Pawlowscher CSU-Reflex gegen die Stadtwerke
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Alexander Reissl |
Die Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Münchner Rathaus zur Datenschutzverletzung bei den Stadtwerken in der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gehen an der Sache vorbei.
Nicht die Stadtwerke München, wie Josef Schmid unterstellt, sondern ein Steuerprüfer des Finanzamtes hat die Daten zu den Aufsichtratsvergütungen irrtümlich an 300 Mitarbeiter des Unternehmens versandt. Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion hierzu: "Wieder einmal bringt die CSU die Stadtwerke auf ungerechte und unfaire Weise in Verruf und schadet bewusst dem kommunalem Unternehmen. Früher wollte die CSU die SWM verkaufen, nachdem sie damit nicht durchkommen, reden sie sie schlecht."
Der Stadtwerke-Geschäftsführer Florian Bieberbach hat den wirklichen Sachverhalt unmissverständlich in einem Schreiben dargelegt und deutlich darauf hingewiesen, dass kein Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens Schuld daran trage sondern vielmehr der Steuerprüfer der Finanzverwaltung. Von dieser Seite gab es bereits eine Entschuldigung.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: "Anscheinend haben die immerwährenden Anschuldigungen des Stadtrats Offmann gegen die Stadtwerke München jetzt bereits die gesamte Rathaus-CSU konditioniert. Sobald Josef Schmid und seine Fraktion den Stimulus "Stadtwerke" und irgendein negatives Ereignis wahrnehmen, wird eine Nebelkerze geschmissen und "Skandal" gerufen. Dass die Steuerprüfer des Finanzamtes, die diese Datenschutzverletzung zu verantworten haben, jetzt neuerdings den Stadtwerken unterstehen würden, wäre mir neu."
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