Eltern sofort von Büchergeld entlasten
02.10.2007: Freistaat soll der Stadt die Verwaltungskosten für den Einzug der familienfeindlichen Gebühr ersetzen.
Die Stadtratsfraktionen von SPD und Die Grünen/rosa liste im Münchner Rathaus fordern die Stadtverwaltung auf, schon in diesem Jahr auf die Erhebung des Büchergeldes zu verzichten. Nach dem Vorpreschen von Beckstein und dem Zurückrudern durch die CSU- Landtagsfraktion ist das Chaos perfekt und die Verantwortung wird wieder auf die Kommunen abgeschoben.
SPD und Grünen hatten die Einführung des Büchergeldes durch die CSU-Staatsregierung von Anfang an als großen bildungspolitischen Fehler gesehen. Die Stadt München musste aber nach den damaligen Beschlüssen der CSU-Landtagsmehrheit das Büchergeld trotzdem erheben. Jetzt endlich (ein Jahr vor der Landtagswahl) hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, das Büchergeld abschaffen zu wollen - aber erst 2008. Als neueste Entwicklung hat sich nun Kultusminister Schneider mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geeinigt, die Erhebung des Büchergeldes in diesem Schuljahr in das Ermessen der Kommunen zu stellen. Wie die Finanzierung aussehen soll, blieb allerdings bewusst unbeantwortet.
Haimo Liebich, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion: "Die Eltern müssen so schnell wie möglich vom Büchergeld entlastet werden. Daher wollen wir, dass die Stadt schon im laufenden Schuljahr das Büchergeld nicht mehr erhebt. Damit schaffen wir für alle Eltern in diesem Schuljahr Klarheit. Die CSU-Staatsregierung ist für diese familienfeindliche Gebühr, die zudem einen immensen bürokratischen Aufwand verursacht, verantwortlich. Der Freistaat muss daher auch der Stadt die Kosten ersetzen und wir erwarten schnellstmöglich eine klare gesetzliche Vorgabe, die nicht zu Lasten der Eltern und Kommungen geht."
Sabine Krieger, Fraktion Die Grünen - rosa liste: "Mit der Ankündigung, das Büchergeld abzuschaffen, hat die bayerische Staatsregeierung mal wieder ihre Unfähigkeit demonstriert, Beschlüsse zu durchdenken bevor sie erlassen werden. Die Bilanz ist ernüchternd: Ein enormer Verwaltungsaufwand mit Mehrkosten von 530.000 € allein für die Stadt München und die Aufgabe der Lernmittelfreiheit."
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