Eltern sind vom Büchergeld sofort zu entlasten

01.10.2007: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Rathaus-SPD und Grünen zur Vollversammlung am 04.10.2007

Antrag

Falls der geplante Gesetzesentwurf über die Neuregelung der Lernmittelfreiheit in Kraft treten sollte, beantragt der Stadtrat auf die Erhebung des Büchergeldes für das Schuljahr 2007/2008 zu verzichten. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, die notwendige Finanzierung für das Schuljahr 2007/2008 zu übernehmen.

Begründung

Kultusminister Schneider und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben sich am 28.09.2007 auf einen Gesetzesentwurf verständigt, das Büchergeld als Beitrag der Eltern ab dem Schuljahr 2008 neu zu regeln. Die Erhebung für das laufende Schuljahr liegt im Ermessen der Kommunen. Die Finanzierung lässt der Freistaat allerdings offen. Dies ist die denkbar schlechteste Lösung, da Eltern und Kommunen das auslöffeln müssen, was ihnen der Freistaat eingebrockt hat. Die SPD-Stadtratsfraktion und die Grünen - rosa Liste sind der Auffassung, dass diese bürokratische und familien-feindliche Gebühr nicht länger den Eltern aufgebürdet werden kann und die Stadt für den Finanzierungsbedarf im Schuljahr 2007/2008 einspringen soll. Allerdings müssen die entstehenden und vom Freistaat verursachten Kosten der Kommune wieder erstattet werden.