SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zum Städtischen Klinikum München

16.07.2010: Trotz der jüngsten Vorkommnisse und aufgedeckten Missstände in den städtischen Kliniken Bogenhausen und Neuperlach bekennt sich die SPD-Stadtratsfraktion klar zur kommunalen Trägerschaft der Städtischen Klinikum München GmbH.

In einer heute von ver.di veröffentlichten Pressemitteilung äußern die Beschäftigten Ihre Sorgen um Ihre Arbeitsplätze und fordern ein Ende der "parteipolitischen Grabenkämpfe".

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

"Leider fällt der CSU zur Stabilisierung der Lage der Klinikum München GmbH rein gar nichts ein. Es war auch nicht die CSU, die die Mängel in der Sterilgutaufbereitung aufgedeckt hat. Lediglich die vorschnelle, falsche Aussage von BM Monatzeder, vor sechs Jahren habe kein Arzt bei der Besetzung der Geschäftsführung zur Verfügung gestanden, nutzt sie nun, einen Rücktritt zu fordern. Konstruktive Vorschläge gibt es von der CSU bislang nicht."

Ver.di sieht in der Schließung der Zentralen Sterilgutaufbereitung eine Auswirkung des Sparzwangs. Dazu Alexander Reissl: "Dass im Gesundheitswesen gespart werden muss, ist allerorten seit Jahren notwendig. In diesem konkreten Fall wurde aber geschlampert und anschließend verschwiegen."

Im Weiteren fordern die Gewerkschaftsvertreter/innen, den Streit zwischen verschiedenen Bereichen und Berufsgruppen abzubrechen. Alexander Reissl: "Es gibt bis heute keinen Nachweis, dass die Ärzteschaft den Aufsichtsrat, den OB oder den Stadtrat wegen der Probleme in der Sterilgutaufbereitung angesprochen hätten. Es ist geradezu billig, jetzt zu behaupten, man habe es ja immer schon gewusst!"

Zusammenfassend erklärt Alexander Reissl:

"Es steht für die gesamte SPD-Stadtratsfraktion außer Frage, dass die äußerst bedauerlichen Vorkommnisse in den städtischen Kliniken aufs Genaueste aufgeklärt werden müssen und entsprechende Konsequenzen wie bereits in den vergangenen Tagen gezogen werden müssen. Ebenso steht außer Frage, dass wir an der kommunalen Trägerschaft der Kliniken festhalten und jegliche Privatisierungswünsche ablehnen werden. Die SPD-Fraktion bekennt sich auch in dieser schwierigen Situation zum Klinikum als einem Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge in München. Die Neuaufstellung in den Kliniken ist zwingend eine Aufgabe der neuen Geschäftsführung."