Hände weg von der Gewerbesteuer!

14.08.2010: Ein echter Dauerlutscher der deutschen Steuerpolitik ist die Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Eigentlich wollen es vor allem die Liberalen und die Wirtschaftsverbände, ansonsten finden sich wenige weitere Verfechter. Kanzlerin und bayerischer Ministerpräsident haben versprochen, gegen den Willen der Städte und Gemeinden wird die Gewerbesteuer nicht abgeschafft. Und die sind und bleiben dagegen.

Erst Ende Juli hat der Bayerische Städtetag bei seiner Jahrestagung in Straubing diese Haltung bei nur einigen Enthaltungen bekräftigt. Und beim Deutschen Städtetag sieht es nicht anders aus.

Trotzdem ist Vorsicht geboten. Hat doch die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt, die unter anderem auch den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer untersuchen soll. Erste Ergebnisse liegen nun vor.

Für die vehemente Gegenwehr der Städte und Gemeinden gibt es viele gute Gründe. Im guten Gewerbesteuerjahr 2008 hat sie bundesweit über 41 Milliarden Euro erbracht. Der Betrag nach Anrechnung auf die Einkommensteuer müsste von anderen Steuerzahlern, zum Beispiel den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, aufgebracht werden. Die Gewerbesteuer macht im Durchschnitt etwa 18 % der Einnahmen der Städte und Gemeinden aus. In München ist der Anteil übrigens deutlich höher, in guten Jahren ist er bis zu doppelt so hoch. Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges Band zwischen örtlicher Wirtschaft und Kommune. Wegen der Gewerbesteuer hat die Stadt ein Interesse an der Ansiedlung von Unternehmen und Betrieben. Und mit der Gewerbesteuer beteiligt sich die örtliche Wirtschaft an der Infrastruktur der Stadt.

Als Ersatz für die Gewerbesteuer werden angedient eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und vor allem ein eigenes gemeindliches Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer. Dieses würde nur Schaden anrichten. Die Einkommensteuer von natürlichen Personen, egal ob sie angestellt oder unternehmerisch tätig sind, bekommt die Wohnsitzgemeinde und nicht mehr der Betriebsort, an dem die Einkommen verdient werden. Also zum Beispiel von einem gut verdienenden Selbständigen mit Betrieb oder Geschäftsführer einer GmbH in München seine Wohnsitzgemeinde im Umland. Das Interessen-Band zwischen Wirtschaft und Kommune wäre durchtrennt. Gemeinden mit eher gut verdienenden Bürgerinnen und Bürgern hätten von Anfang an einen Vorteil vor großen Städten mit vielen Gering- und Durchschnittsverdienern. Der Anreiz der Gewerbesteuer, um die Ansiedlung von Unternehmen zu werben, würde ersetzt durch den Anreiz, möglichst exklusive Wohngebiete für Gutverdiener auszuweisen. Das Interesse der Städte und Gemeinden am Wohlergehen ihrer örtlichen Wirtschaft wird so nicht gefördert.

Aufwändiger würde auch der Aufwand bei der Gehaltsabrechnung der Betreibe. Neben Steuerklasse und Kinderzahl müssten dann nämlich auch noch die unterschiedlichen Steuerzuschläge der Wohnsitzgemeinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwaltet werden.

Also: Hände weg von der Gewerbesteuer. Die Städte und Gemeinden haben überwiegend gute Erfahrungen mit ihr. Und ganz offensichtlich kann auch die wirtschaft sogar mit den unterschiedlichen Hebesätzen dieser örtlichen Wirtschaftssteuer ganz gut leben. Wird doch damit die gute Infrastruktur einer Stadt wie München auch als Standortvorteil mitfinanziert.

Alexander Reissl