CSU-Programm: Tarnen und Täuschen

16.10.2007: Alexander Reissl: Fährt der Transrapid jetzt ohne Fenster?

Zum Kommunalwahlprogramm der CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Reissl:

1. Das Kommunalwahlprogramm der CSU liest sich in großen Teilen als Kompliment an die SPD. Die CSU vertritt neuerdings in vielen Bereichen Positionen, die die SPD seit Jahren und Jahrzehnten einnimmt und in konkrete Politik umsetzt.

2. Bei aller Freude über die Sozialdemokratisierung der CSU auf dem Papier muss aber gefragt werden, wie glaubhaft die Neuorientierung ist. Ihr letztes (und noch bis 2008 gültiges!) Wahlprogramm enthält glasklare Aussagen zur maximalen Privatisierung städtischen Vermögens. Klammheimlich ließ die CSU es in der Schublade verschwinden und will nichts mehr davon wissen. Wird es dem neuen Programm genauso gehen? 3. Die Münchnerinnen und Münchner sollten sich daher nicht täuschen lassen. Für die solidarische Stadtgesellschaft steht auch weiterhin die SPD. Dass die CSU es mit diesem von der SPD kopierten Slogan nicht ernst meint, zeigte sich erst letzte Woche im Sozialausschuss, als sie es ablehnte, eine Erhöhung des für München zu niedrigen Hartz IV-Satzes zu unterstützen.

4. Wo sich das Programm der CSU von dem der SPD unterscheidet, besticht es durch seine Unlogik, beispielsweise bei der Forderung nach mehr Ausgaben, weniger Einnahmen und gleichzeitigem Schuldenabbau.

5. Auch beim Thema Transrapid zeigt sich die kurze Haltbarkeitszeit von CSU-Ankündigungen: von der Untertunnelung, die der CSU-OB-Kandidat Josef Schmid gerade lauthals gefordert hat, ist in dem Programm keine Rede mehr. Sein hilfloser Erklärungsversuch, der zusätzlich nötige dreistellige Millionenbetrag könne durch Einsparungen am Design eingespart werden, führt zu der Frage, ob Herr Schmid meint, dass man beim Transrapid gleich auf die Fenster verzichten könnte, wenn er sowieso die ganze Zeit im Tunnel fährt?