Offener Brief an den Gesamtbetriebsrat der Städtischen Klinikum München

17.08.2010: In einen Offenen Brief zur Aktuellen Situation wenden sich die SPD-Stadtratsfraktion und die Münchner SPD an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städtischen Klinikum München GmbH.

	Alexander Reissl

SPD-Stadtratsfraktion

Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Unterbezirk München

Münchner SPD, Oberanger 38 / IV, 80331 München

München, 17. August 2010

An den

Gesamtbetriebsrat der Städtischen Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48
80337 München

Aktuelle Situation

Offener Brief

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat die Städtisches Klinikum München GmbH die Schlagzeilen der Münchner Presse in den letzten Wochen bestimmt. Für das Unternehmen ist das eine schwierige Situation und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt das eine zusätzliche Belastung dar, dessen sind wir uns bewusst.

Wie Sie alle wissen, war es aus Sicht der Landeshauptstadt München als Eigentümerin unausweichlich, personelle Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass es fast ein Jahr lang nicht möglich war, die zentrale Sterilgutaufbereitung im Krankenhaus Bogenhausen korrekt zu organisieren, obwohl die Probleme der Geschäftsführung des Unternehmens seit Anfang August 2009 bekannt waren. Der Aufsichtsrat hat erst Anfang Juli 2010 Kenntnis davon erlangt.

Der Aufsichtsrat hat sofort nach dem Bekanntwerden der Probleme in der Sterilgutaufbereitung gehandelt, entsprechende Maßnahmen getroffen und Konsequenzen beschlossen, um die erkannten Organisationsmängel zu beheben.

Mit einer Pressekonferenz und der Homepage www.klinik-beschwerden.de versucht die CSU nun, das Thema weiter zu skandalisieren, um eigenen parteipolitischen Profit herauszuschlagen. Dazu ist vor allem eines festzustellen: Es war nicht die CSU, die Anfang Juli die Mängel aufgedeckt hat. Anscheinend genügt es der CSU nicht, dass an der Behebung der erkannten Mängel schnell und konsequent gearbeitet wird. Sie hat offenbar nur eines im Sinn, koste es, was es wolle, einen rot-grünen Skandal herbeizureden. Dabei war zum Beispiel durchaus bekannt, dass die Sterilgutaufbereitung im Krankenhaus Bogenhausen noch nicht wieder in vollem Umfang arbeitet. Es ist der CSU offensichtlich auch völlig egal, dass ihre Kampagne nicht nur dem Stadtklinikum sondern auch seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erheblich schadet.

Für ein wenig politischen Profit in der Saure-Gurken-Zeit nimmt die CSU weiteren Schaden für das Unternehmen und die Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kauf.

Wir befürchten, dass das Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden im Geschäftsjahr 2010 in Folge des schwerwiegenden Organisationsmangels haben wird. Die SPD wird sich ohne Zweifel dafür einsetzen, dass die Eigentümerin Landeshauptstadt München dafür auch einsteht. Einschränkungen der tarifvertraglichen und vertraglichen Leistungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für uns nicht zur Debatte.

Wir halten an dem Ziel fest, dass die Krankenhäuser der Städtischen Klinikum München GmbH leistungsfähige Häuser in kommunaler Trägerschaft bleiben. Eine Privatisierung kommt für uns nicht in Frage. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten sind wir auf unsere kommunalen Krankenhäuser stolz. Wir erkennen die Leistungen des Unternehmens und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich an. Gestartet mit einem Jahresfehlbetrag von 16 Millionen Euro war der bisherige Weg nicht einfach und er bedeutete Veränderung. Es bleibt ein anspruchsvolles Ziel, unsere kommunalen Krankenhäuser - mittelfristig möglichst ohne Defizite - zu betreiben.

Wir bitten Sie: Leisten Sie weiter Ihren Beitrag, helfen Sie weiter mit, die kommunalen Münchner Krankenhäuser zu erhalten. Sie sollen nicht die Leidtragenden von politischen Spielchen werden. Sie wissen uns an Ihrer Seite, wenn Sie sich gegen unlautere An- und Eingriffe und das Schlechtreden des Stadtklinikums durch die CSU zur Wehr setzen.

Mit besten Grüßen

Alexander Reissl

Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL

Vorsitzender der Münchner SPD

Kopie: verdi München

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