CSU-Stadträtin Menges vermengt Amt und Beruf
26.10.2010: Die CSU Stadträtin Dr. Evelyne Menges beweist mit ihren Anfragen vom 05. und 26. Oktober 2010 zum „GDL-Streik“, dass sie es offensichtlich nicht mehr für nötig hält, ihren Beruf und ihr Amt im Münchner Stadtrat scharf voneinander getrennt zu führen.
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Alexander Reissl |
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, ist Frau Dr. Menges die anwaltliche Vertretung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) in München. Dies wurde auch durch den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, bestätigt, allerdings sehe er „keinen Gewissenskonflikt“(1).
Gleichzeitig stellt heute Frau Dr. Menges in einer Anfrage an den Oberbürgermeister 43 (!) umfangreiche Detailfragen zu den Themen Kommunikation zwischen GDL und MVG, Krankmeldungen der MVG-Fahrer/innen, Dienstplanung, Aussperrungen, Aushilfsfahrer/innen, Auswirkungen auf die MVG-Kunden/innen, Forderungen der GDL und Schlichtung. Alles in allem soll so also ein beachtliches Gesamtpaket aus Antworten eingeholt werden, dass für jede anwaltliche Vertretung der GDL ein gefundenes Fressen für einen Gegenschlag gegen die MVG wäre.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
„Dass es mit dem Gewissen bei der CSU oft nicht weit her ist, kennen wir ja reichlich aus der Vergangenheit. Dass aber nun Frau Dr. Menges als Anwältin der GDL ihr Stadtratsmandat dazu missbraucht, um an detaillierte Informationen, vor allem aber an Betriebsinterna und strategische Überlegungen der MVG mittels eines Fragenkatalogs an den Oberbürgermsiter zu gelangen, schlägt dem Fass den Boden aus. Natürlich weiß sie, dass die Münchner Verkehrsgesellschaft der Stadt Antwort geben will, kann und muss. Wir halten dieses Verhalten schlichtweg für einen Skandal. Frau Dr. Menges muss sich jetzt entscheiden, ob sie Amt und Beruf trennen kann. Wenn Sie das nicht kann, sollte sie den Stadtrat verlassen und sich ausschließlich um die GDL kümmern. Dass Josef Schmid hier kein Problem sieht, spricht auch Bände!“
(1) Münchner Merkur, 26.10.2010, Artikel „Kampf den Arbeitskämpfern“
16.05.2013 | "Gutes noch besser machen", dieser Ausspruch gilt laut SPD-Stadtratsfraktion auch für das Münchner Volkstheater. Gut läuft es im Theater wirklich. Schließlich ist es meist über 90 Prozent ausgelastet. Damit es so bleibt, braucht es aber mehr Zuschüsse.
16.05.2013 | Und Zuwachs ist auch schon geplant. Bis zum 3. Quartal 2013 sollen sowohl die Münchnerinnen und Münchner als auch die Touristen freies WLAN an mindestens fünf wichtigen Plätzen nutzen können.
16.05.2013 | Rund 1,5 Millionen notleidende Menschen versorgen die circa 900 Essenstafeln in Deutschland. Die Bedürftigen benötigen Lebensmittel, aber auch Kleider. Vor allem in den letzten Jahren stieg die Zahl der Tafeln an. Im Klartext: Es gibt also immer mehr Menschen, denen das Geld zum Leben nicht reicht. Deswegen erhöhte die SPD-Stadtratsfraktion gestern im Sozialausschuss die Zuschüsse.