Bedroht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz den AWM?

04.05.2010: Die SPD-Stadtratsfraktion möchte mit einem heute gestellten Antrag Kenntnisse darüber erlangen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen das derzeit in der Vorbereitung befindliche Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag für den Abfallwirtschaftbetrieb München (AWM) hätte.

Zudem soll dargelegt werden, wie die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in München aussehen. Eine weitere Fragestellung zielt auf die ökologischen Auswirkungen und die stoffliche Verwertung im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft.

Heide Rieke, Stadträtin und Mitglied im Kommunal- und im Umweltschutzausschuss:

"Wir befürchten, dass eine Vielzahl von Regelungen der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes massive Auswirkungen auf unsere Stadt München und den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb haben werden. Wenn sich in Zukunft private Entsorger die Rosinen, also den gut und wirtschaftlich verwertbaren Müll, rauspicken können, gleichzeitig aber kommunale Unternehmen den Rest abholen müssen, entsteht hier eine Ungerechtigkeit. Im schlimmsten Falle würde das die seit Jahren stabilen Gebühren in die Höhe treiben und den Verbraucher dadurch belasten. Zudem könnte die von uns forcierte ökologische Entsorgung der Abfälle in Gefahr sein. Daher werden wir uns diese Zusammenhänge nun genau darstellen lassen."

Mit dem vorgeschlagenen, neuen Gesetzentwurf wäre es auch privaten Müllentsorgern gestattet, bei Haushalten Müll abzuholen. Allerdings wäre damit keine Verpflichtung verbunden. Die Kommunen müssen dagegen weiterhin sämtliche Abfälle bei allen Privathaushalten einsammeln.

Ulrike Boesser, Stadträtin und Sprecherin im Kommunalausschuss:

"Wird das wirtschaftliche Arbeiten für kommunale Betriebe erschwert, werden die Haushalte durch höhere Gebühren belastet. Zudem könnten unsere ökologischen Ziele gefährdet werden. Das wollen wir - auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger - verhindern. München pflegt das Prinzip der Daseinsvorsorge und somit trägt die Stadt auch die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München setzt das Abfallwirtschaftskonzept des Stadtrats in vorbildlicher Weise um. Es gibt das nutzerfreundliche Sammelsystem mit drei Tonnen und die Wertstoffhöfe. Daher haben wir eine sehr hohe Wiederverwertungsquote in München. Mit innovativen Projekten wie der Trockenfermentationsanlage setzt der AWM neue Maßstäbe."

Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des BMU vom 23.02.2010, derzeit noch in Abstimmung zwischen den Ministerien, vorauss. vor der Sommerpause 2010 im Bundeskabinett)