| 21.12.2012 |
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Mehrsprachigkeit fördern: Internationale Schule in München Realität werden lassen - Grüne und SPD schlagen vor, an zwei weiterführenden Münchner Schulen ein Modellprojekt auf Grundlage der "Ausbildung in zwei Muttersprachen" des Münchner Albert-Einstein-Gymnasiums durchzuführen. Außerdem soll ein Konzept für eine Internationale Schule erarbeitet werden.
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| 19.12.2012 |
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Olympia Eissportzentrum - Die Fraktionen von SPD, Grünen, CSU und FDP beantragen den Neubau des Olympia Eissportzentrums am jetzigen Standort - für den Publikumseislauf, den Vereins-, Leistungs- und den
Profisport (Eishockey, Basketball). Letzteres setzt langfristige Verpflichtungen der interessierten Nutzer voraus.
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| 14.12.2012 |
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McGraw-Kaserne: SPD für Wohnungsbau auf dem Gelände des Freistaats - In einer aktuellen Anfrage der Rathaus-SPD geht es um die "Planungen des Freistaats auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne". Fraktionschef Reissl möchte wissen, wie groß das (brachliegende) Gelände ist und ob es überhaupt schon Pläne der Bayerischen Staatsregierung - zum Beispiel für den dringend benötigten Wohnungsbau - gibt?
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| 14.12.2012 |
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SPD fordert 'Mietbremse' für München - Die SPD-Stadtratsfraktion fordert: Maximale Mietpreiserhöhung von 15 Prozent (in 3 Jahren) für München einführen – Der Freistaat Bayern soll das jüngst beschlossene Bundesgesetz für die Landeshauptstadt - und andere betroffene Städte - schnellstmöglichst umsetzen.
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| 10.12.2012 |
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Stadtgüter erwerben Gütesiegel „BayernOX®“ - Das städtische Gut Karlshof ist in der Region München bekannt für seine Ochsenzucht und die Produktion von hochwertigem Rindfleisch. Die SPD schlägt vor, dass die Stadtgüter München (SgM) das Gütesiegel „BayernOX®“ erwerben.
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| 27.11.2012 |
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Hunde in der Stadt - Sicherheit erhöhen - Auf SPD-Initiative prüft die Stadtverwaltung, wie hinsichtlich der Hundehaltung die Sicherheit in der Stadt erhöht werden kann.
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| 21.11.2012 |
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Auswirkungen der Novellierung des BayKiBiG in der Landeshauptstadt München - Auf SPD-Initiative soll das Referat für Bildung und Sport dem Stadtrat darstellen, wie sich die Veränderung durch die Novellierung des BaKiBig (Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz) auf die praktische Umsetzung in der Landeshauptstadt auswirkt.
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| 20.11.2012 |
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Baumbestattungen - 1. Die Friedhofsverwaltung berichtet dem Stadtrat über die Nutzung der so genannten Baumbestattung auf dem Münchner Waldfriedhof. 2. Die Friedhofsverwaltung prüft, ob auf weiteren Münchner Friedhöfen, zum Beispiel dem neuen Südfriedhof, die Baumbestattung angeboten werden kann.
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| 09.11.2012 |
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Grüner Innenhof: GWG-Pläne in der Gollier- und Westendstraße - Aktuelle Sanierungsplanungen in der Gollierstraße 84, 86, 86a und Westendstraße 151
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| 09.11.2012 |
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Automatisierte Herzdruckmassage: SPD für Beschaffung von Reanimationsmaschinen - Automatisierte Herzdruckmassage - Eine Chance bei Herz-Kreislaufstillstand und fulminanter Lungenembolie, die Überlebensrate mit gutem Outcome weiter zu steigern
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| 25.10.2012 |
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Textilservice und Reinigungsservice der Stadtklinikum München GmbH zurück zur Stadt - Nach der Schließung des Reinigungs- und Textilservice übernimmt die Stadt München die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die die Städtische Klinikum GmbH keine Verwendung mehr hat. Sie können beispielsweise in der Schulhausreinigung, in der Hauswirtschaft von Kitas und Schulen oder für Botendienste eingesetzt werden - entsprechend ihrer bisherigen TVöD-Bezahlung.
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| 23.10.2012 |
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Den Umgang mit dem Fundament des nördlichen „Ehrentempels“ städtebaulich neu denken - Gemeinsamer Stadtratsantrag der Fraktionen von SPD, CSU und Grünen-rl zum nördlichen Ehrentempel:
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| 22.10.2012 |
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EU-konforme Luftreinhaltepolitik nur mit Euro-6-Norm - Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich bei der Europäischen Union (EU) auf eine Vorverlegung des derzeit gültigen europaweiten Stichtages 1. September 2015 (!) für die Einführung der Euro-6-Norm für Kfz Neuzulassungen zu drängen.
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| 22.10.2012 |
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EU-konforme Luftreinhaltepolitik nur mit Verbesserungen beim Öffentlichen Nahverkehr - Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Bundesanteil zur Finanzierung des 2. Stammstreckentunnels endgültig zu bewilligen.
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| 05.10.2012 |
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SPD will noch mehr geförderte Wohnungen bauen - Umsetzung von "Wohnen in München V": Erhöhung der Jahresraten für den geförderten Wohnungsbau – Kapazitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhöhen - so lautet ein rot-grüner Antrag auf Initiative der SPD.
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| 05.10.2012 |
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Beschleunigte Umsetzung von "Wohnen in München V" - Beschleunigung laufender Verfahren und schnellere Entwicklung von geplanten Flächen für den Wohnungsbau - so lautet ein aktueller rot-grüner Antrag zum Programm "Wohnen in München V" auf Initiative der SPD.
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| 05.10.2012 |
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Zur Mahnung: „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ - Auf Initiative der SPD wird die Stadtverwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München und dem NS-Dokuzentrum ein angemessenes Gedenken an das vor 80 Jahren verabschiedete „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ zu planen.
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| 04.10.2012 |
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Wohnungsbau und Kitas in der Zschokkestraße - Die SPD-Fraktion beantragt, den Bau von 400 Wohnungen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen in der Zschokkestraße in Laim unverzüglich in Angriff zu nehmen. Die betroffenen Flächen können und sollen parallel überplant und bebaut werden.
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| 02.10.2012 |
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Sanierung der Tiefgarage des Abfallwirtschaftsbetriebs - Hätte die Stadt München die durch private Firmen verursachten, verdeckten Baumängel an der Tiefgarage des Abfallwirtschaftsbetriebs (1999 eröffnet) rechtzeitig erkennen und beseitigen lassen können, also vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen? Die SPD will Klarheit und ein neues Gutachten im Stadtrat diskutieren.
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| 25.09.2012 |
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Grundschulneubau an der Franz-Nißl-Straße - Im Auftrag der SPD soll das Referat für Bildung und Sport prüfen, ob auf dem Grundstück der Mittelschule Franz-Nißl-Straße eine 2- bzw. 3-zügige Grundschule errichtet werden kann.
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| 18.09.2012 |
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Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (KGL) - Das rot-grüne Bündnis im Münchner Rathaus beantragt eine bedarfsgerechte Ausstattung der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (KGL).
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| 14.09.2012 |
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Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden - Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche Auswirkungen der jüngste Gesetzesentwurf zur Stärkung der Betreuungsbehörden auf die Münchner Betreuungsstelle hätte - zum Beispiel Kostensteigerungen.
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| 13.09.2012 |
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Einrichtung einer Berufsfachschule für Medizinisch-Technische Radiologieassistent/innen - SPD-Fraktion im Rathaus stellt Antrag, um den Fachkräftemangel im Bereich medizinisch-technischen Radiologieassistenten abzubauen.
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| 20.08.2012 |
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Stellenbesetzung beschleunigen - Warum können freie Stellen - gerade in Mangelberufen - in städtischen Referaten nicht schneller besetzt werden - das möchte die SPD-Fraktion wissen.
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| 17.08.2012 |
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Umsonst und draußen: SPD will Kulturevents sichern - Die SPD fordert ein "Konzept für eine langfristige Sicherung und Durchführung von kostenlosen Kulturveranstaltungen für junge Leute im öffentlichen Raum und unter freiem Himmel" - beispielsweise Musik-Festivals.
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| 16.08.2012 |
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Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen und sozial Benachteiligten - Auf Vorschlag der SPD soll die Verwaltung dem Stadtrat berichten, welche Maßnahmen und Programme zur Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen und sozial Benachteiligten bestehen.
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| 14.08.2012 |
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Pendlernetz für städtische Mitarbeiter/innen - Die Stadt München informiert ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das ADAC-Pilotprojekt 'Pendlernetz München' - so lautet der jüngste SPD-Stadtratsantrag.
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| 03.08.2012 |
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Messe-Besuchern und Messe-Ausstellern integrierte MVV-Nutzung anbieten - Die SPD fordert vom Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV), Besuchern und Ausstellern der Messe München wieder eine integrierte MVV-Nutzung anzubieten. Fakultativ und gegen Aufpreis soll es künftig auch MVV-kombinierte Eintrittskarten und Ausstellerausweise geben.
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| 01.08.2012 |
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SPD zum G8: Neue Perspektiven für das achtjährige Gymnasium - Das G8 ist umstritten. Die SPD schlägt vor, die geplante „flexiblere Gestaltung“ des achtjährigen Gymnasiums im Münchner Stadtrat zu erläutern. Dabei soll auch gezeigt werden, wie positive Ansätze an den städtischen Gymnasien umgesetzt werden könnten.
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| 31.07.2012 |
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Frühzeitige Schulbauplanung an der Hochstraße - Auf dem Gelände der Paulaner-Brauerei in der Münchner Au werden neue Wohnungen für rund 3.000 Menschen gebaut. SPD und Grüne forcieren jetzt den Bau einer weiteren dreizügigen Grundschule an der Hochstraße, damit die Schulversorgung in dem Neubaugebiet frühzeitig gesichert ist. Bäume sollen möglichst erhalten bleiben.
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| 31.07.2012 |
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Neue Kita-Flächen in Laim und Sendling-Westpark erschließen - Das städtische Grundstück neben der KFZ-Zulassungsstelle - Ecke Ludwigshafenerstraße/ Westendstraße im 7. Stadtbezirk - eignet sich gut für eine Kita oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung und soll genau dafür gesichert werden, fordert die SPD-Fraktion.
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| 31.07.2012 |
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SPD: Kulturraum für Hadern - Die Schlecker-Filiale am Haderner Stern wird frei. Deshalb schlägt die Rats-SPD vor, umgehend eine kulturelle Nutzung des Ladenlokals zu prüfen. In Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek und der Volkshochschule könnte in der Guardinistraße 90 ein Kultur-Mittelpunkt entstehen.
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| 27.07.2012 |
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Barrierefreier Ausbau der U-Bahnstation Heimeranplatz - Zusammen mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) prüft die Stadtverwaltung eine Lösung für den barrierefreien Ausbau der U-Bahnstation Heimeranplatz zu den Arbeitsplätzen an der Hansa- und Dillwächterstraße. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, CSU und FDP.
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| 24.07.2012 |
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Besser radeln in Trudering - "Verbesserung der Radwegverbindung von der Messestadt zum neuen Truderinger Gymnasium und zum Bahnhof Trudering" - so lautet ein gemeinsamer Antrag der Grünen und der SPD.
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| 16.07.2012 |
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Ethischen Wohnungsbaufonds für bezahlbaren Wohnraum prüfen! - Der SPD-Fraktion sind Münchens Mieter wichtig. Deswegen soll die Stadtkämmerei zusammen mit der Stadtsparkasse München die Auflage eines ethischen Wohnungsbaufonds prüfen. Ziel muss sein: bezahlbare Wohnungen sichern und schaffen.
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| 13.07.2012 |
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Bildungsregion und Bildungsstandort München - Das Referat für Bildung und Sport wird um eine kurze Darstellung der Initiative Bildungsregionen des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus im Kontext des Bildungsstandortes München gebeten.
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| 10.07.2012 |
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Keine Lex München für Erbbaurechtsgrundstücke - "Keine Lex München für Erbbaurechtsgrundstücke". Dies fordert ein SPD-Antrag von der Bundesregierung. Denn diese möchte die angespannte Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt ausnutzen - zu Lasten der Baugenossenschaften.
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| 09.07.2012 |
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Adressweitergabe im Meldegesetz - "Keine Ausweitung der Adressverwertung: Gültiges Meldegesetz für die Landeshauptstadt München völlig ausreichend" - so lautet ein Stadtratsantrag der SPD-Fraktion.
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| 03.07.2012 |
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Einheitliche Behördennummer 115: Vorbild München in Bayern - Die Landeshauptstadt München appelliert an den Freistaat Bayern, sich am Ausbau und der Umsetzung der einheitlichen Behördennummer 115 mit seinen Landesbehörden baldmöglichst zu beteiligen.
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| 29.06.2012 |
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SPD-Appell an Freistaat und Bundesregierung: Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke endlich sichern! - Bei einer Rückzahlung des Flughafen-Gesellschafterdarlehens verpflichten sich der Freistaat Bayern und der Bund - so wie es auch von der Stadt München erwartet wird - ihren Anteil für die 2. S-Bahn-Stammstrecke zu verwenden. Das fordert die SPD in einem Stadtratsantrag.
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| 29.05.2012 |
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Die Stadt München unterstützt das ADAC-Projekt Eco-Taxi - Die SPD schlägt vor, das ADAC-Projekt Eco-Taxi zu unterstützen, um ein Signal für schadstoffärmeren Taxibetrieb und somit für bessere Luft und Klimaschutz zu setzen.
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| 09.05.2012 |
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Teilnahme am Wettbewerb "Lebenswerte Stadt" - Die Renaturierung der Isar gilt weltweit als vorbildlich. Die SPD schlägt deshalb vor, mit dem Projekt am Wettbewerb "Lebenswerte Stadt" teilzunehmen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
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| 04.05.2012 |
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CSU mit erhobenem Zeigefinger verstößt selbst gegen die Plakatierungsverordnung - Eine aktuelle SPD-Anfrage befasst sich mit der Vollzugspraxis des Kreisverwaltungsreferates (KVR) bei der städtischen Plakatierungsverordnung.
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| 02.05.2012 |
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Zukunftspläne für das Areal des Finanzamts Deroystraße - Nach dem Scheitern der staatlichen Pläne für einen Neubau des Finanzamts an der Deroystraße möchte die SPD-Fraktion Details über die planungsrechtliche Situation erfahren - insbesondere, ob eine neue, sinnvolle Bebauungsplanung mit Wohnungsbau und Grünausstattung eingeleitet werden kann.
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| 27.04.2012 |
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München sagt NEIN zu häuslicher Gewalt und vereinbart eine freiwillige Selbstverpflichtung - Die Landeshauptstadt München vereinbart eine freiwillige Selbstverpflichtung gegen häusliche Gewalt.
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| 27.04.2012 |
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Organisation eines Sportfestivals für Frauen - Auf SPD-Initiative soll die Stadtverwaltung ein Sportfestival für Frauen an einem zentral gelegenen Platz in München organisieren.
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| 25.04.2012 |
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Grundschule am Hachinger Bach - Sollte die geplante Griechische Schule am Hachinger Bach nicht gebaut werden, schlägt die SPD dort eine Grundschule mit Ganztagsbetreuung für die entstehenden Neubaugebiete in Berg am Laim vor.
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| 20.04.2012 |
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Aufstocken, anbauen, Kita-Plätze schaffen - Zusätzliche Kita-Betreuungsplätze - darauf zielt erneut ein SPD-Antrag: die Stadt soll alle Möglichkeiten prüfen, einstöckige Kindertageseinrichtungen aufzustocken sowie generell Anbauten zu errichten.
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| 19.04.2012 |
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SPD-Anfrage: Semesterticket und Ausbildungstarife - Wie geht es weiter mit dem Semesterticket und den Ausbildungstarifen I und II - das möchte die SPD mittels einer Stadtratsanfrage beantwortet wissen.
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| 19.04.2012 |
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Millionenprogramm zur Sanierung von WCs in Kitas und Schulen - Ein Sonderprogramm in Höhe von 6.000.000 (!) Euro hat der Stadtrat im Juli 2011 zusätzlich bewilligt, um vorrangig die Sanierung von WC-Anlagen in Münchner Schulen und Kitas zu beschleunigen. Die SPD möchte nun wissen, wo und wie (schnell) diese Gelder investiert wurden und werden.
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| 19.04.2012 |
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SPD-Anfrage: 5 Millionen Euro extra für Fachlehrsäle - Fünf Millionen (!) Euro pro Jahr hat der Stadtrat für neue Fachlehrsäle an Münchner Schulen im Juli 2011 zusätzlich bereitgestellt. Die SPD möchte wissen, wo und wie (schnell) diese Gelder investiert wurden und werden.
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| 19.04.2012 |
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Hallenkonzept für München unter Einbeziehung des Olympiaparks - Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CSU, Grünen und FDP beauftragt die Stadtverwaltung und die Tochtergesellschaften Olympiapark (OMG) und Stadtwerke München (SWM), zeitnah eine Übersicht über bestehende und geplante Hallenvolumen in der Landeshauptstadt vorzulegen.
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| 19.04.2012 |
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Einrichtung einer Berufsfachschule für Floristik - München braucht eine Berufsfachschule für Floristik - in einer gemeinsamen Initiative machen sich SPD und Grüne dafür stark. Die ersten beiden Schuljahre soll das das Referat für Bildung und Sport finanzieren.
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| 05.04.2012 |
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Theatron-Pfingst-Festival im Olympiapark - Jedes Jahr freut sich München auf das Theatron-Pfingst-Festival, das sich in 11 Jahren zu einer Institution im Olympiapark entwickelt hat. Nicht nur die Hochkultur, sondern auch die Jugendkultur braucht ihren festen Platz. Auf SPD-Vorschlag soll die Stadt die derzeitige Finanzierungslücke der beliebten Musik-Veranstaltung überbrücken.
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| 28.03.2012 |
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Neubau der Westendstraße 66 - Freizeitstätte, Stadtteilcafé, Wohnungen für Auszubildende, eine neue Geschäftsstelle für den Kreisjugendring München-Stadt, städtebaulich gut umgesetzt in der Westendstraße 66: Klingt gut und soll auf Initiative von SPD und Grünen von der Stadtverwaltung geprüft werden.
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| 27.03.2012 |
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Mehr Bildungsgerechtigkeit an Münchner Schulen - Das Referat für Bildung und Sport stellt dem Stadtrat ein Konzept zum Thema bedarfsorientierte Ausstattung von allgemeinbildenden Schulen vor, das auf dem Bildungs- und Sozialmonitoring basiert. Ziel des SPD-Antrags: Mehr Bildungsgerechtigkeit.
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| 23.03.2012 |
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Vergabe eines externen Prüfauftrags bezüglich Schulraum - Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine externe Firma damit zu beauftragen, den Schulraum in öffentlichen Schulen München nach Räumen und nach Flächen zu erfassen.
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| 23.03.2012 |
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Sichere Fahrradverbindung entlang der Heidemannstraße - In einem gemeinsamen Antrag regen die beiden Stadträte Klaus Peter Rupp und Tobias Ruff (ÖDP) an, den nördliche Fahrradweg entlang der Heidemannstraße zwischen der Lützelsteiner und der Mattighofer Straße in beide Richtungen freizugegeben.
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| 21.03.2012 |
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Standort für den Neubau einer Schützenhalle sichern - Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird dem Polizei-Sportschützenverein München e.V. ein Grundstück an der Kagerstr. 9 schriftlich zugesichert, damit die Schützen dort ihre lang ersehnte Halle planen und investieren können. Zuvor geprüfte Flächen an der Schwablhof- und Aschauerstraße sind für andere Nutzungen frei.
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| 15.03.2012 |
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Barrierefreies Südbad - In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen wird die Stadtverwaltung gebeten, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkten Schwimmerinnen und Schwimmer zu ermöglichen, das Südbad ohne großen Aufwand barrierefrei zu nutzen.
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| 14.03.2012 |
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U-Bahn für München - Die Verwaltung wird dem Stadtrat über weitere Aufgaben im U-Bahnbau sowie deren Realisierungsaussichten berichten. Das geht aus einem Antrag der Rathaus-SPD hervor.
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| 14.03.2012 |
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Gemeinschaftliche Behandlung der Pflegeprobleme von alten Menschen und Behinderten - Die Stadtverwaltung soll die Bearbeitung der Probleme in der Pflege von alten Menschen und Behinderten stärker verknüpfen. Dazu wird die Kooperation des Behindertenbeauftragten mit der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege auf rot-grüne Initiative verstärkt.
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| 13.03.2012 |
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Gründung einer BauGmbH für die Städtische Klinikum München GmbH - Das Städtische Klinikum steht vor großen Bauinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Es erscheint sinnvoll, alle notwendigen Aktivitäten in einer Gesellschaft zu bündeln. Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag lassen die Fraktionen von SPD und Grünen prüfen, ob eine Organisationsänderung angezeigt und welche Variante gegebenenfalls zu bevorzugen ist.
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| 13.03.2012 |
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Betrieb an der Ludwigsfelder Straße - Die SPD möchte vom Planungsreferat dargestellt bekommen, ob eine Betriebsansiedlung verhindert werden kann, wenn dieser gefährliche Stoffe im Sinne der Störfallverordnung lagert oder verarbeitet. Konkret geht es um das auf Privatgrund vorgesehen Gasabfülllager an der Ludwigsfelder Straße.
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| 29.02.2012 |
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Türkisch-Unterricht an Münchner Gymnasien - Türkisch als Fremdsprache ist bereits erfolgreich an Münchner Gymnasien etabliert. Auf SPD-Initiative soll das bestehende Angebot verstärkt beworben und bei Bedarf ausgebaut werden.
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| 28.02.2012 |
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Kita-Essen: Speiseaufzug für 25.000 Euro? - Nein, heute ist nicht der 1. April: Braucht eine Kindertagesstätte aus gesundheitlichen Gründen wirklich einen Speiseaufzug für ca. 25.000 Euro, um Mittagessen ins 1. Stockwerk transportieren zu dürfen - trotz vorhandenem Personenaufzug? Die SPD fordert deshalb eine Prüfung der hygienischen Vorschriften für den Transport von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen.
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| 23.02.2012 |
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Verlegung der Veterinärklinik ins Umland - Die SPD befürchtet eine Verschlechterung der tierärztlichen Versorgung in der Innenstadt. Eine Anfrage soll nun klären, wie es um die geplante Absiedelung der Tierärztlichen Fakultät der LMU inklusive ihrer medizinischen Kleintierklinik aus der Veterinärstraße steht.
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| 23.02.2012 |
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Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München stärken - Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen-rl wird das bestehende Netzwerk gegen Rechtsextremismus in der Stadt München weiter gestärkt. Zum einen wird die Fachstelle gegen Rechtsextremismus personell aufgestockt, zum anderen werden die Sachmittel beim Sozialreferat/Stadtjugendamt sowie bei Feierwerk e.V. nochmal deutlich erhöht.
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| 22.02.2012 |
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Spitzenplatz in der europäischen Kreativ-Wirtschaft - „Das hat uns ziemlich überrascht“, sagt der Leiter einer neuen Studie über die sogenannte Kreativwirtschaft. „München und seine Metropolregion sind in dieser Hinsicht eine der stärksten Regionen Europas, aber niemand weiß es bisher!“ Zum Sektor der Kreativ- und Kulturwirtschaft zählen: Architektur, Design, Medien, Werbung, Softwaremarkt/Games sowie die Branchen Film, Buch, Musik und Kunst.
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| 15.02.2012 |
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Keine Kürzungen beim Schülerbüro - Auf Initiative von Grünen und SPD wird das Bildungs- und Sportreferat/PI u.a. den Stadtratsbeschluss umsetzen, wonach die freien Träger beim 6. Haushaltskonsolidierungskonzept von Kürzungen ausgenommen werden, und außerdem die Kürzungen, die das Münchner Schülerbüro betreffen, umgehend zurücknehmen.
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| 08.02.2012 |
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Konfusion beim Faschingszug: Wer wusste wann was? - Die allgemeine Freude beim großen Faschingszug der Damischen Ritter wurde jäh durch die Anordnung des Kreisverwaltungsreferates, den Zug am Odeonsplatz zu teilen, getrübt. Für große Wägen war die Fahrt dort zu Ende. Über die Gründe und zeitlichen Abläufe der Verfahren gibt es unterschiedliche Aussagen. Daher folgende SPD-Anfrage ans KVR:
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| 03.02.2012 |
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Zweckentfremdungsverbot in Bayern erhalten - Auf SPD-Initiative fordert die Stadt München den Bayerischen Landtag auf, das bis 2013 befristete Gesetze über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) baldmöglichst zu verlängern.
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| 02.02.2012 |
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Trägervielfalt und Ortsbezug in der Kinder- und Jugendhilfe - Erweiterte Kriterien bei der Auswahl von Trägern in der Kinder- und Jugendhilfe und bei Nachbarschafts- bzw. Bewohnertreffs an Standorten mit besonderem Handlungsbedarf - so lautet der Titel eines gemeinsamen Stadtratsantrags der Fraktionen von SPD und Grünen.
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| 31.01.2012 |
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Kindertagesbetreuung in München und Bayern - Wie hoch ist der Kita-Versorgungsgrad für die unter Dreijährigen in München? Beim Thema Kindertagesbetreuung möchte die SPD-Fraktion die neuesten Zahlen - auch im Vergleich zum Freistaat - und zwar vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenpflege.
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| 27.01.2012 |
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Verlegung der Staatsstraße 2063 - Welche Auswirkungen hätte der Neubau der Staatsstraße 2063 zwischen Gräfelfing und Pasing auf den Verkehr in Pasing? Das möchte die SPD-Stadtratsfraktion vom Planungsreferat erfahren.
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| 26.01.2012 |
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Darstellung der Übertrittsquoten nach der Grundschule und Schulabgänge - Auf Initiative der SPD soll das Referat für Bildung und Sport dem Stadtrat darstellen, wie sich die Übertrittsquoten von der Grundschule auf Realschule und Gymnasium entwickelt haben.
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| 25.01.2012 |
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Ambulante Notfallversorgung im Städtischen Klinikum München - Wie hoch sind Behandlungskosten und Erlöse für die ambulante Notfallversorgung pro Patient im Städtischen Klinikum München? Das möchte die SPD mit einer Stadtratsanfrage geklärt wissen. Kostendeckend ist dieser wesentliche Beitrag der StKM zur Versorgung von ambulanten Notfallpatienten wohl nicht.
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| 24.01.2012 |
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Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII - Auch der jüngst auf 374 Euro angehobene SGB XII-Regelsatz ist für München unstrittig zu niedrig. Zwar stockt die Stadt München schon seit Jahren auf 384 Euro auf. SPD und Grüne peilen jetzt die 401 Euro des Landkreises an, sofern das zulässig ist.
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| 24.01.2012 |
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Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in München - Die Bayerische Flüchtlingspolitik ist in den vergangenen Jahren zu Recht vielfach scharf kritisiert worden. In den vergangenen Wochen wurde nun insbesondere die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) diskutiert. Dazu haben SPD und Grüne folgende Anfrage gestellt:
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| 12.01.2012 |
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Ferienangebote für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen ermöglichen - Die Stadtverwaltung soll auch jenen bedürftigen Kindern und Jugendlichen in München die Teilnahme an Ferienmaßnahmen anbieten, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket und den Sozialgesetzbüchern haben - eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen.
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