Frau Haderthauer, nehmen Sie den Besen in die Hand

19.02.2010: Zur heute im Münchner Merkur zitierten Aussage der Bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, die Landeshauptstadt München solle "endlich die Deckungslücke von rund 5000 Kindergartenplätze" schließen, erklärt die SPD Stadtratsfraktion: Ein Blick auf die schlichten Zahlen genügt, um klar zu erkennen, dass die rot-grün geführte Stadt München seit Jahren mit höchster Priorität in die Kinderbetreuung investiert.

So wurde die Anzahl der Kindergärten Plätze von 2008 auf 2009 um 3,3 Prozent auf 33.535 erhöht. Die Investitionskosten pro Kindergartenplatz betragen derzeit 20.000 Euro, der Freistaat beteiligt sich daran mit gerade einmal 13,5 Prozent.

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

"Trotz schwieriger Kassenlagen hat der Ausbau der Kindertagesbetreuung in München oberste Priorität. Die Bayerische Staatsregierung ist gerne eingeladen, hier die Förderanteile in die Höhe zu schrauben. Bayern rangiert im Ländervergleich der Pro-Kopf-Ausgaben für Kindertagesbetreuung hinten. Die in Berlin und Bayern regierende CSU befeuert den drohenden Bankrott der Kommunen aktiv und besitzt gleichzeitig noch die Dreistigkeit, die Stadt München ohne jegliche Grundlage zu beschimpfen."

Zwischen 1990 und 2008 hat die Landeshauptstadt über 350 Millionen Euro in die Kindertagesbetreuung investiert, bis 2012 werden weitere 162,4 Millionen Euro und damit neben 2.280 Krippen-, 3.475 Hort- auch 6.606 Kindergartenplätze hinzukommen.

An den laufenden Kosten, 6.045 Euro für einen Kindergartenplatz, beteiligt sich der Freistaat mit lächerlichen 1.596 Euro, an den laufenden Gesamtkosten von jährlichen 231,2 Millionen mit gerade einmal 21,6 Prozent.

Alexander Reissl:

"Jede 50. Kindertageseinrichtung in der Bundesrepublik und jede siebte in Bayern steht in München. München hat zehnmal mehr Einwohner als Haderthauers Wahlkreis Ingolstadt, aber 15 mal mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Nachdem die CSU nun plötzlich Kinderbetreuung nicht mehr als sozialistisches Teufelszeug ansieht, wird das rot-grün geführte München, dass seit Jahrzehnten Betreuungsplätze schafft, angegriffen. Frau Haderthauer sollte lieber den Besen in die Hand nehmen und vor den eigenen drei Türen, der Haustür in Ingolstadt, dem Portal des eigenen Ministeriums und der Tür zum Kabinettsaal in der Staatskanzlei, kehren."