Anträge und Anfragen

Jahrgang: 2010
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24.08.2010	>	Wirksame Hilfen für Alleinerziehende - Die SPD-Fraktion befürwortet die Anmeldung des Sozialreferats zum Bundesprogramm „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ sowie den Aufbau einer „Agentur für Alleinerziehende“.
22.07.2010	>	Induktives Hören im Rathaus - Die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen ist eine wichtige Aufgabe. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass Menschen, die auf ein Hörgerät angewiesen sind, in den Sälen des Alten und des Neuen Rathauses künftig auf die Technik des „Induktiven Hörens“ zurückgreifen können.
21.07.2010	>	Dienstrechtsreform in Bayern - Die Landeshauptstadt München ist eine moderne Arbeitgeberin: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Verwaltung dem Stadtrat die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen des Gesetzes zum „Neuen Dienstrecht in Bayern“ auf die Landeshauptstadt München und ihre Beschäftigten darstellen.
20.07.2010	>	Sicherung des Kindergartens in der Garatshausener Straße - Sozialpolitiker der SPD-Fraktion wollen den Kindergarten "Lollipop" in der Garatshausener Straße 6 erhalten. Das Schulreferat solle schnellstmöglich prüfen, ob man den Träger unterstützen oder die Stadt das Anwesen kaufen könne.
13.07.2010	>	Historisches Wirtshaus im Grüntal - Eine Anfrage der SPD auf Initiative von Stadträtin Christiane Hacker ans städtische Planungsreferat soll klären, ob des Historische Wirtshaus im Grüntal in die Denkmalschutzliste aufgenommen werden und vom Abriss bewahrt werden kann?
02.07.2010	>	Miteinander: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in Pasing - In einem gemeinsamen Antrag machen sich SPD und Grüne für eine "Kommunale Verkehrsüberwachung des neue entstehenden 'verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs' in Pasing" stark. Ziel: ein besseres, reibungsloseres Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum.
22.06.2010	>	Übertragung der städtischen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaften - In einem rot-grünen Antrag wird die Stadtveraltung gebeten, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche aufzunehmen, um eine Übertragung der städtischen Wohnungen in die Wege zu leiten.
09.06.2010	>	Radlstadtplan geht über Grenzen - Radausflüge enden in der Regel nicht exakt an der Stadtgrenze - im Gegensatz zu den derzeit eingezeichneten Fahrradrouten im Münchner Radlstadtplan. Hier besteht also Optimierungsbedarf - auf Initiative von SPD-Stadträtin Dr. Söllner-Schaar.
28.05.2010	>	Surfen in München: Welle an der Floßlände - Die bislang nur selten entstehende Welle an der Floßlände im Münchner Süden soll demnächst häufiger verfüg- und befahrbar sein. Mindestens an Wochenenden könnte die durchfließende Wassermenge entsprechend erhöht werden, lautet der SPD-Vorschlag.
28.05.2010	>	Novellierung der Bade- und Bootsverordnung - Baden, Surfen, Kanu- und Kajakfahren - der Sommer kann kommen: Viele Sportbegeisterte wollen die Isar auch rechtlich abgesegnet nutzen. Deshalb wird jetzt die sog. Bade- und Bootsverordnung novelliert - Als Termin schlägt die SPD vor: noch diese Saison 2010!
18.05.2010	>	DGB-Index Gute Arbeit für München nutzen - Im Rahmen einer schriftlichen Befragung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen, Einkommensgruppen und Beschäftigungsverhältnissen nach ihrer Sicht auf die Arbeitsgestaltung befragt. Auf SPD-Initiative soll der DGB-Index Gute Arbeit auch in München erhoben werden.
12.05.2010	>	muenchen.de informiert über Google "Street View" - Datenschutz ist wichtig, aber viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können. Deshalb hat die Rathaus-SPD angeregt, die Landeshauptstadt München möge auf ihrer Internetseite muenchen.de über den umstrittenen Internet-Dienst Google "Street View" informieren. Wer möchte, kann der Veröffentlichung von Fotos widersprechen.
12.05.2010	>	Doppische Buchhaltung optimieren! - Auf SPD-Vorschlag soll die Stadtkämmerei gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsreferat ein Konzept zur Verbesserung der Buchungsqualität und der Buchungsprozesse erarbeiten. Nach Anlaufschwierigkeiten lässt sich die sog. doppische Buchhaltung noch optimieren.
11.05.2010	>	Erziehung hat Zukunft - Wie kann die Stadt München ihren wachsenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern decken? Zum Beispiel durch Qualifizierung von motivierten Quereinsteigern aus anderen Berufsfeldern. Auch ehrenamtliche Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit könnten dabei berücksichtigt werden.
06.05.2010	>	Parkausweise für Faschingsgesellschaften - Münchner Faschingsgesellschaften können befristete Ausnahmegenehmigung in Parklizenzgebieten bekommen - so ein Vorschlag der Rathaus-SPD.
28.04.2010	>	StKM: Kinder-Kontingentplätze für Krankenhausbeschäftigte - Die Beschäftigten der Städtischen Klinikum GmbH (StKM) werden bei der Kontingentplatzvergabe in Kindertagesstätten wieder berücksichtigt - so lautet ein SPD-Antrag.
28.04.2010	>	Kooperations-Kindertagesstätten beim Städtischen Klinikum StKM - Das Städtische Klinikum (StKM) hat einen wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, die besonders auf die örtlichen und zeitlichen Bedürfnisse (Schichtdienst) der Krankenhausbeschäftigten zugeschnitten sind. Auf SPD-Antrag soll nun die StKM prüfen, ob mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege Kooperationskindergärten bzw. -tagesstätten eingerichtet werden können.
27.04.2010	>	Förderung des Spitzensports in München - Auf SPD-Antrag soll das Schulreferat darlegen, welche Spitzensportarten und welchen Leistungssport die Landeshauptstadt München derzeit gezielt fördert - und über welche Spitzensportarten sich die Stadt mit den vorhandenen Ressourcen am Besten profilieren kann. Ein Schwerpunkt: die Nachwuchsförderung.
15.04.2010	>	Gesundheit: Höhere Lasten für ALG II- und Sozialhilfeempfänger? - Einige Krankenkassen haben Zuzahlungen für ihre Versicherten eingeführt, darunter auch Festbeträge unabhängig vom Einkommen. Die SPD möchte wissen, wie stark Einkommensschwache und Familien belastet sind. Das hat womöglich auch Folgen für den städtischen Haushalt.
14.04.2010	>	Standplatz für Preisausgabecontainer der "Tombola für München" - In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CSU wird das Kreisverwaltungsreferat gebeten, in Kooperation mit dem Baureferat einen geeigneten Standplatz für einen Preisausgabecontainer der "Tombola für München" in der Kaufingerstraße zu finden.
08.04.2010	>	Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 31.03.10 - In einer gemeinsamen Anfrage wünschen die vier Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Grünen-rl und FDP Auskunft bezüglich einer Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht, in der auch die Landeshauptstadt München beteiligt war.
30.03.2010	>	EuGH-Urteil: Grundstücksvergaben entbürokratisieren - Die Stadt München zieht die Konsequenzen aus dem jüngsten EuGH-Urteil und entbürokratisiert die Grundstücksvergaben, so ein SPD-Antrag. Insbesondere bei Auflagen aus städtebaulichen Vorgaben oder solchen aus Wohnungsbauprogrammen findet das Vergaberecht ab sofort keine Anwendung mehr.
24.03.2010	>	Individuellen Anspruch auf barrierefreien Schulbesuch ermöglichen - Das Schul- und Kultusreferat soll auf SPD-Antrag ein Konzept für einen behindertengerechten Umbau der Schulen entwickeln. Das schließt auch die Unterstützung der Betroffenen bei der Geltendmachung individueller Ansprüche ein - z.B. Eingliederungshilfe nach SGB XII.
23.03.2010	>	UN-Behindertenrechtskonvention: Ein Auftrag für alle! - Auf SPD-Antrag soll die Stadtverwaltung jährlich Bericht erstatten, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Referaten umgesetzt wird. Sie ist seit 2009 für alle innerstaatlichen Ebenen verbindlich.
23.03.2010	>	2. Chance auf 'Quali': Bayern soll VHS-Kurse weiter fördern - Jedes Jahr erhalten etwa 200 junge Menschen in München ein "zweite Chance", den Hauptschulabschluss nachzuholen - mit Hilfe von speziellen Kursen der Volkshochschule. Zu dieser Erfolgsgeschichte steuert die Stadt jährlich 700.000 Euro bei. Doch was tut der Freistaat, der beim Thema Bildung in der Pflicht steht? Zuschüsse streichen! Das darf doch nicht wahr sein.
19.03.2010	>	Unterstützung des Projektes ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa München) - Moschee, Gemeindezentrum, eine Akademie zur Ausbildung von Imamen, ReligionslehrerInnen bzw. ReligionspädagogInnen und SeelsorgerInnen, Bibliothek und Museum, getragen von einem multiethnischen Moscheeverein: Die vier Fraktionen im Rathaus unterstützen das Projekt ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa München), um Musliminnen und Muslimen noch besser zu integrieren.
18.03.2010	>	Nachlass des Malers Campendonk - Das Kulturreferat soll prüfen, unter welchen Bedingungen der Nachlass des Malers Heinrich Campendonk angeboten wird und für die Stadt München interessant sein könnte. So lautet ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen.
17.03.2010	>	Weniger Sperrmüll auf Wertstoffhöfen? Trödelhalle! - Die SPD-Fraktion möchte die "Sammlung gut erhaltener Gegenstände auf Wertstoffhöfen weiter stärken", so ein aktueller Antrag.
17.03.2010	>	Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen - In Österreich dürfen 16-Jährige ihr Stimme bei den Parlamentswahlen abgeben, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen. Unter anderem mit der Senkung des Wahlalters soll sich in München ein Hearing zum Themenkomplex "Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen" befassen - auf Wunsch der SPD und der Grünen.
11.03.2010	>	CSU bremst Elektrolaster-Projekt für Kleinbetriebe in München - Allen Sonntagsreden zum Trotz ist bislang keine einziger (!) Förderantrag aus den 8 deutschen Modellregionen für Elektromobilität bewilligt. Und so wartet z.B. auch das umwelt- und gewerbefreundliche Elektrolaster-Pilotprojekt in der Modellregion München dringend auf die längst versprochenen Fördermittel aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium - und wartet - und wartet ...
10.03.2010	>	Münchens Plätze laden Bürgerinnen und Bürger zum Aufenthalt ein - Auf SPD-Antrag soll die Verwaltung dem Stadtrat darstellen, wie groß die Probleme mit aggressiven oder alkoholisierten Gruppen auf öffentlichen Plätzen sind. Wirksame Maßnahmen sollen gemäß der bewährten Münchner Linie auch die Betroffenen in Lösungen miteinbeziehen - z.B. beim Sauberhalten solcher Orte.
09.03.2010	>	SPD: München will "seniorenfreundlichste Stadt" sein - Die Bayerische Landeshauptstadt beteiligt sich an der Ausschreibung Stiftungspreis 2010 der Stiftung "Lebendige Stadt" - auf Wunsch der Rathaus-SPD. Begründung: München habe ja schon seit Jahrzehnten ein vielfältiges, differenziertes und bedarfsgerechtes Angebot für die ältere Generation aufgebaut.
08.03.2010	>	Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderung - Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) wird aufgefordert, für die Arbeitsvermittlung von Menschen mit Behinderung speziell fortgebildetes Personal einzusetzen - fordert ein Antrag der Rathaus-SPD:
05.03.2010	>	Ablehnung von Anträgen auf eine Pflegestufe - Offenbar werden in jüngster Zeit immer wieder Anträge von hilfsbedüftigen Menschen auf eine Pflegestufe bzw. auf eine Höherstufung abgelehnt - bei gleichzeitigem Verweis auf die Möglichkeit, städtische Grundsicherung zu beantragen. Die SPD möchte wissen, ob dadurch ersatzweise der Aufwand der Stadt München gestiegen ist.
04.03.2010	>	40 Jahre Fußgängerzone - SPD-Stadtratsfraktion schlägt Fest zum Jubiläum vor.
03.03.2010	>	Rot-Grün: Veränderung in der Behindertenhilfe ... - ... seit der Übernahme der Zuständigkeit durch den Bezirk Oberbayern: Zu diesem Thema haben SPD und B90/Grüne im Münchner Rathaus folgenden Antrag gestellt:
02.03.2010	>	Ausbau der Kindertagesbetreuung in München - Um den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben und zu optimieren fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem heute gestellten Antrag von der Stadtverwaltung eine umfassende Darstellung aller Maßnahmen in diesem Bereich.
23.02.2010	>	SPD-Anfrage zum 'Baustopp' des Moscheeprojekts in Sendling - Laut Presseberichten zum geplanten Moscheebau am Gotzinger Platz in Sendling wird der Trägerverein und Bauherr Ditim das Projekt mangels tragfähiger Finanzierung nicht weiter verfolgen. Aus diesem Anlass bittet die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
15.02.2010	>	Stadtbildverträgliche Neubebauung des 'Norkauer Platzes' - Eingerahmt von Dachauer, Augusten- und Karlstraße liegt ein städtebaulich markantes Areal, im Volksmund 'Norkauer Platz' genannt, der allerdings in keinem Stadtplan zu finden ist. Die SPD wünscht sich vom Planungsreferat einen Überblick, welche Nutzungs- und Bebauungsarten dem dortigen Stadtbild ab- und v.a. zuträglich sein könnten. Nach einem Verkauf durch den Eigentümer Stadtwerke soll dann ein Wettbewerb durchgeführt werden.
11.02.2010	>	Experten-Hearing zur Anonymen Geburt und zur Babyklappe - Aus juristischen Gründen kann und will das Städtische Klinikum (StKM) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht anweisen, Anonyme Geburten durchzuführen. Jede(r) an einer solchen Geburt Beteiligte kann sich schlimmstenfalls strafbar machen. Anlass genug für die Rathaus-SPD, die umstrittenen Themen Anonyme Geburt und Babyklappe möglichst bald in einer Expertenrunde zu diskutieren.
11.02.2010	>	Prävention des "Tödlichen Quartetts" (Metabolisches Syndrom) - Diabetes, Bluthochdruck, Herzinfarkt & Schlaganfall: Aufgrund zehntausender Todesfälle in Folge dieser Krankheiten schlägt die SPD vor, die Präventionsangebote gegen das "Tödliche Quartett" , auch Metabolisches Syndrom genannt, besser zu koordinieren. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass Frauen deutlich öfter betroffen sind.
10.02.2010	>	Hilfe für die Münchner Programmkinos bei der Digitalisierung - Filmförderung ist in erster Linie Aufgabe von Land und Bund. Darüber hinaus fördert die Stadt München gezielt ortsansässige 'Lichtspieltheater'. Auf SPD-Antrag soll künftig ein Großteil des Filmbudgets im Kulturreferat explizit für die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Betrieben verwendet werden, und zwar mittels der Kinopogrammpreise.
09.02.2010	>	Münchner Charta für die Musikszene - München gegen Hassmusik - Künstler, die in München auftreten, sollen verpflichtet werden, auf diskriminierende und gewaltverherrlichende Darbietungen verzichten. Das steckt hinter dem SPD-Vorschlag, bald alle Veranstalter und Hallenbetreiber an einen Tisch zu holen. Ziel ist eine Charta der Musikszene gegen so genannte "Hassmusik".
02.02.2010	>	Blickfang statt Resterampe: Warenauslagen vor Geschäften - Das schöne Straßenbild ist ein Markenzeichen Münchens. Damit das so bleibt, sollen Warenauslagen vor Geschäften nur als Blickfang dienen, fordert die Rathaus-SPD. Und die Einzelhändler profitieren von den vorgeschlagenen Ausnahmen.
27.01.2010	>	Rot-Grüner Antrag zur Nachhaltigkeit im Bildungswesen: - Die SPD-Fraktion und die Grünen-rosa Liste im Münchner Stadtrat haben gemeinsam folgenden Antrag gestellt: "Leitprojekt "GenE": Gestaltungskompetenzen für eine nachhaltige Entwicklung im Bildungsbereich umsetzen"
26.01.2010	>	Barrierefreie Ortsverbindung in Aubing schaffen - In einem gemeinsamen Antrag regen die Stadträte Dr. Josef Assal (SPD) und Boris Schwartz (Grüne) den Bau einer Rampe an der Nordseite des Bahnhofs Aubing an. Ziel: Eine barrierefreie Ortsverbindung für Fußgänger und Radfahrer.
19.01.2010	>	Bürokratieabbau: Ausführungsgenehmigung oft nicht nötig - Solange die Kostenobergrenze eines Bauprojekts eingehalten wird, braucht der Stadtrat nicht zusätzlich eine Ausführungsgenehmigung beschließen - so lautet der jüngste Vorschlag von SPD-Stadtrat Reissl zur Verwaltungsvereinfachung.
15.01.2010	>	Katastrophenhilfe für Haiti - Dringlichkeitsantrag der vier Stadtratsfraktionen - Mit einem gemein- samen Dringlichkeitsantrag wollen die vier Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Grünen-rl und FDP 100.000 Euro Soforthilfe für die Erdbebenopfer in Haiti zur Verfügung stellen. Zusätzlich wird die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen.

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