Die Angst der CSU vor den Wählerinnen und Wählern
08.10.2007: Beim Transrapid spielt für die CSU Geld offensichtlich keine Rolle
Zur Forderung der Münchner CSU, die Transrapidtrasse auf dem Münchner Stadtgebiet komplett im Tunnel zu führen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD, Constanze Lindner-Schädlich:
"Die CSU bekommt offensichtlich Angst vor den Münchner Wählerinnen und Wählern. Weil der Bau des Transrapid in München auf massiven Widerstand stößt, fordert sie nun, die Trasse komplett im Tunnel zu führen, um so wenigstens nicht die Anlieger der Trasse allzu sehr gegen sich aufzubringen.
Die komplette Untertunnelung hätte gravierende Auswirkungen auf die Planungen, der Zeitplan wäre noch weniger einzuhalten. Die jetzt schon völlig unsichere Finanzierung würde bei den zu erwartenden Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro noch illusorischer. Selbst die Magnetbahngesellschaft widerspricht daher diesem Wahlkampfmanöver der CSU.
Die Rathaus-SPD bleibt bei ihrer klaren Haltung: ein Transrapid zum Münchner Flughafen ist ein verkehrspolitischer Irrweg, der Milliarden verschlingt und die Lösung für die Anbindung des Flughafens - nämlich die Express-S-Bahn - blockiert. Wir werden weiterhin alles tun, um die Realisierung des Transrapid zu verhindern."
Mit einem heute eingebrachten Antrag beauftragt die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung mit einer Darstellung, welche Auswirkungen eine Untertunnelung für das Planfeststellungsverfahren, das Sicherheitskonzept und das Finanzierungskonzept haben würde.
03.02.2012 | Am Montag, den 6. Februar 2012 tanzen die Schäffler um 17.00 Uhr auf dem Marienplatz. Die SPD-Stadtratsfraktion lädt alle Münchnerinnen und Münchner herzlich zum Zusehen ein.
01.02.2012 | Die Landeshauptstadt München prüft, unter welchen Bedingungen sie sich selbst um die lokale Internetadresse mit den Endungen .muenchen und .munich bewerben kann. Einen entsprechenden rot-grünen Antrag hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen. Eine städtische Tochtergesellschaft soll dabei die Domain verwalten und betreiben. Damit war die SPD-Initiative, die Marke „München“ vor Missbrauch zu schützen, erfolgreich.
31.01.2012 | Viele Menschen wollen gerne in ihrer Wohnung oder zumindest im Viertel alt werden. Oft übersteigt jedoch die Wohnungsgröße ihre Bedürfnisse und gleichzeitig scheuen sie die Strapazen eines Umzugs. Familien dagegen suchen in München händeringend große Wohnungen. Daher fordert die SPD-Stadtratsfraktion jetzt in einem Antrag das Wohnungsamt und die städtischen Wohnungsgesellschaften auf, gemeinsam eine kommunale Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien einzurichten.