Niedrigster Schuldenstand seit 1996 - trotzdem muss weiter gespart werden

Mit dem Nachtragshaushalt 2011 kam die erfreuliche Nachricht, dass 390 Mio. Euro Schulden getilgt werden können. Wir konnten also die letzten 15 Jahre ohne bleibende Neuverschuldung meistern. Und das ohne den Verkauf von städtischen Vermögenswerten!

Auch der Entwurf des Haushaltes 2012 sieht im Augenblick noch positiv aus: Durch hohe Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer können wir wohl auch im nächsten Jahr ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Diese Einschätzung gilt aber nur dann, wenn sich die Konjunktur nicht abschwächt und sich die Finanzmärkte wiederstabilisieren. Und hier gibt es durchaus Zweifel. Schon derzeit gibt es erste Anzeichen, dass die Konjunktur sich schwächer entwickelt, als noch vor wenigen Monaten angenommen wurde. Wir müssen uns als darauf einstellen, dass die Einnahmen in den nächsten Jahren niedriger sein werden, als bisher angenommen.

4 Mrd. Euro Investitionen bis 2015

So wird es wohl sehr schwer werden, die gesamten Investitionen ohne Nettoneuverschuldung zu stemmen. Für 2012 sind immerhin rund 600 Mio. Euro an Investitionen geplant, für den 5-Jahreszeitraum von 2011-2015 sind es rund 4 Mrd. Euro. Investitionsschwerpunkte sind die Bereiche Kinderbetreuung und Schulen, Straßen- und Brückenbau sowie Wohnungsbau.

Dazu kommen noch Maßnahmen, deren Bedarf größtenteils zwar schon klar ist, die aber noch nicht genau beziffert und noch nicht in der Mehrjahresinvestitionsplanung eingeplant sind. Diese Maßnahmen summieren sich auf weitere 3,5 Mrd. Euro, die allerdings teilweise erst nach 2015 anfallen würden.

Angesichts dieser enormen Investitionssummen und der dabei entstehenden Folgekosten ist ein Ende des Sparkurses nicht in Sicht.