| 31.01.2012 |
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Kindertagesbetreuung in München und Bayern - Wie hoch ist der Kita-Versorgungsgrad für die unter Dreijährigen in München? Beim Thema Kindertagesbetreuung möchte die SPD-Fraktion die neuesten Zahlen - auch im Vergleich zum Freistaat - und zwar vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenpflege.
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| 27.01.2012 |
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Verlegung der Staatsstraße 2063 - Welche Auswirkungen hätte der Neubau der Staatsstraße 2063 zwischen Gräfelfing und Pasing auf den Verkehr in Pasing? Das möchte die SPD-Stadtratsfraktion vom Planungsreferat erfahren.
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| 26.01.2012 |
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Darstellung der Übertrittsquoten nach der Grundschule und Schulabgänge - Auf Initiative der SPD soll das Referat für Bildung und Sport dem Stadtrat darstellen, wie sich die Übertrittsquoten von der Grundschule auf Realschule und Gymnasium entwickelt haben.
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| 25.01.2012 |
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Ambulante Notfallversorgung im Städtischen Klinikum München - Wie hoch sind Behandlungskosten und Erlöse für die ambulante Notfallversorgung pro Patient im Städtischen Klinikum München? Das möchte die SPD mit einer Stadtratsanfrage geklärt wissen. Kostendeckend ist dieser wesentliche Beitrag der StKM zur Versorgung von ambulanten Notfallpatienten wohl nicht.
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| 24.01.2012 |
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Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII - Auch der jüngst auf 374 Euro angehobene SGB XII-Regelsatz ist für München unstrittig zu niedrig. Zwar stockt die Stadt München schon seit Jahren auf 384 Euro auf. SPD und Grüne peilen jetzt die 401 Euro des Landkreises an, sofern das zulässig ist.
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| 24.01.2012 |
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Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in München - Die Bayerische Flüchtlingspolitik ist in den vergangenen Jahren zu Recht vielfach scharf kritisiert worden. In den vergangenen Wochen wurde nun insbesondere die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) diskutiert. Dazu haben SPD und Grüne folgende Anfrage gestellt:
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| 12.01.2012 |
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Ferienangebote für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen ermöglichen - Die Stadtverwaltung soll auch jenen bedürftigen Kindern und Jugendlichen in München die Teilnahme an Ferienmaßnahmen anbieten, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket und den Sozialgesetzbüchern haben - eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen.
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| 30.12.2011 |
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Gute Arbeit - Arbeitnehmerüber- lassung und befristete Beschäftigungs- verhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften
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| 23.12.2011 |
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Bürger und Anwohner frühzeitig beteiligen bei der Planung für den Paulanerstandort - Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen sind frühzeitig in die Planungen für die neu zu entwickelnden Flächen der Paulanerbrauerei einzubeziehen.
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| 21.12.2011 |
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Gasabfüllanlage an der Ludwigsfelder Straße - Wegen der geplanten, umstrittenen Ansiedlung einer Gasabfüllanlage der Firma Air Liquide an der Ludwigsfelder Straße hat die SPD-Fraktion im Stadtrat folgende Anfrage gestellt:
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| 20.12.2011 |
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Defizit-Entwicklung im Städtischen Klinikum - Eine Aussage des Bayerischen Ministerpräsidenten hat die SPD-Fraktion veranlasst, eine Stadtrats-Anfrage zur Defizit-Entwicklung des Städtischen Klinikums zu stellen. Unter anderem sollen die Zahlen der letzten sechs Jahre mit denen der Amtszeit des früheren CSU-Gesundheitsreferenten Dr. Thomas Zimmermann verglichen werden.
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| 13.12.2011 |
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Ausbildung Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen - Für die Träger von Kindertagesstätten, einschließlich der Stadt München, wird es immer schwerer, ausreichend Personal zu finden. Daher sollte im Schulterschluss von Stadt und Freistaat alles getan werden, um langfristig genug Ausbildungsplätze zur Sicherung der Personalausstattung zur Verfügung zu stellen.
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| 06.12.2011 |
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Kommunales Darlehen an Aufgabenträger der S-Bahn - Darf die Stadt München dem Bund, dem Freistaat oder der Bahn ein Darlehen gewähren und ggf. unter welchen Bedingungen? Das möchte die SPD mit einer Anfrage rechtssicher geklärt wissen. Anlass ist das Ultimatum des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Zeil (FDP), München solle sich an der Vor-Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke beteiligen, andernfalls werde nicht gebaut.
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| 30.11.2011 |
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Von Tallinn lernen: München setzt Zeichen in eGovernment und oGovernment - „Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger.“ Hinter dieser griffigen Formulierung steht der Anspruch der Stadt München, Verwaltungsprozesse und politisches Handeln mit Hilfe von Electronic Government und Open Government durchgängig schlank, effektiv, effizient und zeitgemäß zu gestalten. Das ist das Stoßrichtung eines fraktionsübergreifenden Stadtratsantrags.
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| 16.11.2011 |
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Vollzug der Plakatierungsverordnung im Stadtrat darstellen - Warum soll ein Plakat für eine politische Veranstaltung nicht mit einem Politikerkopf werben dürfen? Die SPD will hier Klarheit und eine einheitliche Regelung. Deshalb schlägt sie vor, die Handhabung der städtischen Plakatierungsverordnung durch das KVR München im Stadtrat präsentieren zu lassen.
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| 14.11.2011 |
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Städtisches Klinikum: Sanierungsplan zeitnah dem Stadtrat vorstellen - Der Sanierungsplan für das Städtische Klinikum München wird auf SPD-Initiative baldmöglichst dem Stadtrat vorgestellt. Konkret: In der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses, die unmittelbar auf die entsprechende Aufsichtsratsitzung des Stadtklinikums folgt.
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| 20.10.2011 |
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„Komische Pinakothek München“ - Loriot, Karl Valentin & Co. - München ist auch eine "Weltstadt mit Scherz". Auf SPD-Initiative prüft die Stadt, wie dem Förderverein "Komische Pinakothek e.V." bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Museums der Kunst der Satire und Karikatur geholfen werden kann.
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| 20.10.2011 |
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Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Viktualienmarkt - Die SPD schlägt vor, mehr Sitzplätze auf dem Viktualenmarkt anzubieten, zum Beispiel Rundbänke um Bäume, um so die Aufenthaltsqualität für Besucherinnen und Besucher der 'guten Stube' Münchens zu steigern.
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| 07.10.2011 |
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Vielfältige Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung darstellen - Das Schlagwort Bürgerbeteiligung ist in aller Munde, dabei gibt es schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten für die Münchnerinnen und Münchner, sich an der Entwicklung unserer Stadt zu beteiligen und aktiv zu engagieren. Auf SPD-Initiative soll die Verwaltung einen stadtweiten Überblick geben und auch die Akzeptanz und Kosten darlegen.
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| 27.09.2011 |
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München wird Mitglied im Arbeitskreis Kulturarbeit bayerischer Städte - Auf SPD-Vorschlag bereitet das Kulturreferat die nötigen Schritte für eine Mitgliedschaft der Stadt München im Arbeitskreis für gemeinsame Kulturarbeit bayerischer Städte e.V. vor.
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| 22.09.2011 |
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Jetzt planen: Grundschule im Neubaugebiet Paul-Gerhardt-Allee - Rund um die Paul-Gerhardt-Allee werden in den nächsten Jahren neue Wohnungen gebaut. Die SPD schlägt vor, schon jetzt die Planung für eine neue Grundschule eingzuleiten - natürlich auch für mehr Ganztagsbetreuung.
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| 14.09.2011 |
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Fußgängerüberweg am Rindermarkt nach Norden verlegen - Die SPD regt an, den Zebrastreifen über den Oberanger auf Höhe des Rindermarkts bzw. des Rosentals auf die nördliche Seite der Kreuzung zu verlegen. Dort überqueren wesentlich mehr Fußgänger die Straße. Im Süden würde der Verkehrsabfluss zum Oberanger erleichtert.
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| 02.09.2011 |
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Oktoberfest kein immaterielles Weltkulturerbe - Auf Initiative von SPD-Stadtrat Helmut Schmid soll sich die Stadt München dagegen aussprechen, dass das Oktoberfest als 'Kandidat' für das immaterielle Weltkulturerbe der UNESCO auserkoren wird. Begründung: Bei 6 Millionen Besuchern aus aller Welt ist es in seinem Fortbestand nicht wirklich gefährdet. Durch den vermeintlichen Schutz(begriff) könnte die Wiesn eher zum Stillstand verdammt sein.
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| 11.08.2011 |
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Städtische Museumspädagogik zukunftsfähig machen - Kulturelle Bildung wird in München groß geschrieben. Auch an den städtischen Museen sind seit Jahren gute Ansätze im Hinblick auf Vermittlungsarbeit vorhanden und umgesetzt. Mit dem Museumspädagogischen Zentrum (MPZ) existiert dabei beispielsweise ein wichtiger Partner.
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| 09.08.2011 |
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Brandschutzmaßnahmen an den S-Bahnhöfen - Auf SPD-Initiative wird der Stadtrat über das Brandschutzkonzept der S-Bahn München informiert. Insbesondere soll auf die Nachrüstung von Rauchschutztüren an den S-Bahnhöfen eingegangen werden.
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| 08.08.2011 |
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Überschuss aus der Jubiläumsveranstaltung 200 Jahre Oktoberfest - In einem gemeinsamen Antrag der vier im Münchner Stadtrat vertretenen Fraktionen wird das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, den Überschuss aus der Jubiläumsveranstaltung 200 Jahre Oktoberfest zum größten Teil der Wiesn-Stiftung zu geben mit dem Zweck, sozial schwache Personen und Sozialeinrichtungen zu unterstützen.
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| 01.08.2011 |
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Rechtssicherheit in Aufsichtsratssitzungen - Auf Initiative der SPD haben die vier im Münchner Stadtrat vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Rechtssicherheit in Aufsichtsratssitzungen gestellt.
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| 29.07.2011 |
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Baubestand der Jutier- und Tonnenhalle für die Zukunft sichern - Die SPD will einem weiteren Verfall der Jutierhalle und der Tonnenhalle auf dem Überplanungsareal an der Dachauerstraße vorbeugen. Deshalb wird das Kommunalreferat als zuständiges Referat für die Sanierung des Altbaubestandes umgehend die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen in Auftrag geben.
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| 28.07.2011 |
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Ausbildungssituation im Beruf der Vergolderin / des Vergolders - Anfrage der SPD-Fraktion: Welche Überlegungen bestehen im Referat für Bildung und Sport, die in München einmalige Berufsaussbildung der Vergolderin / des Vergolders zu sichern, um dem Verlust von restauratorischen wie kunsthandwerklichen Fachkräften im Vergolderhandwerk entgegen zu wirken?
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| 26.07.2011 |
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Verwaltungsvorgänge im Personalbereich vereinfachen und beschleunigen - Das Direktorium wird gebeten, in Absprache mit dem Personal- und Organisationsreferat (POR) ein externes Gutachten in Auftrag zu geben – mit dem Ziel, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Verwaltungsvorgänge im Personalbereich (Stellenbesetzungen, Erstellung von Arbeitsplatzbeschreibungen, Stellenbewertungen etc.) vereinfacht und beschleunigt werden können.
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| 14.07.2011 |
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„Urbanes Garteln“ in München - Mit einer Anfrage wollen SPD-Stadträtinnen erfahren, wie der neue Trend zum Garten und 'Garteln' von der Stadt unterstützt wird. Die Stichworte lauten: Gesundheit, Ernährung, Bewegung.
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| 13.07.2011 |
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Sozial-Projekt an der Kidler- und Plinganserstraße - Das Sozialreferat plant ein Bauprojekt in herausgehobener Isarhanglage an der Kidler-/Plinganserstraße. Vor Ort gibt es Befürchtungen, die sogenannte Sendlinger Hangkante könnte ihr Gesicht verlieren. Auf SPD-Initiative soll ein kleiner Wettbewerb veranstaltet werden, an dem auch die Träger sowie der Bezirksausschuss (BA) zu beteiligen sind.
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| 05.07.2011 |
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Sozialhilfesätze in München - Seit 2010 wartet der Münchner Stadtrat und warten natürlich insbesondere die betroffenen Menschen auf eine Antwort der bayerischen Staatsregierung, wie künftig der Regelsatz im SGB XII in München ausgestaltet wird. Es kann nicht sein, dass das Zögern der Staatsregierung zu einer weiteren Rechtsunklarheit und damit Verunsicherung der Betroffenen führt.
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| 30.06.2011 |
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60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Auf SPD-Vorschlag soll die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Rückblick auf die kommunalen Erfahrungen mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben und Perspektiven aufzuzeigen.
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| 29.06.2011 |
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Stadtrat Oliver Belik neuer Obermeister der Uhrmacherinnung - Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert ihrem Mitglied Oliver Belik herzlich zur Wahl zum Obermeister der Innung für Zeitmesstechnik.
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| 28.06.2011 |
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TLD .muenchen: Die Marke München schützen, ohne Adresshändler zu werden - Aus aktuellem Anlass hat die SPD im Stadtrat folgende Anfrage gestellt: "Neue Top Level Domain (TLD)’.muenchen’: Wie lässt sich die Marke München schützen, ohne dass die Stadt zum Domainverwalter und Adresshändler wird?"
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| 03.06.2011 |
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Stadtverwaltung prüft Nutzung neuer Carsharing-Modelle - Auf SPD-Initiative prüft die Stadtverwaltung, ob sich städtischen Bereiche oder Abteilungen für eine Nutzung von neuen, stationsunabhängigen Carsharing-Modellen eignen. Im März hatte der Stadtrat 2 entsprechenden Pilotprojekten privater Anbieter in München zugestimmt.
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| 31.05.2011 |
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Standorte für Nightball - Bei der Sport-Hallenbelegung in München haben Schul- und Vereinssport Priorität. Doch außerhalb der üblichen Nutzungszeiten bieten sich auch andere sinnvolle Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche an wie z.B. "Nightball". Das will die Rathaus-SPD jetzt prüfen lassen.
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| 31.05.2011 |
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Offen für alle: Gaststätte im Stadion an der Grünwalder Straße! - Die SPD setzt sich dafür ein, dass es auch künftig eine öffentlich zugängliche Gaststätte im Stadion an der Grünwalder Straße gibt, die in spielfreien Zeiten auch für andere Nutzungen im Stadtbezirk zur Verfügung steht.
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| 27.05.2011 |
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Novellierung der Pflegeausbildung - Innovative Konzepte in der Pflegeausbildung werden in München bereits über die Akademie der Städtischen Klinikum GmbH (StKM) entwickelt und - soweit nach Landesrecht möglich - auch umgesetzt. Auf SPD-Vorschlag sollen dem Stadtrat die Eckpunkte der geplanten Novellierung der Pflegeausbildung dargestellt werden.
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| 26.05.2011 |
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Sport für alle Kinder - Auf SPD-Initiative wird dem Stadtrat dargestellt, wie das bisher erfolgreiche Münchener Programm „Sport für alle Kinder“ möglichst unbürokratisch weitergeführt werden kann - im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für alle bedürftigen Kinder.
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| 23.05.2011 |
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Hauptbahnhof München: Die Pläne der Bahn? - Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn eine qualifizierte Präsentation ihrer Pläne für den Münchner Hauptbahnhof. Die Vorstellung im Stadtrat am 18. Mai 2011 ließ wegen verweigerter Informationen stark zu wünschen übrig.
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| 17.05.2011 |
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Hockeyleistungszentrum für München - Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat im Rahmen des Spitzensportkonzepts die Möglichkeiten zur Unterstützung eines Hockeyleistungszentrums darzulegen und zur Entscheidung vorzulegen.
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| 13.05.2011 |
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Fortführung der Isarrenaturierung im Norden Münchens - Die Renaturierung der Isar zwischen dem Großhesseloher Wehr und dem Deutschen Museum gilt weltweit als Vorbild. Täglich suchen dort tausende Münchner Erholung. Auf Initiative von ÖDP und SPD soll sich die Stadt München für eine Fortführung der Isarrenaturierung zwischen der Luitpoldbrücke und dem Oberföhringer Wehr einsetzen. Die Voraussetzungen sind günstig.
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| 11.05.2011 |
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Gastronomie im Pasinger Rathaus - Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung einer integrativen Gastronomie im Pasinger Rathaus mit der Möglichkeit zu prüfen, dort behinderte Menschen dauerhaft zu beschäftigen.
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| 04.05.2011 |
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SPD will Klarheit über die Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke - Keine 2. S-Bahn-Stammstrecke ohne Olympia? Bundesverkehrsminister Ramsauer hat mit diesem Junktim das wichtigste Ökologie- und Verkehrsprojekt der Region München in Frage gestellt. Zugleich widerspricht er damit jahrzehntelangen Versprechungen diverser CSU-geführter Bayerischen Staatsregierungen. Ein dringender Fall für den Stadtrat, fordert die SPD.
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| 03.05.2011 |
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Neugestaltung der Albert-Rosshaupter-Straße - Die Neugestaltung des Öffentlichen Raums ist ein wichtiges Anliegen der Rathaus-SPD. Derzeit werden der Hans-Mielich Platz und der Harras auf Vordermann gebracht. Direkt im Anschluss soll auf Vorschlag der SPD die Albert-Rosshaupter-Straße bis zum Partnachplatz neu gestaltet werden. Damit München noch schöner wird.
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| 21.04.2011 |
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Verbesserung durch Vereinfachung beim Bildungs- und Teilhabepaket - Auf SPD-Initiative setzt sich die Stadt bei den zuständigen politischen Ebenen für eine Vereinfachung der Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket ein. Konkret sollen die Gelder entweder direkt an die Vereine, Schulen etc. ausgezahlt oder direkt und unbürokratisch verrechnet werden.
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| 13.04.2011 |
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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen - 'Inklusion' ist in aller Munde - und auch Teil eines Gesetzesentwurfs im Bayerischen Landtag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Rathaus-SPD will konkret wissen, welche Auswirkungen für die Stadt München als Schulstadt und Schulaufwandsträgerin zu erwarten sind.
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| 12.04.2011 |
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Die Landeshauptstadt setzt auf Ökostrom - München will seinen Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewinnen: Schon 2014 wird dies rechnerisch für alle 800.000 Privathaushalte möglich sein. Bis 2025 wäre auch die Wirtschaft komplett versorgt. Um dieses ehrgeizige Ziel der Stadtwerke München (SWM) zu unterstützen, kauft die Stadtverwaltung nur noch Ökostrom.
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| 08.04.2011 |
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Zukunft arbeitsmarktpolitischer Instrumente sichern! - Die Stadt München ist stolz auf ihre bewährten kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme. Auf SPD-Vorschlag soll die Verwaltung dem Stadtrat erläutern, wie arbeitsmarktpolitische Instrumente unter veränderten rechtlichen Vorgaben des Bundes weiterentwickelt werden können, um weiterhin erfolgreich zu sein.
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| 05.04.2011 |
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Bessere S-Bahn-Unterführung am ehemaligen Siemens-Kernstandort - Hell, freundlich und mindestens fünf Meter breit soll die schmale und dunkle S-Bahn-Unterführung für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen zwischen Baierbrunner Straße (östlich), Rupert-Mayer-Str. (südlich), Colmarer Str. (westlich), St.-Wendel-Str. (westlich) und Siemensallee (nördlich) werden. Damit hat jüngst die SPD die Stadtverwaltung bauftragt.
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| 17.03.2011 |
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Gesundheitsvorsorge - Wie ist die städtische Gesundheitsvorsorge in München organisiert, wie steht's um gesetzliche Pflicht- bzw. freiwilligen Aufgaben, wie werden Verbände und Initiativen gefördert, die in diesem Bereich tätig sind? Die SPD wünscht sich für den Stadtrat eine Übersicht vom Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU).
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| 17.03.2011 |
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Psychiatrie- und Suchthilfekoordination in Oberbayern und München - Psychiatrie- und Suchthilfekoordination sind originäre Pflichtaufgaben des Bezirks Oberbayern. München betreibt aus seiner Tradition heraus die Psychiatriekoordination sowie die Suchthilfekoordination seit vielen Jahren als freiwillige Leistung. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Anfrage gestellt:
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| 09.03.2011 |
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Umweltfreundliche Getränkebehälter bei sportlichen Großveranstaltungen - Die SPD-Fraktion begrüßt die Verwendung umweltfreundlicher Getränkebehälter bei sportlichen Großveranstaltungen in München und möchte von der Stadtverwaltung Auskunft darüber, wie die Abwägung zwischen Abfallvermeidung, Kontroll- und Sicherheitsaspekten erfolgt?
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| 04.03.2011 |
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Ferienangebote ergänzen die Ganztagsbetreuung - Mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen sollen auch die Ferienangebote der Stadt, der freien Träger und natürlich auch der Sportvereine sinnvoll verzahnt werden, so ein Vorschlag der SPD-Fraktion.
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| 04.03.2011 |
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Migrationsbericht der Bundesregierung vorstellen - Die SPD im Rathaus regt an, den Migrationsbericht 2009 der Bundesregierung im Münchner Stadtrat zu präsentieren.
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| 15.02.2011 |
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Klimaschutz durch Energieeffizienz bei städtischen Wohnungen - Die Optimierung der Energieeffizienz bei der Sanierung der städtischen Wohnungen ist einer von drei Anträgen der SPD-Fraktion, die sich mit dem Klimaschutz befassen. Ein weiterer zielt auf ökologisches Stadtmarketing, im dritten Antrag geht es um eine nachhaltige Wiesn.
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| 10.02.2011 |
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Freistaat spart beim Naturschutz: Folgen für Stadtgüter München - Der Freistaat spart beim Natur- und Landschaftsschutz: Welche Folgen hat die Kürzung des Kulturlandschaftsprogramms für die Stadtgüter München? Das möchte die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung erfahren.
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| 08.02.2011 |
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Kleingartenanlagen der Deutschen Bahn in München - Zahlreiche Kleingartenanlagen in München befinden sich auf Grund der Deutschen Bahn. Im Interesse der Kleingartenpächter möchte die SPD wissen, welche verkauft wurden, welche es noch gibt und welchen (planungs)rechtlichen Status diese haben.
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| 03.02.2011 |
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Den Europäischen Sozialfonds für München nutzen! - „Frauen in Schule und Beruf“ heißt nur ein Projekt in München, das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Die SPD regt im Stadtrat eine Übersicht der Fördermöglichkeiten und -bedingungen an.
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| 02.02.2011 |
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Flexible Nutzung von Sportanlagen - Um die Sportstadt München weiter zu stärken, sollen die städtischen Sportanlagen noch besser und öfter genutzt werden können. Auf SPD-Initiative prüft die Stadtverwaltung zum Beispiel die Ausweitung der so genannten Schlüsselgewalt.
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| 01.02.2011 |
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Vermieter/innen mit Herz - München sucht die sozialste/n Vermieter/innen der Stadt: Auf Vorschlag der SPD wird die Verwaltung gemeinsam mit Institutionen wie z.B. dem Mieterverein einen Kriterienkatalog entwickeln, um Münchens sozialste/n Vermieter/innen prämieren zu können.
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| 25.01.2011 |
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Neuorganisation der Berufsfeuerwehr? - Auf Initiative der SPD wird die Verwaltung dem Stadtrat baldmöglichst die geplante Neuorganisation der Berufsfeuerwehr darstellen.
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| 19.01.2011 |
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München feiert Olympia - Auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Reissl feiert München am 6. Juli 2011 ein Olympia-Fest auf dem Marienplatz.
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| 18.01.2011 |
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Freistaat soll Zulage für erschwerten Parteiverkehr weiter zulassen - 76,69 Euro pro Monat als Anerkennung für die städtischen Beschäftigten, die besonders schwierige Aufgaben im direkten Bürgerkontakt übernehmen: Die SPD setzt sich beim Freistaat Bayern dafür ein, die sogenannte Zulage für erschwerten Parteiverkehr (ZEP) weiterhin auch an derzeit 538 Beamtinnen und Beamte auszahlen zu dürfen. Das neue bayerische Dienstrecht lässt das nicht mehr zu.
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| 11.01.2011 |
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Nachverdichtungschancen beim Wohnungsbau nutzen: Tulbeck- und Ligsalzstraße - Baulücken können für den geförderten sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Auf SPD-Initiative wird die Stadt das in der Ligsalzstraße 17-19 sowie in der Tulbeckstraße 7 prüfen.
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| 11.01.2011 |
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Lebensmittelskandalen vorbeugen - nachhaltig regionale Versorgung - Aus Anlass des Dioxin-Skandals zielt ein Antrag von SPD-Stadträtinnen und -stadträtinnen auf eine nachhaltige, regionale Lebensmittelversorgungsstrategie der Stadt München.
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| 04.01.2011 |
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Energiepreise der Stadtwerke großer Städte im Vergleich - Was zahlt ein Durchschnittshaushalt für Energie von seinen Stadtwerken? Wie hoch sind die Kosten für Gas und Strom im Vergleich der großen bayerischen Städte? Das möchte die SPD im nächsten Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft dargelegt bekommen.
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| 04.01.2011 |
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Werbeverkauf: Sortiment behutsam erweitern? - Mehr Abwechslung: Auf SPD-Antrag soll die Stadtverwaltung eine behutsame Sortimentserweiterung für den Werbeverkauf in der Innenstadt prüfen.
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| 03.01.2011 |
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Gute Gründe: Offensiv für Nachverdichtung werben - Um noch mehr Wohnraum schaffen zu können, wird die Stadt München künftig verstärkt das Instrument der Verdichtung einsetzen müssen. Deshalb regt die SPD 1. eine Fachdebatte, 2. eine Informationskampagne und 3. ein gutes Beteiligungsverfahren für konkrete Vorhaben an.
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| 03.01.2011 |
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Wohnungsbau: Baurechte durch Arrondierungen schaffen - Mit einem weiteren Vorschlag für mehr Wohnraum in München startet die SPD ins neue Jahr: Baurechte durch Arrondierungen von Orts- und Siedlungsrändern schaffen. Vorteil der unkonventio- nellen Idee: Der Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur ist überschaubar.
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| 27.12.2010 |
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Ehrenamtliches Engagement stärken – Übungsleiter im Breitensport gewinnen! - Ehrenamtliches Engagement ist auch in der Stadt München unverzichtbar. Auf Vorschlag der SPD soll die Stadtverwaltung ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des Breitensport richten, insbesondere die Gewinnung von Übungsleitern.
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| 27.12.2010 |
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Vorstellung des 12. Sportberichts der Bundesregierung - Die SPD will den jüngsten 12. Sportbericht der Bundesregierung im Münchner Stadtrat diskutieren. Wichtige Themen darin sind u.a. die Förderung des Ehrenamts, die Inklusion von Menschen mit Behinderung und die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018.
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| 20.12.2010 |
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Und das nicht nur zur Weihnachtszeit... Missbrauch bei Spendensammlungen vorbeugen - Mit der Aufhebung des Bayerischen Sammlungsgesetzes durch den Bayerischen Landtag darf nun JEDER für ALLES sammeln. Die SPD-Stadtratsfraktion fragt nun danach, wie man dem Missbrauch bei Spendensammlungen vorbeugen kann.
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| 15.12.2010 |
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Mehrerlöse aus städtischen Grundstücksverkäufen für den Wohnungsmarkt - Höhere Einnahmen aus Grundstückverkäufen soll die Stadt auf SPD-Vorschlag gezielt für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.
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| 08.12.2010 |
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Bürokratische Pläne des Bundes für das Bildungspaket einfangen! - Schulausflüge, Lernförderung, Mittagessen oder Beiträge für Sportvereine: Statt einer praxisfernen Gutscheinbürokratie a la von der Leyen, die die Kommunen ausbaden müssten, fordern SPD und Grüne im Münchner Rathaus Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu den Regelbedarfen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger (SGB II und SGB XII).
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| 07.12.2010 |
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Gemeinsames Tourismusmarketing - Auf SPD-Initiative soll das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) ein Konzept für ein gemeinsames Tourismusmarketing mit möglichen Partnern entwickeln - z.B. dem Hotel- und Gaststättenverband.
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| 07.12.2010 |
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Von München `72 zu München 2018: Blick zurück nach vorn - Die beeindruckende Ausstellung „München `72“ des Hauses der Bayerischen Geschichte im bayerischen Hauptstaatsarchiv soll auf SPD-Initiative auch in anderen geeigneten Ausstellungsräumen der Landeshauptstadt (z.B. Gasteig, Messezentrum, Rathaus) zu sehen sein.
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| 16.11.2010 |
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Mehr Platz zum Leben - Mittels einer Stadtratsanfrage will die SPD-Fraktion Klarheit schaffen bezüglich der parteipolitischen Neutralität und Förderfähigkeit der Initiative "Mehr Platz zum Leben".
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| 28.10.2010 |
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Medizinische Versorgung in neuen Stadtquartieren - Auf SPD-Initiative sollen die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) und die Krankenkassen als Kostenträger frühzeitig über neue Stadtquartiere wie z.B. Freiham informiert werden, damit sie dort die fachärztliche Versorgung sicherstellen können. Trotz einer sehr hohen Arztdichte in München kommt es vereinzelt zu einer lokalen Unterversorgung - Beispiel Kinderärzte.
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| 28.09.2010 |
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Historisches Festzelt auf der Wiesn erhalten - Auf SPD-Initiative soll die Stadt München prüfen, ob auf dem südlichen Teil des Oktobefests jedes Jahr ein historisches Festzelt wie beim Wiesn-Jubiläum betrieben werden kann. Anlass ist der große Erfolg der historischen Wiesn anlässlich des 200. Geburtstags des Oktoberfests.
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| 22.09.2010 |
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Rechtliche Privilegierung von Kindertagesstätten schleunigst verwirklichen - Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem heute gestellten Antrag, dass der Bau und der Betrieb von Kindertagesstätten priviligiert werden müssen. Der Antrag im Wortlaut:
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| 22.09.2010 |
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Von der Förderschule zum inklusiven Schulsystem - Die SPD-Stadtratsfraktion will die Inklusion an Münchner schulen weiter vorantreiben. Deshalb haben die Fraktionsmitglieder Beatrix Zurek (bildungspolitische Sprecherin) und Christian Müller (kinder-, jugend- und sozialpolitischer Sprecher) den folgenden Antrag gestellt:
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| 15.09.2010 |
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Dirtpark im Münchner Süden - Die SPD-Stadtratsfraktion möchte auch im Münchner Süden einen Dirtpark ermöglichen. Deshalb haben die Fraktionsmitglieder Verena Dietl (sportpolitische Sprecherin), Christian Müller, Barbara Scheuble-Schaefer und Irene Schmitt den folgenden Antrag gestellt:
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| 24.08.2010 |
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Wirksame Hilfen für Alleinerziehende - Die SPD-Fraktion befürwortet die Anmeldung des Sozialreferats zum Bundesprogramm „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ sowie den Aufbau einer „Agentur für Alleinerziehende“.
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| 22.07.2010 |
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Induktives Hören im Rathaus - Die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen ist eine wichtige Aufgabe. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass Menschen, die auf ein Hörgerät angewiesen sind, in den Sälen des Alten und des Neuen Rathauses künftig auf die Technik des „Induktiven Hörens“ zurückgreifen können.
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| 21.07.2010 |
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Dienstrechtsreform in Bayern - Die Landeshauptstadt München ist eine moderne Arbeitgeberin: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Verwaltung dem Stadtrat die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen des Gesetzes zum „Neuen Dienstrecht in Bayern“ auf die Landeshauptstadt München und ihre Beschäftigten darstellen.
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| 20.07.2010 |
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Sicherung des Kindergartens in der Garatshausener Straße - Sozialpolitiker der SPD-Fraktion wollen den Kindergarten "Lollipop" in der Garatshausener Straße 6 erhalten. Das Schulreferat solle schnellstmöglich prüfen, ob man den Träger unterstützen oder die Stadt das Anwesen kaufen könne.
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| 13.07.2010 |
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Historisches Wirtshaus im Grüntal - Eine Anfrage der SPD auf Initiative von Stadträtin Christiane Hacker ans städtische Planungsreferat soll klären, ob des Historische Wirtshaus im Grüntal in die Denkmalschutzliste aufgenommen werden und vom Abriss bewahrt werden kann?
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| 02.07.2010 |
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Miteinander: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in Pasing - In einem gemeinsamen Antrag machen sich SPD und Grüne für eine "Kommunale Verkehrsüberwachung des neue entstehenden 'verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs' in Pasing" stark. Ziel: ein besseres, reibungsloseres Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum.
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| 22.06.2010 |
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Übertragung der städtischen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaften - In einem rot-grünen Antrag wird die Stadtveraltung gebeten, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche aufzunehmen, um eine Übertragung der städtischen Wohnungen in die Wege zu leiten.
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| 09.06.2010 |
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Radlstadtplan geht über Grenzen - Radausflüge enden in der Regel nicht exakt an der Stadtgrenze - im Gegensatz zu den derzeit eingezeichneten Fahrradrouten im Münchner Radlstadtplan. Hier besteht also Optimierungsbedarf - auf Initiative von SPD-Stadträtin Dr. Söllner-Schaar.
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| 28.05.2010 |
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Surfen in München: Welle an der Floßlände - Die bislang nur selten entstehende Welle an der Floßlände im Münchner Süden soll demnächst häufiger verfüg- und befahrbar sein. Mindestens an Wochenenden könnte die durchfließende Wassermenge entsprechend erhöht werden, lautet der SPD-Vorschlag.
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| 28.05.2010 |
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Novellierung der Bade- und Bootsverordnung - Baden, Surfen, Kanu- und Kajakfahren - der Sommer kann kommen: Viele Sportbegeisterte wollen die Isar auch rechtlich abgesegnet nutzen. Deshalb wird jetzt die sog. Bade- und Bootsverordnung novelliert - Als Termin schlägt die SPD vor: noch diese Saison 2010!
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| 18.05.2010 |
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DGB-Index Gute Arbeit für München nutzen - Im Rahmen einer schriftlichen Befragung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen, Einkommensgruppen und Beschäftigungsverhältnissen nach ihrer Sicht auf die Arbeitsgestaltung befragt. Auf SPD-Initiative soll der DGB-Index Gute Arbeit auch in München erhoben werden.
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| 12.05.2010 |
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muenchen.de informiert über Google "Street View" - Datenschutz ist wichtig, aber viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können. Deshalb hat die Rathaus-SPD angeregt, die Landeshauptstadt München möge auf ihrer Internetseite muenchen.de über den umstrittenen Internet-Dienst Google "Street View" informieren. Wer möchte, kann der Veröffentlichung von Fotos widersprechen.
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| 12.05.2010 |
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Doppische Buchhaltung optimieren! - Auf SPD-Vorschlag soll die Stadtkämmerei gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat ein Konzept zur Verbesserung der Buchungsqualität und der Buchungsprozesse erarbeiten. Nach Anlaufschwierigkeiten lässt sich die sog. doppische Buchhaltung noch optimieren.
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| 11.05.2010 |
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Erziehung hat Zukunft - Wie kann die Stadt München ihren wachsenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern decken? Zum Beispiel durch Qualifizierung von motivierten Quereinsteigern aus anderen Berufsfeldern. Auch ehrenamtliche Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit könnten dabei berücksichtigt werden.
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| 06.05.2010 |
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Parkausweise für Faschingsgesellschaften - Münchner Faschingsgesellschaften können befristete Ausnahmegenehmigung in Parklizenzgebieten bekommen - so ein Vorschlag der Rathaus-SPD.
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| 28.04.2010 |
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StKM: Kinder-Kontingentplätze für Krankenhausbeschäftigte - Die Beschäftigten der Städtischen Klinikum GmbH (StKM) werden bei der Kontingentplatzvergabe in Kindertagesstätten wieder berücksichtigt - so lautet ein SPD-Antrag.
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| 28.04.2010 |
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Kooperations-Kindertagesstätten beim Städtischen Klinikum StKM - Das Städtische Klinikum (StKM) hat einen wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, die besonders auf die örtlichen und zeitlichen Bedürfnisse (Schichtdienst) der Krankenhausbeschäftigten zugeschnitten sind. Auf SPD-Antrag soll nun die StKM prüfen, ob mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege Kooperationskindergärten bzw. -tagesstätten eingerichtet werden können.
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| 27.04.2010 |
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Förderung des Spitzensports in München - Auf SPD-Antrag soll das Schulreferat darlegen, welche Spitzensportarten und welchen Leistungssport die Landeshauptstadt München derzeit gezielt fördert - und über welche Spitzensportarten sich die Stadt mit den vorhandenen Ressourcen am Besten profilieren kann. Ein Schwerpunkt: die Nachwuchsförderung.
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| 15.04.2010 |
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Gesundheit: Höhere Lasten für ALG II- und Sozialhilfeempfänger? - Einige Krankenkassen haben Zuzahlungen für ihre Versicherten eingeführt, darunter auch Festbeträge unabhängig vom Einkommen. Die SPD möchte wissen, wie stark Einkommensschwache und Familien belastet sind. Das hat womöglich auch Folgen für den städtischen Haushalt.
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| 14.04.2010 |
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Standplatz für Preisausgabecontainer der "Tombola für München" - In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU wird das Kreisverwaltungsreferat gebeten, in Kooperation mit dem Baureferat einen geeigneten Standplatz für einen Preisausgabecontainer der "Tombola für München" in der Kaufingerstraße zu finden.
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| 08.04.2010 |
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Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 31.03.10 - In einer gemeinsamen Anfrage wünschen die vier Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Grünen-rl und FDP Auskunft bezüglich einer Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der auch die Landeshauptstadt München beteiligt war.
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| 30.03.2010 |
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EuGH-Urteil: Grundstücksvergaben entbürokratisieren - Die Stadt München zieht die Konsequenzen aus dem jüngsten EuGH-Urteil und entbürokratisiert die Grundstücksvergaben, so ein SPD-Antrag. Insbesondere bei Auflagen aus städtebaulichen Vorgaben oder solchen aus Wohnungsbauprogrammen findet das Vergaberecht ab sofort keine Anwendung mehr.
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| 24.03.2010 |
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Individuellen Anspruch auf barrierefreien Schulbesuch ermöglichen - Das Schul- und Kultusreferat soll auf SPD-Antrag ein Konzept für einen behindertengerechten Umbau der Schulen entwickeln. Das schließt auch die Unterstützung der Betroffenen bei der Geltendmachung individueller Ansprüche ein - z.B. Eingliederungshilfe nach SGB XII.
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| 23.03.2010 |
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UN-Behindertenrechtskonvention: Ein Auftrag für alle! - Auf SPD-Antrag soll die Stadtverwaltung jährlich Bericht erstatten, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Referaten umgesetzt wird. Sie ist seit 2009 für alle innerstaatlichen Ebenen verbindlich.
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| 23.03.2010 |
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2. Chance auf 'Quali': Bayern soll VHS-Kurse weiter fördern - Jedes Jahr erhalten etwa 200 junge Menschen in München ein "zweite Chance", den Hauptschulabschluss nachzuholen - mit Hilfe von speziellen Kursen der Volkshochschule. Zu dieser Erfolgsgeschichte steuert die Stadt jährlich 700.000 Euro bei. Doch was tut der Freistaat, der beim Thema Bildung in der Pflicht steht? Zuschüsse streichen! Das darf doch nicht wahr sein.
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| 19.03.2010 |
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Unterstützung des Projektes ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa München) - Moschee, Gemeindezentrum, eine Akademie zur Ausbildung von Imamen, ReligionslehrerInnen bzw. ReligionspädagogInnen und SeelsorgerInnen, Bibliothek und Museum, getragen von einem multiethnischen Moscheeverein: Die vier Fraktionen im Rathaus unterstützen das Projekt ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa München), um Musliminnen und Muslimen noch besser zu integrieren.
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| 18.03.2010 |
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Nachlass des Malers Campendonk - Das Kulturreferat soll prüfen, unter welchen Bedingungen der Nachlass des Malers Heinrich Campendonk angeboten wird und für die Stadt München interessant sein könnte. So lautet ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen.
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| 17.03.2010 |
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Weniger Sperrmüll auf Wertstoffhöfen? Trödelhalle! - Die SPD-Fraktion möchte die "Sammlung gut erhaltener Gegenstände auf Wertstoffhöfen weiter stärken", so ein aktueller Antrag.
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| 17.03.2010 |
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Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen - In Österreich dürfen 16-Jährige ihr Stimme bei den Parlamentswahlen abgeben, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen. Unter anderem mit der Senkung des Wahlalters soll sich in München ein Hearing zum Themenkomplex "Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen" befassen - auf Wunsch der SPD und der Grünen.
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| 11.03.2010 |
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CSU bremst Elektrolaster-Projekt für Kleinbetriebe in München - Allen Sonntagsreden zum Trotz ist bislang keine einziger (!) Förderantrag aus den 8 deutschen Modellregionen für Elektromobilität bewilligt. Und so wartet z.B. auch das umwelt- und gewerbefreundliche Elektrolaster-Pilotprojekt in der Modellregion München dringend auf die längst versprochenen Fördermittel aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium - und wartet - und wartet ...
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| 10.03.2010 |
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Münchens Plätze laden Bürgerinnen und Bürger zum Aufenthalt ein - Auf SPD-Antrag soll die Verwaltung dem Stadtrat darstellen, wie groß die Probleme mit aggressiven oder alkoholisierten Gruppen auf öffentlichen Plätzen sind. Wirksame Maßnahmen sollen gemäß der bewährten Münchner Linie auch die Betroffenen in Lösungen miteinbeziehen - z.B. beim Sauberhalten solcher Orte.
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| 09.03.2010 |
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SPD: München will "seniorenfreundlichste Stadt" sein - Die Bayerische Landeshauptstadt beteiligt sich an der Ausschreibung Stiftungspreis 2010 der Stiftung "Lebendige Stadt" - auf Wunsch der Rathaus-SPD. Begründung: München habe ja schon seit Jahrzehnten ein vielfältiges, differenziertes und bedarfsgerechtes Angebot für die ältere Generation aufgebaut.
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| 08.03.2010 |
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Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderung - Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) wird aufgefordert, für die Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderung speziell fortgebildetes Personal einzusetzen - fordert ein Antrag der Rathaus-SPD:
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| 05.03.2010 |
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Ablehnung von Anträgen auf eine Pflegestufe - Offenbar werden in jüngster Zeit immer wieder Anträge von hilfsbedüftigen Menschen auf eine Pflegestufe bzw. auf eine Höherstufung abgelehnt - bei gleichzeitigem Verweis auf die Möglichkeit, städtische Grundsicherung zu beantragen. Die SPD möchte wissen, ob dadurch ersatzweise der Aufwand der Stadt München gestiegen ist.
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| 04.03.2010 |
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40 Jahre Fußgängerzone - SPD-Stadtratsfraktion schlägt Fest zum Jubiläum vor.
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| 03.03.2010 |
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Rot-Grün: Veränderung in der Behindertenhilfe ... - ... seit der Übernahme der Zuständigkeit durch den Bezirk Oberbayern: Zu diesem Thema haben SPD und B90/Grüne im Münchner Rathaus folgenden Antrag gestellt:
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| 02.03.2010 |
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Ausbau der Kindertagesbetreuung in München - Um den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben und zu optimieren fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag von der Stadtverwaltung eine umfassende Darstellung aller Maßnahmen in diesem Bereich.
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| 23.02.2010 |
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SPD-Anfrage zum 'Baustopp' des Moscheeprojekts in Sendling - Laut Presseberichten zum geplanten Moscheebau am Gotzinger Platz in Sendling wird der Trägerverein und Bauherr Ditim das Projekt mangels tragfähiger Finanzierung nicht weiter verfolgen. Aus diesem Anlass bittet die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
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| 15.02.2010 |
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Stadtbildverträgliche Neubebauung des 'Norkauer Platzes' - Eingerahmt von Dachauer, Augusten- und Karlstraße liegt ein städtebaulich markantes Areal, im Volksmund 'Norkauer Platz' genannt, der allerdings in keinem Stadtplan zu finden ist. Die SPD wünscht sich vom Planungsreferat einen Überblick, welche Nutzungs- und Bebauungsarten dem dortigen Stadtbild ab- und v.a. zuträglich sein könnten. Nach einem Verkauf durch den Eigentümer Stadtwerke soll dann ein Wettbewerb durchgeführt werden.
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| 11.02.2010 |
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Experten-Hearing zur Anonymen Geburt und zur Babyklappe - Aus juristischen Gründen kann und will das Städtische Klinikum (StKM) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht anweisen, Anonyme Geburten durchzuführen. Jede(r) an einer solchen Geburt Beteiligte kann sich schlimmstenfalls strafbar machen. Anlass genug für die Rathaus-SPD, die umstrittenen Themen Anonyme Geburt und Babyklappe möglichst bald in einer Expertenrunde zu diskutieren.
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| 11.02.2010 |
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Prävention des "Tödlichen Quartetts" (Metabolisches Syndrom) - Diabetes, Bluthochdruck, Herzinfarkt & Schlaganfall: Aufgrund zehntausender Todesfälle in Folge dieser Krankheiten schlägt die SPD vor, die Präventionsangebote gegen das "Tödliche Quartett" , auch Metabolisches Syndrom genannt, besser zu koordinieren. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass Frauen deutlich öfter betroffen sind.
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| 10.02.2010 |
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Hilfe für die Münchner Programmkinos bei der Digitalisierung - Filmförderung ist in erster Linie Aufgabe von Land und Bund. Darüber hinaus fördert die Stadt München gezielt ortsansässige 'Lichtspieltheater'. Auf SPD-Antrag soll künftig ein Großteil des Filmbudgets im Kulturreferat explizit für die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Betrieben verwendet werden, und zwar mittels der Kinopogrammpreise.
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| 09.02.2010 |
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Münchner Charta für die Musikszene - München gegen Hassmusik - Künstler, die in München auftreten, sollen verpflichtet werden, auf diskriminierende und gewaltverherrlichende Darbietungen verzichten. Das steckt hinter dem SPD-Vorschlag, bald alle Veranstalter und Hallenbetreiber an einen Tisch zu holen. Ziel ist eine Charta der Musikszene gegen so genannte "Hassmusik".
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| 02.02.2010 |
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Blickfang statt Resterampe: Warenauslagen vor Geschäften - Das schöne Straßenbild ist ein Markenzeichen Münchens. Damit das so bleibt, sollen Warenauslagen vor Geschäften nur als Blickfang dienen, fordert die Rathaus-SPD. Und die Einzelhändler profitieren von den vorgeschlagenen Ausnahmen.
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| 27.01.2010 |
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Rot-Grüner Antrag zur Nachhaltigkeit im Bildungswesen: - Die SPD-Fraktion und die Grünen-rosa Liste im Münchner Stadtrat haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt: "Leitprojekt "GenE": Gestaltungskompetenzen für eine nachhaltige Entwicklung im Bildungsbereich umsetzen"
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| 26.01.2010 |
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Barrierefreie Ortsverbindung in Aubing schaffen - In einem gemeinsamen Antrag regen die Stadträte Dr. Josef Assal (SPD) und Boris Schwartz (Grüne) den Bau einer Rampe an der Nordseite des Bahnhofs Aubing an. Ziel: Eine barrierefreie Ortsverbindung für Fußgänger und Radfahrer.
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| 19.01.2010 |
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Bürokratieabbau: Ausführungsgenehmigung oft nicht nötig - Solange die Kostenobergrenze eines Bauprojekts eingehalten wird, braucht der Stadtrat nicht zusätzlich eine Ausführungsgenehmigung beschließen - so lautet der jüngste Vorschlag von SPD-Stadtrat Reissl zur Verwaltungsvereinfachung.
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| 15.01.2010 |
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Katastrophenhilfe für Haiti - Dringlichkeitsantrag der vier Stadtratsfraktionen - Mit einem gemein- samen Dringlichkeitsantrag wollen die vier Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Grünen-rl und FDP 100.000 Euro Soforthilfe für die Erdbebenopfer in Haiti zur Verfügung stellen. Zusätzlich wird die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen.
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| 04.12.2009 |
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Bade- und Eisunfälle vermeiden ... - - das Trainingsprojekt "Cool & Sicher" der DLRG-Jugend Bayern unterstützen!
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| 01.12.2009 |
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Flughafenanbindung - weiterführende Vorplanung der Osttrasse mit Untertunnelung zwischen Zamdorf und Johanneskirchen - Mehrere Studien haben bewiesen, welche Lösungen tragfähig sind: Der zweite Stammstreckentunnel unter der Innenstadt und die Flughafenanbindung im Münchner Osten. Allerdings ist hier ein Tunnel zwingend vonnöten. Die Landeshauptstadt wird sich an einer entsprechenden Vorplanung für die Tunnellösung beteiligen.
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| 27.11.2009 |
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Toiletten an S-Bahnhöfen - Die Klagen über fehlende oder geschlossene Toiletten an S-Bahnhöfen häufen sich, und was tut die Bahn? Anstatt die Missstände anzugehen versucht sie, die Kommunen in die Verantwortung zu nehmen. Ein neuer SPD-Antrag fordert die Bahn und den Freistaat Bayern als Aufgabenträger dazu auf, endlich aktiv zu werden.
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| 24.11.2009 |
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200 Jahre Wiesn: ein reservierungsfreier Zusatztag für die Münchnerinnen und Münchner - Das größte Volksfest der Welt feiert nächstes Jahr 200. Geburtstag: Aus diesem Anlass schlägt SPD-Wiesn-Stadtrat Helmut Schmid vor, das Oktoberfest 2010 um einen Tag zu verlängern. Vor allem zu Gunsten der Münchnerinnen und Münchner soll es an diesem Tag auch keine Reservierungen geben.
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| 16.11.2009 |
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Proaktive Wirtschaftsförderung: RAW verbessert Firmen-Betreuung - Ausbau der Bestandspflege der Münchner Unternehmen im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW)
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| 11.11.2009 |
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Optimale Nutzung städtischer Sportanlagen - Die städtischen Schul- und Sportanlagen werden sehr gut angenommen, könnten aber in zeitlicher Hinsicht noch besser belegt werden. Ein SPD-Antrag dringt auf ein weitere Optimierung im Rahmen des neuen Facility Managements. Konkret sollen z.B. Nutzer die Schlüsselverantwortung bekommen.
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| 10.11.2009 |
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SPD: Ferienangebote bündeln und besser informieren - Viele Familien und Kinder wissen gar nicht, was die Stadt München in den Ferien alles zu bieten hat. Um einen besseren Überblick zu liefern und optimal zu informieren, sollen auf SPD-Initiative alle Referate ihre Angebote bündeln: in einer gemeinsamen Broschüre und zugleich auf einer Internetseite.
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| 04.11.2009 |
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Kürzung des Zivildienstes - Die Rathaus-SPD fordert vom Bund einen Ausgleich für die Mehrkosten, die den Kommunen durch die Verkürzung des Wehrdienstes auf 6 Monate entstehen. Damit wird automatisch der Zivildienst verkürzt, was Städte und frei Träger erheblich belastet - personell wie finanziell.
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| 22.10.2009 |
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Lastenaufzüge am Viktualienmarkt - Die SPD-Fraktion hat ein paar Fragen bezüglich der unterirdischen Lastenaufzüge am Viktualienmarkt - und die Verwaltung um Antwort gebeten.
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| 20.10.2009 |
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SPD: Englische Website für Öko-Stadt München - München spielt beim Umweltschutz eine Vorreiterrolle. Diesbezügliche Informationen sollen nun auch für ausländische Besucher sowie Interessierte weltweit zugänglich gemacht werden - mittels einer englischsprachigen Website.
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| 13.10.2009 |
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Digitalfunk in Bayern - München rüstet sich für Umstellung 2012 - Bis zum Jahr 2012 müssen die Bundesländer ein gemeinsames digitales Funknetz für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste aufbauen, um den veralteten Analogfunk zu ersetzen. Die SPD möchte von der Verwaltung erfahren, was das für München bedeutet.
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| 08.10.2009 |
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Runder Tisch zur Gesundheitsvorsorge - Viele Krankenkassen bieten Programme zur Gesundheitsvorsorge und Prävention an, z.B. Raucherentwöhnung oder Rückenschulen. Ein Runder Tisch mit dem Gesundheitsreferat könnte womöglich Synergien schaffen, so ein SPD-Antrag.
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| 23.09.2009 |
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Einrichtung von Krippenplätzen - München war und ist im Freistaat einsame Spitze bei der Kleinkinderbetreuung - auch wenn die CSU-Sozialministerin im Endspurt des Wahlkampfs einen anderen Eindruck zu erwecken versucht. Ein guter Anlass für einen SPD-Antrag, die harten Fakten präsentieren zu lassen.
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| 22.09.2009 |
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10% Sonnenstrom aus München - Rot-Grün startet Solarinitiative - "SIM München solar durchDacht": Unter diesem Motto haben SPD und Grüne im Rathaus in einem gemeinsamen Antrag den Startschuss für eine stadtweite Solarinitiative gegeben. Ziel ist es, die Münchner Stadtgesellschaft für ein umfangreiches Solardächer- Programm zu begeistern.
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| 15.09.2009 |
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SPD: Ausstellung "Jahrhundertmensch" nach München holen - Hundert Jahre alt? Für fast jedes zweite Neugeborene in Deutschland ist das eine realistische Perspektive. Die beeindruckende Ausstellung "Jahrhundertmensch" soll auf Wunsch der SPD auch in München gezeigt werden.
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| 20.08.2009 |
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Raumklimatisierung durch Solarthermie - Klimaanlagen kühlen zwar vor Ort, tragen aber global zur Klimaerwärmung bei. Einen Ausweg aus diesem Dilemma könnten solarthermisch betriebene Klimaanlagen bieten. Die Technik steckt noch in den Kinderschuhen, sollte aber vielleicht gerade deshalb von der Stadt München gefördert werden, z.B. in eigenen Gebäuden.
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| 19.08.2009 |
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Etabliert sich München wieder als Stadt des Jazz? - Unterfahrt, Jazzbar Vogler, Cafe Lido - drei klingende Namen zeigen, dass der Jazz in München noch immer eine Heimat und treue Fans hat. Die SPD schlägt vor, den Jazz hier stärker als Marke zu etablieren.
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| 18.08.2009 |
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Grippeimpfung fürs städtische Personal - Ärztinnen, Polizistinnen, Feuerwehrleute - im Falle einer (Schweine) Grippe-Pandemie sind bestimmte Berufe besonders gefordert. Das gilt auch für städtische MitarbeiterInnen mit Parteienverkehr, die zumindest einen Notdienst aufrecht erhalten sollen. Impfungen auf freiwilliger Basis könnten diese Menschen besser schützen.
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| 17.08.2009 |
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Der Verschuldung frühzeitig vorbeugen - Schulden vermeiden ist sinnvoller als Schulden mühsam abzustottern. Diese "Binsenweisheit" und den bewussten Umgang mit dem eigenen, verfügbaren Geld sollten Kinder und Jugendliche zu Hause und in der Schule lernen ...
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| 13.08.2009 |
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Wirksamkeit in der Jugendhilfe - Die Stadt München unterstützt benachteiligte Kinder und Jugendliche mit hohem finanziellen Einsatz. In Zeiten knapper Kassen müssen auch diese Mittel noch zielgerichteter und flexibeler eingesetzt werden. Die SPD fordert deshalb eine Wirksamkeitsanalyse.
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| 13.08.2009 |
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"Gute Stube": Viktualienmarkt muss schöner werden - Seit Jahren wird bemängelt, dass das Erscheinungsbild des Viktualienmarktes durch Zelt-, Schirm- und Planenkonstruktionen stark beeinträchtigt wird. Jetzt möchte die SPD wissen, welche Pläne es hierzu gibt und wann sie umgesetzt werden sollen.
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| 11.08.2009 |
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SPD und Grüne: 100% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 - Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen - rosa Liste haben heute in einem gemeinsamen Antrag ehrgeizige umwelt- und energiepolitische Ziele für die Stadtwerke München (SWM) formuliert ...
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| 07.08.2009 |
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Förderpreis für Schmuckdesign - Für Fachleute zählt München zu den international prägendsten Städten des Schmuckdesigns. Deshalb plädiert die SPD für einen eigenen Förderpreis in dieser Sparte.
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| 06.08.2009 |
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Maßnahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Eingliederungsförderung verlängern - Die 2007 eingeführten Leistungen zur Beschäftigungsförderung sollen bedarfsgerecht verlängert werden.
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| 06.08.2009 |
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Vorteile von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16d SGB II gegenüber Mehraufwandsentschädigungenu - Win-win-Situation schaffen: Autonomie der Betroffenen stärken und den kommunalen Haushalt entlasten
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| 05.08.2009 |
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Frühzeitige Information und Bedarfsermittlung für die Nachmittagsbetreuung - Je früher desto besser: Möglichst schon im Jahr vor der Einschulung sollen Eltern über die Möglichkeiten der Nachmittagsbetreuung informiert werden. Neben Hort und Mittagsbetreuung gibt es auch Tagesheime und natürlich die Ganztagsschule.
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| 05.08.2009 |
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SPD-Initiative "Investitionen in Bildung & Bewegung" - Ob Sport- und Schwimmhallen, Sanitäranlagen oder Fachlehrsäle: Auf SPD-Antrag soll das Schulreferat neue Konzepte und Vorschläge für Investitionen in den Bestand an Bildungs-Immobilien erarbeiten - natürlich parallel zum forcierten Schulausbau.
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| 01.07.2009 |
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Broschüren auf muenchen.de - Eine referatsübergreifende und systematische Zusammenstellung aller städtischen Info- Flyer und Broschüren auf www.muenchen.de - ein Vorschlag aus den Reihen der SPD-Fraktion.
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| 30.06.2009 |
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Schließung der Markthallen? -
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| 30.06.2009 |
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TV-Aufnahmen Viktualienmarkt - Die Markthallen München sind als so genannter Eigenbetrieb für den Viktualienmarkt verantwortlich. Beispiel: Drehgenehmigungen für Kamerateams. Aus aktuellem Anlass hat die SPD dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet.
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| 25.06.2009 |
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Behindertengerechter Ticketvorverkauf - Der Ticketverkauf bei der München Ticket GmbH soll noch behinderten- gerechter werden.
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| 16.06.2009 |
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Sachstandsbericht zur A 99-Süd - Für den Autobahnringschluss A99 Süd lässt der Freistaat insgesamt 11 Varianten prüfen. Die SPD will sich jetzt vom Planungsreferat aus erster Hand informieren.
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| 13.05.2009 |
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Gesundheitsmanagement für Erzieherinnen und Erzieher - München ist "bundesweiter Vorreiter" beim Gesundheitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher. Sagt sogar ver.di und wünscht sich flächendeckend den hohen Standard der Landeshauptstadt. Die SPD will sich aus erster Hand informieren.
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| 13.05.2009 |
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Leben, Arbeiten und Einkaufen in Allach-Untermenzing an der Bahn - Neue Jobs, Wohnungen und Ge- schäfte für den 23. Stadtbezirk: Auf Initiative der SPD entwirft das Planungsreferat für Flächen westlich des Bahnstranges in Allach-Untermenzing jetzt ein Gesamtkonzept.
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| 12.05.2009 |
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Vorbild München: Gentechnikfreie Kommunen - "Ohne Gentechnik" - das wünschen sich viele gesundheitsbewusste und ökologisch denkende Menschen. Ein Antrag von SPD-Stadträtinnen setzt darauf, dass möglichst viele Kommunen dem gentechnikfreien Vorbild Münchens folgen.
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| 28.04.2009 |
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Schweinegrippe - München ist gewappnet - Seit Jahren bereitet sich die Stadt München darauf vor, was im Falle einer Pandemie zu tun wäre. Aus aktuellem Anlass will die SPD den Stadtrat zeitnah über alle Vorkehrungen informieren lassen.
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| 03.03.2009 |
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Umweltzonen: Gemeinsames Vorgehen der Kommunen - Rund 40 deutsche Städte haben bereits Umweltzonen eingeführt oder planen dies in Kürze. Ein SPD-Antrag schlägt ein abgestimmtes Vorgehen der Kommunen vor, um einen grün-rot-gelben Pickerl-Flickerl-Teppich in ganz Deutschland zu vermeiden.
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| 03.02.2009 |
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Streit um Klees "Sumpflegende" - Um das Gemälde "Sumpflegende" von Paul Klee ist ein neuer Rechtsstreit entbrannt. SPD und Grüne möchten von der Stadtverwaltung über die Hinter- gründe informiert werden.
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| 03.02.2009 |
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Maschinenhaus der Ziegelei Deck als Industriedenkmal aufbauen? - Es ist ein reizvoller Gedanke, das ehemalige Maschinenhaus der alten Ziegelei Deck zum Industriedenkmal zu machen. Die SPD möchte in einer Anfrage wissen, mit welchen Folgekosten zu rechnen ist.
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| 28.01.2009 |
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Integrationsstudie im Stadtrat - München ist Spitze - auch beim Thema Integration. Das belegt eine neue wissenschaftliche Studie, die deutsche Städte miteinander vergleicht. Grund genug, die Ergebnisse im Stadtrat darzustellen, findet die SPD.
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| 21.01.2009 |
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Münchner Petersturmmusik - Vier Bläser des Orchesters der Münchner Staatsoper, die in den Sommermonaten samstags auf dem Turm des Alten Peter spielen: Die Petersturmmusik soll wie das Glockenspiel zum Münchner Markenzeichen werden.
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| 21.01.2009 |
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Krankenhäuser profitieren vom Konjunkturpakt - Damit auch das Städtische Klinikum München schnellst- möglich Gelder aus dem Investitionsprogramm des Bundes erhält, werden in der Verwaltung alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, so ein Antrag der SPD-Fraktion.
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| 20.01.2009 |
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Barriere Altstadttunnel/Oskar-von-Miller-Ring - Zwischen Innen- und Maxvorstadt liegt eine fast unüberwindliche Barriere: Das Tunnelende des Altstadtrings zum Oskar-von-Miller-Ring soll verkehrstechnisch und städtebaulich aufgewertet werden.
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| 14.01.2009 |
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Konjunkturpaket: Geld für Schulsanierungen - Damit die Münchner Schüler und Lehrer schnellstmöglich vom Konjunkturpro- gramm des Bundes profitieren, erarbeitet das Schulreferat im Auftrag der SPD eine Prioritätenliste. Ein Schwerpunkt: Energetisches Sanieren.
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| 13.01.2009 |
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Senkt Gazprom den Gaspreis? - Der Gaspreis steigt, und sinkt, und steigt ... mit mehrmonatiger Verzögerung, weil er an den Ölpreis gekoppelt ist. Dass Gas und Öl dauerhaft günstig bleiben, glaubt kaum jemand ernsthaft.
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| 13.01.2009 |
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Taxistau am Marienplatz - Immer wieder stauen sich Taxler vorschriftswidrig an der Überfahrt des Marienplatzes vom Rindermarkt zur Dienerstraße. Das behindert Fußgänger, Radler und Busse: inakzeptabel für die Rathaus-SPD.
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| 19.12.2008 |
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Zeit für Familie - München ist familienfreundlich - nicht zuletzt dank der SPD. Deshalb unterstützt die Fraktion den Aktionstag "Zeit für Familie".
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| 18.12.2008 |
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Grüne Achse Schwabing - Die SPD-Fraktion steht der Idee einer "Grünen Achse Schwabing" grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und hat deshalb folgenden Antrag gestellt:
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| 18.12.2008 |
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Betreutes Seniorenwohnen in Aubing - Ausschreibung des städtischen Grundstücks an der Kastelburgstraße in Aubing für ein innovatives Modell des betreuten Seniorenwohnens: Rot-Grüner Antrag.
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| 17.12.2008 |
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Elektroautos für München - Alternativen Antriebstechniken gehört die Zukunft. Gerade in Ballungsgebieten wie München bieten sich Elektrofahrzeuge an. Zu diesem aktuellen Thema stellt die SPD folgenden Antrag:
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| 12.12.2008 |
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ÖPNV-Offensive - U-Bahn, Tram, Bus: Wer in die Zukunft Münchens investieren will, muss den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Deshalb geht das Rot-Grüne Rathaus-Bündnis mit einem Paket von ÖPNV-Anträgen in die Offensive.
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| 19.11.2008 |
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Altenhilfe wird ausgebaut - Auch München muss sich der demographischen Entwicklung stellen: Trotz hoher Geburtenrate steigt der Senioren-Anteil an der Stadtbevölkerung. Schon jetzt baut Rot-Grün die Abteilung Altenhilfe im Sozialreferat bedarfsgerecht aus.
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| 11.11.2008 |
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Ferienangebote entlasten Eltern - Die Rathaus-SPD plädiert für eine Weiterentwicklung der Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in München - insbesondere aus Familien mit geringem Einkommen.
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| 28.10.2008 |
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Zweite S-Bahn-Stammstrecke - Zur Entlastung der Münchner S-Bahn fordert die SPD vom Freistaat Bayern endlich eine gesicherte Finanzierung für eine zweite Innenstadtunterfahrung - und beruft sich auf den CSU-FDP-Koalitionsvertrag:
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| 28.10.2008 |
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Flughafenanbindung - Die SPD fordert vom Freistaat Bayern eine schnelle Schienenverbindung von München zum Flughafen auf der Trasse der S8.
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| 28.10.2008 |
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Lehrpersonal und Schulgeld - Die SPD fordert vom Freistaat Bayern die Übernahme der Lehrpersonalkosten und einen Schulgeldersatz.
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| 28.10.2008 |
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Kostenfreies Kindergartenjahr - Die SPD fordert vom Freistaat Bayern die Übernahme der Kosten für das letzte Kindergartenjahr - unter anderem.
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| 28.10.2008 |
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Kostenübernahme der Schulsozialarbeit - Die SPD fordert vom Freistaat Bayern, die Kosten für die Schulsozialarbeit an allen Münchner Schulen zu übernehmen - und beruft sich auf den CSU-FDP-Koalitionsvertrag.
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| 28.10.2008 |
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Ganztagesschulen in München - Die SPD fordert vom Freistaat Bayern den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in München.
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| 22.10.2008 |
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Wirtschaftsmotor München - München baut seine Vorreiterstellung als führender Wirtschaftsstandort aus. Dazu soll u.a. die Stelle eines sog. "Einheitlichen Ansprechpartners" im RAW angesiedelt werden.
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| 23.09.2008 |
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Energetisch Sanieren: Expertentipps - Ein SPD-Antrag fordert ein Kursangebot der Münchner Volkshochschule (VHS) für Energetisches Sanieren in Eigenleistung - in Zusammenarbeit mit dem Bauzentrum und Verbänden.
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| 02.09.2008 |
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Baden & Sporteln: Isar frei - München ist bekannt für seinen hohen Freizeitwert. Um das Flair der "nördlichsten Stadt Italiens" zu unterstreichen, wird die Isar für Plantscher und Sportler weitestmöglich freigegeben, fordern zwei SPD-Anträge. Sauber ist der Fluß längst.
Bade- und Bootsverordnung.pdf (204 Kb) Schwimmen & Sporteln
Wittelsbacher Welle.pdf (202 Kb) Machbarkeitsstudie Isarsurfen |
| 12.08.2008 |
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Programmmittel und Ankaufsetat Stadtmuseum - Akzente setzt, an alte Erfolge anzuknüpfen, das Münchner Publikum an das Haus binden: Damit das Stadtmuseum sein Potenzial nutzen kann, sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig:
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| 07.08.2008 |
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Hohe Standards der Stadtbibliothek erhalten - Fast zwei von drei Münchner Kindern haben eine Bibliotheksausweis. Doch zukunftsfähig bleibt die Stadtbücherei nur mit einem breiten und aktuellen Medienangebot.
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| 30.01.2008 |
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Wie weiter mit der ARGE? - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung. Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne
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| 29.01.2008 |
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Änderung der Friedhofsatzung - Keine Diskriminierung! Auch im Tod nicht.
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| 22.01.2008 |
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München stellt sich dem Klimawandel III - SPD setzt auf Drei-Punkte-ProgrammEnergiewende - Energieeinsparung - Energieeffizienz
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| 11.01.2008 |
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Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Zukunft verhindern - Geltende Regelung läuft bis zum 30.6.2008 aus
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| 07.01.2008 |
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Stärkung der Stadteilkultur - Zuschüsse für Kulturzentren und Stadtteilprojekte erhöhen. Gemeinsamer Antrag des SPD-geführten Rathaus-Bündnisses.
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| 04.01.2008 |
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90 Jahre Ausrufung des Freistaates Bayern und Revolution in Bayern - Veranstaltungsreihe vom November 2008 - Mai 2009. Gemeinsamer Antrag des SPD-geführten Rathaus-Bündnisses.
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| 03.01.2008 |
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Sicherheit in der U-Bahn - Münchner U-Bahnen sind mit am sichersten. Trotzdem gab es Übergriffe. Was wird bereits gemacht? Was kann noch gemacht werden?
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| 03.01.2008 |
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Umgang mit jugendlichen Intensivtätern - Wie gehen Sicherheits- und Jugendbehörden mit jugendlichen Intensivtätern um?
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| 11.12.2007 |
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Initiative "Münchner Olympiasieger " - München startet in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden die Initiative "Münchner Olympiasieger". Ziel: talentierte Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie bei Olympischen und Paralympischen Spielen Medaillenchancen haben.
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| 12.11.2007 |
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Weiterführung des Projekts Gedenkbücher für Opfer des Nationalsozialismus - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Rathaus-SPD, Bündnis 90/Die Grünen-rosa liste, und CSU
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| 24.10.2007 |
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Entwicklung des Innenstadtstandortes der Spatenbrauerei - Das Planungsreferat wird aufgefordert, für den jetzigen Standort der Spatenbauerei zwischen Mars- und Nymphenburger Straße einen Grundsatzbeschluss vorzubereiten.
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| 09.10.2007 |
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Stellung des Handwerks im Stadtmuseum berücksichtigen - Im neuen Stadtmuseumskonzept soll der wichtige Motor der Münchner Wirtschaftsgeschichte Platz finden.
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| 08.10.2007 |
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Stoppt CSU-Idee das Planfeststellungsverfahren für den Transrapid? - Auswirkungen einer Komplett-Untertunnelung auf dem Münchner Stadtgebiet darstellen
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| 01.10.2007 |
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Eltern sind vom Büchergeld sofort zu entlasten - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Rathaus-SPD und Grünen zur Vollversammlung am 04.10.2007
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| 28.09.2007 |
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Erhebung des Büchergeldes aussetzen! - Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 4.10.2007
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| 26.09.2007 |
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Anpassung der Reinigungshäufigkeit in Schulen - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Rathaus-SPD München und Die Grünen.
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| 26.09.2007 |
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Verbesserung der Mittagsbetreuung - Gemeinsamer Antrag der Rathaus-SPD und der Fraktion Die Grünen
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| 19.09.2007 |
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Sicherung der Bahnflächen entlang der S8 - Antrag zur dringlichen Behandlung im Planungsausschuss vom 26.9.2007
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| 13.09.2007 |
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Europa-Ausstellung im Gasteig wiederholen - Wegen des großen Besucherinteresses an der Ausstellung zur Geschichte der EU will die Rathaus-SPD eine Neuauflage.
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| 13.09.2007 |
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"Ärzte in (großen) Pflegeheimen" zur Regel machen - Rathaus-SPD begrüßt Initiative der Bundesgesundheitsministerin unterstützen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen
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| 07.09.2007 |
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Qualitätssicherung bei privatwirtschaftlichen Kinderbetreuungseinrichtungen - Am Montag, 3. September 2007, standen Kinder, Eltern und eine Betreuerin vor verschlossenen Türen des Kinderhauses Keki in der Aberlestraße, nachdem ohne Vorankündigung die Betreiberin die Einrichtung geschlossen hatte.
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| 05.09.2007 |
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Qualitätssicherung bei privatwirtschaftlichen Kinderbetreuungseinrichtungen - Anfrage. Eine privatwirtschaftliche Kinderbetreuungseinrichtung hat über Nacht die Türen geschlossen. Wie geht es weiter? Wie kann die Stadt vorbeugen?
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| 04.09.2007 |
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Sperrung der Nikolaistraße während des Corso Leopold - Dringlichkeitsantrag des SPD-geführten Rathausbündnisses.
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| 31.08.2007 |
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Erneute Anfrage zur Situation substituierter Drogenabhängiger in München - Grundlage einer Drogenpolitik in München
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| 31.08.2007 |
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Keinen Verschiebebahnhof bei der Finanzierung neuer Wohnformen für Seniorinnen und Senioren - Anfrage. Rathaus-SPD will verhindern, dass Menschen, die auf Hilfe angewisen sind, nicht in ein Finanzierungsloch fallen.
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| 31.08.2007 |
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Standard für neue Wohnformen im Heimgesetz festlegen - Pflege und Betreuung muss auch in den neuen Wohnformen bestimmte Standards erfüllen.
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| 31.08.2007 |
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Standorte für Wohngemeinschaften für Demenzkranke - Wohngemeinschaften können gerade für Demenzkranke eine optimale Alternative zum Leben in der eigenen Wohnung oder im Heim darstellen.
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| 31.08.2007 |
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Altenwohnanlagen neu gedacht - Entsprechen die Altenwohnanlagen aus den 80er Jahren noch den Bedürfnissen und Ansprüchen der Menschen?
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| 31.08.2007 |
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Alt werden im Viertel - Seniorinnen und Senioren wollen möglöichst lange im vertrauten Viertel wohnen. Dehalb soll Modellprojekt ausgedehnt werden.
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| 21.08.2007 |
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Erneute Anfrage zur Situation substituierter Drogenabhängiger in München - Bericht der Koordinierungsstelle Sucht unbefriedigend. Stadträtinnen stellen erneute Anfrage.
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| 21.08.2007 |
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Kampagne gegen Alkoholmissbrauch Jugendlicher - Die Drogenbeauftragte des Bundestags weist auf steigenden Alkoholkonsum bei Jugendlichen hin. Aufklärungskampagne soll entgegen wirken.
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| 21.08.2007 |
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Aktualisierung der Münchner Sucht- und Drogenpolitik - Umfassender Suchtbericht soll Grundlage für ein aktuelles Präventions- und Hilfsprogramm werden. Kinder und Jugendliche sollen im Mitelpunkt der Prävention stehen-
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| 20.08.2007 |
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Erzieherinnen und Erzieher gesucht - Damit es für die bestehenden und neuen Kinderkrippen ausreichend Personal gibt, das gut qualifiziert ist, muss jetzt gehandelt werden.
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| 17.08.2007 |
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Umwandlungsverbot in Erhaltungssatzungsgebieten - Damit langjährige Mieter nicht aus ihren Wohnungen vertreiben werden, sollen die Möglichkeiten des Umwandlungverbots von Miet- in Eigentumswohnungen geprüft werden.
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| 16.08.2007 |
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Lesben und Schwule ins Stadtmuseum - Schwule und Lesben haben die Münchner Geschichte mitgeprägt. Deshalb sollen sie einen Platz in der Dauerausstellung des Stadtmuseums bekommen.
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| 16.08.2007 |
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München prämiert Firmen mit Diversity-Programmen - Ziel: Migranten und Migrantinnen, ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Behinderte, sowie Lesben und Schwule und andere Menschen, die sonst häufig im Arbeitleben diskriminiert werden, sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten eingesetzt werden.
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| 10.08.2007 |
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Münchner Wissenschaftstage fördern -
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| 07.08.2007 |
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Erbe Karl Valentins pflegen und bewahren -
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| 31.07.2007 |
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Aufzahlen von Arbeitslosengeld - Immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiten, sind auf aufzahlendes ALGII angewiesen
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| 31.07.2007 |
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Sicherheitskonzept für den Transrapid -
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| 24.07.2007 |
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Das Münchner Theater für Kinder retten! -
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| 19.07.2007 |
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Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen verbessern -
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| 17.07.2007 |
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Soziales Netz erhalten: Sicherung der Angebote im Zuschussbereich - Das Bündnis aus Rathaus-SPD und B90/Die Grünen - Rosa Liste setzt sich dafür ein, im Zuschussbereich die zu erwartenden Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit kann das dichte Netz an Beratungsstellen und sozialen Projekten erhalten werden.
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| 04.07.2007 |
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Bodenschutzrichtlinie - Der Erlass einer EU-Bodenschutzrichtlinie steht unmittelbar bevor. Aus dem Entwurf ergeben sich umfangreiche Verpflichtungen für die kommunale Ebene...
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| 03.07.2007 |
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Gutachten zum Regelsatz im SGB XII - Die Rathaus-SPD hat immer wieder festgestellt: Der Regelsatz von 345 Euro ist in einer Stadt wie München zu niedrig.
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| 03.07.2007 |
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Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung - Die Reform der Pflegversicherung ist ein zentrales Projekt der Bundesrgeierung. Wie wirkt sie sich auf München aus?
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| 03.07.2007 |
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Bedeutung der Heideflächen - Information zur Bedeutung der Heideflächen verbessern - Naturschutzwegweiser für den Münchner Norden entwickeln
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| 26.06.2007 |
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Bessere Informationen für Bezirksausschüsse - ...bei städtebaulichen Verträgen und Verträgen im Rahmen der SOBON
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| 22.06.2007 |
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Antrag der Rathaus-SPD zur Fußgängerzone - Sanierungsbedarf soll ermittelt werden. Nutzungskonzept für Fußgängerzone gefordert.
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| 19.06.2007 |
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Anmeldungsverfahren für alle Münchner Kinderbetreuungsangebote vereinfachen - Schul- und Sozialreferat sollen Informationsangebot über Anmeldeverfahren erweitern und verbessern
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| 12.06.2007 |
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Stadtwerke stellen Bautafeln auf - Bautafeln des Baureferats als Vorbild nehmen
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| 12.06.2007 |
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Lärmschutz Heckenstallerstraße -
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| 23.05.2007 |
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Max-Joseph-Platz -
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| 15.05.2007 |
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Würdiges Gedenken an Kurt Eisner - Denkmal für den ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern
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| 09.05.2007 |
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Freischankflächenregelung für sogenannte Ladenlokale (kein Alkoholausschank) - Da es der verständliche Wunsch ist, auch einen Kaffee vor der Bäckerei zu trinken, sollte diese Möglichkeit auch sehr bald eröffnet werden!
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| 08.05.2007 |
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Verbilligte MVV-Fahrscheine für Bedürftige - Gemeinsamer Antrag von Rathaus-SPD und B90/Die Grünen
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| 08.05.2007 |
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Zukunft des Hauptbahnhofes - Welche Folgen hat die Entscheidung der Bahn, den Hauptbahnhof nicht umzubauen, für die 2. S-Bahn-Stammstrecke?
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| 30.04.2007 |
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Anfrage: Kriminelles Biotop Las Vegas City - Was hat die Stadt gegen die untragbaren Zustände in den Shops unternommen?
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| 30.04.2007 |
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Aussetzung des Beschlussvollzugs - zur Gründung einer Servicegesellschaft bei der Städtischen Klinikum München GmbH
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| 18.04.2007 |
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Intendantenwechsel bei den Münchner Philharmonikern - Interfraktioneller Antrag auf Initiative der Stadtratsmitglieder des Philharmonischen Rates.
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| 17.04.2007 |
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München stellt sich dem Klimawandel II - 11-Punkte-Katalog zur CO2-Vermeidung in München
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| 11.04.2007 |
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Keine Rückverlagerung der Heimaufsicht - ...auf die Regierung von Oberbayern für Behinderteneinrichtungen
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| 04.04.2007 |
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Geschwisterermäßigungen für Mittagsbetreuungen - Geschwisterermäßigungen für Mittagsbetreuungen an Regelungen wie bei Horten und Tagesheimen anpassen !
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| 29.03.2007 |
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Anfrage zur Messe München - Leitet die Staatskanzlei die Messe München zum Vertragsbruch an?
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| 27.03.2007 |
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Gesamtkonzept Gymnasien - In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen Konsequenzen aus dem 1. Münchner Bildungsbericht zu ziehen.
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| 21.03.2007 |
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Antrag: Elternbildung - Wie kann auf den zunehmenden Bedarf an Elternberatung und Familienbildung in Kinderbetreuungs- einrichtungen und Schulen reagiert werden?
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| 21.03.2007 |
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Antrag: Biomasseressourcen erschließen - Gemeinsamer Antrag SPD / B90/Die Grünen. Die Stadt München will ihren Anteil an regenerativ erzeugter Energie erheblich ausbauen. Dazu müssen alle vorhandenen Potentiale in der Region bestmöglichst ausgeschöpft werden.
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| 20.03.2007 |
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Antrag: Anpassung der Sportförderrichtlinie - Wie kann die Jugendleiterlizenz der Sportschützen in den Sportförderrichtlinien angemessen berücksichtigt werden?
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| 15.03.2007 |
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Antrag: Konzept Sportveranstaltungen - Konzept zum künftigen Umgang mit Sportveranstaltungen
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| 12.03.2007 |
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Rhythmisierte Ganztagsschule - Konzepte für die Umwandlung bzw. Weiterentwicklung der Pädagogischen Nachmittagsbetreuung in rhythmisierte Ganztagsklassen.
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| 08.03.2007 |
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Gaspreise 2007 - Antrag zur Dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24.01.2007
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| 07.03.2007 |
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Anfrage: Wie haben sich die MVV-Preise im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden entwickelt? -
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| 06.03.2007 |
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Anfrage: Welche Beiträge leisten Stadt und Freistaat für die Kinderbetreuung? - Die Bundesfamilienministerin will die Kinderbetreuung ausbauen. Die CSU-Staatsregierung erklärt, sie benötige dafür keine finanziellen Mittel aus Berlin. Die Rathaus-SPD will wissen: Was macht der Freistaat tatsächlich für die Kinderbetreuung.
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| 06.03.2007 |
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Bleiberecht für geduldete Ausländer reformiert werden. - Dringlicher Antrag für die Vollversammlung am 14.03.2007
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| 06.03.2007 |
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Anfrage: Welche Beiträge leisten Stadt und Freistaat für die Kinderbetreuung? -
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| 23.02.2007 |
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Planungen der Organisation Scientology zur Errichtung einer Bayern-Zentrale in der Nähe des Viktualienmarktes -
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| 22.02.2007 |
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Grüne Welle für München -
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| 21.02.2007 |
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Schaffung einer StadtschülerInnenvertretung in München -
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| 09.02.2007 |
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Berufsfeuerwehr in München nicht schwächen - Mehrkosten vermeiden - Freistaat darf nicht den Erlass der Ausnahmeregelung zum EuGH-Beschluss zur Dienstzeitregelung verschlafen
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| 08.02.2007 |
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Verzicht auf die Ersatzräume für den Neuhauser Trafosaal - Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 15.2.2007
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| 07.02.2007 |
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Anfrage: Planungen der Organisation Scientology zur Errichtung einer Bayern-Zentrale in der Nähe des Viktualienmarktes -
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| 30.01.2007 |
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Reduzierung der CO2-Emissionen durch Kfz-Verkehr -
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| 26.01.2007 |
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Grabmalzerstörung durch Diebstähle auf dem alten Südfriedhof -
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| 18.01.2007 |
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Personalkosten der Landeshauptstadt München - Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24. Januar 2007
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| 17.01.2007 |
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Generationenübergreifendes Wohnprojekt in Neuhausen-Nymphenburg -
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| 17.01.2007 |
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Straßenunterhalt, Sonderprogramm -
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