Rathaus-SPD fordert Programm für Straßensanierung

17.01.2007: Leichte Entspannung im Haushalt nutzen, um Kostenexplosion im Straßenunterhalt zu vermeiden.

Die leichte Entspannung im städtischen Haushalt dank konsequenter Konsolidierungspolitik und einmaliger Sonderzahlungen soll nach Vorstellung der Rathaus-SPD dazu genutzt werden, über ein Programm in den nächsten fünf Jahren insgesamt zehn Millionen Euro zusätzlich in den Unterhalt des Münchner Straßennetzes investiert werden. Alexander Reissl, Sprecher des Bauausschusses, begründet den Vorstoß seiner Fraktion: "Wir können mit den Investitionen in das Straßennetz nicht länger warten. Sonst würde der Nachholbedarf noch rasanter anwachsen. Damit würden wir die Einspareffekte der letzten Jahre konterkarieren." Während in den zurückliegenden Jahren die Landeshauptstadt auf Grund der Haushaltslage wie auch rechtlicher Anforderungen wegen vorrangig in den Unterhalt des Hauptstraßennetz investierte, soll über das Programm jetzt vor allem der entstandene Nachholbedarf in den Nebenstraßen gedeckt werden. Alexander Reissl: "Wir müssen die Waage halten zwischen der unabdingbaren Notwendigkeit der kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur auf der anderen Seite." Der Antrag im Wortlaut: Das Baureferat legt für den Straßenunterhalt ein Programm zur Verbesserung des Zustandes von Nebenstraßen auf. Die Stadtkämmerei stellt in den Haushaltsplanentwürfen bzw. im ersten Nachtrag 2007 für fünf Jahre je zwei Millionen Euro zur Verfügung.