Bund spart bei sozial Schwachen - Folgen für München?

Mit den gestern vorgestellten Ergebnissen der Haushaltsklausur zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr wahres Gesicht: Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen die sozial Schwachen tragen. Aber was sind die Folgen für die Landeshauptstadt München?

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
"Für München wirft dieses Sparpaket der Bundesregierung eine Vielzahl von Fragen auf: Wenn die Zuschüsse beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II und an die Rentenversicherung bei Alg II-Empfängern gestrichen werden, kommen dann mehr Menschen in die Grundsicherung und damit in die Zuständigkeit der Kommune? Was bedeutet das Ersetzen der Pflichtleistungen durch Ermessensleistungen in der Arbeitsagentur? Wie sieht der Übergang vom SGB II, also der Zuständigkeit beim Bund, hin zum SGB XII mit der Zuständigkeit bei der Stadt aus? Sollten all diese Einsparungen zu Lasten der Kommunen gehen, sind sie abzulehnen."

Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
"Bei den sozial Schwachen zu sparen, gleichzeitig aber die Verursacher und Gewinnler der Krise und die Besserverdienenden zu schonen, ist an Schäbigkeit nicht zu übertreffen. Eine "beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe" (1) in Form von Subventionsabbau, einer Luftverkehrsabgabe sowie einer Besteuerung der Finanzmärkte kann die SPD-Stadtratsfraktion derzeit nicht erkennen, wenn gleichzeitig bei denen harte Einschnitte kommen, die jeden Cent gleich mehrmals umdrehen müssen. "Herausragend" dabei ist die Streichung des Elterngeldes für Sozialgeldempfängerinnen und -empfänger. Diese schwarz-gelbe Regierung gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland und übertrifft damit alle Befürchtungen."

(1) www.spiegel.de , "Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen", 07.06.2010

SPD fürchtet Kosten durch Sparpaket (SZ, 09.06.2010)