Angriff auf Daseinsvorsorge: SPD lehnt schwarz-gelbe Steuer ab
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Hans Dieter Kaplan |
Ursprünglich war die Rede von Steuersenkungen, doch jetzt wollen Union und FDP erst einmal mehr Steuern einnehmen: Bis zu 4 Milliarden Euro erhoffen sich Bund und Länder, weil kommunale Versorger für Abfall- und Abwasserentsorgung künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen sollen. Bislang sind sie davon befreit, weil sie der Allgemeinheit dienen - im Gegensatz zu profitorientierten Privatunternehmen. Die Folge: Je nach Finanzlage einer Kommune müssten wohl über kurz oder lang die Gebühren für Müll und Abwasser zum Teil deutlich erhöht werden - schätzungsweise um 12 bis 20 Prozent. Vertreter der Kommunen und der städtischen Versorger sprechen von "ungeheurer Abzocke": Die Bürger zahlten am Ende die Zeche.
Hans Dieter Kaplan, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
"Die Pläne von Union und FDP sind in zweifacher Hinsicht skandalös: Zum einen ist diese Steuerausweitung ein Frontalangriff auf die kommunale Daseinsvorsorge. Gemeinwohlorientierte Betriebe wie der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) oder die Münchner Stadtentwässerung (MSE) sind zu Recht von der Mehrwertsteuer befreit - und das muss auch so bleiben, um dem Privatisierungsdruck zu begegnen. Zum anderen zeigt sich nun deutlich, wie Steuergeschenke trotz wachsender Schuldenlast gegenfinanziert werden sollen: Auf dem Rücken der Allgemeinheit und insbesondere der kleinen Leute."
Bildergalerie: SPD steht zur kommunalen Daseinsvorsorge - Spontanbesuch im Untergrund
Neue Regierung erwägt versteckte Gebührenerhöhung (Spiegel)
Bürger zahlen die Zeche (Financial Times Deutschland)
FDP und Union entdecken Geldquelle (Stern)
Müllabfuhr und Abwasser sollen deutlich teurer werden (Wirtschaft T-Online)
Daseinsvorsorge wird aufgeweicht (vorwärts)
Horrorszenario für alle Verbraucher (Welt)
Mieterbund schlägt Alarm: 150€ Mehrkosten pro Jahr (ddp)
Gebühren könnten steigen (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
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