Schulen fördern - Stadtrat beschließt Schaffung einer Stadtschülervertretung bis 2010
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| 18.01.2008 |
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Einkommens- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte werden verbessert - SPD-Antrag für den Bereich Kinderbetreuung erfolgreich
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| 17.01.2008 |
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Rathaus-SPD erhöht die Schlagzahl bei der Energiewende - Einladung zu Pressegespräch am Dienstag, 22. Januar 2008 um 11.30 Uhr in den Räumen der SPD-Fraktion, Rathaus, Zimmer 150 mit:
- Helmut Schmid, Fraktionsvorsitzender
- Sven Thanheiser, umweltpolitischer Sprecher
- Ulrike Boesser, stv. umweltpolitische Sprecherin
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| 10.01.2008 |
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Rathaus-SPD: Unterstützungsangebot für häusliche Versorgung ist in München zukunftsfest - Fachstellen für häusliche Versorgung haben sich als Ansprechpartner für Hilfesuchende wie auch als Experten für die Verwaltung bewährt
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| 09.01.2008 |
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Fast zwei Drittel der Bayern gegen Transrapid - Mehrheit gegen härtere Strafen - Ude beliebtester Politiker. Das sind die zentralen Ergebnisse einer BR-Umfrage.
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| 09.01.2008 |
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CSU schürt Ängste und schafft Klima der Unsicherheit - Rathaus-SPD-Chef schreibt offenen Brief an CSU-OB-Kandidaten wegen der neuesten CSU-Plakate
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| 02.01.2008 |
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Thema "Gewalt in der U-Bahn" - Rathaus-SPD fordert sachliche Auseinandersetzung
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| 18.12.2007 |
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Höhere Zuschüsse für Münchner Sportvereine - Städtischen Zuschüsse für die Münchner Sportvereine steigen 2008 um 2,5 Prozent. Dafür sorgt das Rathaus-Bündnis aus SPD und Grüne/Rosa Liste
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| 14.12.2007 |
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Eine gute Nachricht für die Münchner Kleingärtner - Pachtzinsen für die Kleingartenparzellen aufgrund von neuen Gutachten gesenkt.
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| 14.12.2007 |
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Rathaus-SPD: Neue Schützenhalle schnellstmöglich bauen - SPD- Stadtratsantrag sieht vor, dass die Stadt ein Grundstück in der Aschauer Straße entsprechend den Münchner Sportförderrichtlinien im Erbbaurecht bereitstellt.
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| 12.12.2007 |
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Grillparzerstraße - Populistische grüne Versprechungen - Reissl: Mühlhaus macht mit völlig unrealistischen Versprechungen Stimmung
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| 12.12.2007 |
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S-Bahn - wie geht es weiter? - Rathaus-SPD fordert Information über Planungen zur zweiten Stammstrecke
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| 12.12.2007 |
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Rathaus-SPD fordert barrierefreie Unterführungen und Brücken für Fußgänger - Antrag an das Baureferat, vorhandene Fußgängerunter- führungen und -brücken barrierefrei nachzurüsten
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| 11.12.2007 |
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Rathaus-SPD will Initiative "Münchner Olympiasieger" für 2018 - Sportstadträtin Diana Stachowitz beantragt Konzept zur Talentsuche und Talentförderung im Münchner Sport
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| 04.12.2007 |
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Grundschule und Kindertagesstätte in Trudering werden erweitert - Sporthalle und Freisportfläche entstehen neu - 14 Mio. Euro werden investiert
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| 04.12.2007 |
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Sozialarbeit vor Ort stärken - Bezirkssozialarbeit wird für neue Aufgaben bei der Hilfe für Familien und Jugendliche zukunftsfest gemacht
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| 04.12.2007 |
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Im Mittelpunkt: Das Kindeswohl - Stadtrat hat Münchner Modell für frühe Hilfen beschlossen. Frühwarnsystem soll Schnittstelle zur Kinder- und Jugendhilfe gewährleisten.
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| 03.12.2007 |
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Rathaus-SPD: Die CSU agiert als Anti-S-Bahn-Partei - Die Katze ist aus dem Sack: der Transrapid verhindert den dringend nötigen Ausbau des Nahverkehrs
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| 27.11.2007 |
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Die Stadt erhöht ihre Zuschüsse - 2,5 % für alle Zuschussnehmer - 4 % für offene Kinder- und Jugendarbeit
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| 22.11.2007 |
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Eröffnungsbilanz schafft Transparenz über Schulden und Vermögen - Rechnerisch beträgt das Eigenkapital der Stadt, also die Differenz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, 7,7 Mrd. Euro.
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| 16.11.2007 |
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München baut massiv Schulden ab - 430 Millionen Euro Schulden weniger - 13 % der Gesamtschulden in einem Jahr abgebaut
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| 15.11.2007 |
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Ambulante Pflege weiter stärken - Stadtrat stellt freiwillige Förderung bei den Pflegeergänzenden Leistungen um
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| 14.11.2007 |
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Moschee: Eiertanz der CSU - Am 25. April 2007 Zustimmung, jetzt Ablehnung des Bebauungsplanes
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| 13.11.2007 |
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Investition in die Zukunft der Familien - Stadt kauft Grundstück zur Sicherung des Familienzentrums Trudering
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| 06.11.2007 |
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Studie "Champions des Sports": München gewinnt - Rathaus-SPD betont sozialen Nutzen des Sports - Sportstadträtin Diana Stachowitz: Münchens Spitzenposition ausbauen
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| 18.10.2007 |
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"Wir stellen den Münchner Sport auf neue Füße" - Fachgespräch am 22.10.2007 um 18.00 Uhr, SPD-Stadtratsfraktion, Zi. 150, Rathaus mit Professor Christoph Breuer, Deutsche Sporthochschule, und Sportstadträtin Diana Stachowitz
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| 18.10.2007 |
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Rathaus-Bündnis fordert Verschärfung der Kontrolle ambulanter Pflege - Standards für ambulante Pflegeformen mit stationärem Charakter im Heimgesetz überfällig."Schwarze Schafe" dürfen nicht ganze Branche diskreditieren
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| 16.10.2007 |
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Sporthauptstadt: Rathaus-SPD will Münchens Spitzenposition ausbauen - Sportstadträtin Diana Stachowitz: Initiativen gestartet
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| 16.10.2007 |
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Weitsichtige Münchnerinnen und Münchner in Sachen Strom - Stadtwerke bleiben bei Preisgarantie für Strom (bis 31.Dezember 2008) und Gas (30.Juni 2008); mit der CSU wären die Münchner bei der eon-Preiserhöhung dabei.
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| 16.10.2007 |
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München ist die Existenzgründerstadt - "90 Prozent der Gründerinnen und Gründer sind heute noch am Markt."
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| 16.10.2007 |
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CSU-Programm: Tarnen und Täuschen - Alexander Reissl: Fährt der Transrapid jetzt ohne Fenster?
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| 15.10.2007 |
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Transrapid: CSU-Täuschungsmanöver fehlgeschlagen - Bürger fallen nicht auf Tunnelversprechen des Josef Sch. herein
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| 11.10.2007 |
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Rathaus-SPD: Alternative Pflege- und Betreuungsformen für Senioren sollen flächendeckend angeboten werden - Münchner wollen im Alter länger in vertrauter Umgebung bleiben können
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| 08.10.2007 |
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Die Angst der CSU vor den Wählerinnen und Wählern - Beim Transrapid spielt für die CSU Geld offensichtlich keine Rolle
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| 02.10.2007 |
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Eltern sofort von Büchergeld entlasten - Freistaat soll der Stadt die Verwaltungskosten für den Einzug der familienfeindlichen Gebühr ersetzen.
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| 02.10.2007 |
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Spitzensportevents nach München holen, Breitensportveranstaltungen stärken - Sportstadträtin Diana Stachowitz kündigt zentrale Servicestelle im Sportamt sowie finanzielle Förderung an
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| 02.10.2007 |
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Sport unterstützt Integrationsarbeit nachhaltig - Sportsprecherin Diana Stachowitz: Konzept baut auf Sportvereine und ein breites Netzwerk
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| 01.10.2007 |
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Rot-Grün verlangt glasklare Entschuldigung von Josef Schmid - Debatte im Stadtrat über "Entlausung"-Vergleich beantragt
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| 28.09.2007 |
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SPD fordert sofortige Inkraftsetzung des gesamten Luftreinhalteplans - Freistaat hat sich bis heute Zeit gelassen, diese Beschlüsse in die gesetzlich wirksame Form zu gießen
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| 27.09.2007 |
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Rot-Grün erhöht Förderung für ehrenamtliche Mittagsbetreuung an Schulen - Preisentwicklung soll durch Förderung abgedeckt werden.
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| 27.09.2007 |
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Erhebung des Büchergeldes aussetzen! - Rathaus-SPD stellt Dringlichkeitsantrag in der Vollversammlung am kommenden Donnerstag (04.10.)
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| 26.09.2007 |
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Vorwürfe der Grünen absurd - Vizefraktionschef Reissl weist Vorwürfe der Grünen wegen der Auflösung der equal gmbh zurück.
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| 25.09.2007 |
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Abschiedsgeschenk für Stoiber auf Kosten der Steuerzahler - Finanzierung des Transrapids weiter unsicher, öffentlicher Nahverkehr würde geschwächt
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| 24.09.2007 |
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Werkbundsiedlung: Sakamoto-Entwurf wird nicht weiterverfolgt - Entwurf wird sozialen und ökologischen Zielsetzungen nicht gerecht. Neuer Wettbewerb soll ausgelobt werden.
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| 24.09.2007 |
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CSU entdeckt bedeutendes Problem - Für die Opposition ist die Sitzordnung beim Wiesnanstich das wichtigste Thema
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| 24.09.2007 |
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Tagesbetreuung für Demenzkranke wird ausgebaut - Ausbau an vier weiteren Alten- und Servicezentren (ASZ) soll 2008 erfolgen.
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| 21.09.2007 |
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CSU-Fraktion fällt Münchner Mietern in den Rücken - Seit über zwei Jahrzehnten kämpft die SPD-Stadtratsfraktion für eine Gesetzesreform, die es den Städten ermöglicht, ein Verbot für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erlassen. Vor dem Doppelwahljahr 2008 entdecken plötzlich CSU- Landtagsabgeordnete, die bislang die SPD-Forderung immer abgeschmettert haben, ihr Herz für die Mieter.
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| 20.09.2007 |
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Runderneuerter Jugendtreff am Haderner Stern - Stadt investiert 1,51 Millionen Euro in bauliche und konzeptionelle Modernisierung des Jugendtreffs Pfiffteen
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| 20.09.2007 |
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Schnappauf geht - das LKW-Transitverbot kommt! - Vielfache Initiativen der Rathaus-SPD zeigen Wirkung: ab Ende des Jahres werden endlich Transit-LKWs ausgesperrt!
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| 19.09.2007 |
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Zügiger Ausbau der Ganztagsschulangebote an Realschulen - Stadträtin Diana Stachowitz: Neue Mensagebäude für drei Realschulen
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| 19.09.2007 |
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Die Eltern müssen das Geld zurückbekommen - Büchergeld ist ein unsinniges Instrument zur kosmetischen Beschönigung des Landeshaushalts.
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| 18.09.2007 |
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Rot-Grün sichert dauerhaften Erhalt der Künstlerkolonie Domagkateliers - SPD-geführtes Rathausbündnis hält Wort und steht für Erhalt der Künstlerkolonie ein.
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| 14.09.2007 |
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Münchner Modellprojekt "Arzt im Pflegeheim" zum Vorbild nehmen - Rathaus-SPD fordert Unterstützung für Initiative der Bundesgesundheitsministerin vom Bayerischen und Deutschen Städtetag
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| 13.09.2007 |
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Gute Zwischenlösung bei MVV-Tickets für München-Pass-Inhaber gefunden - Rathausbündnis befürwortet Aufstockung vergünstigter Tagestickets von zehn auf 15 pro Monat. Unbürokratischere Ausgabe des München-Passes vorgesehen.
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| 11.09.2007 |
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Transrapidposse geht weiter - Rathaus-SPD fordert: "Es muss endlich eine realistische Kostenschätzung auf den Tisch!"
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| 29.08.2007 |
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Trauer um Christl Purucker-Seunig - Nach schwerer Krankheit verstarb in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Christl Purucker-Seunig, SPD-Stadträtin, in München. Die Trauerfeier ist am Montag (03.09.), die Beisetzung am Mittwoch (05.09.).
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| 28.08.2007 |
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Solare Nahwärme - Pressebesuch der Warmwasser- und Heizanlage am Ackermannbogen
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| 24.08.2007 |
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Aufnahme des Postdiensts ins Entsendegesetz richtiges Signal für München - Forderung nach Mindestlohn bleibt. Ende der Lohnspirale nach unten ist wichtig für eine positive Entwicklung der Renten.
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| 21.08.2007 |
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Kinder und Jugendliche stärken - Sucht vorbeugen. - Umfassender Suchtbericht soll Grundlagen für gezielte Hilfe und Prävention liefern
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| 09.08.2007 |
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Ackermannbogen - Grüne und CSU verhindern wohnortnahe Grundversorgung
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| 27.07.2007 |
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Sozialticket - Rathaus-Bündnis wendet sich in offenem Brief an die Initiatoren des Sozialtickets
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| 23.07.2007 |
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Rathaus-SPD: Neues Programm der Bundesregierung zügig umsetzen - Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen verbessern
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| 17.07.2007 |
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Soziales Netz soll gesichert werden - Rathaus-SPD und Grüne: Mehr Geld für die Zuschussnehmer der Stadt
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| 16.07.2007 |
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Rathaus-SPD: Gestüt Isarland bleibt - Die Sanierung und der langfristige Erhalt des Gestüts im Münchner Westen ist gesichert.
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| 10.07.2007 |
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Energieeffizientes Bauen und Sanieren - Fachgespräch der Rathaus-SPD mit hochrangigem Experten-Podium am 13.07.
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| 06.07.2007 |
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Vorkaufsrecht und Reprivatisierung schützen Mieter - Nach SPD-Initiative kommen vermehrt Genossenschaften zum Zug
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| 05.07.2007 |
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Klinikum: CSU verhält sich weiter geschäftsschädigend - Unwahrheiten über Verlagerung der Augenabteilung
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| 03.07.2007 |
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Seit 20 Jahren MBQ - Strikte Ablehnung eines Kombilohns - Stadt setzt "neue" Ideen der CSU für den Arbeitsmarkt seit Jahren um - Mindestlohn statt Kombilohn
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| 29.06.2007 |
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Grundschule für Messestadt Riem beschlossen - Stadtrat billigt Planungen für den kinderreichsten Stadtteil Münchens
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| 29.06.2007 |
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Angebote für Kinder und Jugendliche werden ausgebaut - Neue Kinder- und Jugendfreizeitstätte in Freimann - neuer Abenteuerspielplatz in Laim- neues Kinder- und Jugendhaus in Ramersdorf-Perlach
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| 28.06.2007 |
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Mehrgenerationenwohnen in Neuhausen-Nymphenburg kommt - Auf Initiative der Rathaus-SPD entstehen 125 alten- und familiengerechte Wohnungen und ein Begegnungszentrum
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| 28.06.2007 |
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Initiative der Rathaus-SPD: Ganztagsschule an Realschulen wird ausgebaut - 92 zusätzliche Ganztagsklassen an den 20 städtischen Realschulen verbessern Bildungschancen und steigern Leistungen
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| 27.06.2007 |
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Kinderbetreuung in München: Wieder großer Schritt vorwärts - 614 neue Plätze beschlossen, über 11,5 Mio. Euro Investitionskosten
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| 27.06.2007 |
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SPD unterstützt Gründung eines Münchner Klimabündnisses - Bündnis soll handeln und nicht nur reden! Messbare Ergebnisse eingefordert.
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| 22.06.2007 |
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SPD forciert Energiewende - Starke Stadtwerke sichern bezahlbare Energie für München
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| 21.06.2007 |
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Rathaus-SPD will Integration durch Sport stärken - Anteil sporttreibender Jugendlicher mit Migrationshintergrund soll erhöht werden
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| 20.06.2007 |
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Transrapid: CSU greift nach Strohhalmen - Preiserhöhungs- vorschlag wird sich als Reinfall erweisen
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| 19.06.2007 |
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Rot-Grün will Anmeldeverfahren bei Kinderbetreuung vereinfachen - Mehr Service für Eltern - Wohl des Kindes bleibt im Mittelpunkt
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| 14.06.2007 |
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Integrationskonzept für offene Stadtgesellschaft offensiv vertreten - SPD-Forderung nach Wandel von der Ausländer- zur Gesellschaftspolitik ist vollzogen
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| 14.06.2007 |
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Bibliothek am Gasteig öffnet auch samstags - Rathaus-SPD begrüßt kundenfreundliche Regelung
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| 12.06.2007 |
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Rathaus-SPD: Zehn Euro sind zuviel - Rathaus-SPD kritisiert Höhe der Parkgebühren an der Allianzarena
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| 12.06.2007 |
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Rathaus-SPD: Ganztagsschule mit Konzept erforderlich - Freistaat muss die erforderlichen Mittel bereitstellen - sonst ist alles nur Wahlkampfgetöse
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| 06.06.2007 |
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Rathaus-SPD: Bildung ist Ländersache - Kommunen können nicht Versäumnisse des Freistaats reparieren.
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| 30.05.2007 |
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Moschee: Beschämendes Verhalten der CSU - Erst Zustimmung, jetzt populistisches Zurück- rudern.Rathaus-SPD kritisiert scharf das Verhalten der CSU beim geplanten Moscheebau
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| 29.05.2007 |
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Rathaus-SPD: Qualität der Ausbildung sichern! - Ablehnung des FDP-Vorstoßes im Bundestag zur Deregulierung der Arbeitszeiten kann nur der erste Schritt sein. Rathaus-SPD begrüßt Studie der DGB-Jugend.
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| 24.05.2007 |
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Rathaus-SPD gratuliert Christian Ude zu Wiederwahl - OB Ude einstimmig für weitere Amtszeit als Präsident des Deutschen Städtetages bestätigt
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| 15.05.2007 |
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Neue Kinderkrippe in Neuhausen beschlossen - 36 neue Krippenplätze werden in der Hanebergstraße entstehen
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| 09.05.2007 |
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Stadtrat stimmt für Beschleunigung der Buslinie 53 - Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs: Erfolgsgeschichte wird fortgeführt
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| 08.05.2007 |
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Was kommt nach Verzicht der Bahn auf neuen Hauptbahnhof? - Welche Konsequenzen hat die Entscheidung der Bahn, auf den Neubau des Hauptbahnhofs zu verzichten? Auswirkungen auf geplanten Transrapid-Bahnhof?
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| 04.05.2007 |
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SPD befürwortet Umbenennung der Meiserstraße - Antisemitische Äußerungen ausschlaggebend - Anerkennung des Einsatzes des Bischofs für die Protestanten in München und Bayern
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| 03.05.2007 |
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Kulturelles und bürgerschaftliches Zentrum in Neuhausen kommt - Kulturausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Nutzerbedarfsprogramm beschlossen
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| 02.05.2007 |
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SPD hält an regenerativer Energiewende fest - SPD kündigt öffentliches Hearing zur Finanzierbarkeit der Energiewende an.
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| 30.04.2007 |
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Gründung Servicegesellschaft aussetzen - Rathaus-SPD fordert Aussetzung des Beschlusses
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| 24.04.2007 |
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Stadt setzt Aus- und Umbau der Kinderbetreuung fort - Stadtrat beschließt neue Kinderkrippe für Bogenhausen.
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| 24.04.2007 |
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Neubau und neues Konzept für das Kinderhaus am Westkreuz - Für gut zwei Millionen Euro wird die Einrichtung am Westkreuz baulich und konzeptionell modernisiert.
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| 20.04.2007 |
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Populistische CSU verabschiedet sich aus politischer Diskussion - Nach Presseberichten fordert die Münchner CSU in einem wirtschaftspolitischen Leitantrag weitere Straßentunnel
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| 19.04.2007 |
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SPD bleibt dabei: Pendlerströme müssen reduziert werden - Intelligentes Verkehrsmanagement statt Citymaut
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| 17.04.2007 |
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München reagiert auf den Klimawandel - SPD fordert Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse
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| 27.03.2007 |
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Neue Gymnasien für München - Rot-Grün will Gesamtkonzept - Grundlage der Planungen sind demografische Entwicklung und 1. Münchner Bildungsbericht
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| 22.03.2007 |
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Rathaus-SPD: Freistaat mogelt weiter bei Ganztagsschulen - "Großspurig werden Ganztagsschulen für Grund- und Hauptschulen angekündigt, aber in der Realität reichen die zusätzlichen Lehrerstunden hinten und vorne nicht"
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| 22.03.2007 |
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Elternbildung ausbauen - zum Wohle der Kinder - Kinderbetreuungs- einrichtungen und Schulen bilden den Kern der Münchner Elternberatung und Familienbildung
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| 21.03.2007 |
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Rot-Grün will Flächenpool zum Anbau von Biomasse bilden - Um das vorgegebene Ziel von mindestens 20% Energieverbrauch aus Erneuerbaren Energien im Münchner Stromnetz bis 2020 zu erreichen, wollen Rathaus-SPD und die Fraktion Grüne - Rosa Liste die Gewinnung von Energie aus Biomasse weiter energisch vorantreiben.
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| 19.03.2007 |
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Rathaus-SPD: Synergie nutzen - Berufsqualifizierung durch Kunstförderung - München geht mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt für angehende Kulturwirte und -manager neue Wege
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| 15.03.2007 |
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Rathaus-SPD: München im Wettbewerb um Sport-Events stärken - Sportsprecherin Diana Stachowitz: Neue Rahmenbedingungen erfordern neues Konzept, das transparent und flexibel ist
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| 12.03.2007 |
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Endlich Kehrtwende der CSU bei den Kinderkrippen - Rathaus-SPD: Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen
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| 12.03.2007 |
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Qualitätsvoller Ausbau der Ganztagsrealschule - Erfolgreicher Münchner Weg wird fortgesetzt.
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| 08.03.2007 |
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Übernachtungsmöglichkeiten für Jugend- und Sportgruppen sollen verbessert werden - Rathaus-SPD und Die Grünen-rosa liste wollen die Übernachtungsmöglichkeiten in städtischen Sporthallen für Großgruppen bei Jugend- oder Sportveranstaltungen verbessern und dazu die bisher bestehende Beschränkung auf Gruppen mit mehr als 1000 Personen korrigieren.
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| 08.03.2007 |
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Rot-Grün für Bebauungsplan und Strukturkonzept in Daglfing - Rathaus-SPD und Die Grünen-rosa liste fordern das Planungsreferat auf, für den Bereich des geplanten Baumarktes in Daglfing (nördlich der Riemer Straße, zwischen Burgauer Straße und Turfstraße) einen Bebauungsplan aufzustellen und für das Gebiet der Trabrennbahn in Daglfing ein Strukturkonzept zu erstellen.
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| 06.03.2007 |
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Umweltzone kann 2007 kommen - Was lange gärt, wird endlich besser.
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| 06.03.2007 |
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Rot-grün will schnelle Ausweitung der BA-Rechte - Bezirksausschüsse sollen möglichst bald Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zur Entscheidung übertragen bekommen.
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| 05.03.2007 |
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Rathaus-SPD: Das Bleiberecht für geduldete Ausländer muss umgehend reformiert werden - Freistaat soll sich der geplanten Regelung nicht widersetzen
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| 28.02.2007 |
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Rathaus-SPD: Systembauweise bei Kindertagesstätten reduziert Kosten um zehn Prozent - Zunächst zehn Standorte geplant
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| 27.02.2007 |
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Münchner Förderformel soll Kinderbetreuungsplätze sichern - Bezuschussung soll bildungs- und sozialpolitische Akzente setzen
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| 26.02.2007 |
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Modellversuche bei Heroinabgabe - Union mogelt sich zu Lasten von Betroffenen um eine klare Haltung herum
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| 26.02.2007 |
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Rathaus-SPD fordert Nachbesserung bei Pflege - Kosten für Pflege dürfen nicht zur existenziellen Bedrohung werden
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| 22.02.2007 |
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MVV-Sozialticket? - Das Problem ist der zu geringe Regelsatz.Rot-Grün berät über Möglichkeiten zur Abhilfe.
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| 21.02.2007 |
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Stadtweite Schülervertretung - Rot-Grün unterstützt die Initiative zur Schaffung einer Stadtschüler/innenvertretung
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| 13.02.2007 |
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Umgehend Bebauungsplan aufstellen - Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts fordert Rathaus-SPD: Bebauungsplan ja, aber keine Verzögerungen
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| 07.02.2007 |
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Transrapid: Beckstein rückt ab - Huber verbreitet falsche Angaben
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| 01.02.2007 |
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Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe - Rathaus-SPD fordert finanziellen Ausgleich durch den Freistaat
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| 01.02.2007 |
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Giesing: Kinderkrippe, Bibliothek und geförderte Mietwohnungen kommen voran - 48 Krippenplätze und 55 Wohnungen entstehen
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| 30.01.2007 |
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Kinderkrippenplatzausbau weiter zügig vorantreiben - Stadtrat beschließt 1,6 Millionen Euro für neue Kinderkrippe mit insgesamt 36 Plätzen in der Isarvorstadt
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| 18.01.2007 |
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Neue Formen des Erinnerns und Gedenkens: SPD ermöglicht Beteiligung der Stadtgesellschaft - Weitere Veranstaltung zum Thema "Opfer des Nationalsozialismus - neue Formen des Erinnerns und Gedenkens"
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| 17.01.2007 |
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Rathaus-SPD fordert generationenübergreifendes Wohnprojekt - Gelände des Wilhelmine-Lübke-Hauses soll für Schaffung eines innovativen Wohnprojektes genutzt werden
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| 17.01.2007 |
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Rathaus-SPD fordert Programm für Straßensanierung - Leichte Entspannung im Haushalt nutzen, um Kostenexplosion im Straßenunterhalt zu vermeiden.
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| 16.01.2007 |
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Den Trend verstärken - aktive Beschäftigungspolitik fortsetzen - 8,2 Millionen Euro für Sprachförderung und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des MBQ beschlossen.
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| 16.01.2007 |
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U-Bahnhöfe stilecht und zweckmäßig sanieren - Architektenwettbewerb ist nicht erforderlich. U-Bahnhöfe sind Abbild von 40 Jahren Baugeschichte.
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| 15.01.2007 |
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Neue Kindertagesstätte für Berg am Laim beschlossen - Stadtrat bewilligt 1,95 Millionen Euro für Kindertagesstätten-Neubau an der St. Michael-Straße
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| 08.01.2007 |
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Stadtwerke müssen Erdgaspreise schnellstmöglichst senken - Preissenkung wäre zum 1. Januar erforderlich gewesen. Kunden dürfen nicht benachteiligt werden.
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