Grillparzerstraße - Populistische grüne Versprechungen
12.12.2007: Reissl: Mühlhaus macht mit völlig unrealistischen Versprechungen Stimmung
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Alexander Reissl |
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen - rosa liste, Jens Mühlhaus, wirft in einer heutigen Pressemitteilung der SPD "verkehrspolitische Mutlosigkeit" vor, weil sie im gestrigen Bauausschuss die Anträge für Umbaumaßnahmen in der Grillparzerstraße nicht mittragen wollte.
Dazu erklärt der stv. Vorsitzende und baupolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Alexander Reissl: "Herr Mühlhaus macht mit völlig unrealistischen Versprechungen Stimmung. Im Zusammenhang mit dem Bau des Tunnels am Mittleren Rings wurde die Grillparzerstraße vorübergehend mit mehr Verkehr belastet. Nach Beendigung der Baumaßnahme wird die Grillparzerstraße wieder genau den gleichen Verkehr wie zuvor aufnehmen, weil es auch mit dem neugebauten Tunnel zu keinen oder nur unwesentlichen Entlastungen kommt. Die Grillparzerstraße wird auch nachher die Funktion einer Hauptverkehrsstraße haben. Der Stadtrat hat daher schon 2005 beschlossen - übrigens mit der Stimme von Herrn Mühlhaus -, dass nach Beendigung des Tunnelbaus keine Verkehrsberuhigung der Grillparzerstraße erfolgen kann. Trotzdem machte Herr Mühlhaus im gestrigen Bauausschuss Versprechungen, die Grillparzerstraße irgendwie vom Verkehr zu entlasten. Wie er das bewerkstelligen will, konnte er aber nicht erklären."
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