Finanzpolitik: SPD sieht viele Übereinstimmungen mit Verdi
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Alexander Reissl |
Die Stadtratsfraktion der SPD freut sich über die konstruktive Erklärung des Verdi-Bezirks München zum Haushalt. Unter der Überschrift "Kommunale Beschäftigte wollen nicht die Zeche für falsche Steuerpolitik zahlen" hat sich Verdi gegenüber der Presse zu den anstehenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen geäußert.
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht viele Übereinstimmungen mit den Forderungen der Gewerkschaft und auch die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen wird gleich eingeschätzt. Dass neben der schlechten konjunkturellen Lage auch die Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung den Kommunen das Wasser abgräbt sieht die SPD-Fraktion genauso. Allein 2011 bewirkt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Landeshauptstadt Mindereinnahmen von 50 Mio. Euro. Die Stadt ist also zum Sparen gezwungen.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender SPD: "Wir freuen uns auf ein Gespräch mit der Gewerkschaft Verdi und hoffen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne einer stabilen Haushaltspolitik."
03.02.2012 | Am Montag, den 6. Februar 2012 tanzen die Schäffler um 17.00 Uhr auf dem Marienplatz. Die SPD-Stadtratsfraktion lädt alle Münchnerinnen und Münchner herzlich zum Zusehen ein.
01.02.2012 | Die Landeshauptstadt München prüft, unter welchen Bedingungen sie sich selbst um die lokale Internetadresse mit den Endungen .muenchen und .munich bewerben kann. Einen entsprechenden rot-grünen Antrag hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen. Eine städtische Tochtergesellschaft soll dabei die Domain verwalten und betreiben. Damit war die SPD-Initiative, die Marke „München“ vor Missbrauch zu schützen, erfolgreich.
31.01.2012 | Viele Menschen wollen gerne in ihrer Wohnung oder zumindest im Viertel alt werden. Oft übersteigt jedoch die Wohnungsgröße ihre Bedürfnisse und gleichzeitig scheuen sie die Strapazen eines Umzugs. Familien dagegen suchen in München händeringend große Wohnungen. Daher fordert die SPD-Stadtratsfraktion jetzt in einem Antrag das Wohnungsamt und die städtischen Wohnungsgesellschaften auf, gemeinsam eine kommunale Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien einzurichten.