Rathaus SPD fragt nach: Konsequenzen des BOS-Digitalfunks in München

13.10.2009: Die SPD im Münchner Rathaus möchte mit einem heute gestellten Antrag über den Sachstand beim Digitalfunknetz aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) informiert werden.

Aufgrund der Presseberichte der vergangenen Wochen und des Rücktritts des Staatsekretärs Bernd Weiß, der mit einem Umschwenken des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei der Finanzierung begründet wurde, stellt sich nun die Frage, wie die Kosten für die Einführung des Digitalfunks zwischen Freistaat und der Stadt München sachgerecht aufgeteilt werden sollen und welche Belastungen sich für die Landeshauptstadt daraus ergeben.

Zudem soll geklärt werden, welche Folgen die Umstellung von analog auf digital hat und wie Verwaltung, Polizei, Feuerwehr sowie Rettungsdienste darauf vorbereitet sind. Dazu wird zum einen nach den Ergebnissen des Feldversuchs auf dem Oktoberfest und den Details des Pilotbetriebs, der zum Ende des Jahres 2009 gestartet werden soll, gefragt. Des Weiteren sollen die voraussichtlichen Investitionskosten für Geräte und Zubehör sowie die laufenden Kosten für Wartung und Pflege aufgeschlüsselt werden. Weitere Folgen wie die mögliche Bereitstellung von Standorten und Liegenschaften für die Basisstationen, die Konsequenzen für den Analogfunk im U-Bahnnetz und die Gewährleistung der Kommunikation während der Umstellung sollen ebenfalls geklärt werden.

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

"Wenn wegen dieser Sachfrage ein Staatssekretär vor Seehofer Reißaus nimmt, bleibt zu befürchten, dass sich die Staatsregierung hier wieder einmal um Millionen Euro drücken will und sie den Kommunen aufbürden wird. Der Freistaat hatte ja die Kosten für den Netzaufbau und den laufenden Betrieb zugesagt, im Gegenzug hätten die Kommunen die Endgeräte angeschafft, was immerhin 100 Millionen Euro an Investitionen bedeutet. Wir appellieren jetzt an die Bayerische Staatsregierung, diesen Kompromiss nicht aufzukündigen."

Dr. Josef Assal, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion im Kreisverwaltungsausschuss und Feuerwehr-Notarzt:

"Dieses Netz sollte ursprünglich schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 funktionieren, bis 2012 müssen es die Bundesländer nun aufgebaut haben. In der Frage der Notwendigkeit darf es hier keine Diskussion geben. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die schnellen Kommunikationsmöglichkeiten der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste müssen oberste Priorität haben. Ich hoffe, dass die Staatsregierung die Stadt München jetzt nicht im Funkloch stehen lässt."