Bildung: Schwarz-gelb muss jetzt Farbe bekennen
28.10.2008: Rathaus-SPD fordert von der zukünftigen Bayerischen Staatsregierung eine konsequente Umsetzung ihrer Pläne im Bildungsbereich.
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Alexander Reissl |
In der Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CSU und FDP für den Bayerischen Landtag steckt sich die zukünftige Regierung hohe Ziele: Der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen, eine stärkere Förderung kommunaler Schulen, mehr Schulsozialarbeit und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Ob dies nur Lippenbekenntnisse sind oder der ernst gemeinte - von der SPD lange geforderte - Wandel in der Bildungspolitik ist, bleibt abzuwarten. Aus diesem Grunde hat die Münchner Rathaus-SPD heute zu folgenden Themen Anträge gestellt:
1. Das Schulreferat soll den flächendeckenden Ausbau der gebundenen Ganztagesschule an allen Schularten in München beim Freistaat einfordern.
Seit Jahren lehnt die Bayerische Staatsregierung den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen in München ab.
2. Das Schulreferat soll die Lehrpersonalkosten in Höhe von 160 Mio. Euro pro Jahr beim Freistaat einfordern.
Die Bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Jahrzehnten der Landeshauptstadt München die Personalkosten an ihren Schulen nie in voller Höhe ersetzt.
3. Das Sozialreferat soll die Kosten der Schulsozialarbeit und deren Ausweitung beim Freistaat Bayern einfordern.
Die Stadt München baut systematisch die Schulsozialarbeit an allen Schularten aus, muss dabei aber die Kosten dafür größtenteils alleine tragen.
4. Die Landeshauptstadt München soll die Kosten für das geplante, kostenfreie letzte Kindergartenjahr beim Freistaat einfordern.
Das kostenfreie Kindergartenjahr ist zu begrüßen, jedoch darf es nicht zu Lasten der Landeshauptstadt München eingeführt werden.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
"Es ist bitter für Bayern, dass die CSU erst ein Drittel ihrer Wähler verlieren muss, um alte, vernünftige SPD-Forderungen in Sachen Bildung aufzugreifen. Im letzten Abschnitt ihrer Vereinbarung betonen CSU und FDP, dass sie sich verpflichten, ihre Pläne in Regierungshandeln umzusetzen. An den Taten werden wir und die Bürgerinnen und Bürger diese Koalition messen. Bei der Bildung muss schwarz-gelb jetzt Farbe bekennen."
Diana Stachowitz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete:
"Bei allen bildungspolitischen Themen hat die CSU jahrzehntelang nur blockiert und die Stadt München mit den Kosten stets alleine gelassen, speziell bei den Lehrpersonalkosten. Wir warten nun sehr gespannt, ob diese Koalitionsvereinbarung das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben worden ist. Oder ob die Schulstadt München und Bayerns Kinder und Eltern weiterhin wie das fünfte Rad am Wagen behandelt werden."
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