CSU will erneut München Risiken aussetzen - keine Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung

25.06.2008: Den Vorschlag der Münchner CSU, die Stadt solle den Vollzug der Hartz-IV-Gesetze übernehmen, lehnt die SPD im Münchner Rathaus ab.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die "Mischverwaltung" in Form der ARGE für Beschäftigung für unzulässig erklärt, streben die SPD und die deutschen Städte "kooperative Jobcenter" an. Dass München "an den örtlichen Verhältnissen am nächsten dran" sei, könnte man als Kompliment auffassen, leider übersieht die CSU aber die Gefahren eines solchen Vorschlages. Läge die Zuständigkeit für Dauerarbeitslose wieder bei den Kommunen, könnten bei schlechter Konjunktur die Kosten in den kommunalen Haushalten explodieren. Dies stellt ein nicht abzusehendes Risiko dar. In den vergangenen Jahren plädierten daher die deutschen Städte dafür, dass sich der Bund endlich zu seiner Verantwortung, insbesondere zu seiner Finanzverantwortung für dieses Thema bekennt. Mit der Reform der Arbeitsmarktpolitik ist dies geregelt worden und die Städte, so auch München, können kein Interesse an einer Änderung dieser Zuständigkeiten haben.

Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Münchner Rathaus:

"Die Münchner CSU hat hier im wahrsten Sinne des Wortes ein Alleinstellungsmerkmal: Wie bereits bei der Gewerbesteuer und dem Querverbund bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs agiert sie als einzige Gruppierung in ganz Deutschland gegen die Interessen der Kommunen, also gegen München. Die Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung würde München unglaubliche Lasten und Risiken aufbürden. Die Zuständigkeit für das Thema Arbeit endet eben nicht an der Stadtgrenze."