Verantwortung gegenüber München und der Region

17.11.2009: SPD-Stadtratsfraktion appelliert an Kritiker des S-Bahn-Gutachtens

An die Kritiker der erneuten vergleichenden Untersuchung zum zweiten S-Bahn-Tunnel und zur Südringvariante richtet die SPD-Stadtratsfraktion den dringenden Appell, ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt München sowie der Region gerecht zu werden und das Ergebnis des Gutachtens anzunehmen. Es hat sich eindeutig erwiesen, dass die einzig machbare Lösung der zweite Tunnel ist.

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-SPD:

"Wir fordern die Tunnelgegner jeglicher politischer Couleur dringend auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Allein die Tatsache, dass nur die Tunnellösung mit der Variante Express-S-Bahn im 15- und 30-Minuten-Takt als einzige den Wert der standardisierten Bewertung erreicht, der auch eine Förderfähigkeit herstellt, schließt den Südringbau kategorisch aus."

Die Einlassung des grünen Landtagsabgeordneten Runge, dass von den das Gutachten erstellenden Büros "Drei der vier beteiligten Firmen auch Röhrenplaner sind." (siehe Abendzeitung vom 17.11.2009) hat ihn bislang nicht gestört. Nachdem das Gutachten nun nicht den ersehnten Südring-Erfolg gebracht hat, stimmen zudem auch die Grünen in München mit ein, dass "getrickst" (Sabine Nallinger) wurde. Die Münchner CSU verteidigt ihren radikalen Meinungswechsel in der S-Bahn-Frage mit den Worten ihres Vorsitzenden Otmar Bernhard "Die CSU ist ein lebendiger Organismus."

Dazu Alexander Reissl: "Es stellt sich langsam die Frage, wie seriös die Politik der Grünen in dieser Frage noch einzuschätzen ist. Die CSU sollte endlich von der Selbstfindung zur Sachpolitik zurückkehren. Diese Form der Pseudo-Lebendigkeit geht zu Lasten der Stadt München und ihrer Entwicklung.15 Jahre und drei Gutachten später wollen die Münchner CSU, die Grünen und die FDP erneut bei Null anfangen. Das ist gegenüber der Stadt, der Region München und ihren Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich!"

Selbst wenn man einzelne Punkte des Gutachtens wie die FDP kritisch hinterfragen möchte: Der zweite Stammstreckentunnel gewinnt deutlich auf allen Feldern: Bei der Entlastung der Stammstrecke, der Nachfrage, den erheblichen Eingriffen in Eigentum, Flora, Fauna und das Stadtbild, den Umsteigeeffekten vom Auto auf die Schiene, der Bauzeit und vor allem beim volkswirtschaftlichen Nutzen.

Alexander Reissl: "Es ist ein Spiel mit verheerenden Folgen, das die Südringfreunde, die CSU, die FPD und die Grünen hier aufführen, denn am Ende wird München leer ausgehen und damit wäre das S-Bahn-Dilemma zementiert. Wir fordern sie daher auf, von der Glaubensfrage zur seriösen Politik zurückzukehren und weitere Verzögerungen beim wichtigsten Nahverkehrs- und Ökologieprojekt für München zu unterlassen."