Rathaus-Bündnis fordert Verschärfung der Kontrolle ambulanter Pflege

18.10.2007: Standards für ambulante Pflegeformen mit stationärem Charakter im Heimgesetz überfällig."Schwarze Schafe" dürfen nicht ganze Branche diskreditieren

Über die bekannt gewordenen Mängel bei einzelnen Anbietern in der ambulanten Pflege sind die Fraktionen von Rathaus-SPD und Bündnis 90 / Die Grünen - rosa liste zutiefst schockiert. "Wir haben schon länger befürchtet, dass mangelnde Kontrolle der ambulanten Pflege zu Lasten der zu pflegenden Menschen geht.", so die sozialpolitischen Sprecher des Rathaus-Bündnisses, Brigitte Meier (Rathaus-SPD) und Siegfried Benker (Grüne). Das Beispiel der Pflegeheime zeige, dass erst massiver öffentlicher Druck und intensive Kontrollen zu Veränderungen führe. Die Vertreterinnen und Vertreter des Rathaus-Bündnisses fordern deshalb vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) deutlich mehr unangekündigte wie angekündigte Kontrollen. Eventuell könne es auch sein, dass die Kommune eine Rolle bei der Kontrolle ambulanter Pflege übernehmen müsse. Dem MDK müssten dafür aber auch im Heimgesetz mit klaren Standards für ambulante Pflegeformen mit stationärem Charakter wirksame Instrumente an die Hand gegeben werden, so Meier und Benker weiter. Die Familien und Freunde fordern sie auf, sich an die zuständigen Beschwerdestellen im Rathaus oder den Sozialbürgerhäusern zu wenden, sollten ihnen Missstände bei der Pflege ihrer Angehörigen auffallen.

Brigitte Meier, sozialpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD: "Ich bin unserer Verwaltung dankbar, dass sie die Missstände ans Licht gebracht hat. Wir werden mit der gleichen Entschiedenheit vorgehen wie bei den Skandalen vor 10 Jahren in den Pflegeheimen. Vor allem geht es uns um die Pflegepatienten. Wir wollen aber auch nicht, dass durch Schwarze Schafe die vielen gut arbeitenden Dienste diskreditiert werden."

Klaus-Peter Rupp, gesundheitspolitischer Sprecher der Rathaus-SPD: "Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht der Mensch, der auf Pflege angewiesen ist. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die strengen Standards, die für stationäre Pflege mit Recht gelten, auch in jeder Form in der ambulanten Pflege zur Geltung kommen."

Siegfried Benker, sozialpolitischer Sprecher der Grünen: "Wer die Forderung "ambulant vor stationär" wirklich ernst nimmt, muss für echte Qualitätsstandards in der ambulanten Pflege sorgen. Schwerstbehinderte und Pflegebedürftige, die selbstbestimmt leben wollen, sind existentiell auf hohe Qualität in der ambulanten Pflege angewiesen. Auch ambulante Dienste müssten zertifiziert werden. Wir bemühen uns seit Jahren darum, die ambulante Pflege genauso zu kontrollieren wie die stationäre - dazu muss der Gesetzgeber auch die rechtlichen Möglichkeiten schaffen. Aber was auf kommunaler Ebene möglich ist, muss auch getan werden."

Lydia Dietrich, Fraktionsvorsitzende Die Grünen - rosa liste: "Es wird Zeit, dass die Standards in den ambulanten Diensten eingehalten und kontrolliert werden wie in der stationären Pflege. Hier gibt es einen Graubereich, der aufgehellt werden muss. Gut, dass unser Gesundheitsreferent hier genau hingeschaut hat. Der Markt der Anbieter im Bereich der ambulanten Pflege ist unübersichtlich - und nicht jeder Pflegedienst bringt auch Qualität. Vertrauen ist hier nur bedingt gut. Kontrolle ist besser - und dringend nötig, wie man sieht."