Sozialausschuss

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit

Unsere sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns Münchner Sozialdemokraten die Leitlinien unserer Politik. In unserem Verständnis einer Stadtgesellschaft haben alle Menschen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Leistungsfähige und Benachteiligte, Deutsche und Einwanderer ihren Platz und ihr Recht und ihre Pflicht auf Teilhabe.

Der Erfolg unserer Stadt ist der Erfolg sozialdemokratischer Politik

München ist mit seiner stabilen wirtschaftlichen Spitzenposition und einer vorbeugenden Sozialpolitik seit Jahrzehnten auf dem richtigen Weg. München leuchtet auch deshalb, weil die soziale Gerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt der Stadtgesellschaft elementare Ziele unserer Stadtpolitik sind. Unsere Sozialpolitik handelt präventiv. Trotzdem gehen die Globalisierung und die Folgen eines ökonomischen Denkens, das nur auf den kurzfristig Ertrag ausgerichtet ist, an München nicht spurlos vorüber.

Unsere städtische Sozialpolitik stellt sich diesen Herausforderungen und erzielt nachhaltige Erfolge. Die grundlegenden Entscheidungen werden im Sozialausschuss entweder selbstbeschließend oder vorberatend für die Vollversammlung des Stadtrats getroffen.

Sozialpolitik muss sich an den betroffenen Menschen orientierten

Wir haben mit unseren 13 Sozialbürgerhäusern eine effektive und bürgernahe wie bürgerfreundliche soziale Infrastruktur errichtet.

Wir wollen dass die Stadt weiter als kompetente und bürgerfreundliche soziale Dienstleisterin Bürgerinnen und Bürger bei der raschen Überwindung sozialer Problemlagen unterstützt. Wichtig sind für uns die Förderung des Selbsthilfepotentials und der Fähigkeiten und Kompetenzen von Menschen, die in Krisen und Not geraten sind. Wir wollen Teilhabe durch die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt und die Integration in das soziale Umfeld verwirklichen.

Wir wollen trotz knapper Kassen das soziale Netz in München bedarfsgerecht ausbauen. Die freien Träger sind für uns wertvolle und unverzichtbare Partner. Sie sind ebenso unentbehrlich wie das bürgerschaftliche Engagement.

Im Interesse unserer älteren Münchnerinnen und Münchner unterstützen wir neue Wohnformen und die Verbesserung ambulanter Angebote und stationärer Versorgung ebenso wie die Seniorenvertretung als Sprachrohr.

Die Integration behinderter und chronisch kranker Kinder in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ist uns ebenso wichtig wie die Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Wir betrachten Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als zentrale Herausforderung der Stadtpolitik

In München wurden unter unserer Verantwortung seit 1990 über 105.000 neue Wohnungen gebaut. Wir werden keinen Ausverkauf städtischen Wohnraums zulassen. Wir treten dem Verlust von preisgünstigem Wohnraum durch Luxussanierung, Spekulation und Entmietung weiterhin entschieden entgegen.

Unsere Sozialpolitik ist aber kein Reparaturbetrieb unzureichender Gesetzgebung in Bund und Land. Wir können und wollen Bund und Freistaat aus ihrer Verantwortung nicht entlassen.

Wir fordern vom Bund
- die regional und individuell bedarfsgerechte Fortentwicklung der Regelsätze im SGB XII und SGB II
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen Branchen, denn Menschen müssen von ihrer Arbeit leben und eine ausreichende Altersversorgung aufbauen können
- die Schließung von Versorgungslücken im Alter
- die Reduzierung von Mietnebenkosten insbesondere durch die Förderung energetischer Maßnahmen im Bestand.

Wir fordern vom Freistaat Bayern
- die Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung
- den bedarfsgerechten Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung
- den dringend notwendigen flächendeckenden Ausbau der Ganztagesbetreuung.

Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
"Sozialpolitik ist für die SPD im Münchner Rathaus ein Markenzeichen der Politik in unserer Stadt. Viele städtische Initiativen, vom Ausbau der Kindertagesbetreuung über die Vielfalt an Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche bis zum städtischen Beschäftigungsprogramm zeigen: Wir reden nicht nur sozial, wir handeln auch so! So ist die SPD zuverlässiger und vertrauter Ansprechpartner für die vielen Träger und Initiativen in unserer Stadt. Auch in Zukunft wird dies Richtschnur sozialdemokratischer Politik in München sein."

Dr. Constanze Söllner Schaar, stellvertretende sozialpolitische Sprecherin:
„Die wichtigste sozialpolitische Herausforderung der Zukunft besteht darin, das Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft in Arm und Reich zu verhindern. Es dürfen sich keine abgehängten Stadtteile und Armutsquartiere entwickeln. Wir Münchner Sozialdemokraten werden diese Entwicklungen entschlossen bekämpfen.“