Schwarz-gelbes Abfallgesetz: SPD warnt vor Abholchaos und steigenden Müllgebühren

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Rathaus befasst sich der Münchner Stadtrat am kommenden Donnerstag, den 8. Juli 2010, mit der geplanten Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die aufgrund von EU-Vorgaben derzeit von der Bundesregierung vorbereitet wird. Sollte der Gesetzesentwurf so oder in ähnlicher Form in Kraft treten, befürchtet die SPD – wie viele Abfallwirtschafts- und Umweltexperten – eine Reihe negativer Auswirkungen für den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) und die Münchner Haushalte. Folgende Punkte sieht die Rathaus-SPD als besonders problematisch an:

• keine Planungssicherheit für kommunale Entsorger hinsichtlich der notwendigen Investitionen, obwohl sie die Entsorgungssicherheit garantieren sollen
  

• teilweise doppelte Entsorgungsstrukturen, beispielsweise durch kommunale Wertstoffhöfe und von privaten Entsorgern gestellte Wertstofftonnen
  

• hierdurch Gefahr der höheren Gebührenbelastung für private Haushalte
  

• fehlende ökologische Standards und Kontrollen beim Recycling
  

• keine innovativen Ansätze zur Förderung der Müllvermeidung
  

• sinkende soziale Standards für Arbeitnehmer durch starken Konkurrenzdruck bei privaten Entsorgern
  

• mehrere Ansprechpartner, insbes. bei Abholproblemen mit der Müllabfuhr, was einen schlechteren Service für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte
  

Ulrike Boesser, SPD-Sprecherin im Kommunalausschuss als Werkausschuss des AWM:
„Das bewährte Münchner 3-Tonnen-System muss unbedingt erhalten bleiben. In den letzten Jahren blieben die Müllgebühren nicht nur stabil, sie konnten sogar mehrfach gesenkt werden, zuletzt 2009. Gleichzeitig wurde mit tatkräftiger Unterstützung der Münchner Haushalte das Abfallaufkommen deutlich vermindert. Papier-, Bio- und Restmüll werden zunehmend besser verwertet. Davon profitieren Stadtgesellschaft und Umwelt. Auch von den anderen Parteien im Stadtrat, vor allem von denen, die in Berlin in Regierungsverantwortung stehen, erwarten wir ein klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge.“

Heide Rieke, Stadträtin im Kommunal- und im Umweltausschuss, Verwaltungsbeirätin des AWM:
„Leider nutzt die Bundesregierung die Novellierung nicht zur Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Abfallpolitik. Wir fordern für alle Stufen der Abfallhierarchie bestmögliche und kontrollierte ökologische Standards, wie sie der städtische AWM seit vielen Jahren zuverlässig garantiert. Genauso wichtig ist es aber, die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlicher Abgabenlast zu schützen. Deshalb lehnen wir doppelte, nämlich kommunale und private Entsorgungsstrukturen ab. Die Kommunen sind im Rahmen der Daseinsvorsorge ohnehin Letztverantwortliche für die Entsorgung von Hausmüll. Daher ist es nur logisch, ihnen diese Aufgabe komplett zu übertragen und damit den Nutzen aus geringeren administrativen Kosten und Gewinnen aus der Wertstoffverwertung an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.“

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