Entlastung Bedürftiger in Sicht
26.02.2008: Rathaus-SPD begrüßt Bundesregierungs- beschluss zur Wohngelderhöhung
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Christian Müller |
Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Wohnungsgeldes. Gerade die Bezieherinnen und Bezieher von Wohnungsgeld - das als ergänzende Hilfe zu niedrigem Einkommen von den Kommunen geleistet wird - wurden in der Vergangenheit durch die steigenden Mieten und Nebenkosten übermäßig belastet.
Die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus hat in der Vergangenheit mehrfach den Bund und die Staatsregierung aufgefordert, hier eine Anpassung vorzunehmen. Gerade in Städten wie München, in denen das Mietniveau im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet sehr hoch ist, bedeutete das geringe Wohngeld eine unzumutbare Belastung. Wir freuen uns, dass unser Anliegen durch die Bundesregierung aufgegriffen wurde und eine Erhöhung des Wohnungsgeldes und die Änderung der Bemessungsgrundlage von der Kaltmiete zur Warmmiete in Aussicht steht.
Da sich bei der Erhöhung des Wohnungsgeldes Bund und Länder einigen müssen, fordert die SPD-Fraktion die Stadt auf, beim Freistaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine Einigung im Bundesrat hin zu wirken, um endlich eine deutliche Entlastung der betroffenen Haushalte zu bewirken.
Christian Müller, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Endlich besteht die Chance, Rentnerinnen und Rentner oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern und kleinem Einkommen von der zusätzlichen Belastung der steigenden Mieten und Nebenkosten zu entlasten. Ich freue mich, dass die Initiative der SPD nun endlich auf einem positivem Weg ist."
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